{"id":121341,"date":"2010-07-01T12:00:00","date_gmt":"2010-07-01T12:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/2010\/07\/zimmermann-2\/"},"modified":"2023-08-23T23:33:42","modified_gmt":"2023-08-23T21:33:42","slug":"zimmermann","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2010\/07\/zimmermann\/","title":{"rendered":"Kosten der Wirtschaftskrise und Risiken ihrer Bek\u00e4mpfung"},"content":{"rendered":"<p>Das Platzen der US-Immobilienblase im Jahr 2007 st\u00fcrzte die Welt in eine tiefe Finanz- und Wirtschaftskrise. Um die Gefahr einer Depression im Stil der 1930er-Jahre zu bannen, setzten Staaten, Zentralbanken und internationale Organisationen auf massive Interventionen. Die Massnahmen im fiskal- und geldpolitischen Bereich konnten die Weltwirtschaft und die Finanzm\u00e4rkte in der kurzen Frist stabilisieren. Allerdings zeigen sich zunehmend Risiken und Nebenwirkungen der Interventionen sowie die Langfristfolgen der Krise.&#13;<br \/>\nDer vorliegende Beitrag gibt ausschliesslich die pers\u00f6nliche Meinung des Verfassers wieder. F\u00fcr einen ausf\u00fchrlichen Beitrag, in dem zus\u00e4tzlich die handelspolitischen und investitionspolitischen Krisenbek\u00e4mpfungsmassnahmen diskutiert werden, siehe: Thomas A. Zimmermann, The Dangerous Rise of Economic Interventionism; <i>www.zimmermann-thomas.ch<\/i>, Ver\u00f6ffentlichungen.<img fetchpriority=\"high\" decoding=\"async\" class=\"article_rect\" src=\"\/dynBase\/images\/article_rect\/201007_14_Zimmermann_01.eps.jpg\" alt=\"\" width=\"370\" height=\"247\" \/>&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nDie geplatzte Immobilienblase in den USA im Jahr 2007 und die anschliessende Destabilisierung des Finanzsektors drohten die Weltwirtschaft in eine tiefe Krise zu st\u00fcrzen. Besonders der Zusammenbruch der amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers im Herbst 2008 f\u00fchrte zu einem panikartigen Ausverkauf an den Finanzm\u00e4rkten. Unter dem Druck, ihre Liquidit\u00e4t zu erh\u00f6hen und ihre Verschuldungsniveaus zur\u00fcckzufahren, sahen sich etliche Finanzmarktakteure gezwungen, Verm\u00f6genswerte zu ver\u00e4ussern. Dies f\u00fchrte zu einem starken Druck auf die Preise von Immobilien sowie immobilienbezogenen Schuldtiteln, Aktien und Rohstoffen. Die sinkenden Verm\u00f6genspreise verst\u00e4rkten ihrerseits den Druck auf die Bilanzen von Banken und Haushalten, denen \u2013 bei unver\u00e4nderten nominalen Verbindlichkeiten \u2013 zunehmend die \u00dcberschuldung drohte. Dies wirkte sich wiederum d\u00e4mpfend auf die Kreditvergabe der Banken sowie auf das Konsumverhalten der privaten Haushalte \u2013 und damit auf die Nachfrage \u2013 aus. Um diesen deflation\u00e4ren Teufelskreis zu durchbrechen, griffen Staaten, Zentralbanken und internationale Organisationen zu einem umfangreichen Mix massiver Interventionen.&#13;<\/p>\n<h2>Rasche Lockerung der Geldpolitik<\/h2>\n<p>&#13;<br \/>\nBesonders rasch reagierte die Geldpolitik auf die verschlechterte wirtschaftliche Lage. Etliche Notenbanken reduzierten schon ab Mitte 2007 ihre geldpolitischen Zinss\u00e4tze schnell auf teilweise historisch tiefe Niveaus. So senkte etwa die Bank of England ihren Leitzins auf 0,5% \u2013 und damit auf das tiefste Niveau seit ihrer Gr\u00fcndung im Jahr 1694. Da die Zinsen bereits vor Ausbruch der Krise nicht sonderlich hoch waren, war das Zinssenkungspotenzial rasch ausgesch\u00f6pft. Einige Notenbanken \u2013 darunter jene der USA, Englands und der Schweiz \u2013 griffen deshalb zu Massnahmen der quantitativen Lockerung. Sie kauften beispielsweise Wertpapiere staatlicher oder privater Schuldner, was in der Regel zu einer Ausweitung der Geldmengen und teilweise zu einer Vervielfachung der Bilanzsummen der Zentralbanken f\u00fchrte. Dieser Effekt l\u00e4sst sich an der l\u00e4ngerfristigen Entwicklung der monet\u00e4ren Basis in den USA (vgl. <i>Grafik 1<\/i>) eindr\u00fccklich illustrieren. Diese stieg von rund 871 Mrd. US-Dollar im August 2008 sprunghaft auf 2141 Mrd. US-Dollar im Februar 2010 an und ist seither nur leicht gesunken (2033 Mrd. US-Dollar am 1. Mai 2010)Weitere Lockerungen der monet\u00e4ren Bedingungen erfolgten durch ver\u00e4nderte Reserveanforderungen und \u00c4nderungen bei der H\u00e4ufigkeit sowie den Konditionen von Offenmarktgesch\u00e4ften (u.a. l\u00e4ngere Laufzeiten, tiefere Anforderungen an die hinterlegten Sicherheiten). Auf internationaler Ebene wurden Swap-Fazilit\u00e4ten zwischen Zentralbanken eingerichtet oder ausgebaut, um die Fremdw\u00e4hrungsliquidit\u00e4t sicherzustellen. Ausserdem wurden die Mittel des Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF) gest\u00e4rkt. Teilweise kam es zu Devisenmarktinterventionen.&#13;<\/p>\n<h2>Stark expansive Fiskalpolitik<\/h2>\n<p>&#13;<br \/>\nNeben der Geldpolitik wurde insbesondere die Fiskalpolitik zur Krisenbek\u00e4mpfung aktiv. Hier standen Konjunkturprogramme und Rettungsmassnahmen f\u00fcr den Finanzsektor sowie angeschlagene Industrien im Vordergrund. Konjunkturpolitisch kamen auf der Ausgabenseite zus\u00e4tzliche oder vorgezogene Infrastrukturinvestitionen sowie sektorspezifische Hilfen wie Verschrottungspr\u00e4mien f\u00fcr Autos oder Unterst\u00fctzung f\u00fcr Hausbesitzer zum Einsatz. Daneben wurden Transferprogramme gest\u00e4rkt oder ausgebaut, z.B. durch verl\u00e4ngerte Kurzarbeit. Einnahmenseitig erfolgten Entlastungen durch Steuererleichterungen f\u00fcr Unternehmen und private Haushalte. Neben diesen diskretion\u00e4ren Massnahmen st\u00fctzten vor allem die automatischen Stabilisatoren die Wirtschaft, etwa durch den krisenbedingten R\u00fcckgang der Steuereinnahmen und Sozialversicherungspr\u00e4mien sowie durch Mehrausgaben der Sozialversicherungen. Die Fiskalpolitik engagierte sich jedoch nicht nur in der Konjunkturf\u00f6rderung, sondern vor allem bei St\u00fctzungsmassnahmen f\u00fcr den Finanzsektor. In den Industriel\u00e4ndern wurden hierf\u00fcr in erheblichem Umfang Mittel mobilisiert und Risiken vom Finanzsektor zum Staat transferiert. Zu den Instrumenten geh\u00f6ren \u2013 neben staatlichen Garantien f\u00fcr Bankverbindlichkeiten \u2013 auch der Kauf von illiquiden Wertpapieren, staatliche Kapitalbeteiligungen an Finanzinstituten sowie weitere Massnahmen, die teilweise in Zusammenarbeit mit den Zentralbanken ergriffen wurden. In den Schwellenl\u00e4ndern bedurfte es in der Regel keiner oder nur geringer Mittel zur Finanzsektorstabilisierung. Aktuelle Sch\u00e4tzungen des IWF&#13;<br \/>\nVgl. IWF (2010), Fiscal Monitor, S. 85. gehen davon aus, dass die Bruttoverschuldung der Industriel\u00e4nder unter den G-20-Staaten zwischen 2007 und 2015 von rund 78% auf 117% des BIP steigen wird \u2013 ein in Friedenszeiten nie erreichtes Verschuldungsniveau. Von dieser Zunahme in H\u00f6he von rund 39,1 Prozentpunkten entfallen ca. 19,2 Prozentpunkte auf Einnahmeausf\u00e4lle (Verm\u00f6genswertverluste und tiefere Gewinne), 8,2 Prozentpunkte auf das Zins-WachstumsDifferenzial, 4,5 Prozentpunkte auf Konjunkturprogramme, 4 Prozentpunkte auf Kreditgew\u00e4hrungen und 3,2 Prozentpunkte auf unmittelbar ausgabenwirksame St\u00fctzungsmassnahmen f\u00fcr den Finanzsektor. Nicht enthalten sind die bislang nicht ausgabenwirksamen Eventualverbindlichkeiten aus staatlichen Kreditgarantien. Neben den fiskal- und geldpolitischen Massnahmen wurden auch Buchf\u00fchrungsstandards und Handelsregeln ge\u00e4ndert. Einige Staaten griffen \u00fcberdies zu handels- und investitionspolitischen Massnahmen (siehe <i>Kasten 1<\/i>&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nWeitere Massnahmen wurden w\u00e4hrend der Krise von diversen Stellen getroffen, um eine Stabilisierung der M\u00e4rkte herbeizuf\u00fchren. Im Bereich der Buchf\u00fchrungsstandards haben die zust\u00e4ndigen internationalen Gremien IASB und FASB auf dem H\u00f6hepunkt der Krise Aufweichungen der <i>Mark-to-Market-Regel<\/i> beschlossen. Diese Bilanzregel verpflichtet Finanzinstitute normalerweise dazu, Wertpapiere nach ihrem Marktpreis zu bewerten. Sie hatte bei illiquid gewordenen \u00abtoxischen\u00bb Wertpapieren wie immobilienbesicherten Schuldverschreibungen zu einer Abw\u00e4rtsspirale aus massiven Abschreibungen, Notverk\u00e4ufen und sinkenden Preisen sowie einer Verschlechterung der Bankbilanzen gef\u00fchrt. Mit der unter politischem Druck erfolgten Aufweichung der Mark-to-Market-Regel konnte dem Verkaufs- und Preisdruck sowie der Verschlechterung der Bankbilanzen auf dem Papier entgegengewirkt werden.Weiter wurde versucht, die Abw\u00e4rtsspirale an den Finanzm\u00e4rkten durch bestimmte Handelsverbote \u2013 so z.B. durch ein Verbot gewisser Leerverk\u00e4ufe \u2013 zu bremsen. Schliesslich wurde auch mittels handels- und investitionspolitischen Massnahmen, die nicht frei von protektionistischen Elementen sind, eine wirtschaftliche Stabilisierung angestrebt.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\n).&#13;<\/p>\n<h2>Erfolgreiche kurzfristige Stabilisierung\u2026<\/h2>\n<p>&#13;<br \/>\nWenngleich es f\u00fcr eine endg\u00fcltige Beurteilung noch viel zu fr\u00fch ist, kann man den ergriffenen Massnahmen zugutehalten, dass sie in der kurzen Frist zu einer Stabilisierung der M\u00e4rkte und einer Wiederbelebung der Wirtschaft gef\u00fchrt haben: Der deflation\u00e4r wirkende Teufelskreis aus Notverk\u00e4ufen, sinkenden Verm\u00f6genswerten und Insolvenzen konnte vorerst durchbrochen werden. Der Preiszerfall von Immobilien, Aktien, Rohstoffen und Schuldtiteln wurde aufgehalten und teilweise umgekehrt. Die Wirtschaftsentwicklung wurde stabilisiert und die Rezession in den meisten L\u00e4ndern \u00fcberwunden. Auch der Anstieg der Arbeitslosigkeit fiel relativ moderat aus. Im Handel kam es bislang nicht zu unkontrolliert eskalierendem Protektionismus. Dies alles ist keine Selbstverst\u00e4ndlichkeit.&#13;<\/p>\n<h2>\u2026mit l\u00e4ngerfristigen Kosten und Risiken<\/h2>\n<p>&#13;<br \/>\nNebst diesen positiven Wirkungen sind die Interventionen aber auch mit erheblichen l\u00e4ngerfristigen Kosten und Risiken auf verschiedenen Ebenen verbunden \u2013 mikro\u00f6konomisch, makro\u00f6konomisch und politisch. Daneben zeigen sich immer deutlicher die langfristigen Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise. Krisenhafte Zuspitzungen sind auch weiterhin nicht auszuschliessen.&#13;<\/p>\n<h2>Mikro\u00f6konomische Risiken: Anreize zu Fehlverhalten<\/h2>\n<p>&#13;<br \/>\nMikro\u00f6konomisch wurde mit den Konjunkturpaketen teilweise struktureller Anpassungsbedarf verschleppt \u2013 insbesondere dort, wo Hilfen sektorspezifisch ausgerichtet wurden und in Branchen mit chronischen \u00dcberkapazit\u00e4ten flossen (z.B. in der Automobilindustrie). Es ist anzunehmen, dass dadurch Verzerrungen und Effizienzverluste bei Produktion, Konsum und Faktorallokation entstanden sind und das Produktivit\u00e4tswachstum gebremst wurde. Das steigende Engagement des Staates bei Unternehmen geht zudem einher mit einem Risiko der politischen Beeinflussung und des Missmanagements.Durch die Rettungsmassnahmen im Finanzsektor wurde ein erhebliches Potenzial f\u00fcr <i>Moral Hazard<\/i> geschaffen. Jene Finanzinstitute, die in den Boomjahren dank tiefer Zinsen ihre Verschuldungsquote und ihre Bilanzsumme besonders aggressiv ausweiteten, haben mittlerweile \u00abSystemrelevanz\u00bb erlangt. Da ihr Untergang gesamte Volkswirtschaften gef\u00e4hrden k\u00f6nnte <i>(Too-Big-To-Fail-Problematik)<\/i>, verf\u00fcgen sie heute \u00fcber eine implizite Staatsgarantie. Die Aussicht auf hohe Gewinne bei gleichzeitiger \u00dcbernahme von Risiken und Verlusten durch den Staat steigert \u2013 zusammen mit den in die Kritik geratenen Verg\u00fctungsmodellen \u2013 die Risikofreude im Finanzsektor \u00fcber das \u00f6konomisch effiziente Mass hinaus. Ein vergleichbares, ebenfalls \u00abmakrorelevantes\u00bb Moral-Hazard-Problem stellt sich mit dem faktischen <i>Bail-out<\/i> Griechenlands f\u00fcr die Fiskaldisziplin in der EU.&#13;<\/p>\n<h2>Makro\u00f6konomische Risiken: Staatsschulden als Hauptproblem<\/h2>\n<p>&#13;<br \/>\nMakro\u00f6konomisch bergen die stark gestiegenen Staatsschulden erhebliche Risiken. W\u00e4hrend die Konjunkturstimulierungs- und Rettungsmassnahmen bei Ausbruch der Krise noch vergleichsweise kosteng\u00fcnstig durch neue Schulden finanziert werden konnten, r\u00fccken nun Bedenken bez\u00fcglich der R\u00fcckzahlbarkeit der Schulden in den Fokus der Investoren. Die Sorge um Staatsbankrotte hat sich in einem rasanten Renditeanstieg bei den Staatsanleihen s\u00fcdeurop\u00e4ischer Euro-Mitgliedsl\u00e4nder \u2013 insbesondere Griechenland \u2013 niedergeschlagen. Aufgrund bestehender Ansteckungsrisiken und Unsicherheiten \u00fcber die Folgen f\u00fcr den gemeinsamen europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsraum wurde aus der Griechenland-Krise rasch eine \u00abEurokrise\u00bb \u2013 mit einem stark sinkenden Eurokurs an den Devisenm\u00e4rkten. Die europ\u00e4ische Schuldenkrise hat ihrerseits neue Interventionen hervorgerufen, mit denen der vor Kurzem noch f\u00fcr undenkbar gehaltene Umbau der Eurozone zur Transferunion erzwungen wurde (siehe <i>Kasten 2<\/i>&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nIm Fr\u00fchjahr 2010 f\u00fchrte die Sorge um die hohe Staatsverschuldung einiger s\u00fcdeurop\u00e4ischer Staaten (Portugal, Italien, Griechenland und Spanien) zu Turbulenzen an den Obligationenm\u00e4rkten. Insbesondere die Angst vor einer Zahlungsunf\u00e4higkeit Griechenlands, welches seine zuvor gesch\u00f6nten Defizitzahlen stark nach oben korrigieren musste, liess die Renditen griechischer Staatstitel stark ansteigen. Dadurch verschlechterten sich die Finanzierungsbedingungen zus\u00e4tzlich. Bef\u00fcrchtungen vor einer Ansteckung weiterer Staaten f\u00fchrten auch bei den Titeln anderer Staaten zu einem Renditeanstieg sowie zu hohem Druck auf den Euro an den Devisenm\u00e4rkten.Vor diesem Hintergrund griffen die EU-Staaten zu Rettungsmassnahmen. So hat die EU im April gemeinsam mit dem IWF einen Rettungsplan f\u00fcr das hoch verschuldete Griechenland ausgearbeitet. Gem\u00e4ss Kritikern stellen die Massnahmen einen Verstoss gegen die No-Bail-out-Regel des EU-Vertrages dar. Im Mai ging die EU angesichts des anhaltenden Drucks der Finanzm\u00e4rkte auf die Eurozone noch einen Schritt weiter, indem sie ein Massnahmenpaket zugunsten der finanzschwachen EU-Staaten verabschiedete. Hierzu weitete sie bereits bestehende, f\u00fcr EU-L\u00e4nder ausserhalb der Eurozone vorgesehene Hilfen auf Mitglieder der W\u00e4hrungsunion aus und erh\u00f6hte zugleich den entsprechenden Finanzrahmen von 50 auf 60 Mrd. Euro. Zudem soll eine Zweckgesellschaft unter Aufsicht der EU-Kommission im Namen aller 16 Eurol\u00e4nder Geld an den Finanzm\u00e4rkten aufnehmen und als Kredit an finanzschwache Mitgliedstaaten weitergeben k\u00f6nnen. Hierf\u00fcr ist ein Finanzrahmen von 440 Mrd. Euro vorgesehen. Weiter gew\u00e4hrt der Internationale W\u00e4hrungsfonds (IWF), der gem\u00e4ss seinem Mandat als monet\u00e4re Institution eigentlich f\u00fcr Zahlungsbilanzhilfen und nicht f\u00fcr Budgethilfen zust\u00e4ndig w\u00e4re, Finanzhilfen in H\u00f6he von bis zu 250 Mrd. Euro. Im Gegenzug m\u00fcssen die EU-L\u00e4nder Portugal und Spanien zus\u00e4tzliche Massnahmen zur Haushaltssanierung ergreifen. Die Europ\u00e4ische Zentralbank (EZB) flankiert diese Bem\u00fchungen, indem sie die Bereitschaft zum Kauf von Anleihen verk\u00fcndet hat.Die ergriffenen Massnahmen stellen in mehrfacher Weise eine Abkehr von den Prinzipien dar, welche bislang f\u00fcr die Eurozone postuliert wurden. Dies betrifft zum Einen die Anleihek\u00e4ufe der EZB und zum Anderen die faktische Aufgabe des <i>No-Bailout-Prinzips<\/i> innerhalb der W\u00e4hrungsunion. Gerade mit der Aufgabe dieses Prinzips wird letztlich aber \u00abnur\u00bb die bereits in der Vergangenheit eher halbherzige Einhaltung der fiskalpolitischen Disziplin fortgeschrieben: So erf\u00fcllten einzelne L\u00e4nder bereits beim Eintritt in die W\u00e4hrungsunion die Maastricht-Kriterien nur dank kreativer Massnahmen. Und auch der vielbeschworene Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspakt wurde in der Praxis wenig stringent umgesetzt. Zu oft \u00fcbten die Staaten gegenseitige Nachsicht bei ihren fiskalpolitischen Verfehlungen.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\n). Die Schuldenlage ist indessen nicht nur in einzelnen L\u00e4ndern der Eurozone, sondern auch in anderen Industriestaaten \u2013 wie Japan, Grossbritannien und den USA \u2013 prek\u00e4r. Zwar verf\u00fcgen diese Staaten \u00fcber gewisse Vorteile, wozu allgemein eine an die nationalen Bed\u00fcrfnisse anpassbare Geldpolitik geh\u00f6rt. Zus\u00e4tzlich profitieren die USA vom Reserve- und Safe-Haven-Status des US-Dollars und der damit verbundenen Seigneurage. Japan kommt seine geringe Auslandsverschuldung zugute, w\u00e4hrend Grossbritannien einen Vorteil aus den langen Laufzeiten seiner Obligationen zieht. Gleichwohl k\u00f6nnen negative Reaktionen der Finanzm\u00e4rkte auch bei den Schulden und W\u00e4hrungen dieser L\u00e4nder k\u00fcnftig nicht ausgeschlossen werden.Bis zum Jahr 2050 h\u00e4lt der IWF sogar einen Anstieg der durchschnittlichen \u00f6ffentlichen Verschuldung der G-20-Industriel\u00e4nder in Regionen von rund 300% des BIP f\u00fcr denkbar.&#13;<br \/>\nVgl. IWF (2009), Fiscal Implications of the Global Economic and Financial Crisis, S. 39. Hierf\u00fcr sind haupts\u00e4chlich die erwarteten Ausgaben in den Bereichen Gesundheit und Pensionen verantwortlich. Sch\u00e4tzungen gehen davon aus, dass sich der Barwert der alterungsbezogenen Zusatzausgaben auf das Zehnfache der Kosten f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung der Finanz- und Wirtschaftskrise bel\u00e4uft.&#13;<br \/>\nVgl. IWF (2010), Strategies for Fiscal Consolidation in the Post-Crisis World, S. 18.&#13;<\/p>\n<h2>Welches sind die Optionen zum Schuldenabbau?<\/h2>\n<p>&#13;<br \/>\nDamit stellt sich die Frage, wie l\u00e4ngerfristig eine R\u00fcckf\u00fchrung der \u00f6ffentlichen \u2013 und auch privaten \u2013 Schuldenberge in den Industriel\u00e4ndern erfolgen soll. Zwar wird allseits vehement beteuert, dass eine Monetisierung und Reduktion durch Inflation keine Option darstelle. Umgekehrt ist aber unklar, welche Alternativen bestehen: Wachstumsseitig sind in den Industriel\u00e4ndern keine Wunder zu erwarten. Abgesehen von den Exporten in die wachsenden Schwellenl\u00e4nder d\u00fcrften sich die Nachfragekomponenten Konsum und Investitionen angesichts der demografischen Entwicklungen, der Bilanzsanierungen von Banken und Haushalten sowie industrieller \u00dcberkapazit\u00e4ten verhalten entwickeln. Auch der Beitrag des Staates zur Nachfrage d\u00fcrfte gering ausfallen, wenn die notwendigen Haushaltssanierungen \u00fcber Ausgabenk\u00fcrzungen vorgenommen werden \u2013 zumal dann, wenn dies in mehreren grossen \u00d6konomien gleichzeitig erfolgt.&#13;<br \/>\nDie Literatur hat indessen auch nicht-keynesianische Effekte von Haushaltskonsolidierungen nachgewiesen. In diesen F\u00e4llen f\u00fchren die Sparmassnahmen nicht zu sinkenden, sondern zu keinen oder gar steigenden Einkommenseffekten; vgl. Ardagna Silvia (2004): Fiscal Stabilizations: When Do They Work and Why, European Economic Review, Bd. 48, Nr. 5, S. 1047\u20131074. Steuererh\u00f6hungen w\u00fcrden umgekehrt die wirtschaftliche Aktivit\u00e4t l\u00e4hmen. Allenfalls in den produktiveren, exportorientierten L\u00e4ndern der Eurozone wie Deutschland k\u00f6nnte dank des tiefen Eurozonen-Einheitszinses sowie des tiefen Eurokurses ein Sonderboom ausgel\u00f6st werden, der aber neue Risiken bergen w\u00fcrde.&#13;<\/p>\n<h2>Haushaltskonsolidierung als wichtigste Herausforderung<\/h2>\n<p>&#13;<br \/>\nWollten die Industriel\u00e4nder bis zum Jahr 2030 nur schon eine Verschuldungsquote von 60% des BIP (Maastricht-Kriterium) erreichen, bed\u00fcrfte es gem\u00e4ss IWF einer Verbesserung der Prim\u00e4rbilanz der \u00f6ffentlichen Haushalte zwischen 2010 und 2020 um durchschnittlich 8,7 Prozentpunkte des BIP sowie einer Stabilisierung w\u00e4hrend des folgenden Jahrzehnts.&#13;<br \/>\nDie Prim\u00e4rbilanz klammert die Zinszahlungen auf die bestehenden Schulden aus. Durchschnittlich m\u00fcsste sich die Prim\u00e4rbilanz zwischen 2010 und 2020 somit von einem durchschnittlichen Defizit in H\u00f6he von 4,9% in Richtung eines \u00dcberschusses von durchschnittlich 3,8% verbessern. Vgl. IWF, Fiscal Monitor, S. 28. Dies w\u00e4re wohl nur durch eine R\u00fcckf\u00fchrung der Ausgaben f\u00fcr soziale Sicherheit, Alterssicherung und Krankheit, weitere Ausgaben- und Subventionsk\u00fcrzungen sowie eine Erh\u00f6hung der Steuereinnahmen unter Verbreiterung der Steuerbasis m\u00f6glich. Dauerhaft m\u00fcssten zudem Mechanismen wie die Schuldenbremse Anwendung finden. Inwiefern eine solche l\u00e4ngerfristige Rosskur politisch m\u00f6glich ist, steht auf einem anderen Blatt: Die geringe Popularit\u00e4t, m\u00f6gliche Konjunktureinbr\u00fcche im Konsolidierungszeitraum, das demografische Umfeld sowie Zinsrisiken k\u00f6nnten einen Strich durch die Rechnung machen. Angesichts dieser Umst\u00e4nde bringen Skeptiker dem bestehenden Papiergeld- und Kreditsystem zunehmend Misstrauen entgegen. Sie bef\u00fcrchten, dass die \u00f6ffentlichen und privaten Schuldenberge durch eine inflation\u00e4r wirkende Politik abgetragen werden k\u00f6nnten. Zudem ist unklar, welche Nebenwirkungen von der pr\u00e4zedenzlosen geldpolitischen Lockerung noch ausgehen werden. W\u00e4hrend ein \u00abExit\u00bb aus der monet\u00e4ren Konjunkturst\u00fctzung technisch machbar erscheint, bleibt die Frage nach der diesbez\u00fcglichen Bereitschaft und dem Timing in den grossen Industriel\u00e4ndern bislang offen.&#13;<br \/>\nZu geldpolitischen Aspekten des Exits aus der Krisenbek\u00e4mpfung siehe IWF, Exiting from Crisis Intervention Policies (2010), sowie IWF, Exiting from Monetary Crisis Intervention Measures \u2013 Background Paper (2010).&#13;<\/p>\n<h2>Politische Konsequenzen der Krise<\/h2>\n<p>&#13;<br \/>\nDie Krise hat auch politische Folgen. Unmittelbare Risiken f\u00fcr die politische Stabilit\u00e4t ergeben sich in L\u00e4ndern, in denen unpopul\u00e4re Massnahmen ergriffen werden m\u00fcssen. Der Wegfall der Abwertungsm\u00f6glichkeit in S\u00fcdeuropa f\u00fchrt zu einem schmerzhaften Druck auf L\u00f6hne und Preise (interne Abwertung), wenn die Konkurrenzf\u00e4higkeit wieder hergestellt werden soll. Reduzierte \u00f6ffentliche Leistungen und Steuererh\u00f6hungen werden zu zus\u00e4tzlichen Entbehrungen f\u00fchren. Ob die betroffenen Regierungen \u00fcber ausreichende politische Unterst\u00fctzung verf\u00fcgen werden, um die notwendige Konsolidierungsdauer durchzustehen, ist offen. Auch international drohen im Gefolge der Krise politische Spannungen und Verschiebungen. Dies gilt zun\u00e4chst f\u00fcr die Eurozone: Dort werden die Verteilungsk\u00e4mpfe zunehmen, was die Wirtschafts- und W\u00e4hrungsunion dauerhaft unter Druck setzt. Generell d\u00fcrfte sich der internationale Verteilungskampf versch\u00e4rfen. Sofern sich das robuste Wachstum der weniger verschuldeten und demografisch dynamischeren Schwellenl\u00e4nder fortsetzen sollte, ist ausserdem mit einem weiteren Auseinanderdriften des Wachstums von Schwellen- und Industriel\u00e4ndern zu rechnen. Daraus d\u00fcrften l\u00e4ngerfristig Verschiebungen in den politischen Kr\u00e4fteparallelogrammen von West nach Ost und von Nord nach S\u00fcd resultieren. Hieraus k\u00f6nnten sich wiederum neue wirtschaftliche Belastungen f\u00fcr die Industriel\u00e4nder ergeben \u2013 etwa im Fall einer Erosion der Kaufkraft westlicher W\u00e4hrungen oder beim Zugang zu Rohstoffen. Schliesslich sind auch die indirekten politischen Folgen der Krise zu beachten: Das Vertrauen in die Marktwirtschaft hat im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise schweren Schaden genommen \u2013 ungeachtet der Tatsache, dass die Krise zu einem erheblichen Teil auch auf Staatsversagen zur\u00fcckgef\u00fchrt werden kann (siehe <i>Kasten 3<\/i>&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nF\u00fcr den Ausbruch der Krise werden in der \u00f6ffentlichen Diskussion insbesondere die risikoreichen Gesch\u00e4fte von Investmentbanken und \u00abSpekulanten\u00bb, die Kreditvergabepolitik im US-Immobiliensektor, das Versagen der Rating-Agenturen sowie die Verg\u00fctungssysteme des Finanzsektors verantwortlich gemacht. Unbestreitbar handelt es sich hier um Fehlleistungen der M\u00e4rkte und ihrer Akteure. Einseitige Schuldzuweisungen sind jedoch fehl am Platz, da diese Krisenursachen teilweise durch staatliche Politiken beg\u00fcnstigt wurden. F\u00fcr andere Krisenursachen sind vor allem die Staaten verantwortlich. Eine Diagnose tut not, wenn die Fehler der Vergangenheit in Zukunft vermieden werden sollen.Zu den Elementen des \u00abStaatsversagens\u00bb, welche die Krise mit ausgel\u00f6st haben, werden je nach wirtschaftspolitischem Standpunkt gez\u00e4hlt:\u2013 Dauerhaft sehr tiefes Zinsniveau nach dem Platzen der Technologieblase;\u2013 Fehlende Anpassungsf\u00e4higkeit der Geldpolitik in der Eurozone an die nationalen Bedingungen mit der Folge von Immobilienblasen (z.B. Spanien) und Verschuldungsexzessen (z.B. Griechenland);\u2013 Steuerliche Bevorteilung der Fremdkapitalfinanzierung gegen\u00fcber der Eigenkapitalfinanzierung in zahlreichen L\u00e4ndern mit der Folge von erh\u00f6hter Verschuldung (z.B. bei der Immobilien- und Unternehmensfinanzierung); \u2013 Politisch motivierte Wohnbauf\u00f6rderung in den USA;\u2013 Implizite Staatsgarantie f\u00fcr die US-Hypothekenfinanzierer Fannie Mae und Freddie Mac;\u2013 Fragmentierte US-Finanzmarktaufsicht;\u2013 Starkes Wachstum der Staatsverschuldung in zahlreichen Industriel\u00e4ndern;\u2013 \u00abKartellistische\u00bb Nichtdurchsetzung des Stabilit\u00e4tspaktes in der Eurozone, einschliesslich grossz\u00fcgiger Handhabung der Maastricht-Kriterien bei Beitritten; \u2013 Regulierungswettbewerb unter Finanzpl\u00e4tzen; \u2013 Bindung der W\u00e4hrung von \u00dcberschussl\u00e4ndern (insbesondere China, Golfstaaten) an den US-Dollar mit der Folge internationaler Ungleichgewichte;\u2013 Staatliche Engagements im Finanzsektor.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\n). Urs\u00e4chlich f\u00fcr den Vertrauensverlust in die marktliche Ordnung sind insbesondere die Ereignisse im Finanzsektor: Wo Gewinne privatisiert und Verluste durch Krisen und Rettungsmassnahmen sozialisiert werden, werden grundlegende Vorstellungen von Verantwortlichkeit und Gerechtigkeit verletzt. Beides sind aber Grundvoraussetzungen f\u00fcr nachhaltigen wirtschaftlichen Erfolg und f\u00fcr eine zielf\u00fchrende Wirtschaftspolitik. Hier lasten schwere psychologische Hypotheken auf den Reformen, welche in den n\u00e4chsten Jahren anzugehen sind.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nGrafik 1: \u00abEntwicklung der monet\u00e4ren Basis am Beispiel der USA, 1. Januar 1918\u20131. Mai 2010\u00bb&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nKasten 1: Weitere Massnahmen zur Krisenbek\u00e4mpfung&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nWeitere Massnahmen wurden w\u00e4hrend der Krise von diversen Stellen getroffen, um eine Stabilisierung der M\u00e4rkte herbeizuf\u00fchren. Im Bereich der Buchf\u00fchrungsstandards haben die zust\u00e4ndigen internationalen Gremien IASB und FASB auf dem H\u00f6hepunkt der Krise Aufweichungen der <i>Mark-to-Market-Regel<\/i> beschlossen. Diese Bilanzregel verpflichtet Finanzinstitute normalerweise dazu, Wertpapiere nach ihrem Marktpreis zu bewerten. Sie hatte bei illiquid gewordenen \u00abtoxischen\u00bb Wertpapieren wie immobilienbesicherten Schuldverschreibungen zu einer Abw\u00e4rtsspirale aus massiven Abschreibungen, Notverk\u00e4ufen und sinkenden Preisen sowie einer Verschlechterung der Bankbilanzen gef\u00fchrt. Mit der unter politischem Druck erfolgten Aufweichung der Mark-to-Market-Regel konnte dem Verkaufs- und Preisdruck sowie der Verschlechterung der Bankbilanzen auf dem Papier entgegengewirkt werden.Weiter wurde versucht, die Abw\u00e4rtsspirale an den Finanzm\u00e4rkten durch bestimmte Handelsverbote \u2013 so z.B. durch ein Verbot gewisser Leerverk\u00e4ufe \u2013 zu bremsen. Schliesslich wurde auch mittels handels- und investitionspolitischen Massnahmen, die nicht frei von protektionistischen Elementen sind, eine wirtschaftliche Stabilisierung angestrebt.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nKasten 2: Die Eurokrise und die Interventionen&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nIm Fr\u00fchjahr 2010 f\u00fchrte die Sorge um die hohe Staatsverschuldung einiger s\u00fcdeurop\u00e4ischer Staaten (Portugal, Italien, Griechenland und Spanien) zu Turbulenzen an den Obligationenm\u00e4rkten. Insbesondere die Angst vor einer Zahlungsunf\u00e4higkeit Griechenlands, welches seine zuvor gesch\u00f6nten Defizitzahlen stark nach oben korrigieren musste, liess die Renditen griechischer Staatstitel stark ansteigen. Dadurch verschlechterten sich die Finanzierungsbedingungen zus\u00e4tzlich. Bef\u00fcrchtungen vor einer Ansteckung weiterer Staaten f\u00fchrten auch bei den Titeln anderer Staaten zu einem Renditeanstieg sowie zu hohem Druck auf den Euro an den Devisenm\u00e4rkten.Vor diesem Hintergrund griffen die EU-Staaten zu Rettungsmassnahmen. So hat die EU im April gemeinsam mit dem IWF einen Rettungsplan f\u00fcr das hoch verschuldete Griechenland ausgearbeitet. Gem\u00e4ss Kritikern stellen die Massnahmen einen Verstoss gegen die No-Bail-out-Regel des EU-Vertrages dar. Im Mai ging die EU angesichts des anhaltenden Drucks der Finanzm\u00e4rkte auf die Eurozone noch einen Schritt weiter, indem sie ein Massnahmenpaket zugunsten der finanzschwachen EU-Staaten verabschiedete. Hierzu weitete sie bereits bestehende, f\u00fcr EU-L\u00e4nder ausserhalb der Eurozone vorgesehene Hilfen auf Mitglieder der W\u00e4hrungsunion aus und erh\u00f6hte zugleich den entsprechenden Finanzrahmen von 50 auf 60 Mrd. Euro. Zudem soll eine Zweckgesellschaft unter Aufsicht der EU-Kommission im Namen aller 16 Eurol\u00e4nder Geld an den Finanzm\u00e4rkten aufnehmen und als Kredit an finanzschwache Mitgliedstaaten weitergeben k\u00f6nnen. Hierf\u00fcr ist ein Finanzrahmen von 440 Mrd. Euro vorgesehen. Weiter gew\u00e4hrt der Internationale W\u00e4hrungsfonds (IWF), der gem\u00e4ss seinem Mandat als monet\u00e4re Institution eigentlich f\u00fcr Zahlungsbilanzhilfen und nicht f\u00fcr Budgethilfen zust\u00e4ndig w\u00e4re, Finanzhilfen in H\u00f6he von bis zu 250 Mrd. Euro. Im Gegenzug m\u00fcssen die EU-L\u00e4nder Portugal und Spanien zus\u00e4tzliche Massnahmen zur Haushaltssanierung ergreifen. Die Europ\u00e4ische Zentralbank (EZB) flankiert diese Bem\u00fchungen, indem sie die Bereitschaft zum Kauf von Anleihen verk\u00fcndet hat.Die ergriffenen Massnahmen stellen in mehrfacher Weise eine Abkehr von den Prinzipien dar, welche bislang f\u00fcr die Eurozone postuliert wurden. Dies betrifft zum Einen die Anleihek\u00e4ufe der EZB und zum Anderen die faktische Aufgabe des <i>No-Bailout-Prinzips<\/i> innerhalb der W\u00e4hrungsunion. Gerade mit der Aufgabe dieses Prinzips wird letztlich aber \u00abnur\u00bb die bereits in der Vergangenheit eher halbherzige Einhaltung der fiskalpolitischen Disziplin fortgeschrieben: So erf\u00fcllten einzelne L\u00e4nder bereits beim Eintritt in die W\u00e4hrungsunion die Maastricht-Kriterien nur dank kreativer Massnahmen. Und auch der vielbeschworene Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspakt wurde in der Praxis wenig stringent umgesetzt. Zu oft \u00fcbten die Staaten gegenseitige Nachsicht bei ihren fiskalpolitischen Verfehlungen.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nKasten 3: Markt- oder Staatsversagen als Krisenursache?&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nF\u00fcr den Ausbruch der Krise werden in der \u00f6ffentlichen Diskussion insbesondere die risikoreichen Gesch\u00e4fte von Investmentbanken und \u00abSpekulanten\u00bb, die Kreditvergabepolitik im US-Immobiliensektor, das Versagen der Rating-Agenturen sowie die Verg\u00fctungssysteme des Finanzsektors verantwortlich gemacht. Unbestreitbar handelt es sich hier um Fehlleistungen der M\u00e4rkte und ihrer Akteure. Einseitige Schuldzuweisungen sind jedoch fehl am Platz, da diese Krisenursachen teilweise durch staatliche Politiken beg\u00fcnstigt wurden. F\u00fcr andere Krisenursachen sind vor allem die Staaten verantwortlich. Eine Diagnose tut not, wenn die Fehler der Vergangenheit in Zukunft vermieden werden sollen.Zu den Elementen des \u00abStaatsversagens\u00bb, welche die Krise mit ausgel\u00f6st haben, werden je nach wirtschaftspolitischem Standpunkt gez\u00e4hlt:\u2013 Dauerhaft sehr tiefes Zinsniveau nach dem Platzen der Technologieblase;\u2013 Fehlende Anpassungsf\u00e4higkeit der Geldpolitik in der Eurozone an die nationalen Bedingungen mit der Folge von Immobilienblasen (z.B. Spanien) und Verschuldungsexzessen (z.B. Griechenland);\u2013 Steuerliche Bevorteilung der Fremdkapitalfinanzierung gegen\u00fcber der Eigenkapitalfinanzierung in zahlreichen L\u00e4ndern mit der Folge von erh\u00f6hter Verschuldung (z.B. bei der Immobilien- und Unternehmensfinanzierung); \u2013 Politisch motivierte Wohnbauf\u00f6rderung in den USA;\u2013 Implizite Staatsgarantie f\u00fcr die US-Hypothekenfinanzierer Fannie Mae und Freddie Mac;\u2013 Fragmentierte US-Finanzmarktaufsicht;\u2013 Starkes Wachstum der Staatsverschuldung in zahlreichen Industriel\u00e4ndern;\u2013 \u00abKartellistische\u00bb Nichtdurchsetzung des Stabilit\u00e4tspaktes in der Eurozone, einschliesslich grossz\u00fcgiger Handhabung der Maastricht-Kriterien bei Beitritten; \u2013 Regulierungswettbewerb unter Finanzpl\u00e4tzen; \u2013 Bindung der W\u00e4hrung von \u00dcberschussl\u00e4ndern (insbesondere China, Golfstaaten) an den US-Dollar mit der Folge internationaler Ungleichgewichte;\u2013 Staatliche Engagements im Finanzsektor.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nKasten 4: Die Eurokrise und die Interventionen&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nIm Fr\u00fchjahr 2010 f\u00fchrte die Sorge um die hohe Staatsverschuldung einiger s\u00fcdeurop\u00e4ischer Staaten (Portugal, Italien, Griechenland und Spanien) zu Turbulenzen an den Obligationenm\u00e4rkten. Insbesondere die Angst vor einer Zahlungsunf\u00e4higkeit Griechenlands, welches seine zuvor gesch\u00f6nten Defizitzahlen stark nach oben korrigieren musste, liess die Renditen griechischer Staatstitel stark ansteigen. Dadurch verschlechterten sich die Finanzierungsbedingungen zus\u00e4tzlich. Bef\u00fcrchtungen vor einer Ansteckung weiterer Staaten f\u00fchrten auch bei den Titeln anderer Staaten zu einem Renditeanstieg sowie zu hohem Druck auf den Euro an den Devisenm\u00e4rkten.Vor diesem Hintergrund griffen die EU-Staaten zu Rettungsmassnahmen. So hat die EU im April gemeinsam mit dem IWF einen Rettungsplan f\u00fcr das hoch verschuldete Griechenland ausgearbeitet. Gem\u00e4ss Kritikern stellen die Massnahmen einen Verstoss gegen die No-Bail-out-Regel des EU-Vertrages dar. Im Mai ging die EU angesichts des anhaltenden Drucks der Finanzm\u00e4rkte auf die Eurozone noch einen Schritt weiter, indem sie ein Massnahmenpaket zugunsten der finanzschwachen EU-Staaten verabschiedete. Hierzu weitete sie bereits bestehende, f\u00fcr EU-L\u00e4nder ausserhalb der Eurozone vorgesehene Hilfen auf Mitglieder der W\u00e4hrungsunion aus und erh\u00f6hte zugleich den entsprechenden Finanzrahmen von 50 auf 60 Mrd. Euro. Zudem soll eine Zweckgesellschaft unter Aufsicht der EU-Kommission im Namen aller 16 Eurol\u00e4nder Geld an den Finanzm\u00e4rkten aufnehmen und als Kredit an finanzschwache Mitgliedstaaten weitergeben k\u00f6nnen. Hierf\u00fcr ist ein Finanzrahmen von 440 Mrd. Euro vorgesehen. Weiter gew\u00e4hrt der Internationale W\u00e4hrungsfonds (IWF), der gem\u00e4ss seinem Mandat als monet\u00e4re Institution eigentlich f\u00fcr Zahlungsbilanzhilfen und nicht f\u00fcr Budgethilfen zust\u00e4ndig w\u00e4re, Finanzhilfen in H\u00f6he von bis zu 250 Mrd. Euro. Im Gegenzug m\u00fcssen die EU-L\u00e4nder Portugal und Spanien zus\u00e4tzliche Massnahmen zur Haushaltssanierung ergreifen. Die Europ\u00e4ische Zentralbank (EZB) flankiert diese Bem\u00fchungen, indem sie die Bereitschaft zum Kauf von Anleihen verk\u00fcndet hat.Die ergriffenen Massnahmen stellen in mehrfacher Weise eine Abkehr von den Prinzipien dar, welche bislang f\u00fcr die Eurozone postuliert wurden. Dies betrifft zum Einen die Anleihek\u00e4ufe der EZB und zum Anderen die faktische Aufgabe des <i>No-Bailout-Prinzips<\/i> innerhalb der W\u00e4hrungsunion. Gerade mit der Aufgabe dieses Prinzips wird letztlich aber \u00abnur\u00bb die bereits in der Vergangenheit eher halbherzige Einhaltung der fiskalpolitischen Disziplin fortgeschrieben: So erf\u00fcllten einzelne L\u00e4nder bereits beim Eintritt in die W\u00e4hrungsunion die Maastricht-Kriterien nur dank kreativer Massnahmen. Und auch der vielbeschworene Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspakt wurde in der Praxis wenig stringent umgesetzt. 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