Korruption wird weltweit als eines der gr\u00f6ssten Hindernisse f\u00fcr wirtschaftliche und soziale Entwicklung angesehen. Nicht nur untergr\u00e4bt sie jegliche Bem\u00fchungen im Aufbau eines Rechtsstaates; sie schw\u00e4cht auch das in Entwicklungsstaaten bereits \u00fcberdurchschnittlich angeschlagene Vertrauen der B\u00fcrger in staatliche Institutionen. F\u00fcr langfristiges wirtschaftliches Wachstum ist jedoch genau dieses Vertrauen \u2013 garantiert durch ein Mindestmass an Rechtssicherheit \u2013 unerl\u00e4sslich.
\n
\nDie Weltbank-Gruppe hat an der Korruptionsbek\u00e4mpfung ein besonderes Interesse, da ihre Entwicklungsprogramme durch die teilweise grassierende Korruption in den Empf\u00e4ngerstaaten direkt betroffen sind. Die erfolgreiche Ausf\u00fchrung des Mandates der Weltbank, namentlich einer substanziellen Armutsreduktion, kann durch die Auswirkungen von Korruption regelrecht sabotiert werden. Die Bank hat in den letzten Jahren \u2013 sp\u00e4testens aber seit der Rede (Cancer of Corruption)<\/i> des ehemaligen Weltbankpr\u00e4sidenten James Wolfensohn im Jahre 1996 \u2013 ihre Bestrebungen verst\u00e4rkt, diesen Teufelskreis zu brechen. So werden auf operationeller Ebene vermehrt direkte Querverbindungen zwischen Massnahmen zur Korruptionsbek\u00e4mpfung und messbaren Entwicklungsresultaten gezogen, und die Verwendung der eigenen Gelder wird genauestens \u00fcberwacht. Ebenfalls werden die institutionellen Kapazit\u00e4ten \u2013 wie beispielsweise die Schulung des Personals \u2013 kontinuierlich ausgebaut.
<\/p>\nGouvernanz- und Korruptionsfragen als integraler Bestandteil der Entwicklungsprogramme<\/h2>\n
\nDie Weltbank setzt immer h\u00f6here Standards: Im Jahre 2007 verabschiedete sie mit der \u00fcberarbeiteten Governance and Anti-Corruption Strategy (GAC)<\/i> einen umfassenden Implementierungsplan, welcher verschiedene Ebenen der Arbeiten innerhalb der Weltbank betrifft und in regelm\u00e4ssigen Abst\u00e4nden durch einen hochrangigen Bank internen Rat \u00fcberpr\u00fcft und verfeinert wird. Auf lokaler Ebene hat die Bank seit 1996 bereits mehr als 600 Antikorruptionsprogramme unterst\u00fctzt. Zu einer effizienten Strategie geh\u00f6ren f\u00fcr die Institution \u2013 neben der gezielten Einf\u00fchrung von Strukturen zur Verantwortungs- und Rechenschaftspflicht f\u00fcr Staatsangestellte und Politiker \u2013 auch der verst\u00e4rkte Einbezug der Zivilgesellschaft, der Aufbau eines wettbewerbsf\u00e4higen Privatsektors, die klare Festlegung institutioneller Machtbegrenzung sowie die Verbesserung des Public Sector Management<\/i> (siehe Grafik 1<\/i>). Ebenso ist es der Weltbank ein Anliegen, auf sektorieller Ebene das Know-how im Kampf gegen die Korruption stetig zu vertiefen und eine systematische Sensibilisierung aufrechtzuerhalten. Diesbez\u00fcglich bieten sich gewisse Sektoren regelrecht an: Vor allem im Infrastruktur-, Ausbildungs-, Gesundheits- und Sozialhilfebereich werden Gouvernanz- und Antikorruptionsmassnahmen konsequent in die regul\u00e4ren Entwicklungsprogramme mit einbezogen. So wird beispielsweise in Paraguay einerseits der Aufbau von Kanalisationssystemen und Sanit\u00e4ranlagen in l\u00e4ndlichen Gebieten gef\u00f6rdert, w\u00e4hrend gleichzeitig die institutionelle Kontrolle \u00fcber das System ausgebaut wird. Regulationseinheiten werden unterst\u00fctzt und das zust\u00e4ndige Ministerium direkt beraten. Dieses Projekt reiht sich in die sogenannten GAC Squad-Programme<\/i> ein und ist ein gutes Beispiel f\u00fcr die geschickte Kombination von Infrastruktur- und Antikorruptionsprogrammen. In den letzten Jahren hat sich die Weltbank \u00fcberdies als Katalysator globaler Initiativen im Bereich der Korruptionsbek\u00e4mpfung etabliert. Neben der Extractive Industries Transparency Initiative (EITI)<\/i>, die vom Seco mitfinanziert wird, sowie der Construction Sector Transparency Initiative (CoST)<\/i>, welche u.a. den Privatsektor im Kampf gegen die Korruption in Pflicht nehmen sollen, verdient die Stolen Asset Recovery Initiative (StAR)<\/i> spezielle Aufmerksamkeit. Nicht nur stellt sie die derzeit wohl dynamischste der hier erw\u00e4hnten Initiativen dar; sie weist ausserdem zahlreiche interessante Verbindungen zur Schweiz auf (siehe Kasten 1<\/i>
\n
\nDie StAR-Initiative wurde am 17. September 2007 in New York als gemeinsame Initiative zwischen der Weltbank und dem United Nations Office on Drugs and Crime (UNODC) gegr\u00fcndet. StAR setzt sich f\u00fcr den Abbau von Barrieren bei der R\u00fcckschaffung von illegal erworbenen Verm\u00f6genswerten in die Ursprungsl\u00e4nder ein. Dabei wird das politische Engagement, welches sowohl in Industrie- wie auch in Entwicklungsl\u00e4ndern gleichzeitig aufgebracht werden muss, hervorgehoben. Die rechtliche Grundlage findet die Initiative im UNO-\u00dcbereinkommen gegen Korruption (UNCAC), namentlich im Kapitel V, welches die Schweiz bereits im Rahmen der Verhandlungen zur Ausarbeitung des \u00dcbereinkommens aktiv mitgestaltet hatte. Die T\u00e4tigkeiten von StAR finanzieren sich \u00fcber Beitr\u00e4ge von Norwegen, der Schweiz, Schweden, Frankreich und Grossbritannien. Das StAR-Team arbeitet eng mit der UNODC, dem Entwicklungsausschuss DAC der OECD und auf nichtstaatlicher Ebene mit dem Basel Institute on Governance (Icar) zusammen. Ende April 2010 fand das von der Schweiz organisierte Lausanne-V-Seminar zum Thema Barriers to Asset Recovery in Zusammenarbeit mit StAR statt. Anfang Juni 2010 koordiniert die Schweiz eine Konferenz in Paris, an welcher Experten aus Industrie- und Entwicklungsl\u00e4ndern zusammenkommen.
\n
\n).
<\/p>\nSelbstauferlegte institutionelle Rechenschaftspflicht<\/h2>\n
\nDiese Initiativen und Programme auf lokaler, sektorieller und globaler Ebene stellen jedoch nur die eine Seite des Engagements der Weltbankgruppe in der Korruptionsbek\u00e4mpfung dar. Die Bank hat sich \u00fcberdies \u2013 auch aufgrund ihrer treuh\u00e4nderischen Verantwortung \u2013 das Ziel gesetzt, h\u00f6chste Transparenz und Integrit\u00e4t bei der Verwendung ihrer eigenen Gelder zu beweisen. Im September 2007 pr\u00e4sentierte eine unabh\u00e4ngige Untersuchungskommission unter dem Vorsitz des ehemaligen Pr\u00e4sidenten der US-Notenbank Paul Volcker einen detaillierten Bericht u.a. \u00fcber die Arbeiten des damaligen Department of Integrity<\/i>. Der Bericht identifizierte markantes Verbesserungspotenzial in der Verfolgung von Korruptionsf\u00e4llen im Zusammenhang mit eigenen Entwicklungsgeldern. Insgesamt wurden 18 Empfehlungen formuliert, die bis Juli 2009 alle erfolgreich umgesetzt wurden. Als eine der Massnahmen wurde das Department zu einer Vice Presidency<\/i> aufgewertet und in Integrity Unit (INT)<\/i> umbenannt.Heute arbeitet die ca. 110 Personen umfassende INT noch enger mit den regionalen und sektoriellen Abteilungen \u2013 wie beispielsweise dem Operations Policy and Country Services (OPCS)<\/i> und dem Bank\u2019s Poverty Reduction and Economic Management Network (Prem)<\/i> \u2013 zusammen. Gleichzeitig koordiniert sie ihre Strategie mit dem Office of Ethics and Business Conduct (EBT)<\/i> und mit den globalen Initiativen wie StAR. So f\u00fchrt INT nicht nur Untersuchungen durch, sondern ist vermehrt auch im Bereich des Capacity Building<\/i> vor Ort aktiv. Dies war nicht immer so: Die Untersuchungseinheit INT stand fr\u00fcher tendenziell etwas abseits der operativen Arbeiten der Bank. Sp\u00e4testens jedoch seit dem Volcker-Bericht werden verst\u00e4rkt Synergien genutzt sowie Wissen und Expertise ausgetauscht. Die Arbeit von INT hat an Koh\u00e4renz und Effizienz gewonnen.
<\/p>\nMeldepflicht des Personals<\/h2>\n
\nHinweise auf strafbare Praktiken \u2013 wie Betrug, Korruption, Kollusion, N\u00f6tigung und Behinderung \u2013 werden innerhalb von INT in zwei verschiedenen Entit\u00e4ten untersucht. F\u00fcr Anschuldigungen, welche das Bankpersonal direkt betreffen, ist ein internes Untersuchungsteam zust\u00e4ndig, w\u00e4hrend alle anderen F\u00e4lle in der ca. sechsmal gr\u00f6sseren External Investigation Unit<\/i> bearbeitet werden. Die Weltbank verfolgt einen risikobasierten Ansatz, welcher sich auf Sektoren, Lieferanten und L\u00e4nder mit erh\u00f6htem Korruptionsrisiko konzentriert. Das Personal der Weltbank ist jedoch verpflichtet, jede Vermutung \u00fcber betr\u00fcgerische oder korrupte Handlungen im Zusammenhang mit den von der Bank finanzierten Projekten an den direkten Vorgesetzten oder an INT zu melden.
\nGem\u00e4ss Artikel 08.01, Abs. 2.02 der Personalrichtlinien. Zur Veranschaulichung: In der Periode von Juli 2008 bis Juni 2009 stammten ungef\u00e4hr 38% der Hinweise (exkl. interne F\u00e4lle) aus den eigenen Reihen der Bank. Um diese Tendenz noch auszubauen, wurde Ende 2008 der Schutz f\u00fcr Whistleblower ausgeweitet und gleichzeitig das Personal durch die Verteilung eines Leitfadens zur Meldepflicht weitgehend \u00fcber seine Rechte und Pflichten im Bereich der Korruptionsbek\u00e4mpfung informiert. \u00dcber eine telefonische Hotline k\u00f6nnen die Angestellten \u00fcberdies auf anonyme Weise verd\u00e4chtige F\u00e4lle melden. Von den 138 im Steuerjahr 2009 neu er\u00f6ffneten F\u00e4llen stammen 26% aus Asien und 25% aus Afrika, was ungef\u00e4hr dem Umfang der Vergaben von IBRD- und IDA-Krediten in diesen Regionen entspricht. Erstaunlich wenige F\u00e4lle werden jedoch aus Lateinamerika und der Karibik gemeldet (nur 7%), was nicht zwingend bedeutet, dass diese L\u00e4nder einen tieferen Korruptionsindex aufweisen. Oftmals reflektieren solche Statistiken auch schlicht, in welchen Regionen INT in den letzten Jahren am aktivsten war. Weniger \u00fcberraschend f\u00e4llt die Aufschl\u00fcsselung der am meisten betroffenen Sektoren aus (siehe Grafik 2<\/i>).
<\/p>\nInstitutions\u00fcbergreifendes Ausschlussverfahren<\/h2>\n
\nDer Untersuchungsprozess innerhalb INT ist administrativer und nicht strafrechtlicher Natur. Bei internen F\u00e4llen, welche ausschliesslich Anschuldigungen des Personals der Weltbank betreffen, k\u00fcmmert sich vorwiegend die Personalabteilung \u2013 und im Rekursfall auch das Administrative Tribunal<\/i> \u2013 um die Angelegenheit. Alle externen F\u00e4lle durchlaufen klar definierte Prozessstrukturen: \u2013 Kommt INT nach ihrer Untersuchung zum Schluss, dass genug Beweismaterial vorhanden ist, wird der Fall an den sogenannten Evaluation and Suspension Officer (EO)<\/i> weitergeleitet. Diese unabh\u00e4ngige Instanz pr\u00fcft das von INT erarbeitete Beweismaterial, erg\u00e4nzt es gegebenenfalls und schl\u00e4gt eine Strafe vor. Gleichzeitig hat sie die M\u00f6glichkeit, eine tempor\u00e4re Suspendierung zu verh\u00e4ngen, um ein Unternehmen bis zum Abschluss des laufenden Sanktionsprozesses von allen Weltbankprojekten fernzuhalten. \u2013 Falls die betroffene Partei sich der angek\u00fcndigten Strafe nicht widersetzt, erl\u00e4sst das Sanctions Board<\/i> den Entscheid, die vom EO vorgeschlagene Strafe zu verh\u00e4ngen. Die betroffene Firma oder Person kann die vorgeschlagene Strafe des EO jedoch auch anfechten und die Angelegenheit vor das Sanctions Board weiterziehen. Dieses rollt den Fall neu auf, f\u00fchrt bei Bedarf Anh\u00f6rungen durch und f\u00e4llt den finalen Entscheid. \u2013 Handelt sich beim vorliegenden Betrugs- oder Korruptionsfall gleichzeitig auch um eine Verletzung nationalen Rechts, werden die Untersuchungsergebnisse auch an die nationalen Beh\u00f6rden weitergeleitet (Referral Report)<\/i>, welche in der Folge \u00fcber allf\u00e4llige Strafen gegen\u00fcber ihren eigenen Staatsangestellten zu entscheiden haben. INT, das Evaluation and Suspension Office sowie das Sanctions Board sind voneinander unabh\u00e4ngige Entit\u00e4ten, welche jedoch sehr eng zusammenarbeiten. Da das Sanctions Board Entscheide von INT umstossen kann, ist es f\u00fcr den Ruf der Weltbank unerl\u00e4sslich, dass INT bereits auf der ersten Stufe der Untersuchung qualitativ hochstehende Leistung vollbringt. Gleichzeitig ist das reibungslose Funktionieren des Sanctions Board als oberste \u00abrichterliche\u00bb Instanz von gr\u00f6sster Wichtigkeit. Die Schweiz ist in diesem aus bankinternen wie -externen Experten zusammengesetzten Gremium mit Cornelia Cova, Richterin am Bundesstrafgericht in Bellinzona, prominent vertreten. 2007 wurde die Schweizer Richterin mit international erstklassigem Ruf im Kampf gegen die Korruption und Geldw\u00e4scherei als Mitglied in diesen Sanktionsausschuss der Weltbank ernannt. Vor einem Jahr wurde ihr Mandat f\u00fcr drei weitere Jahre verl\u00e4ngert. Firmen oder Personen k\u00f6nnen \u2013 je nach Schweregrad des Falls \u2013 entweder verwarnt, von Projekten der Weltbank ausgeschlossen und\/oder zur R\u00fcckzahlung illegal erworbener Gelder verurteilt werden. Seit 2001 hat die Weltbank ungef\u00e4hr 389 Firmen oder Personen von ihren \u00f6ffentlichen Ausschreibungen ausgeschlossen beziehungsweise auf ihre schwarze Liste (Debarment List)<\/i> gesetzt. Auf jeden Ausschluss folgt eine Pressemitteilung der Bank. Diese reputationssch\u00e4digende Massnahme soll die abschreckende Wirkung des gesamten Sanktionssystems noch verst\u00e4rken. Auch hier gilt: Je bekannter der Name der sanktionierten Firma, desto gr\u00f6sser die mediale Aufmerksamkeit (siehe Kasten 2<\/i>
\n
\nDie Siemens AG z\u00e4hlt zu den wichtigsten Bietern um Ausschreibungen der Weltbank: Seit 1999 konnte das Unternehmen mehr als 245 Vertr\u00e4ge im Wert von ungef\u00e4hr 2 Mrd. US-Dollar an Land ziehen. Am 2. Juli 2009 kam es zu einer Einigung der Weltbank mit Siemens, nachdem gen\u00fcgend Beweismaterial sichergestellt worden war, welches die Involvierung der deutschen Firma und ihrer russischen Tochtergesellschaft in Schmiergeldaff\u00e4ren aufzeigte. Das Unternehmen verpflichtete sich dabei, w\u00e4hrend zweier Jahre nicht an der Vergabe von \u00f6ffentlich ausgeschriebenen Projekten der Weltbank teilzunehmen. Die russische Tochtergesellschaft (OOO Siemens) wurde zus\u00e4tzlich auf die Liste ausgeschlossener Firmen gesetzt, wo sie voraussichtlich bis November 2013 bleiben wird. Siemens versprach \u00fcberdies, w\u00e4hrend der n\u00e4chsten 15 Jahre die Bank in ihrem Kampf gegen die Korruption mit 100 Mio. US-Dollar zu unterst\u00fctzen. Die Firma willigte ein, ihre industriellen Praktiken zu \u00e4ndern, und versprach, in Zukunft eng mit INT zusammenzuarbeiten. Mit dieser Einigung bewies die Weltbank, dass auch Unternehmen, welche zu den 100 gr\u00f6ssten der Welt geh\u00f6ren, f\u00fcr unternehmerisches Fehlverhalten verantwortlich gemacht werden k\u00f6nnen.
\n
\n). Beim Ausschluss k\u00f6nnen spezielle Auflagen erlassen werden, bei deren Erf\u00fcllung die Streichung der Firma oder der Person von der Liste angeordnet wird. Die oftmals heikle Frage des Delisting ist bei diesem System der Weltbank insofern etwas weniger problematisch, als eine Firma, welche beweisen kann, dass sie die geforderten Compliance-Programme eingef\u00fchrt hat, automatisch von der schwarzen Liste entfernt wird. Auch wenn sich eine leichte Tendenz Richtung Einigungen \u2013 wie auch im Fall Siemens \u2013 abzeichnet, nimmt die schwarze Liste der Weltbank in der internationalen Korruptionsbek\u00e4mpfung weiterhin eine richtungweisende Rolle ein. Bereits sind zus\u00e4tzliche Ideen f\u00fcr institutions\u00fcbergreifende Ausschlussverfahren auf dem Tisch, welche die internationalen Kr\u00e4fte in der Korruptionsbek\u00e4mpfung b\u00fcndeln sollen. Die International Financial Institutions Anti-Corruption Task Force,<\/i> welche die AfDB, AsDB, EBRD, EIB, IADB, den IMF sowie die Weltbankgruppe zusammenbringt, arbeitet bereits seit 2006 an einer Harmonisierung der Sanktionssysteme. Die jeweiligen Integrity Units<\/i> kooperieren seit Jahren; nun soll eine Cross-Debarment List<\/i> die schwarzen Listen der Entwicklungsbanken (ohne IMF und EIB) vereinigen. Konkret wird damit einer Firma oder Person, welche zuvor bereits von einer Entwicklungsbank ausgeschlossen wurde, auch der Zugang zu \u00f6ffentlichen Ausschreibungen der \u00fcbrigen Entwicklungsbanken verwehrt. Solche Bestrebungen stossen auch bei Korruptionsexperten auf Interesse, da sie handfest beweisen, dass immer mehr internationale Organisationen die Betrugs- und Korruptionsbek\u00e4mpfung auch auf institutioneller Ebene gen\u00fcgend ernst nehmen.
<\/p>\nHerausforderungen und Ausblick<\/h2>\n
Korruption wird weltweit als eines der gr\u00f6ssten Hindernisse f\u00fcr wirtschaftliche und soziale Entwicklung angesehen. Nicht nur untergr\u00e4bt sie jegliche Bem\u00fchungen im Aufbau eines Rechtsstaates; sie schw\u00e4cht auch das in Entwicklungsstaaten bereits \u00fcberdurchschnittlich angeschlagene Vertrauen der B\u00fcrger in staatliche Institutionen. F\u00fcr langfristiges wirtschaftliches Wachstum ist jedoch genau dieses Vertrauen \u2013 garantiert durch ein Mindestmass an Rechtssicherheit […]<\/p>","protected":false},"author":3045,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"om_disable_all_campaigns":false,"ep_exclude_from_search":false,"footnotes":""},"post__type":[66],"post_opinion":[],"post_serie":[],"post_content_category":[96,97,213],"post_content_subject":[],"acf":{"seco_author":3045,"seco_co_author":[3444,0],"author_override":"","seco_author_post_ocupation_year":"","seco_author_post_occupation_de":"Executive Director, Weltbank-Gruppe, Washington D.C.","seco_author_post_occupation_fr":"Executive Director, Weltbank-Gruppe, Washington D.C.","seco_co_authors_post_ocupation":[{"seco_co_author":3444,"seco_co_author_post_occupation_year":"","seco_co_author_post_occupation_de":"Diplomatische Mitarbeiterin, Sektion Wirtschaftsfragen, Eidgen\u00f6ssisches Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten EDA, Bern","seco_co_author_post_occupation_fr":"Directeur ex\u00e9cutif pour la Suisse aupr\u00e8s de la Banque mondiale, Washington"}],"short_title":"","post_lead":"","post_hero_image_description":"","post_hero_image_description_copyright_de":"","post_hero_image_description_copyright_fr":"","post_references_literature":"","post_kasten":null,"post_notes_for_print":"","first_teaser_header_de":"","first_teaser_header_fr":"","first_teaser_text_de":"","first_teaser_text_fr":"","second_teaser_header_de":"","second_teaser_header_fr":"","second_teaser_text_de":"","second_teaser_text_fr":"","kseason_de":"","kseason_fr":"","post_in_pdf":121354,"main_focus":null,"serie_email":null,"frontpage_slider_bild":"","artikel_bild-slider":null,"legacy_id":"8363","post_abstract":"","magazine_issue":null,"seco_author_reccomended_post":null,"redaktoren":null,"korrektor":null,"planned_publication_date":null,"original_files":null,"external_release_for_author":"19700101","external_release_for_author_time":"00:00:00","link_for_external_authors":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/exedit\/559f8612177c6"},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/121351"}],"collection":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3045"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=121351"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/121351\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":127731,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/121351\/revisions\/127731"}],"acf:user":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/0"},{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3444"},{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3045"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=121351"}],"wp:term":[{"taxonomy":"post__type","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post__type?post=121351"},{"taxonomy":"post_opinion","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_opinion?post=121351"},{"taxonomy":"post_serie","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_serie?post=121351"},{"taxonomy":"post_content_category","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_content_category?post=121351"},{"taxonomy":"post_content_subject","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_content_subject?post=121351"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nEinen Ruf als integre und vertrauensw\u00fcrdige Institution schafft man sich bekanntlich nicht von heute auf morgen. Die Weltbank hat erkannt, dass es f\u00fcr den Erhalt eines solchen einer gut durchdachten Struktur bedarf. Aus diesem Grund wurde 2008 nach den Empfehlungen des Volcker-Berichts auch gleich das Independent Advisory Board (IAB)<\/i> geschaffen, welches ausschliesslich aus externen Experten besteht. Der Schweizer Strafrechtsprofessor Mark Pieth, Chairman der Working Group on Bribery in International Business Transactions<\/i> der OECD, nimmt in diesem wegweisenden Gremium seit dessen Schaffung Einsitz. IAB ber\u00e4t INT in der Aus\u00fcbung ihres Mandates, indem es auch auf Untersuchungsebene sehr praxisbezogene Ratschl\u00e4ge erteilt. Gleichzeitig rapportiert das IAB direkt an Pr\u00e4sident Zoellick sowie an das Audit Committee<\/i> \u2013 einer der 5 Aussch\u00fcsse des Exekutivrates \u2013 \u00fcber die Leistungen von INT und gibt \u00fcberdies in regelm\u00e4ssigen Abst\u00e4nden seine Einsch\u00e4tzung zu den Fortschritten der Weltbank in der Korruptionsbek\u00e4mpfung seit dem Volcker-Bericht ab. Derzeit wartet man gespannt auf einen ersten internen Zwischenbericht des IAB. Unabh\u00e4ngig davon, wie der Expertenbericht ausfallen wird: Die Weltbank hat im Kampf gegen die Korruption unbestritten noch einige Herausforderungen zu meistern. Kenner identifizieren diese vor allem im Bereich der institutions\u00fcbergreifenden Zusammenarbeit sowie in der Pr\u00e4vention. Initiativen wie das Voluntary Disclosure Program (VDP)<\/i>, bei welcher Firmen von einer Art Amnestie bez\u00fcglich vergangener Korruptionsdelikte profitieren k\u00f6nnen, solange sie bereit sind, gewisse Transparenzpflichten einzugehen, setzen in der Pr\u00e4vention wichtige Zeichen. Auch informiert die Bank ihre Angestellten umfassend \u00fcber m\u00f6gliche Risiken, sei es durch die Ver\u00f6ffentlichung von Leitf\u00e4den wie The Most Common Red Flags in Procurement<\/i> oder das Fraud and Corruption Awareness Handbook<\/i>. Das Spektrum und die aufgebrachten Ressourcen k\u00f6nnen aber auch in diesem Bereich noch ausgeweitet werden.Die gleichen Gesellschaftsgruppen, welche die Beg\u00fcnstigten der Weltbank darstellen, sind auch die t\u00e4glichen Opfer von Betrug und Korruption \u2013 n\u00e4mlich die Schw\u00e4chsten unter uns. Die Weltbank tr\u00e4gt daher eine doppelte Verantwortung in der Bek\u00e4mpfung dieses \u00dcbels, und zwar auf allen Ebenen ihrer T\u00e4tigkeit.
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\nGrafik 1: \u00abKorruptionsbek\u00e4mpfung der Weltbank \u2013 eine \u00dcbersicht\u00bb
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\nGrafik 2: \u00abEr\u00f6ffnete Verfahren nach Sektoren, Fiskaljahre 2007\u20132009\u00bb
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\nKasten 1: Die Stolen Asset Recovery Initiative
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\nDie StAR-Initiative wurde am 17. September 2007 in New York als gemeinsame Initiative zwischen der Weltbank und dem United Nations Office on Drugs and Crime (UNODC)<\/i> gegr\u00fcndet. StAR setzt sich f\u00fcr den Abbau von Barrieren bei der R\u00fcckschaffung von illegal erworbenen Verm\u00f6genswerten in die Ursprungsl\u00e4nder ein. Dabei wird das politische Engagement, welches sowohl in Industrie- wie auch in Entwicklungsl\u00e4ndern gleichzeitig aufgebracht werden muss, hervorgehoben. Die rechtliche Grundlage findet die Initiative im UNO-\u00dcbereinkommen gegen Korruption (UNCAC), namentlich im Kapitel V, welches die Schweiz bereits im Rahmen der Verhandlungen zur Ausarbeitung des \u00dcbereinkommens aktiv mitgestaltet hatte. Die T\u00e4tigkeiten von StAR finanzieren sich \u00fcber Beitr\u00e4ge von Norwegen, der Schweiz, Schweden, Frankreich und Grossbritannien. Das StAR-Team arbeitet eng mit der UNODC, dem Entwicklungsausschuss DAC der OECD und auf nichtstaatlicher Ebene mit dem Basel Institute on Governance (Icar)<\/i> zusammen. Ende April 2010 fand das von der Schweiz organisierte Lausanne-V-Seminar zum Thema Barriers to Asset Recovery<\/i> in Zusammenarbeit mit StAR statt. Anfang Juni 2010 koordiniert die Schweiz eine Konferenz in Paris, an welcher Experten aus Industrie- und Entwicklungsl\u00e4ndern zusammenkommen.
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\nKasten 2: Einigung \u2013 Beispiel Siemens
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\nDie Siemens AG z\u00e4hlt zu den wichtigsten Bietern um Ausschreibungen der Weltbank: Seit 1999 konnte das Unternehmen mehr als 245 Vertr\u00e4ge im Wert von ungef\u00e4hr 2 Mrd. US-Dollar an Land ziehen. Am 2. Juli 2009 kam es zu einer Einigung der Weltbank mit Siemens, nachdem gen\u00fcgend Beweismaterial sichergestellt worden war, welches die Involvierung der deutschen Firma und ihrer russischen Tochtergesellschaft in Schmiergeldaff\u00e4ren aufzeigte. Das Unternehmen verpflichtete sich dabei, w\u00e4hrend zweier Jahre nicht an der Vergabe von \u00f6ffentlich ausgeschriebenen Projekten der Weltbank teilzunehmen. Die russische Tochtergesellschaft (OOO Siemens) wurde zus\u00e4tzlich auf die Liste ausgeschlossener Firmen gesetzt, wo sie voraussichtlich bis November 2013 bleiben wird. Siemens versprach \u00fcberdies, w\u00e4hrend der n\u00e4chsten 15 Jahre die Bank in ihrem Kampf gegen die Korruption mit 100 Mio. US-Dollar zu unterst\u00fctzen. Die Firma willigte ein, ihre industriellen Praktiken zu \u00e4ndern, und versprach, in Zukunft eng mit INT zusammenzuarbeiten. Mit dieser Einigung bewies die Weltbank, dass auch Unternehmen, welche zu den 100 gr\u00f6ssten der Welt geh\u00f6ren, f\u00fcr unternehmerisches Fehlverhalten verantwortlich gemacht werden k\u00f6nnen.
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\nKasten 3: Links
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\n\u2013 Governance and Anti-Corruption: http:\/\/www.worldbank.org\/governance<\/a> \u2013 Extractive Industries Transparency Initiative (EITI): http:\/\/www.eitransparency.org<\/a>\u2013 Construction Sector Transparency Initiative (CoST): http:\/\/www.constructiontransparency.org<\/a> \u2013 Stolen Asset Recovery Initiative (StAR): http:\/\/www.worldbank.org\/star<\/a> \u2013 Basel Institute on Governance: http:\/\/www.baselgovernance.org\/icar<\/a> \u2013 Integrity Vice Presidency: http:\/\/www.worldbank.org\/integrity<\/a> \u2013 Liste der ausgeschlossenen Firmen: http:\/\/www.worldbank.org\/debarr<\/a><\/i><\/i><\/i><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"