Gem\u00e4ss den j\u00fcngsten, Ende April publizierten Erhebungen des Staatssekretariats f\u00fcr Wirtschaft (Seco) erholt sich der Schweizer Arbeitsmarkt trotz eines wirtschaftlichen Wiederaufschwungs, der immer noch von Unsicherheiten gepr\u00e4gt ist. Im internationalen Vergleich weist unser Land die niedrigste Arbeitslosenquote auf, profitiert von der Autonomie bei der Lohngestaltung, kennt kaum Streiks und erfreut sich eines flexiblen Arbeitsmarktes. Mit anderen Worten: Der Schweizer Arbeitsmarkt befindet sich in einer beneidenswerten Situation. Der Schweizerische Gewerbeverband (SGV), die Dachorganisation der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in der Schweiz, setzt sich f\u00fcr die Aufrechterhaltung eines flexiblen Arbeitsmarktes ein, der zur Zufriedenheit der Arbeitnehmenden und der Arbeitgebenden funktioniert.
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\nAm 1. Juni 2002 trat das Abkommen \u00fcber die Personenfreiz\u00fcgigkeit in Kraft. Seither \u2013 und insbesondere in den letzten zwei Jahren \u2013 hat jedoch die konjunkturelle Entwicklung den helvetischen Arbeitsmarkt st\u00e4rker beeinflusst als das Abkommen selbst. Der j\u00fcngste Observatoriumsbericht \u00fcber die Auswirkungen der Personenfreiz\u00fcgigkeit pr\u00e4zisiert, dass das Arbeitskr\u00e4fteangebot aufgrund von Immigration \u2013 aus dem europ\u00e4ischen Raum f\u00fchlen sich vor allem Deutsche und Portugiesen von unserem Land angezogen \u2013 den Arbeitsmarkt nur wenig belastete. Im Gegenzug gelang es der von der Krise kaum tangierten Baubranche das Gleichgewicht wiederherzustellen. Zudem ist das durchschnittliche Qualifikationsniveau der aus dem EU-Raum stammenden Arbeitskr\u00e4fte sehr hoch geblieben, wie der 6. Observatoriumsbericht best\u00e4tigt. Die Personenfreiz\u00fcgigkeit hat die Einwanderung von besonders ben\u00f6tigten Arbeitskr\u00e4ften gef\u00f6rdert, indem sie den Unternehmen erm\u00f6glicht, den chronischen Mangel an qualifizierten Mitarbeitenden in Zeiten der Hochkonjunktur auszugleichen.
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\nUm dem durch die Einf\u00fchrung des freien Personenverkehrs entstandenen Risiko des Lohndumpings entgegenzutreten, hat der Gesetzgeber flankierende Massnahmen vorgesehen, die auf den 1. Juni 2004 in Kraft getreten sind. Eine davon ist in Art. 360a OR zu finden, um das aktuellste Beispiel zu nennen, das k\u00fcrzlich f\u00fcr die Arbeitnehmenden der heimischen Wirtschaft in die Anh\u00f6rung geschickt worden ist: \u00abWerden L\u00f6hne \u2026 in missbr\u00e4uchlicher Weise unterboten und liegt kein Gesamtarbeitsvertrag (GAV) vor \u2026, kann die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde \u2026 auf Antrag der tripartiten Kommission \u2026 einen befristeten Normalarbeitsvertrag (NAV) erlassen, der \u2026 Mindestl\u00f6hne vorsieht.\u00bb Der SGV lehnt die Einf\u00fchrung eines derartigen NAV kategorisch ab, denn die vorgeschlagene Reglementierung verletzt die legitimen Interessen der verschiedenen Branchen und generiert Mindestl\u00f6hne, die deutlich h\u00f6her sind als diejenigen der kantonalen NAV oder der NAV in etlichen Gewerbesektoren.Die Verst\u00e4rkung der flankierenden Massnahmen im Rahmen der Revision der Verordnung \u00fcber die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmer (EntsV) findet seitens des SGV ebenfalls keine Zustimmung. Wir erachten den heutigen Zustand als befriedigend; im Sinne einer kategorischen Absage an jegliche administrative Zusatzbelastung lehnen wir deshalb die vorgeschlagene Erh\u00f6hung der Anzahl j\u00e4hrlicher Kontrollen ab. Die f\u00fcr vermehrte Kontrollen eingesetzten Mittel w\u00e4ren f\u00fcr Pr\u00e4ventions- statt Repressionsmassnahmen sinnvoller verwendet.
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\nWas schliesslich die Tragweite der m\u00f6glichen Verst\u00f6sse anbelangt, kann der SGV die Meinung des Observatoriumsberichts nicht teilen, der nur vermutete F\u00e4lle erw\u00e4hnt, ohne sie zu beweisen. Hier muss also das Prinzip \u00abIm Zweifel f\u00fcr den Angeklagten\u00bb angewendet werden, wovon im vorliegenden Bericht leider keine Rede ist. Der Bericht beschw\u00f6rt eine neue Zunahme der Selbstst\u00e4ndigerwerbenden, die der Meldepflicht unterstehen. Man geht von zahlreichen Scheinselbstst\u00e4ndigen aus, womit das Risiko bestehe, dass obligatorische Minimalstandards in Sachen Lohn und Arbeitsbedingungen von diesen umgangen w\u00fcrden. Auch hier sind die F\u00e4lle nicht konkret belegt und k\u00f6nnen deshalb nicht als Vorwand f\u00fcr neue Massnahmen benutzt werden.Abschliessend muss festgehalten werden, dass die grosse Mehrheit der Arbeitgebenden den Vorschriften in den Bereichen L\u00f6hne und Arbeitsbedingungen nachlebt. Das ist leicht nachvollziehbar: Einerseits stellen die flankierenden Massnahmen einen wirkungsvollen Schutz gegen Lohndumping dar; andererseits haben die Arbeitgebenden von der Personenfreiz\u00fcgkigkeit vor allem profitiert, um hoch qualifizierte Mitarbeitende zu rekrutieren, die sie in der Schweiz sonst nur schwer oder gar nicht h\u00e4tten finden k\u00f6nnen.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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