{"id":121371,"date":"2010-06-01T12:00:00","date_gmt":"2010-06-01T12:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/2010\/06\/daum-4\/"},"modified":"2023-08-23T23:33:49","modified_gmt":"2023-08-23T21:33:49","slug":"daum-3","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2010\/06\/daum-3\/","title":{"rendered":"Personenfreiz\u00fcgigkeit und flankierende Massnahmen: Ein Streitgespr\u00e4ch"},"content":{"rendered":"<p>Die Personenfreiz\u00fcgigkeit z\u00e4hlt seit einigen Jahren zu den wichtigsten Standortvorteilen der Schweiz. Sie erlaubt der Wirtschaft, ihren Bedarf an qualifizierten Arbeitskr\u00e4ften zu decken. Das Abkommen zeigt sich einseitigen Zugangsregeln zum schweizerischen Arbeitsmarkt klar \u00fcberlegen. Die Personenfreiz\u00fcgigkeit hat sich in der Krise insgesamt bew\u00e4hrt. Zankapfel des Streitgespr\u00e4chs zwischen Thomas Daum, Direktor Schweizerischer Arbeitgeberverband und Daniel Lampart, Chef\u00f6konom Schweizerischer Gewerkschaftsbund, ist denn auch weniger die Personenfreiz\u00fcgigkeit als die flankierenden Massnahmen, die zu treffen sind, um negative Wirkungen der Personenfreiz\u00fcgigkeit auf Schweizer Arbeitnehmende zu verhindern.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\n<b>Die Volkswirtschaft:<\/b><i>Wie beurteilen Sie die Wirkungen der Personenfreiz\u00fcgigkeit auf Besch\u00e4ftigung und Arbeitslosigkeit in der Schweiz?<\/i><b>Daum:<\/b> Mit den Observatoire-Berichten der letzten Jahre verf\u00fcgen wir \u00fcber ein sehr pr\u00e4zises Bild des schweizerischen Arbeitsmarktes. Die darin enthaltenen Daten lassen eindeutig den Schluss zu, dass die Wirkungen der Personenfreiz\u00fcgigkeit unter dem Strich f\u00fcr die Volkswirtschaft gut bis sehr gut wa-ren \u2212 und zwar sowohl in Bezug auf Besch\u00e4ftigung und Wachstum als auch in Bezug auf die Arbeitslosigkeit.<b>Lampart:<\/b> Die Personenfreiz\u00fcgigkeit muss im Gesamtzusammenhang der bilateralen Vertr\u00e4ge mit der Europ\u00e4ischen Union (EU) betrachtet werden. Wenn man auf eine Europakarte schaut, ist sofort klar, dass ein kleines Land wie die Schweiz auf gute Beziehungen mit Europa angewiesen ist. Die Personenfreiz\u00fcgigkeit ist Teil der Bilateralen. Sie hat aber auch negative Seiten, auf die wir noch zu sprechen kommen werden. Es gibt ein Versprechen an die Bev\u00f6lkerung, die \u00d6ffnung des Arbeitsmarktes ohne negative Auswirkungen zu vollziehen. Die nach wie vor bestehenden Probleme m\u00fcssen jetzt angegangen werden.<b>Die Volkswirtschaft:<\/b> <i>K\u00f6nnen Sie die Bedeutung der Personenfreiz\u00fcgigkeit noch pr\u00e4zisieren?<b>Daum:<\/b> Zu Beginn der ganzen Diskussion um die bilateralen Vertr\u00e4ge wurde die Personenfreiz\u00fcgigkeit als Konzession an einzelne EU-Staaten betrachtet. Inzwischen steht sie bei den Unternehmen auf Platz 1 der Vorteile der bilateralen Vertr\u00e4ge. Es zeigt sich, dass es f\u00fcr die Schweiz sehr wichtig war, den Arbeitsmarkt Richtung EU zu \u00f6ffnen.<b>Lampart:<\/b> Wegen der Personenfreiz\u00fcgigkeit haben Arbeitskr\u00e4fte aus der EU weniger prek\u00e4re Aufenthaltsbedingungen in der Schweiz. Gerade gut Qualifizierte sind nun eher bereit, in die Schweiz arbeiten zu kommen. Das hilft, Stellen zu besetzen, die sonst vakant geblieben w\u00e4ren. Doch die Personenfreiz\u00fcgigkeit f\u00fchrt auch zu Problemen auf dem Arbeitsmarkt \u2013 das kann man nicht leugnen.<b>Die Volkswirtschaft:<\/b> <i>Sehen Sie allenfalls einen Verdr\u00e4ngungswettbewerb als Folge der Personenfreiz\u00fcgigkeit auf dem Schweizer Arbeitsmarkt?<b>Lampart:<\/b> Wenn die Firmen Ausl\u00e4nder zu den gleichen Bedingungen anstellen m\u00fcssen wie die Inl\u00e4nder, entscheiden sich die Arbeitgeber in der Regel f\u00fcr Inl\u00e4nder, da sie mit den hiesigen Gegebenheiten vertraut sind. Wenn die Arbeitgeber aber Ausl\u00e4nder zu f\u00fcr sie vorteilhafteren Bedingungen einstellen k\u00f6nnen, dann ist Verdr\u00e4ngung m\u00f6glich. Wir haben diesbez\u00fcglich Problembranchen, die in den Berichten auch genannt werden. Unsere eigenen Analysen haben gezeigt, dass bei Neueinstelllungen auch in Industriebranchen 2008 tiefere L\u00f6hne bezahlt wurden als 2006. In Branchen ohne Mindestl\u00f6hne k\u00f6nnen die L\u00f6hne nicht gesichert werden.<b>Daum:<\/b> Laut neuestem ObservatoireBericht sind bei Neueinstellungen keine Lohnsenkungseffekte festzustellen. Ich kenne die Untersuchung des SGB. Sie bezieht sich auf Daten der Lohnstrukturerhebung 2008. Wenn man nun die insgesamt positive Lohnentwicklung in den angesprochenen Industriebranchen dagegenh\u00e4lt, gibt es keine relevanten Indizien f\u00fcr eine systematische Unterbietung bei den Neueinstellungen. Die Branchendaten sind verl\u00e4sslicher als die hoch aggregierten Daten der Lohnerhebungen. Das heisst aber nicht, dass Problembranchen nicht weiter analysiert werden sollen.<b>Lampart:<\/b> Die Wirtschaftszweige mit den gr\u00f6ssten Problemen sind Hauswirtschaft, Reinigung und Tempor\u00e4rbranche. Diese Branchen werden jetzt von den tripartiten Kommissionen vertieft beobachtet. Im Bereich Hauswirtschaft steht der Erlass eines Normalarbeitsvertrags (NAV) mit Mindestl\u00f6hnen kurz bevor. F\u00fcr die Tempor\u00e4ren braucht es unbedingt einen GAV; sonst muss man den Arbeitsmarkt f\u00fcr Tempor\u00e4re aus dem Ausland schliessen. Im Observatoire-Bericht gibt es Hinweise daf\u00fcr, dass man in der Industrie Schwierigkeiten hat, das Lohnniveau zu halten. Dies gilt es in der nationalen tripartiten Kommission genau anzuschauen, damit, sofern sich die Hinweise best\u00e4tigen, Schutzmassnahmen ergriffen werden k\u00f6nnen.<b>Die Volkswirtschaft:<\/b> <i>Herr Lampart, Sie betonen die auszumachenden Negativwirkungen der Personenfreiz\u00fcgigkeit? Warum?<b>Lampart:<\/b> Die Personenfreiz\u00fcgigkeit ist f\u00fcr uns nur deshalb tragbar, weil gleichzeitig mit der \u00d6ffnung des Arbeitsmarktes das System der flankierenden Massnahmen (Flam) eingef\u00fchrt wurde. Dort, wo Mindestl\u00f6hne bestehen, die auch durchsetzbar sind, haben wir ein griffiges Instrumentarium, um Race-to-the-bottom-Effekte zu verhindern. Probleme gibt es dort, wo keine Mindestl\u00f6hne vorhanden sind, oder wo man M\u00fche hat, die Mindestl\u00f6hne durchzusetzen. Die Baubranche leidet unter den vielen Tempor\u00e4rbesch\u00e4ftigten und der hohen Zahl von Scheinselbstst\u00e4ndigen \u2212 also Angestellten, die sich als Selbstst\u00e4ndige deklarieren, um die Arbeitsbedingungen nicht einhalten zu m\u00fcssen. Dar\u00fcber hinaus sind Probleme auszumachen, wo es viele ausl\u00e4ndische Subunternehmen hat, die von Schweizer Firmen zu Dumpingkonditionen Auftr\u00e4ge \u00fcbernehmen und nicht zur Rechenschaft gezogen werden k\u00f6nnen.<b>Die Volkswirtschaft:<\/b> <i>Herr Daum, wie beurteilen Sie die skizzierten Negativwirkungen? <b>Daum:<\/b> Ich sehe kein Race to the bottom. Das zeigen sowohl die Daten der Observatoire-Berichte als auch die Branchenstatistiken. Die angesprochenen Verh\u00e4ltnisse in der Bauwirtschaft sind just ein Beispiel, wie stark die Einsch\u00e4tzung der Gewerkschaften mit derjenigen der Branche selbst kontrastiert. Die Statistiken der Bauwirtschaft zeigen klare Lohnzuw\u00e4chse und ein Lohnniveau deutlich \u00fcber den Mindestl\u00f6hnen. Dieses Bild passt \u00fcberhaupt nicht zu den Feststellungen der parit\u00e4tischen Kommissionen \u2013 wobei ich nicht behaupten will, dass diese nicht stimmen. Was die \u00fcbrigen Flam anbelangt, bin ich der \u00dcberzeugung, dass sie alles in allem gut funktionieren. Wir haben in der tripartiten Kommission des Bundes \u00abFokusbranchen\u00bb definiert, die genauer beobachtet werden. Wir teilen die Sorgen im Bereich der Scheinselbstst\u00e4ndigen. Das Problem der Subunternehmen stellt sich meines Erachtens nicht so dar, wie es die Gewerkschaftsseite behauptet. Die Subunternehmen unterstehen den genau gleichen Regeln wie die Erstunternehmen. Zus\u00e4tzliche Regulierungen in diesem Bereich halte ich f\u00fcr gef\u00e4hrlich.<b>Lampart:<\/b> Die Probleme sind vor allem im Baunebengewerbe akut, also den Ausbaubranchen wie z.B. Maler, Gipser, Spengler oder Plattenleger. Dort haben wir viele Informationen bez\u00fcglich Scheinselbstst\u00e4ndigkeit. Scheinbar wird die L\u00fccke in der Krise ausgen\u00fctzt, um zu tieferen Preisen als die Schweizer Unternehmen auf dem Markt anbieten zu k\u00f6nnen. Diese L\u00fccke muss unbedingt geschlossen werden. Sonst k\u00f6nnen wir unser eingangs erw\u00e4hntes Versprechen nicht einl\u00f6sen.<b>Daum:<\/b> Hier fehlt mir in der Analyse die Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit. Die Kurzaufenthalter leisten gem\u00e4ss den Berichten des Bundes auf Vollzeit\u00e4quivalente umgerechnet einen Anteil des Arbeitsvolumens von ungef\u00e4hr 0,5%. Einzelne Punkte m\u00f6gen vielleicht nicht so sein, wie sich das die Gewerkschaften vorstellen, aber das stellt die positive Gesamtbeurteilung nicht in Frage.<b>Die Volkswirtschaft:<\/b> <i>Gibt es f\u00fcr Sie Fortschritte bei der Implementierung des Flam-Systems?<b>Daum:<\/b> Wir haben mit der Implementierung des Flam-Systems vor rund 5 Jahren angefangen und hatten damit auch gewisse Anfangsschwierigkeiten. F\u00fcr die Entsendebetriebe ist es relativ schwierig, sich in unserem sehr vielgestaltigen GAV-System zurechtzufinden. Diesbez\u00fcglich hat man das Instrumentarium verbessert. Zudem wurden im Hinblick auf die volle Personenfreiz\u00fcgigkeit der EU8-Staaten ab Mai 2011 die Kontrollen erh\u00f6ht. Die Lernphase ist noch nicht abgeschlossen. Mit den Flam ist eine wichtige Pr\u00e4ventivfunktion verbunden. Einzelne Schwachpunkte sind vorhanden, wie eben bei der Scheinselbstst\u00e4ndigkeit. Im sogenannt kleinen Reinigungsgewerbe herrscht noch Aufkl\u00e4rungs- bzw. Ermittlungsbedarf, wie die Dinge sich in der Realit\u00e4t wirklich verhalten. Auf dem Tisch liegt jetzt der NAV in der Hauswirtschaft, wo die Meinungen auseinandergehen. Wir sind der Meinung, dass die gesetzlichen Voraussetzungen hierzu nicht erf\u00fcllt sind. Da wird der Bundesrat entscheiden m\u00fcssen.<b>Lampart:<\/b> In der Hauswirtschaft gibt es grosse Probleme mit den Arbeitsbedingungen. Und die Probleme werden gr\u00f6sser, weil mehr Hausangestellte sowie Hauspflegerinnen und -pfleger aus den neuen EU-Staaten in die Schweiz kommen. Es braucht Minimall\u00f6hne und Sanktionen, damit die kantonalen Beh\u00f6rden die \u00fcblichen Arbeitsbedingungen durchsetzen k\u00f6nnen.<b>Daum:<\/b> Die Arbeitsvertr\u00e4ge in der Hauswirtschaft sind mit zivilrechtlichen Mitteln durchsetzbar. Alle Gesetze jetzt mit Strafnormen zu versehen, ist zwar seit einigen Jahren Mode, f\u00fchrt aber rechtspolitisch in die falsche Richtung.<b>Die Volkswirtschaft:<\/b> <i>Wie beurteilen Sie insgesamt die vom Bund betriebene Arbeitsmarktpolitik in der Konjunkturkrise?<b>Daum:<\/b> Sowohl Bundesrat wie Schweizerische Nationalbank (SNB) haben gute Arbeit geleistet. Bei der SNB gilt dies anerkanntermassen sowohl f\u00fcr die Bew\u00e4ltigung der Finanzkrise wie f\u00fcr die Begleitung des Konjunktureinbruchs. Ich gehe davon aus, dass die SNB alles in ihrer Macht Stehende tun wird, um die Aufwertung des Frankens in den Griff zu bekommen bzw. die Schw\u00e4che des Euro zu kompensieren. Wie gross die M\u00f6glichkeiten der SNB hier sind, kann Herr Lampart, der im Bankrat sitzt, besser beurteilen.<b>Lampart:<\/b> Wir haben die Krise noch nicht bew\u00e4ltigt. Mein Zwischenfazit: Konjunkturpolitik ist m\u00e4chtig, wenn man sie machen will. Die Ziele k\u00f6nnen durchaus erreicht werden. Im historischen Vergleich ist die Bilanz in der jetzigen Krise positiver als auch schon, auch wenn man in der Schweiz konjunkturpolitisch restriktiver ist als anderswo. Die Pr\u00fcfungen stehen bevor. Die Kurzarbeit muss beibehalten werden. Es ist zu bef\u00fcrchten, dass auch wegen der Frankenaufwertung weiter Kurzarbeit gebraucht wird. Die St\u00e4rke des Frankens gegen\u00fcber dem Euro muss bek\u00e4mpft werden. Es gilt klar zu kommunizieren, dass es sich um eine \u00dcbertreibung des Marktes handelt und der Kurs n\u00e4her bei 1.50 liegt, was wir aus verschiedenen Statistiken wissen. Wichtig ist auch, die Schw\u00e4chung der Kaufkraft zu antizipieren und Massnahmen zu ergreifen gegen den bevorstehenden Pr\u00e4mienschock und weitere Absch\u00f6pfungen. Im kommenden Jahr werden zudem rund 500 Mio. Franken weniger Einnahmen aus der CO<i>2<\/i>-Abgabe zur\u00fcckerstattet.<b>Die Volkswirtschaft:<\/b> <i>Wie beurteilen Sie die Chancen, aber auch die Gefahren der verl\u00e4ngerten Kurzarbeitstage?<b>Daum:<\/b> Mit der Kurzarbeit soll keine Strukturerhaltung betrieben werden. Das ist klar. Das Risiko der Strukturerhaltung und Marktverzerrung ist aber im laufenden Konjunktureinbruch sehr gering. Denn der gr\u00f6sste Teil der Kurzarbeit betrifft den Teil der Wirtschaft, der ohnehin seit Jahren in massiver internationaler Konkurrenz steht. Hier zu glauben, es w\u00fcrden mit Kurzarbeit obsolete Strukturen weitergef\u00fchrt, weil nicht genug auf der Kostenseite agiert w\u00fcrde, ist falsch. Zudem ist die Kurzarbeit f\u00fcr Arbeitgeber nicht gratis. Dadurch ist ein bremsender Anreiz gesetzt. Ein gutes Beispiel ist die stark betroffene Maschinen-Elektro-Metallindustrie (MEM). Sie hat in den 1990er-Jahren und nochmals zu Beginn der 2000er-Jahre massive Strukturanpassungen vornehmen m\u00fcssen. Danach war sie auf den internationalen M\u00e4rkten wieder sehr gut aufgestellt und konnte entsprechende Erfolge erzielen. Seit Herbst 2008 k\u00e4mpft sie mit einem extremen Nachfrage-Einbruch, den sie mit Kurzarbeit zu \u00fcberbr\u00fccken versucht. Wenn die Konjunktur noch lange schwach bleibt, m\u00fcsste es allerdings wieder zu Strukturbereinigungen kommen. Eine nochmalige Verl\u00e4ngerung der Kurzarbeit \u00fcber die 24 Monate hinaus, die der Bundesrat vor einigen Monaten beschlossen hat, w\u00e4re nicht mehr zielf\u00fchrend.<b>Lampart:<\/b> Kurzarbeit ist ein Erfolgsmodell in dieser Krise. Es gibt nichts Schlimmeres als Entlassungen. Wenn die Leute einmal arbeitslos sind, haben sie viel mehr M\u00fche, eine Stelle zu finden. Einfacher ist es, mit einem laufenden Arbeitsvertrag eine Stelle zu finden. Selbst wenn eine Firma strukturelle Probleme hat, m\u00fcssten wir schauen, dass die Leute ihren Arbeitsvertrag m\u00f6glichst lange aufrechterhalten k\u00f6nnen. In letzter Zeit m\u00fcssen wir leider feststellen, dass die Arbeitslosigkeit unter den \u00e4lteren Arbeitnehmenden im Ansteigen begriffen ist und \u00e4ltere Arbeitnehmende immer mehr Schwierigkeiten haben, wieder in der Arbeitswelt Fuss zu fassen. Gerade hier ist die Gefahr gross, dass es zu Aussteuerungen kommt. Alles in allem sehe ich keine Gefahr, dass \u00fcber Kurzarbeit mittelfristig teure Strukturerhaltung gemacht wird. Im Gegenteil, man kann mit Kurzarbeit Strukturwandel abfedern und das Personal halten, bis die Betroffenen eine andere Stelle gefunden haben.<b>Daum:<\/b> Wir sind uns grunds\u00e4tzlich einig, was die Verl\u00e4ngerung der Kurzarbeit anbelangt, auch wenn ab und zu skeptische Stimmen zu h\u00f6ren sind. Den \u00d6konomen der reinen Lehre halten wir die reale Praxis entgegen. In der jetzigen ausserordentlichen Lage greifen vorwiegend diejenigen Unternehmen zu Kurzarbeit, die sie bez\u00fcglich der strategischen Weiterentwicklung ihres Unternehmens als ad\u00e4quates Mittel betrachten. Zu beachten ist dennoch das Argument, dass qualifizierte Arbeitskr\u00e4fte mit Kurzarbeit an ein Unternehmen gebunden werden k\u00f6nnten und dann dem Markt nicht zur Verf\u00fcgung stehen. Dieses Risiko der Fehlallokation besteht jedoch nur, wenn die Kurzarbeit zu lange dauert. Sehr lange Kurzarbeit d\u00fcrfte \u00fcbrigens schon deshalb nicht allzu h\u00e4ufig vorkommen, weil es sehr schwierig ist, ein Unternehmen \u00fcber eine lange Frist im Kurzarbeitmodus zu f\u00fchren.<b>Die Volkswirtschaft:<\/b> <i>Was muss in der Schweiz auf der politischen Agenda stehen, damit sie auch in Zukunft ihre gute Lage sichern kann?<b>Lampart:<\/b> Es m\u00fcssen die Voraussetzungen geschaffen werden, dass die Arbeitslosigkeit m\u00f6glichst gesenkt werden kann. Dass heisst, dass wir eine konjunkturelle Erholung anstreben und diese Erholung geldpolitisch unterst\u00fctzen m\u00fcssen, damit die Exportwirtschaft nicht von der Aufwertung des Frankens stranguliert wird. Zweitens sind die Schutzmechanismen im Bereich Arbeitslosenversicherung (ALV) wie Kurzarbeit, l\u00e4ngere Taggelder usw. aufrechtzuerhalten, um Aussteuerungen zu verhindern und die Leute in der ALV zu halten. So sind die Betroffenen einfacher vermittelbar und k\u00f6nnen ihren Lebensstandard sichern. Sobald sich der Aufschwung festigt, ist alles daran zu setzen, dass die Arbeitslosigkeit abnimmt und die unsch\u00f6ne Tendenz der letzten Jahre mit dem Anstieg der strukturellen Arbeitslosigkeit gebrochen werden kann, sonst droht der Abstieg ins europ\u00e4ische Mittelfeld. Die Schweiz hat sich in der Vergangenheit durch eine gute Besch\u00e4ftigungssituation ausgezeichnet; dort m\u00fcssen wir wieder hin. Im Bezug auf die Personenfreiz\u00fcgigkeit heisst das: Flam anwenden, L\u00f6hne und Arbeitsbedingungen sch\u00fctzen, damit es keine Verdr\u00e4ngung gibt. Im Bereich der Drittstaatenkontingente gilt es den Inl\u00e4ndervorrang durchzusetzen, wie es auch die migrationspolitische Strategie des Bundesrates will.<b>Daum:<\/b> Unsere Ziele sind identisch. Auch wir wollen, dass die Arbeitslosigkeit bald wieder zur\u00fcckgeht und vor allem die strukturelle Arbeitslosigkeit so gering wie m\u00f6glich bleibt. Was die Massnahmen zur Zielerreichung angeht, gibt es allerdings Differenzen. Weitgehende Einigkeit besteht wahrscheinlich noch in der Geldpolitik. Bez\u00fcglich der ALV sind wir der Meinung, dass sie auch nach der 4. AVIG-Revision im internationalen Vergleich noch sehr gute Leistungen bietet und voll funktionst\u00fcchtig ist. Man muss die ALV immer auch in der Abgrenzung zur Sozialhilfe und anderen Elementen der sozialen Sicherung betrachten. Was man jetzt korrigiert, ist unseres Erachtens auch unter diesen Gesichtspunkten richtig. Ganz grunds\u00e4tzlich bewahrt werden m\u00fcssen die massvolle Regulierung der Arbeitsverh\u00e4ltnisse und die \u00d6ffnung des Arbeitsmarkts mit der Personenfreiz\u00fcgigkeit. Das sind St\u00e4rken der Schweiz, die sich im Boom wie in der Rezession bew\u00e4hrt haben. Verkrustete Arbeitsm\u00e4rkte, das zeigen viele ausl\u00e4ndische Beispiele, sind f\u00fcr alle Beteiligten und insbesondere f\u00fcr die Arbeitnehmenden mittel- und langfristig mit grossen Risiken verbunden. Last but not least: Wir sind in einer bedeutend besseren Situation bez\u00fcglich \u00f6ffentliche Finanzen und Sozialversicherungen als viele andere Staaten. Diese Ausgangslage m\u00fcssen wir nutzen, um Probleme, die vor allem im Sozialversicherungsbereich auf dem Tisch liegen, z\u00fcgig anzugehen und nicht einfach vor uns herzuschieben.<b>Die Volkswirtschaft:<\/b> <i>Meine Herren, ich danke Ihnen f\u00fcr das Gespr\u00e4ch.<\/i><\/i><\/i><\/i><\/i><\/i><\/i><\/i><\/i>&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nKasten 1: Einsch\u00e4tzung der Arbeitsmarktlage der Schweiz im internationalen Vergleich&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\n<b>Die Volkswirtschaft:<\/b><i>Wie beurteilen Sie die aktuelle Arbeitsmarktlage in der Schweiz im Vergleich zu den umliegenden L\u00e4ndern?<\/i><b>Lampart:<\/b> Dank Kurzarbeit und anderen Massnahmen ist die Arbeitslosigkeit in der Schweiz nicht so stark gestiegen, wie es am Anfang der Krise zu bef\u00fcrchten war. Wir haben allerdings hart daf\u00fcr k\u00e4mpfen m\u00fcssen, dass Massnahmen ergriffen werden. Allerdings ist leider festzustellen, dass in der Schweiz \u2013 im Gegensatz zu den meisten europ\u00e4ischen L\u00e4ndern \u2013 die strukturelle Arbeitslosigkeit in den letzten Jahren zugenommen hat. Das muss nachdenklich stimmen. Deshalb gilt es alles daran zu setzen, dass die strukturelle Arbeitslosigkeit nicht noch mehr ansteigt, sondern wieder gesenkt werden kann.<b>Daum:<\/b> Entgegen der schweizerischen Art, immer zu st\u00f6hnen und zu klagen, muss ich festhalten: Wir sind bis jetzt im internationalen Vergleich sehr gut durch die Krise gekommen. Trotz Griechenland-Krise und Euro-Schw\u00e4che sind wir nach wie vor zuversichtlich, dass die Entwicklung der Arbeitslosigkeit in der langen Frist eher nach unten als nach oben zeigt. Wir alle hatten bis vor einem Jahr mit Arbeitslosenzahlen in der Gr\u00f6ssenordnung von 5% gerechnet. Im Nachhinein hat sich die gestaffelte Vorgehensweise des Bundesrates als richtig herausgestellt.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Personenfreiz\u00fcgigkeit z\u00e4hlt seit einigen Jahren zu den wichtigsten Standortvorteilen der Schweiz. Sie erlaubt der Wirtschaft, ihren Bedarf an qualifizierten Arbeitskr\u00e4ften zu decken. Das Abkommen zeigt sich einseitigen Zugangsregeln zum schweizerischen Arbeitsmarkt klar \u00fcberlegen. Die Personenfreiz\u00fcgigkeit hat sich in der Krise insgesamt bew\u00e4hrt. 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