{"id":121421,"date":"2010-06-01T12:00:00","date_gmt":"2010-06-01T12:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/2010\/06\/weber-6\/"},"modified":"2023-08-23T23:34:16","modified_gmt":"2023-08-23T21:34:16","slug":"weber-5","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2010\/06\/weber-5\/","title":{"rendered":"Bilanz des Personenfreiz\u00fcgigkeitsabkommens aus arbeitsmarktlicher Sicht"},"content":{"rendered":"<p>Im Jahr 2002 trat das Personenfreiz\u00fcgigkeitsabkommen (FZA) zwischen der Schweiz und der EU in Kraft. Die Unternehmen nutzten die erweiterten M\u00f6glichkeiten des FZA zur Rekrutierung von Fachkr\u00e4ften, was das Bev\u00f6lkerungswachstum und die Wirtschaftsentwicklung im letzten Aufschwung beg\u00fcnstigte. Im j\u00fcngsten Abschwung verringerte sich die Zuwanderung in die Schweiz; sie blieb aber auf relativ hohem Niveau. Den m\u00f6glichen negativen Effekten eines wachsenden Arbeitsangebots standen stabilisierende Wirkungen der Zuwanderung auf die Konjunktur gegen\u00fcber. <img fetchpriority=\"high\" decoding=\"async\" class=\"article_rect\" src=\"\/dynBase\/images\/article_rect\/201006_07_Weber_01.eps.jpg\" alt=\"\" width=\"370\" height=\"258\" \/>&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nDer Bund beobachtet die Auswirkungen des FZA auf den Schweizer Arbeitsmarkt laufend. Das sogenannte Observatorium zum FZA Schweiz-EU \u2013 eine Arbeitsgruppe mit Vertretern des Staatssekretariats f\u00fcr Wirtschaft (Seco), des Bundesamtes f\u00fcr Migration (BFM), des Bundesamtes f\u00fcr Statistik (BFS) und des Bundesamtes f\u00fcr Sozialversicherungen (BSV) \u2013 berichtet j\u00e4hrlich dar\u00fcber. Der vorliegende Beitrag basiert auf den Ergebnissen des sechsten Berichts dieser Arbeitsgruppe.&#13;<\/p>\n<h2>Wirkung des FZA auf die Zuwanderung<\/h2>\n<p>&#13;<br \/>\nEine Analyse der Wanderungsbewegungen der letzten rund 20 Jahre zeigt, dass sowohl der Umfang als auch die Zusammensetzung der Zuwanderung in die Schweiz durch das FZA wesentlich beeinflusst wurden. <i>Grafik 1<\/i> verdeutlicht, dass die Netto-Zuwanderung in die Schweiz jeweils stark durch die konjunkturelle Situation beeinflusst war. Zu Beginn der 1990er-Jahre wanderten \u2013 als Nachwirkung der starken Zuwanderung in der Hochkonjunktur Ende der 1980er-Jahre \u2013 insbesondere Personen aus den L\u00e4ndern des ehemaligen Jugoslawiens sowie aus Portugal in die Schweiz ein. Mitte der 1990er-Jahre, als die Wirtschaftskrise das Bau- und Gastgewerbe besonders stark erfasste, verringerte sich die Netto-Zuwanderung in die Schweiz deutlich. Der Wanderungssaldo&#13;<br \/>\nDie Zahlen beziehen sich auf die st\u00e4ndige und nicht st\u00e4ndige Wohnbev\u00f6lkerung (15\u201364 Jahre) zuz\u00fcglich Bestandesver\u00e4nderungen der meldepflichtigen Kurzaufenthalter bis 90 Tage und Grenzg\u00e4nger. sank in den Jahren 1996\u20131998 unter null. Insbesondere bei Staatsangeh\u00f6rigen aus dem EU\/Efta-Raum fand eine deutliche Netto-Auswanderung statt. Der wirtschaftliche Aufschwung der Jahre 1997\u20132001 stimulierte die Einwanderung wieder, wobei nun die Zuwanderung aus dem EU-Raum \u2013 und dabei insbesondere jene aus Deutschland \u2013 zunehmend an Bedeutung gewann. Das FZA, welches 2002 in Kraft trat, beg\u00fcnstigte diese Entwicklung zus\u00e4tzlich. Die Zuwanderung aus den Staaten der EU17\/Efta blieb in den Jahren 2002\/2003 trotz schwacher Konjunktur relativ hoch. Im letzten Aufschwung der Jahre 2004 bis 2008 \u00fcbertraf dann die Netto-Zuwanderung von EU\/Efta-Staatsangeh\u00f6rigen jene von Personen aus Drittstaaten deutlich. In den Jahren 2006\u20132008 wuchs das Bruttoinlandprodukt (BIP) um durchschnittlich 3,0% pro Jahr, und auch das Besch\u00e4ftigungswachstum fiel mit durchschnittlich 2,3% pro Jahr ausserordentlich kr\u00e4ftig aus. Die starke Zuwanderung aus dem EU\/Efta-Raum erm\u00f6glichte erst diese hohen Wachstumsraten. Einen H\u00f6chstwert erreichte der Wanderungssaldo aus EU\/Efta-Staaten mit rund 64&nbsp;000 im Jahr 2008, dem ersten Jahr nach Wegfall der Kontingentierung f\u00fcr EU17\/Efta-Staatsangeh\u00f6rige. Auch der Wanderungssaldo insgesamt erreichte mit 88&nbsp;000 einen ausgesprochen hohen Wert und spiegelte die ausgezeichnete konjunkturelle Situation. Der j\u00fcngste wirtschaftliche Einbruch im dritten Quartal 2008 kam sehr \u00fcberraschend und heftig. Ab 2009 wirkte sich dieser auch negativ auf die Besch\u00e4ftigung aus; entsprechend verringerte sich der Wanderungssaldo um gut einen Drittel, jener von EU\/Efta-Staatsangeh\u00f6rigen sogar um 43%. Allerdings blieb die Netto-Zuwanderung mit plus 58&nbsp;000 \u2013 gemessen an der schlechten Wirtschaftslage \u2013 auf hohem Niveau.\u00dcber die letzten 20 Jahre hinweg hat die Zuwanderung aus dem EU\/Efta-Raum in die Schweiz mit dem FZA stark an Bedeutung gewonnen. W\u00e4hrend der Wanderungssaldo von Personen aus dem EU\/Efta-Raum in den Jahren 1991\u20132001 nur knapp \u00fcber null lag, erreichte er in den Jahren 2002\u20132009 durchschnittlich 41&nbsp;000 pro Jahr. Der Wanderungssaldo von Drittstaatsangeh\u00f6rigen stieg demgegen\u00fcber von 19&nbsp;000 auf durchschnittlich 21&nbsp;000 pro Jahr.&#13;<\/p>\n<h2>Zuwanderung in der Rezession<\/h2>\n<p>&#13;<br \/>\nEnde 2008 wurde die Schweizer Wirtschaft von der weltweit negativen Wirtschaftsentwicklung erfasst und geriet in eine Rezession. Das BIP verringerte sich 2009 um 1,5%. Die Besch\u00e4ftigung bildete sich ab dem zweiten Quartal 2009 ebenfalls zur\u00fcck. Gemessen am scharfen Einbruch der Wirtschaftsentwicklung fiel der Besch\u00e4ftigungsabbau mit \u20130,1% relativ moderat aus, was haupts\u00e4chlich auf drei Ursachen zur\u00fcckzuf\u00fchren ist:\u2013 Der R\u00fcckgang der Wertsch\u00f6pfung bei den Banken, welcher 2009 alleine ein Minus von 0,9% des BIP ausmachte, hatte in der Branche bislang noch keine negative Besch\u00e4ftigungswirkung. \u2013 In der Industrie und im verarbeitenden Gewerbe, das ebenfalls einen Einbruch der Wertsch\u00f6pfung im Umfang von 0,9% des BIP erlitt, ging die vollzeit\u00e4quivalente Besch\u00e4ftigung um rund 20&nbsp;000 zur\u00fcck. Dieser R\u00fcckgang wurde jedoch durch eine starke Ausdehnung der Kurzarbeit ged\u00e4mpft. \u2013 Die Schweizer Binnenwirtschaft blieb 2009 erstaunlich robust. St\u00fctzend wirkten insbesondere der private und \u00f6ffentliche Konsum sowie das Baugewerbe, welche ihrerseits u.a. durch die positive Netto-Zuwanderung stabilisiert wurden. Obwohl die Wirtschafts- und Arbeitsmarktprognosen in den letzten Monaten mehrfach nach oben revidiert werden konnten, bleiben die Aussichten f\u00fcr die Wirtschaftsentwicklung im Jahr 2010 verhalten und weiterhin unsicher. Die Expertengruppe Konjunkturprognosen des Bundes rechnet erst 2011 mit einer nachhaltigen Verbesserung der Arbeitsmarktsituation. Dennoch d\u00fcrften die Folgen der Wirtschaftskrise f\u00fcr die Schweiz insgesamt geringer ausfallen, als dies vor einem Jahr noch bef\u00fcrchtet wurde. Entsprechend ver\u00e4ndern sich auch die Erwartungen bez\u00fcglich der Migrationsentwicklung. Im Jahr 2009 verringerte sich die Netto-Zuwanderung in die Schweiz um rund einen Drittel. Unter der Hypothese einer schwachen Besch\u00e4ftigungsentwicklung in diesem Jahr d\u00fcrfte sich dieser Saldo nochmals etwas reduzieren, aber weiterhin deutlich positiv bleiben. Diese Erwartung best\u00e4tigt sich bislang auch in den Migrationsdaten f\u00fcr das erste Quartal 2009: Auf saisonbereinigter Basis lag der Wanderungssaldo der st\u00e4ndigen und nicht st\u00e4ndigen Wohnbev\u00f6lkerung aus EU\/Efta-Staaten um 23% unter dem Durchschnittswert 2009. Die Netto-Zuwanderung aus Drittstaaten hingegen erh\u00f6hte sich leicht.&#13;<\/p>\n<h2>Entwicklung der Erwerbst\u00e4tigkeit nach Nationalit\u00e4tengruppen<\/h2>\n<p>&#13;<br \/>\nAngesichts der starken Zuwanderung und der damit verbundenden Besch\u00e4ftigungsgewinne ausl\u00e4ndischer Arbeitskr\u00e4fte stellt sich die Frage, inwieweit von dieser positiven Dynamik auch die ans\u00e4ssige Bev\u00f6lkerung zu profitieren vermochte. Nimmt man die Erwerbst\u00e4tigenquote der 25- bis 64-j\u00e4hrigen Bev\u00f6lkerung als Massstab, so kommt man zum Schluss, dass sowohl Schweizer als auch EU\/Efta-Staatsangeh\u00f6rige vom letzten Wirtschaftsaufschwung profitierten. B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger von n\u00f6rdlichen und westlichen EU-L\u00e4ndern konnten ihre Erwerbst\u00e4tigenquote sogar \u00fcber jene von Schweizern hinaus ausdehnen. Kaum vom letzten Wirtschaftsaufschwung profitierten hingegen Angeh\u00f6rige von L\u00e4ndern des Westbalkans und der T\u00fcrkei. Ihre Erwerbst\u00e4tigenquote lag 2009 sogar leicht unter dem entsprechenden Wert im Jahr 2003. Ber\u00fccksichtigt man die ver\u00e4nderte Altersstruktur in dieser Gruppe, kommt man zum Schluss, dass ihre Erwerbst\u00e4tigenquote im Zeitraum 2003\u20132009 auf einem tiefen Niveau stagnierte. Keinen Aufschluss geben diese Zahlen \u00fcber die Ursachen dieser Entwicklung. Sie k\u00f6nnte sowohl die Folge einer Verdr\u00e4ngung vom Arbeitsmarkt durch Zuwanderung als auch eine direkte Folge der insgesamt sinkenden Nachfrage nach weniger qualifizierten Arbeitskr\u00e4ften sein. Gegen die Verdr\u00e4ngungsthese spricht, dass EU17\/Efta-Staatsangeh\u00f6rige in den letzten Jahren vorwiegend in Berufsgruppen zus\u00e4tzliche Besch\u00e4ftigung fanden, in denen auch die ans\u00e4ssige Bev\u00f6lkerung Besch\u00e4ftigungsgewinne erzielte. 69% der Zunahme von Erwerbst\u00e4tigen aus EU15\/Efta-Staaten (inkl. Grenzg\u00e4nger) zwischen 2003 und 2009 entfielen auf F\u00fchrungskr\u00e4fte, akademische Berufe sowie Techniker und gleichrangige Berufe. In all diesen Kategorien lagen die Erwerbslosenquoten unter dem Durchschnitt.Keine bedeutenden Zunahmen von Arbeitskr\u00e4ften aus dem EU\/Efta-Raum verzeichneten dagegen Berufsgruppen mit eher geringen Qualifikationserfordernissen, welche mit einer schwachen oder gar r\u00fcckl\u00e4ufigen Nachfrage konfrontiert waren.&#13;<br \/>\nEtwas zu nuancieren ist diese Aussage allerdings im Falle von Grenzg\u00e4ngern, welche z.B. auch bei Hilfsarbeitskr\u00e4ften eine bedeutende Zunahme der Erwerbst\u00e4tigkeit verzeichneten.&#13;<\/p>\n<h2>Entwicklung der Arbeitslosigkeit<\/h2>\n<p>&#13;<br \/>\nIn <i>Grafik 3<\/i> sind die Arbeitslosenquoten gem\u00e4ss Seco von EU15\/Efta-Staatsangeh\u00f6rigen, \u00fcbrigen Ausl\u00e4ndern sowie von Schweizern dargestellt. Um der bedeutenden Ver\u00e4nderung der Erwerbsbev\u00f6lkerung in den letzten Jahren Rechnung zu tragen, wurden im Nenner der Arbeitslosenquoten ab 2003 die Erwerbspersonenzahlen gem\u00e4ss Sake beigezogen.&#13;<br \/>\nBis und mit 2002 wurden die Werte der Volksz\u00e4hlung 2000 verwendet. Um Spr\u00fcnge der Arbeitslosenquoten bei Jahreswechseln zu vermeiden, wurden die Reihen gegl\u00e4ttet. Im Verlauf 2009 bis M\u00e4rz 2010 wurde insbesondere bei EU15\/Efta-Staatsangeh\u00f6rigen entsprechend dem positiven Wanderungssaldo ein weiteres Wachstum der Erwerbsbev\u00f6lkerung unterstellt. Die hier ausgewiesenen Werte sind insofern als Sch\u00e4tzwerte zu verstehen. Im Durchschnitt lag die Arbeitslosenquote von EU15\/Efta-B\u00fcrgern bei 3,7% und damit um 31% \u00fcber der Gesamtarbeitslosigkeit von 2,8%. Die Arbeitslosenquote von Schweizern lag mit durchschnittlich 2,1% um 27% unter dem Durchschnittswert. Verglichen mit Angeh\u00f6rigen aus Nicht-EU15\/Efta-Staaten \u2013 ihre Arbeitslosenquote lag ab 2000 im Durchschnitt bei 8,0% \u2013 wiesen Ausl\u00e4nder aus der EU15\/Efta ein weniger als halb so hohes Arbeitslosenrisiko auf. Dies veranschaulicht, dass Staatsangeh\u00f6rige der EU15\/Efta deutlich besser in den Schweizer Arbeitsmarkt integriert sind als andere Ausl\u00e4ndergruppen. In der Periode vom Juni 2009 bis M\u00e4rz 2010 hat sich die Arbeitslosenquote von EU15\/Efta-Staatsangeh\u00f6rigen um 67% \u00fcberdurchschnittlich erh\u00f6ht. Jene von Schweizerinnen und Schweizern erh\u00f6hte sich mit plus 58% etwa im Gleichschritt mit der Gesamtarbeitslosigkeit (+59%). Unterdurchschnittlich fiel die Zunahme der Arbeitslosenquote bei Nicht-EU15\/Efta-Staatsangeh\u00f6rigen aus (+45%). F\u00fcr den \u00fcberproportionalen Anstieg der Arbeitslosigkeit bei EU15\/Efta-Staatsangeh\u00f6rigen gibt es verschiedene Erkl\u00e4rungen: Ein wichtiger Grund ist, dass viele zugewanderte Arbeitskr\u00e4fte 2009 zum ersten Mal mit einer Wirtschaftskrise in der Schweiz konfrontiert waren. Das latent bei jeder Erwerbsperson vorhandene Risiko, in einer Krise arbeitslos zu werden, realisierte sich bei ihnen also zum ersten Mal. Hinzu kommt, dass die j\u00fcngst zugewanderten Arbeitskr\u00e4fte im Durchschnitt noch nicht sehr lange bei den Unternehmen sind, was das Risiko erh\u00f6ht, als Erste entlassen zu werden. Zudem waren Zuwanderer aus dem EU\/Efta-Raum in der Industrie stark vertreten, welche am st\u00e4rksten von der Wirtschaftskrise betroffen war.In den Bauberufen ist die Arbeitslosigkeit in den letzten beiden Jahren \u00fcberproportional angestiegen, was angesichts einer insgesamt robusten Baukonjunktur erstaunt. Eine detailliertere Analyse zeigt, dass die Bauberufe vor allem bei portugiesischen, aber auch bei deutschen Staatsangeh\u00f6rigen einen \u00fcberdurchschnittlichen Anteil am Anstieg der Arbeitslosigkeit ausmachten. Immerhin deutet einiges darauf hin, dass die Zuwanderung in Bauberufen 2009 st\u00e4rker abnahm als im Durchschnitt aller Branchen, was die Situation entsch\u00e4rfen k\u00f6nnte. Gleichwohl ist es angebracht, die Entwicklung im Baugewerbe aufmerksam zu verfolgen. Die Frage, wie die Arbeitslosigkeit insgesamt durch das FZA beeinflusst wurde, wird durch externe makro\u00f6konomische Untersuchungen unterschiedlich beurteilt. <i>Stalder (2010)<\/i> kommt zum Schluss, dass das FZA den Anstieg der Arbeitslosigkeit bei Inkrafttreten des FZA beg\u00fcnstigt und den folgenden R\u00fcckgang verlangsamt hat. Die <i>ETH-KOF (2009)<\/i> findet ihrerseits keine negativen Auswirkungen des FZA auf die Arbeitslosigkeit. Da die Zuwanderung auch in der aktuellen Situation positive und negative Auswirkungen auf die makro\u00f6konomische Situation in der Schweiz aus\u00fcbt, ist nicht sicher, dass die weitere Entwicklung rasch Klarheit schaffen wird. Entscheidend f\u00fcr ein Urteil wird sein, wie rasch und nachhaltig die Arbeitslosigkeit im n\u00e4chsten Aufschwung abgebaut werden kann.&#13;<\/p>\n<h2>Auswirkungen auf die Lohnentwicklung<\/h2>\n<p>&#13;<br \/>\nVergleicht man die Lohnentwicklung 1993\u20132002 mit jener 2002\u20132009, stellt man fest, dass sowohl die nominale (1,5% vs. 1,2% p.a.) als auch die reale (0,6% vs. 0,3% p.a.) in der Phase nach Inkrafttreten des FZA etwas h\u00f6her ausfiel. Dies spricht tendenziell gegen eine D\u00e4mpfung der Lohnentwicklung als Folge des FZA. Allerdings ist dabei zu ber\u00fccksichtigen, dass die 1990er-Jahre durch eine lange Stagnationsphase mit hartn\u00e4ckig hoher Arbeitslosigkeit gepr\u00e4gt waren, was die Lohnentwicklung in dieser Zeit beeintr\u00e4chtigt hat. Makro\u00f6konomische Studien \u00fcber die Lohneffekte der Personenfreiz\u00fcgigkeit kommen diesbez\u00fcglich zu unterschiedlichen Befunden: W\u00e4hrend die <i>ETH-KOF<\/i> leicht positive Effekte ausmacht, kommt <i>Stalder (2009)<\/i> zum Schluss, dass die Lohnentwicklung in Folge der Zuwanderung tendenziell ged\u00e4mpft wurde. Eine neue Untersuchung von <i>Gerfin (2010)<\/i> gelangt zum Ergebnis, dass in den letzten Jahren vor allem die Lohnentwicklung von hoch qualifizierten Arbeitskr\u00e4ften durch die Zuwanderung ged\u00e4mpft wurde.&#13;<br \/>\nSiehe auch den Artikel Gerfin, Kaiser auf S. 4 ff in dieser Ausgabe.Von besonderem Interesse ist die Lohnentwicklung im unteren Bereich der Lohnverteilung, sollen doch die flankierenden Massnahmen seit Mitte 2004 eine Erosion der L\u00f6hne speziell in diesem Lohnsegment verhindern. Die neuesten Daten aus der Lohnstrukturerhebung des BFS deuten darauf hin, dass dieses Ziel bislang gut erreicht wurde. L\u00f6hne im unteren Bereich der Lohnverteilung entwickelten sich in den meisten Branchen ungef\u00e4hr im Gleichschritt mit den Medianl\u00f6hnen. In der Mehrzahl der Branchen entwickelten sich auch die Einstiegsl\u00f6hne \u00e4hnlich wie die L\u00f6hne der \u00fcbrigen Arbeitnehmenden. Ausnahmen bildeten die Industrie, die Branche Verkehr und Nachrichten\u00fcbermittlung sowie die \u00f6ffentliche Verwaltung. Inwieweit die Zuwanderung hinter diesen Entwicklungen stehen k\u00f6nnte, m\u00fcsste bei konkretem Verdacht speziell untersucht werden.&#13;<\/p>\n<h2>Fazit<\/h2>\n<p>&#13;<br \/>\nMittlerweile verf\u00fcgen wir \u00fcber acht Jahre Erfahrungen mit dem FZA. Insgesamt best\u00e4tigen die neuesten Entwicklungen die positive Einsch\u00e4tzung \u00fcber die wirtschaftlichen und arbeitsmarktlichen Auswirkungen der Personenfreiz\u00fcgigkeit. Die hohe Zuwanderung zu Beginn der j\u00fcngsten Wirtschaftskrise k\u00f6nnte den Anstieg der Arbeitslosigkeit in einer ersten Phase der Krise etwas beschleunigt haben. Andererseits wirkte die Zuwanderung stabilisierend auf die Konjunktur und die Besch\u00e4ftigungssituation in der Schweiz. Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit und der fragilen konjunkturellen Aussichten ergeben sich heute Herausforderungen, auf welche die Arbeitsmarktpolitik in einem offeneren Arbeitsmarkt teilweise neue Antworten finden muss. Die wichtigste Aufgabe besteht aktuell darin, die gestiegene Arbeitslosigkeit im Aufschwung wieder rasch auf das urspr\u00fcngliche Niveau hinunter zu bringen und einen Anstieg der strukturellen Arbeitslosigkeit zu verhindern.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nGrafik 1: \u00abWanderungssaldo der Schweiz nach Herkunftsregionen, 1991\u20132009\u00bb&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nGrafik 2: \u00abErwerbst\u00e4tigenquoten der 25- bis 64-J\u00e4hrigen nach Nationalit\u00e4tengruppen, st\u00e4ndige Wohnbev\u00f6lkerung, 2003\u20132009\u00bb&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nGrafik 3: \u00abArbeitslosenquoten nach Nationalit\u00e4tengruppen, Januar 2000\u2013M\u00e4rz 2010\u00bb&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nKasten 1: Schrittweise Einf\u00fchrung der Personenfreiz\u00fcgigkeit&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nDas Freiz\u00fcgigkeitsabkommen ist gegen\u00fcber der EU15\/Efta seit dem 1. Juni 2002 in Kraft. Staatangeh\u00f6rigen der EU15\/Efta wurde \u2013 unter Vorbehalt der Zulassungsbeschr\u00e4nkungen zum Arbeitsmarkt w\u00e4hrend einer f\u00fcnfj\u00e4hrigen \u00dcbergangsfrist &#8211; eine Aufenthaltsbewilligung (L- oder B-EG\/Efta) erteilt.In den beiden ersten Jahren nach Inkrafttreten galt zus\u00e4tzlich der Inl\u00e4ndervorrang und die Kontrolle der Lohn- und Arbeitsbedingungen. Am 1. Juni 2004 wurden diese Bestimmungen abgeschafft und die flankierenden Massnahmen traten an deren Stelle in Kraft. F\u00fcr Kurzaufenthalter bis 90 Tage gibt es seit 1. Juni 2004 nur noch eine Meldepflicht; es braucht keine Bewilligung mehr. F\u00fcr Grenzg\u00e4nger wurde der Zugang zum Arbeitsmarkt innerhalb aller Grenzzonen des Besch\u00e4ftigungsstaates mit den Nachbarstaaten vollst\u00e4ndig liberalisiert.Am 1. Juni 2007 wurde der freie Personenverkehr f\u00fcr Staatsangeh\u00f6rige der EU15\/Efta erstmals vollumf\u00e4nglich eingef\u00fchrt. Eine Wiedereinf\u00fchrung von Kontingenten ist bis im Jahre 2014 unter bestimmten Voraussetzungen im Rahmen der speziellen Schutzklausel (Ventilklausel) m\u00f6glich. Ebenfalls am 1. Juni 2007 wurden die Grenzzonen f\u00fcr Staatsangeh\u00f6rige der EU17a aufgehoben, und seither kommen die Grenzg\u00e4nger in den Genuss der umfassenden geografischen Mobilit\u00e4t.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nEU15\/Efta&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nAm 1. April 2006 trat das Protokoll I zur Ausdehnung des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens auf die acht neuen EU-Staaten Osteuropas sowie Zypern und Malta (EU10) in Kraft. In einer \u00dcbergangsfrist bis am 30. April 2011 kann die Schweiz nationale Restriktionen beibehalten (Kontingente, Inl\u00e4ndervorrang, vorg\u00e4ngige Kontrolle der Lohn- und Arbeitsbedingungen). Staatsangeh\u00f6rige Zyperns und Maltas werden wie Personen aus der EU15\/Efta behandelt und geniessen seit 1. Juni 2007 die volle Personenfreiz\u00fcgigkeit.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nEU10\/EU8&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nAm 1. Juni 2009 trat das Protokoll II in Kraft. Es regelt die Freiz\u00fcgigkeit mit den beiden j\u00fcngsten EU-Mitgliedstaaten Bulgarien und Rum\u00e4nien (EU2). Die Schweiz kann bis 2016 den Zugang zum Arbeitsmarkt einschr\u00e4nken (Kontingente, Inl\u00e4ndervorrang, vorg\u00e4ngige Kontrolle der Lohn- und Arbeitsbedingungen). Auch hier erfolgt die \u00d6ffnung schrittweise.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\na Die EU17 entspricht der EU15 plus Zypern und Malta, welche den 15 \u00abalten\u00bb EU Staaten seit dem 1. April 2006 gleichgestellt sind. F\u00fcr die Staatsangeh\u00f6rigen der EU8 und Drittstaaten kommen die Grenzzonen weiterhin zur Anwendung.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nKasten 2: Auswirkungen des FZA auf die Sozialversicherungen&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nDas FZA beinhaltet auch eine Koordinierung der Sozialversicherungen. Diese ist f\u00fcr das Funktionieren eines offenen Arbeitsmarktes zentral. Gem\u00e4ss der Botschaft zum FZA hatte die Schweiz aus dem FZA in den Sozialversicherungen Mehrkosten in der H\u00f6he von bis zu 420 Mio. Franken pro Jahr zu erwarten. Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass diese Mehrkosten mit rund 300 Mio. Franken pro Jahr geringer ausfielen, als man urspr\u00fcnglich erwartet hatte. Vor allem bei der Kranken- und Arbeitslosenversicherung lagen die Mehrkosten unter den Erwartungen. An dieser positiven Beurteilung hat sich auch nach der Ausdehnung des FZA auf die EU10-Staaten per 1. April 2006 bisher nichts ge\u00e4ndert. Relativierend ist allerdings anzuf\u00fcgen, dass sich die tats\u00e4chlichen Kosten der Personenfreiz\u00fcgigkeit f\u00fcr die ALV nicht umfassend beziffern lassen, solange \u00fcber die Wirkung der Zuwanderung auf die H\u00f6he der Arbeitslosigkeit insgesamt keine gefestigten Erkenntnisse vorliegen.F\u00fcr die umlagefinanzierten Sozialwerke wie die AHV oder die IV hat sich die \u00d6ffnung des Arbeitsmarktes und die daraus resultierende Einwanderung von Erwerbst\u00e4tigen aus den EU-Mitgliedstaaten als positiv erwiesen. Die Statistiken zeigen, dass die Beitragssumme von EU25-Staatsangeh\u00f6rigen zurzeit bedeutend h\u00f6her ist als die Leistungen, die sie beziehen.Beitr\u00e4ge \u00fcber die Auswirkungen der Personenfreiz\u00fcgigkeit auf die verschiedenen Elemente der Sozialversicherung finden sich in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift \u00abSoziale Sicherheit CHSS\u00bb des BSV.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nKasten 3: Literatur&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\n\u2013 ETH-KOF (2008): Aeppli, Altenburg, Arvanitis, Atukeren, Bolli, Gassebner, Graff, Hollenstein, Lassmann, Liechti, Nitsch, Siliverstovs, Sturm, Auswirkungen der bilateralen Abkommen auf die Schweizer Wirtschaft, in: KOF Studien, Z\u00fcrich.\u2013 Stalder, Peter (2010), \u00abFree Migration between the EU and Switzerland: Impacts on the Swiss Economy and Implications for Monetary Policy\u00bb, Swiss National Bank Research.\u2013 Gerfin, Michael, und Boris Kaiser (2010), The Effects of Immigration on Wages in Switzerland &#8211; An Application of the Structural Skill-Cell Approach, Working Paper, Universit\u00e4t Bern.\u2013 BSV (2010): Soziale Sicherheit CHSS 2\/2010: Diverse Artikel zum Schwerpunktthema Mobilit\u00e4t und soziale Sicherheit (<b><a href=\"http:\/\/www.bsv.admin.ch\">http:\/\/www.bsv.admin.ch<\/a><\/b>, \u00abDokumentation\u00bb, \u00abPublikationen\u00bb, \u00abSoziale Sicherheit CHSS\u00bb).<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Im Jahr 2002 trat das Personenfreiz\u00fcgigkeitsabkommen (FZA) zwischen der Schweiz und der EU in Kraft. 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