![\"\"](\"\/dynBase\/images\/article_rect\/201004_04_Chammartin_01.eps.jpg\")
<\/p>\nDie Finanzmarktkrise hat dazu gef\u00fchrt, dass vieles, was einmal galt, heute nicht mehr gilt. Die Finanzmarktakteure weltweit m\u00fcssen sich umorientieren. Der Schweizer Finanzplatz muss sich diesem Prozess ebenfalls unterziehen, will er in Zukunft wettbewerbsf\u00e4hig bleiben. Vor diesem Hintergrund verabschiedete der Bundesrat am 16. Dezember 2009 den Bericht \u00abStrategische Stossrichtungen f\u00fcr die Finanzmarktpolitik der Schweiz\u00bb. In diesem Bericht werden die St\u00e4rken und Schw\u00e4chen sowie die Chancen und Risiken f\u00fcr den Finanzplatz Schweiz identifiziert. Gest\u00fctzt darauf wurden die Ziele und die strategischen Stossrichtungen der Finanzmarktpolitik festgelegt.
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\nEnde Sommer 2007 machten sich die ersten Anzeichen der Finanzmarktkrise bemerkbar. Verschiedene Banken mussten Fonds liquidieren, die in amerikanische Subprime-Hypotheken investiert hatten. Die Europ\u00e4ische Zentralbank sah sich am 9. August 2007 veranlasst, innerhalb eines Tages 95 Mrd. Euro in den Interbankenmarkt zu pumpen. Weitere Nationalbanken folgten in einer koordinierten Aktion mit dem Ziel, den Geldmarkt zu stabilisieren. Dieser Zwischenfall war nur der Anfang einer weltweiten Finanzmarktkrise. Bekannte Bankinstitute \u2013 wie zum Beispiel die US-Investmentbank Lehman Brothers \u2013 mussten liquidiert werden. Die Staaten sahen sich gen\u00f6tigt, durch Garantien f\u00fcr Kreditverpflichtungen, Rekapitalisierungen, Asset-Swaps, K\u00e4ufe sowie finanzielle Unterst\u00fctzungsmassnahmen ihre Finanzinstitute zu st\u00fctzen und als die Finanzmarktkrise auf die Realwirtschaft \u00fcbergriff, umfangreiche Konjunkturpakete zu schn\u00fcren. In der Schweiz bekamen haupts\u00e4chlich die beiden stark am amerikanischen Markt engagierten Grossbanken die Turbulenzen zu sp\u00fcren; die UBS verzeichnete im Zusammenhang mit der Finanzkrise in den Jahren 2007 bis heute Abschreibungen in der H\u00f6he von 57,3 Mrd. US-Dollar, die Credit Suisse von 20,3 Mrd. US-Dollar. Entsprechende private Rekapitalisierungen wurden notwendig, bevor dann im Herbst 2008 das Massnahmenpaket zur St\u00e4rkung des schweizerischen Finanzsystems verabschiedet wurde.
\nDas Massnahmenpaket beinhaltete drei Teile: Massnahmen, um die UBS zu stabilisieren, eine Verbesserung des Einlegerschutzes und weitere Massnahmen mit Bezug auf die laufende Aktienrechtsreform (Entsch\u00e4digungssysteme), strengere Eigenmittelvorschriften f\u00fcr die beiden Grossbanken und eine grundlegende \u00dcberpr\u00fcfung des Einlagensicherungssystems. Vgl. http:\/\/www.efd.admin.ch<\/a>, Rubrik \u00abDokumentation\u00bb, \u00abZahlen und Fakten\u00bb, \u00abFaktenbl\u00e4tter\u00bb, \u00abWirtschaft, W\u00e4hrung, Finanzplatz\u00bb, \u00abSt\u00e4rkung des Finanzsystems Schweiz \u2013 Massnahmenpaket UBS\u00bb. Im Vergleich zu anderen bedeutenden Finanzstandorten mit einem \u00e4hnlich hohen Wertsch\u00f6pfungsanteil des Finanzsektors hielt sich das finanzielle Engagement des Bundes und der Schweizerischen Nationalbank in Grenzen. Hinzu kommt, dass der Bund sein Engagement als Kapitalgeber der UBS bereits nach 10 Monaten mit einem satten Gewinn von 1,2 Mrd. Franken beenden konnte.
<\/p>\nSteuerhinterziehungen mit neuer Amtshilfepolitik bek\u00e4mpfen<\/h2>\n
\nDie im Zuge der Finanzkrise lancierten Rettungs- und Konjunkturprogramme vergr\u00f6sserten in vielen L\u00e4ndern die bereits bestehende Staatsverschuldung zus\u00e4tzlich. Die leeren Staatskassen veranlassten zahlreiche Regierungen, ihren Kampf gegen Steuerdelinquenten zu intensivieren. Der Druck auf Staaten, die den in Art. 26 des OECD-Musterabkommens festgelegten internationalen Standard der Amtshilfe im Steuerbereich nicht oder nicht umfassend umsetzten, nahm enorm zu. Inzwischen sind die meisten Staaten \u2013 darunter auch die Schweiz \u2013 zum OECD-Standard \u00fcbergegangen. Die am 13. M\u00e4rz 2009 vom Bundesrat beschlossene neue Amtshilfepolitik wird \u00fcber die Revision beziehungsweise den Abschluss von Doppelbesteuerungsabkommen umgesetzt. Mit \u00dcbernahme des OECD-Standards verpflichtet sich die Schweiz, im Einzelfall auf konkrete und begr\u00fcndete Anfrage hin ihren Partnerstaaten Informationen f\u00fcr steuerliche Zwecke zu liefern, und zwar unabh\u00e4ngig vom Vorliegen eines Steuerdelikts. Die Finanzmarktkrise und ihre Folgen haben weltweit zu einer Neuverteilung der Karten gef\u00fchrt. Dies hat die Beh\u00f6rden und die Akteure des Schweizer Finanzplatzes gezwungen, ihre Strategie zu \u00fcberdenken und an die neuen Entwicklungen anzupassen. Im September 2009 publizierte das Eidg. Finanzdepartement (EFD) den Bericht \u00abSituation und Perspektiven des Finanzplatzes Schweiz\u00bb
\nVgl. http:\/\/www.efd.admin.ch<\/a>, Rubrik \u00abDokumentation\u00bb, \u00abZahlen und Fakten\u00bb, \u00abBerichte\u00bb.. Inhaltlich befasst sich dieser Bericht mit der Bedeutung und Struktur des Finanzsektors, den Ursachen der Finanzkrise sowie den Auswirkungen der Finanzkrise auf den Finanzsektor. Am 16. Dezember 2009 verabschiedete der Bundesrat unter dem Titel \u00abStrategische Stossrichtungen f\u00fcr die Finanzmarktpolitik der Schweiz\u00bb
\nVgl. http:\/\/www.efd.admin.ch<\/a>, Rubrik \u00abDokumentation\u00bb, \u00abZahlen und Fakten\u00bb, \u00abBerichte\u00bb. einen eigentlichen Strategiebericht. Es handelt sich dabei insofern um einen Meilenstein, als der Bundesrat zum ersten Mal eine gesamtheitliche Strategie f\u00fcr den Finanzplatz verabschiedet und der \u00d6ffentlichkeit bekannt gemacht hat.
<\/p>\nStrategie f\u00fcr die Finanzmarktpolitik \u2013 ein Gebot der Zeit<\/h2>\n
\nDer Finanzsektor ist eine tragende S\u00e4ule der Schweizer Wirtschaft. Er erf\u00fcllt im Rahmen der Gesamtwirtschaft eine wichtige Transmissionsfunktion, indem er f\u00fcr die m\u00f6glichst optimale Allokation des Produktionsfaktors Kapital sorgt. Durch eine effiziente Kapital- und Risikoallokation sowie eine ausreichende Kreditversorgung schafft die Finanzbranche eine zentrale Voraussetzung daf\u00fcr, dass die Volkswirtschaft ihr Wachstumspotenzial aussch\u00f6pfen kann. Der Anteil des Finanzsektors an der gesamtschweizerischen Wertsch\u00f6pfung hat sich in den letzten 15 Jahren stetig erh\u00f6ht. Sein Beitrag zum Bruttoinlandprodukt (BIP) stieg von knapp 7% im Jahr 1990 auf 11% des BIP im Jahr 2008. Obwohl es sich beim Finanzsektor um einen wichtigen Teil der Schweizer Wirtschaft handelt, soll keine Industriepolitik betrieben werden. Bund und Kantone sind dem Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit verpflichtet (Art. 94 Abs. 1 BV). Sie wahren die Interessen der schweizerischen Gesamtwirtschaft und sorgen f\u00fcr g\u00fcnstige Rahmenbedingungen f\u00fcr die private Wirtschaft (Art. 94 Abs. 2 und 3 BV). Die Entwicklung von Gesch\u00e4ftsfeldern, die F\u00f6rderung von Talenten durch gezielte Weiterbildung, der Einsatz effizienter Technologien, die Schaffung von Innovationen etc. sind dagegen Aufgabe der Branche. F\u00fcr die Schweiz als rohstoffarmes Land ist ein prosperierender auf den Export von Dienstleistungen ausgerichteter Finanzsektor eine wichtige St\u00fctze f\u00fcr den Wohlstand und die Besch\u00e4ftigung. Umso wichtiger ist deshalb, dass die Finanzbranche und der Staat ihre jeweiligen Rollen in gegenseitiger Abstimmung wahrnehmen. Der Bericht wurde durch eine im Mai 2009 gebildete Arbeitsgruppe begleitet, die sich aus Beh\u00f6rdenvertretern und Vertretern des Finanzsektors zusammensetzte und vom Direktor der Eidg. Finanzverwaltung (EFV) geleitet wurde.
<\/p>\nZiele der Finanzmarktpolitik<\/h2>\n
\nBei der Gestaltung der Rahmenbedingungen orientieren sich Bundesrat sowie die weiteren Akteure an vier Zielsetzungen<\/i>: \u2013 Erbringung hochwertiger Dienstleistungen f\u00fcr die Volkswirtschaft:<\/i> Der Finanzsektor muss die Entwicklung der Schweizer Volkswirtschaft f\u00f6rdern, indem er die Bed\u00fcrfnisse der Kunden nach Finanzdienstleistungen bestm\u00f6glich erf\u00fcllt. Zu dieser gesamtwirtschaftlichen Funktion geh\u00f6ren auch effiziente Finanzinfrastrukturen, die etwa einen einwandfreien Zahlungsverkehr oder Wertschriftenhandel erm\u00f6glichen.\u2013 Sicherstellung guter Rahmenbedingungen f\u00fcr eine wertsch\u00f6pfungsstarke Finanzbranche:<\/i> Die Aufgabe des Bundes konzentriert sich auf die Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen, w\u00e4hrend es Aufgabe des Privatsektors ist, die entsprechenden Gesch\u00e4ftsbereiche zu entwickeln. \u2013 Sicherstellung einer hohen Systemstabilit\u00e4t und Funktionsf\u00e4higkeit:<\/i> Die Leistungsf\u00e4higkeit und die Stabilit\u00e4t des Finanzsektors sind wichtige Voraussetzungen f\u00fcr eine funktionst\u00fcchtige Volkswirtschaft und damit f\u00fcr die Schaffung von Wohlstand. Der Schutz der Funktionsf\u00e4higkeit des Finanzsystems ist ein Kernziel der Aufsichtst\u00e4tigkeit. Finanz- beziehungsweise Systemstabilit\u00e4t liegt dann vor, wenn die Finanzm\u00e4rkte und deren Akteure \u2013 Banken, Versicherungen, B\u00f6rsen etc. \u2013 ihre Allokationsfunktion auch im Fall von Schocks oder in Krisensituationen zufriedenstellend erf\u00fcllen. \u2013 Erhaltung der Integrit\u00e4t und Reputation des Finanzplatzes:<\/i> Integrit\u00e4t und Sorge um den guten Ruf m\u00fcssen f\u00fcr alle Akteure einen zwingenden Entscheidungsgrundsatz darstellen. Ausserdem stellt Integrit\u00e4t heute ein zentrales Erfordernis f\u00fcr den Finanzplatz und dessen internationale Akzeptanz dar. Die Schweiz orientiert sich bei der Sicherstellung der Integrit\u00e4t an den international anerkannten Standards im prudenziellen Bereich, im Bereich der Bek\u00e4mpfung des Missbrauchs des Finanzsektors zu kriminellen Zwecken und im Steuerbereich. Dadurch werden m\u00f6gliche Reputationsrisiken minimiert.Diese Ziele stellen quasi die Leitlinien dar, innerhalb derer die Zukunft des Schweizer Finanzplatzes liegt. Sie k\u00f6nnen zuweilen in einem Zielkonflikt miteinander stehen. Daher ist wirtschaftspolitisch immer eine Optimierung, nie aber eine Maximierung isolierter Zielgr\u00f6ssen anzustreben. Wer Rahmenbedingungen schafft, muss deshalb Kosten-Nutzen-\u00dcberlegungen anstellen.
<\/p>\nStrategische Stossrichtungen f\u00fcr die Schweizer Finanzmarktpolitik<\/h2>\n
\nMit vier strategischen Hauptstossrichtungen sollen die beschriebenen Ziele der Finanzmarktpolitik erreicht werden. Diese sind: Die St\u00e4rkung der internationalen Wettbewerbsf\u00e4higkeit des Finanzsektors, die Sicherung und Verbesserung des Marktzutritts, die Verbesserung der Krisenresistenz des Finanzsektors und des Umgangs mit systemrelevanten Finanzunternehmen sowie die Sicherstellung der Integrit\u00e4t des Finanzplatzes.
<\/p>\nSt\u00e4rkung der internationalen Wettbewerbsf\u00e4higkeit des Finanzsektors<\/h2>\n
\nDer Wettbewerb zwischen den Finanzpl\u00e4tzen nimmt zu. Damit der Schweizer Finanzplatz seine Position als einer der weltweit f\u00fchrenden Finanzpl\u00e4tze sichern und weiter ausbauen kann, muss er wettbewerbsf\u00e4hig bleiben. Der dem Staat zur Verf\u00fcgung stehende Handlungsspielraum, um dieses Ziel zu erreichen, liegt in der Festlegung der Rahmenbedingungen \u2013 vor allem in der Finanzmarktaufsicht und -regulierung sowie in der Ausgestaltung der Besteuerung.Eine solide und stabilit\u00e4tsorientierte Geld- und Haushaltspolitik, eine hohe Qualit\u00e4t des Bildungswesens sowie offene und flexible Arbeitsm\u00e4rkte bilden wichtige generelle Rahmenbedingungen f\u00fcr die Entfaltung des Finanzsektors. Dazu geh\u00f6ren auch eine gut funktionierende Finanzmarktinfrastruktur, der Schutz der Privatsph\u00e4re und ein steuerlich attraktives Umfeld f\u00fcr die gesamte Volkswirtschaft.Der Staat ist zudem f\u00fcr einen regulatorischen Rahmen besorgt, der dem Finanzsektor hinreichend Entfaltungsspielraum l\u00e4sst und gleichzeitig Gl\u00e4ubiger, Anleger und weitere Kunden angemessen sch\u00fctzt. Die Finanzmarktregulierung soll marktnah, effizient und effektiv sein sowie sich an den international anerkannten Standards ausrichten. Um die Eigenheiten des Schweizer Finanzplatzes angemessen ber\u00fccksichtigen zu k\u00f6nnen, beh\u00e4lt sich die Schweiz das Recht vor, in bestimmten F\u00e4llen von der international anerkannten Regulierung abzuweichen. Eine \u00fcber die internationalen Vorgaben hinausgehende versch\u00e4rfte Regulierung ist da anzustreben, wo dies aus strukturellen Gr\u00fcnden oder auf Grund von Wettbewerbsvorteilen sinnvoll und notwendig ist. Die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden und die Finanzmarktaufsicht (Finma) sind daf\u00fcr besorgt, dass im Rahmen der aktuellen und zuk\u00fcnftigen Regulierungsprojekte dem Aspekt der Wettbewerbsf\u00e4higkeit ausreichend Rechnung getragen wird.Mit Bezug auf die steuerlichen Rahmenbedingungen will die Schweiz auch in Zukunft eine wettbewerbsf\u00e4hige Besteuerung von Unternehmen und Personen sicherstellen. Die Schweizer Steuerpolitik soll im Grundsatz keine Branchenpolitik sein, sondern sich auf die ganze Volkswirtschaft ausrichten. Volkswirtschaftlich sch\u00e4dliche Steuern sind m\u00f6glichst zu vermeiden. Im Vordergrund stehen hier die Pr\u00fcfung der Verrechnungssteuer und der Stempelabgaben, wobei die Abschaffung nur dann in Frage kommt, wenn die Gegenfinanzierung zufrieden stellend gel\u00f6st werden kann.
<\/p>\nSicherung und Verbesserung des Marktzutritts<\/h2>\n
\nDen protektionistischen Tendenzen zahlreicher Staaten ist eine Absage zu erteilen. Der Schweizer Finanzplatz gew\u00e4hrt ausl\u00e4ndischen Finanzplatzakteuren weitgehend Zugang zum Schweizer Markt. K\u00fcnftig sollen aber auch Schweizer Anbieter ihre Dienstleistungen und Produkte frei exportieren k\u00f6nnen. Der Bundesrat verst\u00e4rkt deshalb seine Bem\u00fchungen um Marktzutritt. Dies soll einerseits durch ein proaktives Engagement der Schweiz im Rahmen der bilateralen und multilateralen Aussenwirtschaftspolitik gegen Diskriminierungen von Marktteilnehmern erfolgen. Andererseits sollen bi- und multilaterale Abkommen mit den wichtigsten Partnerl\u00e4ndern abgeschlossen werden.
<\/p>\nVerbesserung der Krisenresistenz des Finanzsektors und des Umgangs mit systemrelevanten Finanzunternehmen<\/h2>\n
\nEs sind Massnahmen zu pr\u00fcfen, wie verhindert werden kann, dass systemrelevante Unternehmen in Schwierigkeiten geraten. Zudem sind M\u00f6glichkeiten zu eruieren, wie mit grossen Finanzinstituten im Krisenfall umgegangen werden kann. Dabei ist dem so genannten Moral-Hazard<\/i> wirksam zu begegnen. Dabei ist zu ber\u00fccksichtigen, dass grosse Finanzinstitute nicht nur ein Risiko darstellen, sondern auch volkswirtschaftlich bedeutende Finanzdienstleistungen anbieten und massgeblich zur internationalen Bedeutung des Finanzsektors beitragen. Der Bundesrat hat am 4. November 2009 eine Expertenkommission ernannt, die sich mit den volkswirtschaftlichen Risiken von Grossunternehmen auseinandersetzt. Die Ergebnisse der Arbeiten dieser Expertenkommission werden im Herbst 2010 vorliegen.
<\/p>\nSicherstellung der Integrit\u00e4t des Finanzplatzes<\/h2>\n
\nIntegrit\u00e4t schafft bei den Marktteilnehmern Vertrauen und ist eine unabdingbare Voraussetzung f\u00fcr die Akzeptanz des Schweizer Finanzplatzes im In- und Ausland. Integrit\u00e4t ist durch die Verantwortung der Marktteilnehmer und durch Regulierung sicherzustellen. Die Schweiz nimmt weiterhin aktiv an den internationalen Bestrebungen zur Bek\u00e4mpfung der Finanzmarktkriminalit\u00e4t teil. Im Steuerbereich will der Bundesrat die Interessen der Staaten, die ihre Steuergesetzgebung durchsetzen wollen, mit den langfristigen Interessen der Schweiz in Einklang bringen. Der Bundesrat ist der \u00dcberzeugung, dass die Zukunft des Schweizer Finanzplatzes auf versteuerten Kundengeldern beruhen muss, und hat dabei seine Bereitschaft signalisiert, die bestehende grenz\u00fcberschreitende Zusammenarbeit im Rahmen bilateraler Verhandlungen auszubauen. Voraussetzung ist jedoch, dass dies einhergeht mit einem verbesserten Marktzugang, mit der Regularisierung bestehender Konti im Verh\u00e4ltnis zum Fiskus des betroffenen Staates ohne Repatriierungspflicht und mit einem Weiterbestehen des Schutzes der Privatsph\u00e4re. Im Gegenzug sollen die Einf\u00fchrung einer Abgeltungssteuer mit wichtigen Nachbarl\u00e4ndern sowie weitere Massnahmen, welche die Steuerehrlichkeit von Bankkunden f\u00f6rdern (z.B. Einf\u00fchrung einer Selbstdeklaration), gepr\u00fcft werden.
<\/p>\nEin Plan ist nur so gut wie seine Umsetzung<\/h2>\n