Die Schweizer Beh\u00f6rden sind nicht unabh\u00e4ngig vom Finanzsektor. Das betrifft insbesondere die Aufsicht, teilweise aber auch die demokratisch gew\u00e4hlten Vertreter. Darum ist eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK), welche die Abh\u00e4ngigkeiten aufarbeitet, eine der Hauptvoraussetzungen f\u00fcr einen stabilen Finanzsektor. Die Schweizer Finanzplatzstrategie braucht vor allem aus zwei Gr\u00fcnden eine vollst\u00e4ndige Neuausrichtung: Erstens hat die Finanzkrise erschreckende Stabilit\u00e4tsprobleme sichtbar gemacht. Der grosse Anteil des Finanzsektors am Bruttoinlandprodukt (BIP) und speziell das wirtschaftliche Gewicht der Grossbanken sind ein Klumpenrisiko f\u00fcr die Schweizer Wirtschaft. Und zweitens ist der rechtliche Schutz ausl\u00e4ndischer Steuerhinterzieher \u2013 unter anderem \u00fcber das Bankgeheimnis \u2013 nicht mehr haltbar.
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\nDie wichtigste konkrete Massnahme ist, dass die Banken mehr Eigenkapital halten m\u00fcssen. Es braucht sowohl h\u00f6here ungewichtete als auch h\u00f6here risikogewichtete Eigenmittelvorschriften. Wenn nur ungewichtete Vorschriften bestehen (Leverage-Ratio), haben die Banken einen Anreiz, hohe Risiken einzugehen. Als Richtgr\u00f6sse sollten 10 Rappen pro Franken Bilanzsumme vorgeschrieben sein, weil die Banken heute riskantere Gesch\u00e4fte t\u00e4tigen als fr\u00fcher. Der Fokus auf die L\u00f6sung der sogenannten Too-big-to-fail<\/i>-Problematik ist gef\u00e4hrlich. Die Entwicklung solcher L\u00f6sungsans\u00e4tze ist sehr komplex. Die Grossbankenvertreter wirken gerne dabei mit, in der Hoffnung, dass im Lauf der Zeit der Druck auf die Banken abnimmt und am Schluss keine L\u00f6sung gefunden wird. Eigenkapital ist teuer, und nur wenn die Grossbanken viel Eigenkapital halten m\u00fcssen, werden sie sich \u00fcberhaupt in anderen Fragen bewegen. Deshalb braucht es heute starken Druck f\u00fcr mehr Eigenkapital in den Banken.
<\/p>\nWeissgeld-Strategie<\/h2>\n
\nDie volkswirtschaftliche Bedeutung des Bankgeheimnisses ist schwer zu beziffern. Sch\u00e4tzungen sprechen von j\u00e4hrlichen Ertr\u00e4gen von rund 1% des BIP. Sollten alle unversteuerten ausl\u00e4ndischen Verm\u00f6gen die Schweiz verlassen, d\u00fcrfte das mehrere Zehntausend Arbeitspl\u00e4tze kosten. Davon betroffen sind verschiedene Branchen, da die erwirtschafteten Kommissionsertr\u00e4ge in Form von Konsum (aus L\u00f6hnen) oder Investitionen in anderen Branchen f\u00fcr Nachfrage sorgen. Weiter werden Steuerausf\u00e4lle zu verzeichnen sein. Selbst wenn nicht alle Verm\u00f6gen abfliessen, k\u00f6nnen kurzfristig bedeutende volkswirtschaftliche Kosten entstehen. Neben einer Strategie, nur noch versteuerte Verm\u00f6gen zu verwalten und die bestehenden unversteuerten Verm\u00f6gen zu legalisieren, m\u00fcssen daher auch Massnahmen zum Schutz der betroffenen Arbeitnehmenden sowie zur Kompensation der Steuerausf\u00e4lle bei Bund, Kantonen und Gemeinden entwickelt werden.
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\nDie international t\u00e4tigen Banken machen bereits wieder hohe Gewinne und sch\u00fctten Boni aus, als h\u00e4tte es keine Krise gegeben. Diese Profite sind zu einem grossen Teil die Folge der staatlichen Stabilisierungsmassnahmen gegen die Krise, deren Kosten die Allgemeinheit tragen muss \u2013 und zwar nicht nur im Ausland, sondern auch in der Schweiz, sei es \u00fcber h\u00f6here Arbeitslosigkeit oder Einnahmenausf\u00e4lle bei der \u00f6ffentlichen Hand (tiefere Steuern, geringere Anteile an den Nationalbankgewinnen). Damit die Geretteten nicht noch von der Krise profitieren, braucht es steuerliche Sondermassnahmen, die diese Gewinne absch\u00f6pfen. Mit einer Steuer von 50% auf allen Boni \u00fcber 40 000 Franken k\u00e4men Ertr\u00e4ge von 2 Mrd. Franken zusammen, die an Haushalte mit tiefen und mittleren Einkommen ausgesch\u00fcttet werden k\u00f6nnen. Das w\u00e4re nicht nur gerecht, sondern w\u00fcrde auch die Kaufkraftprobleme in der Schweiz lindern.Die Stempelabgabe darf nicht abgeschafft werden. Erstens w\u00fcrde das zu Steuerausf\u00e4llen in Milliardenh\u00f6he f\u00fchren. Zweitens ist sie eine Transaktionssteuer auf gewissen Wertpapieren. Es ist deshalb zu pr\u00fcfen, ob die Stempelabgabe \u2013 in internationaler Zusammenarbeit \u2013 zu einer umfassenden Transaktionssteuer zur Verhinderung sch\u00e4dlicher Spekulation auf den Finanzm\u00e4rkten ausgebaut werden kann.
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\nDie Flut von intransparenten Derivaten in den letzten 10 Jahren hat die Krise und ihre Ausbreitung wesentlich mit verursacht. Die Derivate sollen auf solche Kontrakte beschr\u00e4nkt werden, die einem realwirtschaftlichen Bed\u00fcrfnis entsprechen und nicht vorwiegend spekulativen Charakter haben. Zu pr\u00fcfen ist eine Anlehnung an die Regelung in den USA vor 1999: Vor Gericht durchsetzbar sind nur solche Derivat-Kontrakte, die entweder von mindestens einer Kontraktpartei zur Absicherung ihrer Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit gebraucht werden oder bei denen mindestens eine Kontraktpartei im Besitze des Basiswertes ist.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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