Der Druck auf den Finanzplatz Schweiz als Hort von Steuerhinterziehungsgeldern nimmt zu. F\u00fcr die Strategie eines zukunftsf\u00e4higen Finanzplatzes Schweiz gilt es die Lehren aus der Vergangenheit zu ziehen. Aber wo sind die klugen K\u00f6pfe im Bundesrat und bei den b\u00fcrgerlichen Parteien, die endlich antizipieren statt weiterhin zu mauern? Bankiervereinigung und Economiesuisse dominieren seit Jahrzehnten die Wirtschaftspolitik. Die Folgekosten tr\u00e4gt das Volk. Noch nie hatte eine Industriepolitik die Schweiz so viel gekostet wie die Intervention zu Gunsten der UBS. Warum? Das Bankgeheimnis, das vom Wettbewerb sch\u00fctzte, macht \u00abfett, aber impotent\u00bb, wie der Bankier Hans J. B\u00e4r frei nach Churchill festgestellt hat. Deshalb: Der Finanzplatz Schweiz muss fit und proper werden.
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\nIn den letzten 25 Jahren wurde der Kuchen des gesellschaftlichen Reichtums ungleicher verteilt. Die Tendenz in allen OECD-L\u00e4ndern: Kapitaleinkommen gewannen an Bedeutung und die Lohnquote sank. Bestandteil dieser Umverteilung war auch, dass sich immer gr\u00f6ssere Teile des mobilen Kapitals der Besteuerung entzogen und die Steuerbelastung f\u00fcr korrekt versteuerte Verm\u00f6gen gesenkt wurden. Damit einher ging das langsame Ausbluten des Sozialstaates mit dem Ziel des Leistungsabbaus als Teil der dominierenden neoliberalen Logik. Die Akkumulation von zu viel Kapital, das in der realen Wirtschaft keine erfolgversprechenden Anlagem\u00f6glichkeiten mehr fand, aber die Nachfrage schw\u00e4chte, war eine wesentliche Ursache der Finanzkrise. Sie hat den Staaten \u2013 auch der Schweiz \u2013 direkte und indirekte volkswirtschaftliche Kosten von sch\u00e4tzungsweise 25% der jeweiligen Bruttoinlandprodukte (BIP) beschert. Das zwang die Staaten, innert k\u00fcrzester Zeit mit Billionen von Franken die Implosion des Finanzsystems zu verhindern. Diese zus\u00e4tzliche Verschuldung engt jetzt den Spielraum vieler Regierungen ein. Auch b\u00fcrgerliche Regierungen k\u00f6nnen es sich nun nicht mehr leisten, dass ihre eigenen W\u00e4hler Schwarzgelder verstecken. In der Schweiz liegen rund 2500 bis 4000 Mrd. Franken ausl\u00e4ndischer Verm\u00f6gen; ein Grossteil davon ist Schwarzgeld.
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\nDie Schweiz h\u00e4tte l\u00e4ngst die Weichen in Richtung Weissgeld stellen m\u00fcssen und k\u00f6nnen. Die Finanzplatzstrategie des Wirtschaftskonzepts der SP von 1994 ist auch heute noch wegweisend. \u2013 Der Bundesrat soll nicht nur von einer Weissgeldstrategie reden, sondern diese umsetzen. Neu sollen nur noch versteuerte Gelder mit einem Besteuerungsnachweis des zust\u00e4ndigen Staates im Off-Shore-Finanzplatz Schweiz angelegt werden. Wer Steuern hinterzieht, kann keine glaubw\u00fcrdige Selbstdeklaration abgeben.\u2013 Die Schweiz braucht eine rasche L\u00f6sung f\u00fcr die giftigen Altsteuerlasten. Diese muss mit den betroffenen Staaten ausgehandelt werden. Liechtenstein ist vorangegangen. \u2013 Das Bankgeheimnis als Vehikel der Steuerflucht macht die Schweiz erpressbar. Die Schweiz muss zu einem kooperativen Staat in der Staatengemeinschaft werden. Der Informationsaustausch nach OECD-Standard muss jetzt ohne neue Tricks in den Doppelbesteuerungsabkommen umgesetzt werden. Zugleich braucht es generelle Regelungen in einem Amtshilfegesetz und in den internationalen Rechtshilfebestimmungen. \u2013 Ein Ja zum automatischen Informationsaustausch mit der EU \u2013 der real viel weniger weit geht, als weitherum vermutet \u2013 soll mit der Bedingung verkn\u00fcpft werden, dass die Schweizer Dienstleistungsunternehmen diskriminationsfrei Zugang zum EU-Markt haben. Im \u00dcbrigen: Die Angestellten m\u00fcssen mit dem Lohnausweis \u00fcber ihre Einkommensquellen l\u00fcckenlos Aufschluss geben. Warum soll das bei Verm\u00f6gensertr\u00e4gen von Ausl\u00e4nderinnen anders sein?
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\nZentral f\u00fcr die Schweiz ist eine wirksame Aufsicht der Banken und Versicherungen. Die ehemalige EBK hat in der Krise zu sp\u00e4t gehandelt. Die Finma hat die Lohnexzesse nicht im Griff. Solange Ex-Bankenmanager ihre alten Kollegen kontrollieren, fehlt es an Glaubw\u00fcrdigkeit und Biss. Zur neuen Finanzmarktstrategie geh\u00f6rt auch eine neue Finma. Gierige Banker haben die Krise versch\u00e4rft. F\u00fcr Alt-Bundesrat und Neo-UBS-Verwaltungsratspr\u00e4sident Kaspar Villiger heisst es noch immer \u00abohne Boni keine Banken\u00bb. Wahr ist vermutlich das Gegenteil: Alle, die Geld haben, zittern um ihr Akkumuliertes. Nichts w\u00e4re ihnen lieber als seri\u00f6se Schweizer Bankiers, die nicht mehr als Bundesr\u00e4te verdienen. Daf\u00fcr m\u00fcssen wir mit harten nationalen und internationalen Regeln sorgen. Es braucht versch\u00e4rfte Regulierungen der Finanzm\u00e4rkte wie das Verbot von Ausserbilanzgesch\u00e4ften oder die Erh\u00f6hung der Eigenmittelvorschriften (G-20-Forderung) und Kapitalverkehrskontrollen (IWF-Forderung). Die Schweiz muss sich aktiv daf\u00fcr einsetzen.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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