{"id":121633,"date":"2010-03-01T12:00:00","date_gmt":"2010-03-01T12:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/2010\/03\/balaster-12\/"},"modified":"2023-08-23T23:34:53","modified_gmt":"2023-08-23T21:34:53","slug":"balaster-11","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2010\/03\/balaster-11\/","title":{"rendered":"Gr\u00fcnde f\u00fcr ein wettbewerbsorientiertes Vergabewesen"},"content":{"rendered":"

Im kaiserlichen Wien genoss die Franz Leidenfrost & Co. das Privileg, als Hofweinhandlung zu firmieren.
\nVgl. http:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/K<\/a>.u.k._Hoflieferant#WIE. In gleicher Weise durften sich die Firmen Sacher und B\u00f6sendorfer als k. & k. Hoflieferanten bezeichnen. In der Schweiz mit ihren demokratischen Traditionen herrschte bei \u00f6ffentlichen Vergaben das Prinzip der gerechten Abwechslung unter den lokalen Anbietern vor. Demgegen\u00fcber nennt der nachstehende Artikel Gr\u00fcnde f\u00fcr ein wettbewerbsorientiertes Vergabewesen und w\u00fcrdigt neuere Entwicklungen bei \u00f6ffentlichen Beschaffungen unter Wettbewerbsgesichtspunkten.
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\nDank dem Tessiner Strassenbaukartell wissen wir heute, was ein nicht konkurrenzielles Vergabewesen den Steuerzahler kostet. W\u00f6chentlich trafen sich die Vertreter der 16 beteiligten Firmen, um sicherzustellen, dass durch Zuteilung der n\u00e4chsten \u00f6ffentlichen Auftr\u00e4ge am Jahresende etwa die Firma Carlo Struzzo
\nFiktiver Name. ihre zustehende Quote von 6,81% am kantonalen Auftragsvolumen auf die Stelle genau erreichte. Im Nachgang zur Aufl\u00f6sung des Kartells \u2013 ein Erfolg der Kartellrechtsversch\u00e4rfung von 2003, welche die Einf\u00fchrung direkter Sanktionen brachte \u2013 fielen die Preise im \u00f6ffentlichen Tiefbau im Tessin um 30%.
\nVgl. WEKO: RPW 2008\/1 S.50ff. <\/p>\n

Ziele der Vergabegesetzgebung<\/h2>\n


\nVier Ziele leiten das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen: Erstens<\/i> die Schaffung von Transparenz. Denn ohne \u00f6ffentliche Publikation ist weder bekannt, welche Vorhaben Beschaffungsstellen vorantreiben, noch welche Firmen in einer Ausschreibung letztlich obsiegt haben. Zweitens die Gleichbehandlung der Wettbewerber. Sie wird durch wirksame Rechtsmittelverfahren erreicht. Diese beiden mehr formellen Zielsetzungen bewirken, woran es im Tessiner Strassenbau mangelte: Drittens die Schaffung von Wettbewerb. Und als Ergebnis des Wettbewerbs: Viertens der haush\u00e4lterische Einsatz der Steuergelder. Diese vier Zielsetzungen m\u00fcssen h\u00f6her gewichtet werden als Ziele wie die F\u00f6rderung des lokalen Gewerbes. Denn eine durch \u00fcbertrieben hohe Preise bewirkte Gewerbef\u00f6rderung hat nicht selten folgende negative Wirkungen: Ein Teil des Extragewinns wird eingesetzt, um Angebote gegen\u00fcber privaten Kunden zu subventionieren. Mit dem Rest werden \u00dcbergewinne erzielt und ineffiziente Anbieter gesch\u00fctzt (vgl. Artikel Felder\/Podgorski, Seite 10 f). <\/p>\n

Wirtschaftliche Wirkungen mangelnden Wettbewerbs<\/h2>\n


\nF\u00fcr den Rest der lokalen Wirtschaft sind die Folgen eines nicht von Wettbewerb gepr\u00e4gten \u00f6ffentlichen Vergabewesens in mehrfacher Hinsicht nachteilig:\u2013 In der Region vorhandene Ressourcen werden durch wenig effiziente Staatszulieferer gebunden. \u2013 Wegen der ineffizienten \u00f6ffentlichen Mittelverwendung ist das Steuerniveau h\u00f6her und\/oder die Versorgung mit \u00f6ffentlichen G\u00fctern (z.B. Infrastrukturen) ist weniger gut, als es aufgrund der Steuerkraft m\u00f6glich w\u00e4re. \u2013 Auf Ebene des betroffenen Sektors wird ein Strukturwandel unterbunden, zum direkten Nachteil der lokalen Kunden. Denn Strukturwandel w\u00fcrde mehr Effizienz durch Nutzung von Gr\u00f6ssenvorteilen und innovativeren Angeboten bringen. \u2013 Aus gesellschaftspolitischer Sicht darf schliesslich das Risiko der Korrumpierung von Exekutiven und Verwaltung nicht unerw\u00e4hnt bleiben. Die Parteispendenskandale der letzten 20 Jahre rund um die Schweiz belegen, wie rasch das Risiko eines um sich greifenden Klientelismus zur Tatsache wird. <\/p>\n

Neuere Entwicklungen im Vergabewesen unter Wettbewerbsgesichtspunkten<\/h2>\n


\nDie Entwicklungen, welche im Vergabewesen anstehen, haben vielf\u00e4ltige Wirkungen. So wird die Beschneidung der Rekursm\u00f6glichkeiten von der Gr\u00f6sse des Vorhabens abh\u00e4ngig gemacht; sie m\u00fcsste vielmehr von den Kosten, die dem Steuerzahler bei einer verz\u00f6gerten Fertigstellung des (Teil-)Vorhabens anfallen, abh\u00e4ngen. Ebenso wenig \u00fcberzeugt die Heraufsetzung von Schwellenwerten zwecks Einsparung von Administrativaufwand. \u00d6ffentliche Ausschreibung f\u00fchrt zu besser vorbereiteten Einladungen zur Offertstellung und zu besser reflektierten Vergabeentscheiden. Parallel dazu senken E-Government-L\u00f6sungen (vgl. Artikel Tanner, Seite 32 f) den Administrativaufwand, und sie f\u00fchren im Interesse des Wettbewerbs zu einer nie dagewesenen Transparenz.Wenn die Regeln des \u00f6ffentlichen Vergabewesens auch auf die Vergabe \u00f6ffentlicher Konzessionen Anwendung finden (vgl. Artikel Zwald, Seite 28 f<\/i>), ist dies aus der Sicht des Wettbewerbs eine willkommene Entwicklung. Denn schliesslich ist die Reform des \u00f6ffentlichen Beschaffungswesens Teil der Wachstumspolitik des Bundesrates, die unter anderem auf die St\u00e4rkung des Wettbewerbs im Binnenmarkt baut.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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