Die Diskussion um Fluch oder Segen des Steuerwettbewerbs ist ein Dauerbrenner. W\u00e4hrend die einen im Steuerwettbewerb ein zentrales Element des F\u00f6deralismus sowie eine innovative und wohlfahrtsvermehrende Kraft sehen, beurteilen andere ihn als Quelle von Ungerechtigkeiten und verschiedenster Ineffizienzen. Im nachfolgenden Gespr\u00e4ch debattieren Gerold B\u00fchrer, Pr\u00e4sident Economiesuisse, als Verfechter sowie Daniel Lampart, Chef\u00f6konom Schweiz. Gewerkschaftsbund, als Kritiker des Steuerwettbewerbs. Die Diskussion findet im Kontext mit der von der Sozialdemokratischen Partei eingereichten Volksinitiative f\u00fcr \u00abFaire Steuern\u00bb statt.
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\nDie Volkswirtschaft:<\/b> Die von der SP eingereichte Eidgen\u00f6ssische Volksinitiative f\u00fcr \u00abFaire Steuern\u00bb sieht einen Mindeststeuersatz von 22% f\u00fcr zu versteuernde Einkommen \u00fcber 250 000 Franken und von 5\u2030 f\u00fcr zu versteuernde Verm\u00f6gen \u00fcber 2 Mio. Franken vor. Wie werten Sie \u2013 auf den kurzen Nenner gebracht \u2013 die Wirkungen dieser Initiative?<\/i>B\u00fchrer:<\/b> Sie sind in dreifacher Hinsicht negativ: erstens, weil die im F\u00f6deralismus inh\u00e4rente finanzpolitische Verantwortlichkeit auf Kantonsebene geschw\u00e4cht wird. Zweitens, weil der Hang zu Ausgabenwachstum gef\u00f6rdert und letztlich die steuerliche Attraktivit\u00e4t der Schweiz \u00fcber kurz oder lang geschm\u00e4lert wird. Und drittens, weil die Standortattraktivit\u00e4t der Schweiz geschw\u00e4cht wird.Lampart:<\/b> Ich begr\u00fcsse die Initiative. Sie verhindert, dass die Steuern f\u00fcr hohe Einkommen blind gesenkt werden, und macht den Blick frei f\u00fcr das, was wirtschaftspolitisch relevant ist. Es gibt heute eine Ungerechtigkeitstendenz, dass jene, die Steuern bezahlen k\u00f6nnen, entlastet werden und jene, die schon M\u00fche haben, mit ihrem bescheidenen Einkommen zu leben, sich noch st\u00e4rker an den Staatsfinanzen beteiligen m\u00fcssen. Diese Tendenz bek\u00e4mpft die Initiative.B\u00fchrer:<\/b> Wenn dem so w\u00e4re, dass in den Kantonen, die heute steuerlich attraktiv sind, mittlere und untere Einkommen st\u00e4rker belastet w\u00fcrden, m\u00fcsste ich in der Tat \u00fcber die B\u00fccher gehen. Denn Steuerpolitik muss der allgemeinen Wohlfahrt dienlich sein. Gerade die Entwicklung in diesen Kantonen zeigt, dass auch die mittleren und unteren Einkommen entlastet worden sind. Die Volkswirtschaft:<\/b> Herr Lampart, was l\u00e4uft heute aus Ihrer Sicht in der Steuerpolitik falsch?Lampart:<\/b> Negativ ist, dass die direkten Steuern gesunken und die indirekten Steuern angestiegen sind. Mit dieser Entwicklung verbunden ist die Tendenz hin zur individuellen Finanzierung von \u00f6ffentlichen Leistungen. Beispiel daf\u00fcr sind die Krankenkassenpr\u00e4mien, die heute gerade f\u00fcr mittlere Einkommen eine riesige Belastung der Haushalte sind. Bei dieser Gesamtschau f\u00e4llt die Bilanz der Steuerpolitik deutlich weniger positiv aus: Hohe Einkommensschichten haben profitiert, w\u00e4hrend mittlere und tiefe Einkommen zus\u00e4tzlich belastet wurden.B\u00fchrer:<\/b> Der Anteil der direkten Steuern, den die Schweiz hat, ist im internationalen Vergleich sehr hoch. Deshalb bestreite ich die Kritik von Herrn Lampart. Ein klares Indiz f\u00fcr die positive Entwicklung, welche die Steuerinnovation in der Schweiz gehabt hat, ist: Ende der 1960er-Jahre war die Innerschweiz \u2013 zusammen mit dem Jura \u2013 das Armenhaus der Schweiz. Wir alle wissen, was dank Steuerinnovation aus der Innerschweiz geworden ist.Lampart:<\/b> Die Entwicklung der kleinen Kantone in der Innerschweiz belegt nur, dass man mit wenig eigener Wirtschaftsleistung von den Zentren profitieren kann. Bei attraktiven Steuern f\u00fcr hohe Einkommen wurden Reiche angezogen. Der Fluch ist, dass jene Kantone, die Wertsch\u00f6pfung generieren, mehr und mehr unter Druck kommen. Das Beispiel des Kantons Luzern ist augenf\u00e4llig: Die Produktivit\u00e4t ist im Schweizer Quervergleich tief. Doch politisch reiht sich eine Steuerreform an die andere, statt dass in den Standort investiert wird, beispielsweise in eine Fachhochschule f\u00fcr Versicherungswirtschaft. Der Kanton wird damit punkto Wertsch\u00f6pfung weiter an Terrain verlieren. Am Schluss n\u00fctzt das niemandem: Wenn kein Geld erwirtschaftet wird, haben auch die Nidwaldner keine Steuereinnahmen mehr.B\u00fchrer:<\/b> Die Entwicklung im Kanton Schaffhausen widerlegt Ihre These. Ich war in den 1980er-Jahren dort in der Politik t\u00e4tig und habe mich als Grossrat stark f\u00fcr eine neue Steuerpolitik engagiert. Dank des Wettbewerbsdrucks musste Schaffhausen Strukturreformen an die Hand nehmen und eine Ausgabenpr\u00fcfung durchf\u00fchren. Diese Reformen haben dazu gedient, neue Unternehmen anzusiedeln und neue Arbeitspl\u00e4tze zu schaffen. Die Wertsch\u00f6pfungskraft des Kantons ist gest\u00e4rkt worden, dank des Zwangs, sich steuerlich zu verbessern. Heute ist Schaffhausen steuerlich fast gleich gut positioniert wie der Kanton Z\u00fcrich.Die Volkswirtschaft:<\/b> Das sind doch eindr\u00fcckliche Beweise f\u00fcr den Steuerwettbewerb, Herr Lampart, oder?Lampart:<\/b> Das Problem ist, dass der Steuerwettbewerb in der Schweiz gar nicht funktioniert, weil jeder und jede sich bei uns frei bewegen kann. Wenn jemand im Kanton Obwalden ans\u00e4ssig ist, kann er nach Z\u00fcrich oder Luzern gehen und dort von allen \u00f6ffentlichen Dienstleistungen profitieren. Steuerwettbewerb w\u00fcrde streng genommen nur dann funktionieren, wenn das Verbraucherprinzip gelten w\u00fcrde, d.h. wenn alle nur das bekommen, wof\u00fcr sie zahlen. Das k\u00f6nnen und wollen wir nicht. Ausgehend von der Zentralschweiz hatten wir in den letzten Jahren eine Intensivierung dieser Steuerschraube. Mit der Wirtschaftskrise kommen jetzt die Defizite zum Vorschein. Wenn man die Unternehmen fragt, sind nicht die Steuern das Problem, sondern der Mangel an qualifizierten Arbeitskr\u00e4ften. Nachhaltige Besserung verlangt Investitionen in Bildung. Ein zweiter Schwachpunkt ist in der Schweiz die schlechte Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Neben Krankenkasse und Wohnung ist die familienexterne Kinderbetreuung der grosse Ausgabenposten, welcher gerade Mittelschichtfamilien belastet. Wer dort Steuersenkungen gew\u00e4hrt, wo gen\u00fcgend Geld vorhanden ist, das nicht gebraucht wird \u2212 n\u00e4mlich bei den oberen Einkommen \u2212, macht einen Riesenfehler. Vielmehr sollten wir zu den Leuten Sorge tragen, welche die Wirtschaft dringend braucht.B\u00fchrer:<\/b> Ich m\u00f6chte es nochmals betonen: Mein Ziel war und ist es, den Steuertarif \u00fcber alle Einkommensklassen zu senken. Deshalb war ich auch nie ein Bef\u00fcrworter einer reinen proportionalen Besteuerung und habe mich f\u00fcr eine Zweistufenbesteuerung, also eine \u00abFlat Rate Tax Minus\u00bb, engagiert, die in Schaffhausen auch eingef\u00fchrt wurde. Damit verbunden ist ein tieferer Satz f\u00fcr die unteren Einkommen und ein proportional h\u00f6herer Satz f\u00fcr die h\u00f6heren Einkommen. Dieses System hat damals selbst in unserem Kanton die Linke unterst\u00fctzt. Es hat sich bew\u00e4hrt und zu einer Vereinfachung des Steuersystems gef\u00fchrt. Schaffhausen hat Jahre mit \u00dcbersch\u00fcssen hinter sich; jetzt wird wegen der Rezession einmal ein Fehlbetrag herauskommen, der jedoch niedrig ist und daher nicht dramatisiert werden darf.Die Volkswirtschaft:<\/b> Wie sehr handelt es sich Ihrer Meinung nach bei den Postulaten \u00abSteuergerechtigkeit\u00bb und \u00abStandortattraktivit\u00e4t\u00bb um gegens\u00e4tzliche Ziele?B\u00fchrer:<\/b> In der Steuerpolitik braucht es eine Optimierung von drei Zielsetzungen: Erstens sind Wohlfahrt und Wachstum nur m\u00f6glich, wenn das Steuersystem attraktiv ist. Zweitens muss das System gerecht sein und drittens administrativ keine unn\u00f6tigen Kosten verursachen. Ich stehe dazu, dass eine gewisse Progression aus Gerechtigkeitsgr\u00fcnden akzeptabel ist, was der Zweistufentarif bei der Einkommenssteuer bestens erf\u00fcllt.Lampart:<\/b> Auch ich empfinde die beiden Postulate nicht als Gegensatz, schon gar nicht unter den Verh\u00e4ltnissen, wie wir sie haben. Bez\u00fcglich Steuerbelastung ist unser Land Spitze. Deshalb gilt auch: Jeder Franken, den wir zur steuerlichen Entlastung ausgeben, ist zum Fenster hinausgeworfenes Geld. Der Staat braucht Geld f\u00fcr Investitionen in jenen Bereichen, wo wir Probleme haben: bei der Bildung und bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Umso bedauerlicher, dass bis heute keine Kantonsregierung sauber evaluiert hat, was die wirtschaftlichen Auswirkungen einer Steuersenkung sind, verglichen mit anderen wachstumsf\u00f6rdernden Massnahmen wie die beiden erw\u00e4hnten. B\u00fchrer:<\/b> Bildung, Infrastruktur und Gesundheit sind zweifellos wichtige Pfeiler einer Volkswirtschaft. Hochsteuerl\u00e4nder wie Deutschland zeigen, wie alle Bereiche des \u00f6ffentlichen Lebens unter einer falschen Steuerpolitik leiden. Umgekehrt ist es offensichtlich, dass mit einer attraktiven Steuerpolitik, wie bei uns, hervorragende Leistungen im infrastrukturellen Bereich finanziert werden k\u00f6nnen. Wenn wir dem nicht Sorge getragen und die Steuern auch nach oben gefahren h\u00e4tten, w\u00e4re das Niveau des Service public, wie wir es heute haben, nicht m\u00f6glich gewesen.Lampart:<\/b> Wir reden ja nicht von einer Erh\u00f6hung der Steuern in Richtung Deutschland, sondern von einer Harmonisierung. Und da besteht kein Handlungsbedarf. Wenn wir Geld f\u00fcr Steuersenkungen ausgeben, machen wir etwas Unn\u00f6tiges, weil wir ohnehin schon tief sind. Der Kanton Schwyz hat etwa die Steuern massiv gesenkt, ohne damit entsprechend Arbeitspl\u00e4tze zu schaffen. Der Zuzug von Personen mit hohen Einkommen und Verm\u00f6gen, der damit bewirkt wurde, hat hingegen die Bodenpreise steigen lassen und die einheimische Bev\u00f6lkerung verdr\u00e4ngt. Der Kanton Z\u00fcrich erh\u00f6ht die Fachhochschulgeb\u00fchren und will gleichzeitig die Steuern der obersten Einkommen senken. Das sind die Fakten, Herr B\u00fchrer. Ich frage Sie: Warum wollen Sie weiter Geld f\u00fcr etwas ausgeben, wo die Schweiz jetzt schon gut bis sehr gut dasteht?B\u00fchrer:<\/b> Ich bek\u00e4mpfe die Initiative, weil sie dazu f\u00fchren w\u00fcrde, dass sich das allgemeine Steuerniveau erh\u00f6ht. Das w\u00e4re f\u00fcr unser Land sehr schlecht. Die Schweiz muss als Hochkostenland in Sachen Forschung und Innovation, aber auch in Bezug auf Steuern Spitze sein. Die Steuerinnovationen der letzten Jahre sind aus dem Wettbewerb unter den Kantonen entstanden. Wenn wir diesen mit der Initiative einengen, wird die Innovationskraft gel\u00e4hmt. Lampart:<\/b> Man muss die Innovation dorthin lenken, wo sie sinnvoll ist. Das ist nicht der Fall, wenn etwa der Kanton Luzern, der in Bezug auf die Steuern f\u00fcr juristische Personen bereits gut dasteht, sich nun zum Ziel setzt, es mit der Steuergesetzrevision 2011 auf Platz 1 zu schaffen. Das ist ein Unsinn sondergleichen, der viel Geld kostet und kaum zu Ansiedelungen von Unternehmen f\u00fchren wird. Dank der Initiative k\u00f6nnten die Kantone auf den blinden Steuersenkungswettlauf verzichten und in sinnvollen Bereichen innovativ werden.Die Volkswirtschaft:<\/b> Kritiker des Steuerwettbewerbs verwenden gerne das Bild vom<\/i> \u00abRace to the bottom\u00bb bzw. vom \u00abAbw\u00e4rts-Wettlauf\u00bb, der durch den Wettbewerb ausgel\u00f6st werde. Herr Lampart, wie erkl\u00e4ren Sie dann, dass die Fiskalquote (inkl. Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge) steigt?Lampart:<\/b> Economiesuisse vergleicht die Steuern mit dem Bruttoinlandprodukt (BIP) \u2212 das ist schon fast abenteuerlich. Wenn wir die Fakten sprechen lassen, werden die Reichen entlastet und mittlere und untere Einkommen st\u00e4rker belastet; mit der Abnahme der direkten und der Zunahme der indirekten Steuern, aber auch mit der Abschaffung der Erbschaftssteuer sind die Steuern f\u00fcr die Reichen massiv gesunken. Dadurch ging dem Staat eine halbe Milliarde Einnahmen verloren.B\u00fchrer:<\/b> Gegen\u00fcber der Kenngr\u00f6sse BIP sind seit 1970 die Unternehmenssteuern am st\u00e4rksten gestiegen. Die Einkommenssteuern f\u00fcr nat\u00fcrliche Personen haben in diesem Zeitraum gegen\u00fcber dem Haushaltseinkommen massiv zugenommen. Die Erkl\u00e4rung liegt auf der Hand: Es ist der positive Effekt einer attraktiven Steuerpolitik, die durch den Zuzug von sehr gut verdienenden ausl\u00e4ndischen Personen und einer gut laufenden Wirtschaft beg\u00fcnstigt wurde. Ausdruck dieser Entwicklung ist die starke Ansiedelung von Headquarters und Verwaltungsgesellschaften vor allem bei den Finanzdienstleistungen, aber auch in den Bereichen Forschung und Innovation.Die Volkswirtschaft:<\/b> Vom \u00abRace to the bottom\u00bb ist h\u00e4ufig auch die Rede im Kontext mit der Abschaffung der Erbschaftssteuer f\u00fcr direkte Nachkommen. Wie beurteilen Sie diese Abschaffung?B\u00fchrer:<\/b> Ich habe seinerzeit im Kanton Schaffhausen daf\u00fcr gek\u00e4mpft, dass die Erbschaftssteuer f\u00fcr direkte Nachkommen beseitigt wird. Die Zustimmung betrug etwa 60%. Scheinbar konnten wir also \u00fcber die b\u00fcrgerlichen Kreise hinaus auch einen Teil der Linken \u00fcberzeugen. Die \u00dcberlegung dahinter war, dass die Schweiz ja bereits eine Verm\u00f6genssteuer kennt, im Gegensatz zu anderen L\u00e4ndern wie etwa Deutschland, wo statt der Verm\u00f6gens- eine Erbschaftssteuer besteht. Ich finde, beides zu haben ist zu viel. Denn die Einkommen werden ja bereits einmal besteuert, dann nochmals \u2013 wenn auch geringf\u00fcgig \u2013 als Verm\u00f6gen. Uns ging es darum, nur die direkten Nachkommen von der Erbschaftssteuer auszunehmen. Der Hintergrund ist, dass das Gros der kleinen und viele mittlere Unternehmen noch immer Familienunternehmen sind. F\u00fcr Unternehmen mit viel Substanz an Geb\u00e4uden und Maschinen kann die Erbschaftssteuer bei der \u00dcbergabe zum Problem werden. In Deutschland hat selbst die rot-schwarze Regierung Erleichterungen bei der Betriebs\u00fcbergabe in der Erbschaftssteuer beschlossen. Wir wollten dies vor allem im Interesse der Arbeitspl\u00e4tze beg\u00fcnstigen, und es hat sich, glaube ich, gelohnt. Es war auch der Ausdruck einer an Selbstverantwortung orientierten Familienpolitik, n\u00e4mlich dass in der Familie etwas f\u00fcr Krisenzeiten und f\u00fcr die Weitergabe an die n\u00e4chste Generation gespart wird.Lampart:<\/b> Die Abschaffung der Erbschaftssteuern war ein Riesenfehler. Es braucht jetzt eine nationale Erbschaftssteuer. Es kann nicht sein, dass Leute, die mit dem goldenen L\u00f6ffel im Mund geboren sind, viel bessere M\u00f6glichkeiten haben als solche, die in eine weniger wohlhabende Familie geboren werden. Die Erbschaftssteuer w\u00e4re eine M\u00f6glichkeit, wenigstens ein bisschen Gerechtigkeit und Chancengleichheit zu schaffen. Volkswirtschaftlich gesehen ist es auch aus einem anderen Grund ein Unsinn: Wir werden alle gerne \u00e4lter. Aber dadurch verschiebt sich der Erbkreislauf immer mehr nach hinten; die Erben sind meist \u00fcber 50 Jahre alt. Diejenigen, die in der Existenzgr\u00fcndungsphase stecken, sind davon ausgeschlossen. Es braucht also eine Harmonisierung oder eine nationale L\u00f6sung bei der Erbschaftssteuer. Eine m\u00f6gliche L\u00f6sung w\u00e4re eine Lenkungsabgabe, d.h. eine R\u00fcckerstattung pro Kopf. Eine Familie h\u00e4tte dann rund 1000 Franken mehr pro Jahr zum Leben. Daf\u00fcr k\u00f6nnte man Mehrheiten finden.B\u00fchrer:<\/b> Dem Vorschlag einer Bundeserbschaftssteuer sehe ich sehr gelassen entgegen. Im Parlament wurden immer wieder solche Vorst\u00f6sse lanciert, und die hatten nie den Hauch einer Chance. Der Vorschlag d\u00fcrfte bei den Stimmberechtigten ohnehin keine Chance haben. Es gibt eine breite Front von Vertretern der kantonalen Steuerhoheit und von solchen, die prinzipiell gegen Steuererh\u00f6hungen sind. Die Volkswirtschaft:<\/b> Der Steuerwettbewerb f\u00fchrt zu einer Verschiebung der Steuerlast auf immobile Faktoren. Finden Sie das richtig? Und wenn ja, w\u00fcrden Sie eine st\u00e4rkere Belastung von Wohneigentum bef\u00fcrworten?Lampart:<\/b> Das kann man diskutieren. Ich sehe zwei Punkte, die wir im Auge behalten m\u00fcssen. Erstens: Wir haben in den letzten Jahren starke Boden- und Immobilienpreissteigerungen gehabt. Das ist aus volkswirtschaftlicher Sicht st\u00f6rend, weil das Ertr\u00e4ge sind, die anfallen, ohne dass jemand etwas daf\u00fcr tun muss. Wir haben zwar Grundst\u00fccksgewinnsteuern, die aber noch zu tief sind, um diese Spirale zu d\u00e4mpfen. Das Zweite ist die steigende Wohneigentumsquote. In manchen St\u00e4dten sind ganze Mikrokosmen von Eigentumswohnungen entstanden. Sollten wir in Zukunft st\u00e4dteplanerisch gr\u00f6ssere W\u00fcrfe wagen, engt die hohe Quote den st\u00e4dteplanerischen Handlungsspielraum enorm ein, h\u00e4tten wir doch dann mit Interessen von Tausenden von Kleineigent\u00fcmern zu tun. Diese Argumente w\u00fcrden daf\u00fcr sprechen, das Wohneigentum st\u00e4rker zu besteuern. Die Tendenz geht jedoch in die andere Richtung: Bundesrat Merz will ja trotz Systemwechsel einen weiteren Abzug auf den Hypothekarzinsen insbesondere f\u00fcr Eigent\u00fcmer mit hohem Einkommen und Verm\u00f6gen gew\u00e4hren. Da machen wir nicht mit.B\u00fchrer:<\/b> St\u00f6rend ist immer noch die Hand\u00e4nderungsabgabe, die ja steuersystematisch falsch ist. Wenn man Kantone mit deutlichen Erh\u00f6hungen der Eigenmietwerte ausnimmt, sehe ich bei der Besteuerung des selbst genutzten Wohneigentums keine massive Verschlechterung in den letzten Jahren. \u00dcber einen Systemwechsel zu diskutieren, ist allerdings richtig. Wobei klar ist, dass, wenn der Eigenmietwert nicht mehr als Steuertatbestand erhoben wird, auch nicht mehr die gleichen Abz\u00fcge zu gew\u00e4hren sind. Ich bin im Fall eines Systemwechsels aber daf\u00fcr, einen zeitlich befristeten Anreiz f\u00fcr den Wohnungsersterwerb zu schaffen. Die Volkswirtschaft:<\/b> Wie beurteilen Sie die Pauschalbesteuerung reicher Ausl\u00e4nder?B\u00fchrer:<\/b> Ich war nie ein Protagonist der Pauschalbesteuerung. Als F\u00f6deralist bin ich der Meinung, man sollte diese Frage den Stimmberechtigten in den Kantonen \u00fcberlassen. Z\u00fcrich hat es jetzt ja abgelehnt; andere Kantone werden es wahrscheinlich nicht tun. Vom Steuergerechtigkeitskriterium her steht diese Art der Besteuerung quer in der Landschaft. Das einzige Argument, f\u00fcr das ich Verst\u00e4ndnis habe, ist, dass gewisse L\u00e4nder in Europa \u00e4hnliche Steueranreize f\u00fcr nicht erwerbst\u00e4tige Ausl\u00e4nder kennen. Europaweit ein \u00abLevel Playing Field\u00bb zu finden, d\u00fcrfte schwierig sein. Lampart:<\/b> Die Pauschalbesteuerung widerspricht dem verfassungsm\u00e4ssigen Grundsatz der Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsf\u00e4higkeit. Etliche pauschal Besteuerte m\u00fcssten wohl bei regul\u00e4rer Besteuerung f\u00fcnfmal h\u00f6here Steuer zahlen.Die Volkswirtschaft:<\/b> Meine Herren, ich danke Ihnen f\u00fcr das Gespr\u00e4ch.<\/i><\/i><\/i><\/i><\/i><\/i><\/i>
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\nKasten 1: Steuerlandschaft Schweiz: Gr\u00fcne WieseDie Volkswirtschaft:<\/b> Wenn Sie heute \u00abGr\u00fcne Wiese\u00bb h\u00e4tten, wie w\u00fcrden Sie die \u00abSteuerlandschaft Schweiz\u00bb gestalten?Lampart:<\/b> Steuern senken m\u00fcssen wir in der Schweiz keine \u2212 da sind wir top. Aber es gibt L\u00fccken im Steuersystem: Wir haben keine Kapitalgewinnsteuer. F\u00fcr mich ist klar, dass ein Steuersystem progressiv gestaltet sein muss, so dass Leute, die Steuern zahlen k\u00f6nnen, sie auch wirklich zahlen m\u00fcssen. Es braucht eine Abkehr von indirekten Steuern und eine Verlagerung hin zu direkten Steuern, damit das Steueraufkommen dort anf\u00e4llt, wo es erbracht werden kann. Bei den Unternehmen darf die Schweiz im europ\u00e4ischen Vergleich nicht sehr hohe Steuern haben; dieses Problem haben wir aber nicht. Dem Steuerf\u00f6deralismus muss \u00fcber die SP-Initiative Grenzen gesetzt werden. Und mindestens das Existenzminimum muss steuerfrei sein. B\u00fchrer:<\/b> Wir m\u00fcssen stets schauen, dass wir im internationalen Vergleich steuerattraktiv bleiben. Das gilt sowohl f\u00fcr die Unternehmen wie auch f\u00fcr die nat\u00fcrlichen Personen. Die Unternehmenssteuerreform III darf daher nicht hinaus geschoben werden. F\u00fcr nat\u00fcrliche Personen bin ich ein klarer Verfechter einer \u00abFlat Rate Tax Minus\u00bb, also eines Zweistufentarifs. Wichtig ist auch die Einfachheit der Steuererhebung. Da sind wir zwar immer noch viel besser als viele L\u00e4nder um uns herum. Doch es ist ganz wichtig, dass Kleinunternehmer, aber auch die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in der Lage sind, die Steuererkl\u00e4rung selbst auszuf\u00fcllen. Bei der Mehrwertsteuer bin ich klar der Meinung, dass, nach den beschlossenen Vereinfachungen im Parlament, der Einheitssteuersatz als wichtige Reform angestrebt werden sollte. Ein weiterer Punkt sind die Transaktionsabgaben, die steuersystematisch noch quer in der Landschaft liegen. Hier besteht auch noch Handlungsbedarf.Lampart:<\/b> Der Einheitssatz in der Mehrwertsteuer steht f\u00fcr uns gar nicht zur Diskussion. Das f\u00fchrt nur zu einer Verlagerung der Steuerlast in Bereiche, wo wir bereits \u00f6ffentliche Dienste haben. Irgendwer bezahlt dann doppelt; oder es wird an einem Ort bezahlt, wo das Problem nicht ist. Tiefere Einkommen werden dann eher st\u00e4rker belastet als h\u00f6here. Das Volk m\u00fcsste diesem Einheitssatz zustimmen, was es wohl aus Eigeninteresse nicht tun wird.<\/i><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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