{"id":121668,"date":"2010-03-01T12:00:00","date_gmt":"2010-03-01T12:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/2010\/03\/felder-2\/"},"modified":"2023-08-23T23:35:00","modified_gmt":"2023-08-23T21:35:00","slug":"felder","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2010\/03\/felder\/","title":{"rendered":"Liberalisierung des \u00f6ffentlichen Beschaffungswesens in der Schweiz: Auswirkungen auf die Bauwirtschaft"},"content":{"rendered":"<p>Im nachfolgenden Artikel werden die Resultate eines Gutachtens zu den Auswirkungen eines liberalisierten \u00f6ffentlichen Beschaffungswesens in der Schweiz auf die Bauwirtschaft im Zeitraum von 1990 bis 2006 zusammengefasst. Das Gutachten quantifiziert die Wirkung von wettbewerbshinderlichen Vergabekriterien mithilfe einer Effizienzfrontanalyse von Bauunternehmen auf der Grundlage der Wertsch\u00f6pfungsstatistik. Es zeigt sich, dass die Einf\u00fchrung kompetitiver Submissionsrichtlinien zu einer Senkung der Vergabepreise gef\u00fchrt hat. Trotz der Verbesserungen im Submissionsverfahren bleibt aber noch Raum f\u00fcr weitere Liberalisierungsschritte. <img fetchpriority=\"high\" decoding=\"async\" class=\"article_rect\" src=\"\/dynBase\/images\/article_rect\/201003_06_Felder_01.eps.jpg\" alt=\"\" width=\"370\" height=\"247\" \/>&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nDas \u00f6ffentliche Beschaffungswesen ist ein bedeutender Wirtschaftszweig der Schweiz. Mit einem Beschaffungsvolumen von insgesamt rund 34 Mrd. Franken (2003) entsprechen die Ausgaben von Bund, Kantonen und Gemeinden f\u00fcr \u00f6ffentliche Bauten, Waren und Dienstleistungen ungef\u00e4hr 25% der Staatsausgaben und 8% des Bruttoinlandprodukts.&#13;<br \/>\nVgl. <a href=\"http:\/\/www.efd.admin.ch\">http:\/\/www.efd.admin.ch<\/a>, Dokumentation, Zahlen und Fakten, Faktenbl\u00e4tter, Bau und Logistik, Revision des Beschaffungsrechts des Bundes. Dabei weisen die Kantone und Gemeinden mit rund 80% den gr\u00f6ssten Anteil an den \u00f6ffentlichen Beschaffungen auf, w\u00e4hrend auf den Bund etwa 20% entfallen.&#13;<br \/>\nVgl. Schweizerische Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz BPUK (2008), Totalrevision des Bundesgesetzes \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen: Stellungnahme der Kantone, <a href=\"http:\/\/www.bpuk.ch\">http:\/\/www.bpuk.ch<\/a>, 25.09.2008. Die Ausgaben f\u00fcr \u00f6ffentliche Bauten betragen etwa die H\u00e4lfte des Gesamtsubmissionsvolumens.&#13;<\/p>\n<h2>Das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen im Wandel<\/h2>\n<p>&#13;<br \/>\nDie Vergabe \u00f6ffentlicher Auftr\u00e4ge wurde in vielen Schweizer Kantonen \u00fcber Jahrzehnte als Mittel der Wirtschaftspolitik betrachtet. Bei der Beschaffung standen nicht die Wirtschaftlichkeit im Vordergrund, sondern der Schutz und die F\u00f6rderung der heimischen Wirtschaft. Die Beschaffungsm\u00e4rkte waren insbesondere vom Protektionismus und mangelnder Wettbewerbsorientierung gepr\u00e4gt, mit nicht unerheblichen Folgen f\u00fcr die Struktur einzelner Branchen und mit Auswirkungen auf die Vergabepreise. Die Schweizer Bauwirtschaft war davon besonders betroffen, weil der Anteil der \u00f6ffentlichen Baunachfrage an der Gesamtbaunachfrage \u00fcberdurchschnittlich hoch ist. In Kantonen mit preisst\u00fctzenden und protektionistischen Vergaberichtlinien war die Bauwirtschaft durch \u00dcberkapazit\u00e4ten gekennzeichnet. Zudem wurde ein Preisaufschlag auf die Vergabepreise vermutet. <i>Felder (1994)<\/i>&#13;<br \/>\nFelder, S. (1994), Auswirkungen der \u00f6ffentlichen Vergabepolitik auf den Wettbewerbspreis in der Bauwirtschaft, Zeitschrift f\u00fcr Volkswirtschaft und Statistik 1994, Vol. 130 (2), S. 171\u2013191. konnte erstmals die H\u00f6he der Preisdifferenz zwischen Unternehmen aus wettbewerbs- und nicht-wettbewerbsorientierten Kantonen f\u00fcr die 1980er-Jahre bestimmen: seinerzeit gesch\u00e4tzte 6,3%. Seit Mitte der 1990er-Jahre vollzieht sich in der Schweiz jedoch ein fundamentaler Wandel im \u00f6ffentlichen Beschaffungswesen. Das Vergaberecht wurde in mehreren Schritten liberalisiert und \u00fcber die Kantone hinweg harmonisiert. Im hier zusammengefassten Gutachten zuhanden des Staatssekretariats f\u00fcr Wirtschaft (Seco)&#13;<br \/>\nVgl. <a href=\"http:\/\/www.goek.wiwi.uni-due\">http:\/\/www.goek.wiwi.uni-due<\/a>.de, Publikationen. wurden die rechtlichen und \u00f6konomischen Entwicklungen und Ver\u00e4nderungen bei der Vergabe \u00f6ffentlicher Auftr\u00e4ge seit 1990 dargestellt. Das Gutachten quantifiziert die Wirkung von wettbewerbshinderlichen Vergabekriterien f\u00fcr den Zeitraum 1990 bis 2006. Als den Wettbewerb limitierende Faktoren ber\u00fccksichtigt wurden das <i>Zuschlagskriterium<\/i> (Zuschlag zum g\u00fcnstigsten Preis gegen\u00fcber einem schw\u00e4cheren Kriterium), die <i>Beschr\u00e4nkung des Zugangs ausserkantonaler Unternehmen<\/i> und der <i>Einfluss von Verb\u00e4nden auf die \u00f6ffentliche Beschaffung<\/i>. Die entsprechende Einteilung der kantonalen Submissionsordnungen zu Beginn und am Ende der Untersuchungsperiode ist in <i>Tabelle 1<\/i> zusammengefasst.&#13;<\/p>\n<h2>Auswirkungen der Liberalisierung und Harmonisierung<\/h2>\n<p>&#13;<br \/>\nIm Zuge der Liberalisierung des Submissionsrechts auf Ebene des Bundes und der Kantone wurden protektionistische Handelsschranken und wettbewerbsfeindliche Zuschlagskriterien abgebaut. Die in der Untersuchung durchgef\u00fchrten Sch\u00e4tzungen zur Wirkung der Zuschlagsregeln auf den Preis f\u00fcr Bauleistungen offenbaren einen Unterschied zwischen den Zeitr\u00e4umen vor und nach der Reform der kantonalen Submissionsverordnungen. \u00dcber alle Kantone betrachtet kann man die Zeitr\u00e4ume 1990 bis 1999 und 2000 bis 2006 unterscheiden (vgl. <i>Tabelle 2<\/i>). Dieses Ergebnis ist insofern bemerkenswert, als das Jahr 1996 den Beginn einer Harmonisierung der kantonalen Submissionsordnungen markiert. Vor den Reformen erh\u00f6hte das nichtkompetitive Zuschlagkriterium (Vergabe zu einem angemessenen Preis) den Preis f\u00fcr Bauleistungen im Durchschnitt um 4,8%. Danach reduzierte sich die Preiswirkung eines nichtkompetitiven Zuschlags auf 1,1%. Die preistreibende Wirkung nichtkompetitiver Zuschlagskriterien verkleinert sich also mit der Harmonisierung der Submissionsordnungen und der Schaffung von Binnenmarktverh\u00e4ltnissen.Die Ergebnisse zur Wirkung des Protektionismus wie auch des Einflusses der Verb\u00e4nde auf den Preis von Bauleistungen sind in den beiden Zeitperioden gegenl\u00e4ufig. Vor den Reformen wirkte sich der Protektionismus, operationalisiert durch eine explizite Bevorzugung einheimischer Bieter, negativ auf den Baupreis aus (\u20137,7%). Nach der Reform erh\u00f6ht der Protektionismus, nun operationalisiert mit hohen Schwellenwerten bei der beschr\u00e4nkten und freih\u00e4ndigen Vergabe, den Baupreis um 4,1%. Der Einfluss der Verb\u00e4nde steigerte die Baupreise in der ersten Periode (\u00fcber das Mittel der Richtofferten) um 1,9% und senkte sie in der zweiten (\u00fcber die Nicht-Anerkennung von ausserkantonalen Listen) um 1,5%. Insgesamt ist der Einfluss der Verb\u00e4nde nach der Harmonisierung der Submissionsverordnungen zur\u00fcckgegangen.Die Werte der einzelnen Koeffizienten sind nicht unabh\u00e4ngig voneinander zu interpretieren. Im ersten Zeitabschnitt wird der Preisunterschied zwischen kompetitiven Kantonen und nicht-kompetitiven vor allem durch das Zuschlagskriterium erkl\u00e4rt. In der zweiten Periode ist es das Protektionismus-Kriterium (kein Unterschreiten der Schwellenwerte f\u00fcr die beschr\u00e4nkte und freih\u00e4ndige Vergabe gem\u00e4ss IV\u00f6B&#13;<br \/>\nInterkantonale Vereinbarung zum \u00f6ffentlichen Beschaffungswesen.). Tats\u00e4chlich wurden im Zuge der Harmonisierung der \u00f6ffentlichen Vergabe in einzelnen Kantonen die Schwellenwerte f\u00fcr die beschr\u00e4nkte und freih\u00e4ndige Vergabe angehoben. Einer besonderen Erkl\u00e4rung bed\u00fcrfen die \u20137,7% Preiswirkung der Bevorzugung einheimischer Bieter. Dieses Ergebnis f\u00fcr die erste Periode d\u00fcrfte auf die anhaltend ung\u00fcnstige Konjunktur zu Beginn der 1990er-Jahre zur\u00fcckzuf\u00fchren sein, die gerade in nicht wettbewerbsorientierten Kantonen den Preiswettbewerb in der Bauwirtschaft forcierte, da bei mangelnden Wettbewerb ja tendenziell mehr \u00dcberkapazit\u00e4ten gehalten werden, mithin im \u00dcbergang zu neuen Nachfrage- und Wettbewerbsverh\u00e4ltnissen eine gr\u00f6ssere Strukturanpassung anstand. Nimmt man die Wirkung aller drei Vergabekriterien zusammen, ergeben sich in der Periode ab 1999 noch Preissteigerungen von 3,8% durch Vergabeordnungen mit geringerer Wettbewerbsorientierung. Gegen\u00fcber der Untersuchung f\u00fcr die 1980er-Jahre ist f\u00fcr 2000\u20132006 ein R\u00fcckgang der preistreibenden Wirkung einer nichtkompetitiven \u00f6ffentlichen Beschaffung um 40% (von 6,3% auf 3,8%) zu verzeichnen. Der weiterhin bestehende signifikante Preisunterschied zeigt jedoch an, dass mit Hilfe einer konsequenten Wettbewerbsausrichtung der kantonalen Zuschlagskriterien die Kosten der \u00f6ffentlichen Beschaffung weiter gesenkt werden k\u00f6nnten.&#13;<\/p>\n<h2>Auswirkungen auf die Schweizer Bauwirtschaft<\/h2>\n<p>&#13;<br \/>\nDas Gutachten untersuchte zudem die relative Auftragslage der Bauwirtschaft in den Kantonen im Zeitraum zwischen 1990 und 2006. Es zeigt sich, dass die kantonalen Vergaberegeln eine Wirkung auf die relative Auftragslage der ans\u00e4ssigen Bauunternehmen haben. Die Baut\u00e4tigkeit erh\u00f6ht sich in Zeiten wachsender Nachfrage in Kantonen mit kompetitiven Zuschlagspreisen \u2013 aufgrund geringerer Vorhaltung von Kapazit\u00e4ten und rascherer Preiswirkung \u2013 weniger schnell als in Kantonen, in denen der Preis keine herausragende Rolle beim Zuschlag spielt.Die Sch\u00e4tzungen best\u00e4tigten zudem das Ergebnis der fr\u00fcheren Studie, dass die Betriebsgr\u00f6sse nicht entscheidend ist f\u00fcr die Effizienz von Bauunternehmen: In der Bauwirtschaft k\u00f6nnen grosse wie kleine Unternehmen gleich effizient produzieren, wenn vielleicht auch in etwas anderen Marktsegmenten. Das Ausmass der durchschnittlichen Ineffizienz f\u00e4llt nach 2001 im Vergleich zu den 1990er-Jahren deutlich geringer aus (vgl. <i>Grafik 1<\/i>). Die Harmonisierung des \u00f6ffentlichen Beschaffungswesens in Richtung einer st\u00e4rkeren Betonung des Wettbewerbs wirkte sich neben anderen Faktoren sicher positiv auf die Effizienz der Unternehmen aus. Nichtsdestotrotz besteht weiterhin Potenzial, \u00fcber einen erh\u00f6hten Wettbewerbsdruck die durchschnittliche Ineffizienz der Unternehmen zu senken.&#13;<\/p>\n<h2>Fazit<\/h2>\n<p>&#13;<br \/>\nIn Anbetracht der Ergebnisse kann man die Liberalisierung des \u00f6ffentlichen Beschaffungswesens in der Schweiz als Erfolg bezeichnen. Es ist davon auszugehen, dass die \u00d6ffnung der Beschaffungsm\u00e4rkte f\u00fcr ausw\u00e4rtige Anbieter, die Einf\u00fchrung wettbewerbsfreundlicher Submissionsverordnungen und die teilweise Harmonisierung des Vergaberechts auf kantonaler Ebene einen grossen Beitrag dazu geleistet haben, den Preisunterschied zwischen den Kantonen abzubauen. Die Reformen d\u00fcrften vorab im Interesse der Steuerzahler gewesen sein, weil geringere Preise bei der Vergabe die \u00f6ffentlichen Haushalte entlasten. Wie die Analysen zur Unternehmenseffizienz zeigen, d\u00fcrften sie sich aber auch generell volkswirtschaftlich g\u00fcnstig ausgewirkt haben. Ungeachtet der Erfolge bei der Liberalisierung des \u00f6ffentlichen Beschaffungswesens gibt es weiterhin einige Kritikpunkte und m\u00f6gliche Verbesserungen. Das Schweizer Submissionsrecht ist trotz Harmonisierungsanstrengungen \u00e4usserst komplex und verursacht hohe Kosten f\u00fcr Anbieter und Auftraggeber. Zudem ist es teilweise inkonsistent, da gewisse Vorgehensweisen auf Stufe Bund erlaubt und auf kantonaler Ebene verboten sind. Aus wettbewerbspolitischen Gr\u00fcnden ist auch die mangelnde Nutzung des rechtlichen Spielraums bei Zuschlag und Schwellenwerten bedenklich. Obwohl die internationalen Vereinbarungen die ausschliessliche Vergabe zum niedrigsten Preis gestatten, nutzen die Kantone diese Option in der Regel nur bei standardisierten Produkten. Ausserdem haben nur die wenigsten Kantone die M\u00f6glichkeit genutzt, die Schwellenwerte unter die Vorgaben der IV\u00f6B zu senken. Kritisch ist auch zu sehen, dass weiterhin heimische Anbieter den Zuschlag f\u00fcr den Grossteil des Submissionsvolumens erhalten. Ausserkantonale Anbieter sind nur selten und ausl\u00e4ndische Anbieter noch seltener bei der Vergabe erfolgreich. Dahinter k\u00f6nnten sich Probleme bei der tats\u00e4chlichen Anwendung und Umsetzung der neuen Rechtsnormen verbergen. \u00dcberdies werden die Chancen des E-Procurement noch nicht voll genutzt: Zwar sind bald alle Kantone auf das Online-Portal simap.ch aufgeschaltet, doch oft fehlen wichtige Informationen \u00fcber die Ausschreibungen. Alles in allem besteht also noch Potenzial f\u00fcr weitere Liberalisierungsschritte im \u00f6ffentlichen Beschaffungswesen.&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nGrafik 1: \u00abEntwicklung der durchschnittlichen Effizienz, 1990\u20132006\u00bb&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nTabelle 1: \u00abBewertung der kantonalen Zuschlagskriterien, 1990 und 2006\u00bb&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nTabelle 2: \u00abPreiswirkung von wettbewerbshinderlichen Vergabekriterien\u00bb&#13;<br \/>\n&#13;<br \/>\nKasten 1: Data Envelopment AnalysisZur Bestimmung der Effizienz von Bauunternehmen kam die Data Envelopment Analysis (DEA) zur Anwendung. Die DEA ist ein Verfahren zur Effizienzmessung, das sich von den parametrischen Verfahren der Regression oder des Benchmarkings deutlich abhebt. Auf Grund der vorliegenden Daten wird f\u00fcr alle zu vergleichenden Bauunternehmen ein Index berechnet, der sie nach effizient und ineffizient unterscheidet. Die mit dem Effizienzbegriff intuitiv verbundene Vorstellung eines Verh\u00e4ltnisses zwischen Outputs (produzierte G\u00fcter) und Inputs (die zur Produktion eingesetzten Mittel) bleibt dabei gewahrt. Der Anteil der effizienten Bauunternehmen beschreibt innerhalb der \u00abDatenwolke\u00bb aller Unternehmen einen umh\u00fcllenden Rand, die sogenannte Effizienzfront. In der deutschen \u00dcbersetzung hat sich daher statt DEA auch der Begriff Effizienzfrontanalyse eingeb\u00fcrgert. Die Bewertung der ineffizienten Unternehmen beruht auf einem Vergleich ihrer Daten zu der umh\u00fcllenden Front der effizienten Produktionseinheiten.Die Effizienzfrontanalyse kann auf eine Vielzahl von Problemen angewendet werden und wird zum Benchmarking in vielen Bereichen der Wissenschaft, Wirtschaft und Politik benutzt. Wir verwendeten im Gutachten die sogenannte Output-orientierte DEA-Methode, die untersucht, um welchen Faktor der Output bei effizienter Produktion erh\u00f6ht werden k\u00f6nnte. Die DEA ist kein Mass f\u00fcr die absolute Effizienz der Unternehmen, sondern ein relatives Effizienzmass, das die Unternehmen mit den Marktf\u00fchrern in Relation bringt. Die Effizienzfrontanalyse als relatives Effizienzmass kann daher nicht feststellen, ob das effizienteste Unternehmen m\u00f6glicherweise durch mangelnde Regulierung auch Ressourcen verschwendet.Im Gutachten wurde auf die Wertsch\u00f6pfungsstatistik des Bundesamtes f\u00fcr Statistik (BFS) zur\u00fcckgegriffen, in der die Bilanz- und Erfolgskennzahlen verschiedener Wirtschaftsbereiche erfasst sind. Die Verwendung dieser nominellen Gr\u00f6ssen bei der DEA ist dann identisch mit der Verwendung von Inputmengen, falls f\u00fcr alle Unternehmen dieselben Preise gelten. Wenn bei der \u00f6ffentlichen Vergabe bestimmte Unternehmen bevorzugt behandelt werden und der Preis nicht mehr das entscheidende Kriterium ist, k\u00f6nnen diese Unternehmen einen Extragewinn erwirtschaften. Daher w\u00fcrden solche Unternehmen effizienter erscheinen als Unternehmen, die in einer kompetitiven Umgebung agieren. Gerade diese \u00abScheineffizienz\u00bb wurde mit der Effizienzfrontanalyse im Gutachten ermittelt und zur Bestimmung der Preisunterschiede zwischen kompetitiven und nicht-kompetitiven Kantonen genutzt.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Im nachfolgenden Artikel werden die Resultate eines Gutachtens zu den Auswirkungen eines liberalisierten \u00f6ffentlichen Beschaffungswesens in der Schweiz auf die Bauwirtschaft im Zeitraum von 1990 bis 2006 zusammengefasst. Das Gutachten quantifiziert die Wirkung von wettbewerbshinderlichen Vergabekriterien mithilfe einer Effizienzfrontanalyse von Bauunternehmen auf der Grundlage der Wertsch\u00f6pfungsstatistik. 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