Zuerst die gute Nachricht: In seiner Botschaft zur Revision des CO2-Gesetzes anerkennt der Bundesrat, dass es n\u00f6tig ist, die weltweite Erw\u00e4rmung gegen\u00fcber den vorindustriellen Mitteltemperaturen unter zwei Grad zu halten, da sonst gef\u00e4hrliche Kippeffekte drohen. Damit ist das Positive bereits gesagt. W\u00fcrde unsere Regierung ihre eigenen Worte ernst nehmen, m\u00fcsste sie eine andere Klimapolitik machen. Die bundesr\u00e4tliche Botschaft erm\u00f6glicht weder wirksamen Klimaschutz, noch vertritt sie die volkswirtschaftlichen Interessen der Schweiz. Freuen darf sich einzig der \u00d6lsektor. Soll das anders werden, muss das Parlament die n\u00f6tigen Korrekturen vornehmen.
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\nDie Modellrechnungen des IPCC zeigen klar, dass die Industriel\u00e4nder ihre Treibhausgasemissionen bis 2020 um mindestens 40% unter den Stand von 1990 reduzieren m\u00fcssen, wenn das Erw\u00e4rmungsziel von maximal 2oC eingehalten werden soll. Angebote von 40% oder mehr liegen heute von England, Deutschland, Norwegen und Schweden vor (allerdings inkl. Anrechnung von Auslandszertifikaten). Und was tut der Bundesrat? Er schl\u00e4gt inl\u00e4ndische Emissionsreduktionen von 10% vor (ohne multilaterales Abkommen) und legt magere 5% drauf, wenn ein solches Abkommen zustande kommt. Damit verpasst der Bundesrat sein formuliertes Klimaziel um L\u00e4ngen; er erf\u00fcllt nicht einmal die Reduktionsziele, die international f\u00fcr Entwicklungsl\u00e4nder vorgesehen sind. W\u00fcrden sich alle Industriel\u00e4nder so verhalten wie die Schweiz, d\u00fcrfte die globale Erw\u00e4rmung bei drei bis vier Grad zu liegen kommen, und die Erw\u00e4rmung in der Schweiz w\u00fcrde die F\u00fcnf-Grad-Grenze \u00fcbersteigen.\u00a0Das weiss nat\u00fcrlich auch der Bundesrat. Deshalb will er zus\u00e4tzlich Reduktionszertifikate aus dem Ausland kaufen und sich anrechnen lassen. Leider geht dabei vergessen, dass Auslandszertifikate aus Nichtindustriel\u00e4ndern nur dann anrechenbar sind, wenn diese als Gruppe ihre Reduktionsziele bereits erreicht haben. Dazu sind nach Sch\u00e4tzungen der Klimaallianz j\u00e4hrlich 160 Mrd. US-Dollar notwendig, wovon 1,7 Mrd. Franken durch die Schweiz getragen werden m\u00fcssten. Siehe assets.wwf.ch\/downloads\/15_forderungen_klimaallianz.pdf. Wo im Entwurf zum CO2-Gesetz ist eine solche Finanzierung vorgesehen?
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\nDabei w\u00e4re es f\u00fcr die Schweiz sehr leicht, ihre CO2-Emissionen kosteng\u00fcnstig zu senken. Unser Land hat praktisch keine CO2-intensive Industrie und verf\u00fcgt somit bei den Inlandemissionen im OECD-Vergleich \u00fcber tiefe Werte pro Kopf. Die Schweiz muss also im Vergleich zu anderen Industriel\u00e4ndern bei gleichem prozentualen Reduktionsziel weniger Tonnen CO2 pro Kopf reduzieren und kommt damit gut weg. Zudem liegen die Hauptemissionen in den Berei-chen Geb\u00e4udeheizungen und Verkehr. Untersuchungen zeigen, dass die Emissionsminderung in diesen Bereichen sehr viel g\u00fcnstiger ist als in der Stromproduktion und in der Schwerindustrie; diese beide Branchen sind in den meisten Industriel\u00e4ndern die Hauptemittenten. \u00a0Umso erstaunter lesen wir in der Botschaft zum CO2-Gesetz, dass die volkswirtschaftlichen Auswirkungen leicht negativ sein sollen. Erst wer die zugrunde liegenden Studien liest, versteht, weshalb der Bundesrat zu solch merkw\u00fcrdigen Schl\u00fcssen kommt. Zum einen gehen die Verfasser davon aus, dass die Schweiz – der deutsche Philosoph Gottfried Willhelm Leibniz l\u00e4sst gr\u00fcssen – in der besten aller m\u00f6glichen Welten lebt, in der jede Ver\u00e4nderung negative Konsequenzen hat. Es gibt deshalb per Definition auch keine Klimaschutzmassnahme, die sich rechnet, denn sonst w\u00e4re diese ja schon umgesetzt worden. Zudem wurden Innovationsimpulse und verbesserte Wettbewerbsf\u00e4higkeit ausgeklammert, und die Arbeitsplatzfrage wurde schon gar nicht untersucht.
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\nWerden diese Faktoren mit ber\u00fccksichtigt, entsteht ein ganz anderes Bild. Eine Studie des Beratungsunternehmens McKinsey von 2009 zeigt, dass fast die H\u00e4lfte der Schweizer Emissionen sehr g\u00fcnstig zu reduzieren sind und dass bereits bei einem Weltmarktpreis von 52 US-Dollar pro Fass \u00d6l keine Nettokosten entstehen, wenn die Transaktionskosten unber\u00fccksichtigt bleiben. Und schon bei einem \u00d6lpreis von 100 US-Dollar pro Fass ergibt sich ein grosser Nettonutzen f\u00fcr die Schweizer Volkswirtschaft. \u00a0Dass es ausgerechnet das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (Seco) bis heute verpasst hat, eine brauchbare Studie zu den volkswirtschaftlichen Auswirkungen verschiedener Klimapolitik-Massnahmen zu liefern, stellt dem Amt kein gutes Zeugnis aus. Freuen kann sich dar\u00fcber nur der \u00d6lsektor. Und alle Freunde des Kleinmuts. Dabei rief doch Bundesrat Moritz Leuenberger Ende August 2009 an der Weltklimakonferenz in Genf den anderen L\u00e4ndern zu: \u00abLasst uns ehrgeizig sein!\u00bb \u00a0Die Umweltverb\u00e4nde sind schon zufrieden, wenn die Schweiz tut, was getan werden muss, um Schlimmeres zu verh\u00fcten – und das heisst: Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2020 gegen\u00fcber 1990 um mindestens 40%.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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