Die Schweiz ist bez\u00fcglich des Kyoto-Protokolls auf Zielkurs, dies nicht zuletzt dank der von der Wirtschaft geschaffenen Umsetzungsinstrumente der Stiftung Klimarappen und der Energieagentur der Wirtschaft. Allein der Klimarappen – gespiesen mit einer Abgabe von 1,5 Rappen pro Liter Benzin und Diesel\u00f6l – erbringt in der Verpflichtungsperiode 2008-2012 eine j\u00e4hrliche Reduktionsleistung von rund 2,4 Mio. Tonnen CO2. Der Klimarappen nutzt die vom Kyoto-Protokoll erm\u00f6glichten Auslandmassnahmen (flexible Mechanismen), die an das Inlandziel angerechnet werden k\u00f6nnen.
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\nF\u00fcr die Zeit bis 2020 schl\u00e4gt der Bundesrat neu eine Pflicht – statt wie bisher Freiwilligkeit – in Bezug auf die Auslandmassnahmen vor. Der Klimarappen soll quasi verstaatlicht werden, indem die Erd\u00f6limporteure verpflichtet werden sollen, zwischen 25% und 30% der auf ihre Treibstoffimporte entfallenden CO2-Emissionen mittels nachgewiesener Emissionsminderungen im Ausland zu kompensieren. \u00a0Dies bedingt eine j\u00e4hrliche Reduktionsleistung von rund 4 Mio. Tonnen CO2, also eine Erh\u00f6hung um zwei Drittel gegen\u00fcber heute. Das wird sich an der Zapfs\u00e4ule mit einem Preisaufschlag von 2 bis 4 Rp\/l niederschlagen. Unserer Auffassung nach wird dadurch aber das Reduktionsziel von gesamthaft 20% \u00fcbererf\u00fcllt. Ohnehin d\u00fcrfte die vorgesehene Kompensationspflicht die erlaubten maximal 50% ausl\u00e4ndische Emissionsreduktionen (Supplementarit\u00e4tsregel) praktisch aussch\u00f6pfen.
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\nDie Erd\u00f6lwirtschaft akzeptiert grunds\u00e4tzlich diesen neuen, anspruchsvollen Auftrag. Um diesen – wie beim Klimarappen – einfach und kosteng\u00fcnstig zu erf\u00fcllen, muss das CO2-Gesetz unternehmerischen Freiraum gew\u00e4hren. Dazu geh\u00f6rt die M\u00f6glichkeit, das erforderliche Know-how in Bezug auf die Zertifikatem\u00e4rkte zu poolen und sich zu Kompensationsverb\u00fcnden zusammenzuschliessen. Dazu geh\u00f6rt aber auch der Verzicht auf eine Helvetisierung der international akzeptierten Emissionszertifikate im Sinne strengerer Qualit\u00e4tsvorschriften.\u00a0Mit der CO2-Kompensation auf Treibstoffen wird auch die CO2-Abgabe auf Treibstoffen \u00fcberfl\u00fcssig. Es w\u00e4re politisch ohnehin ehrlicher, sich von dieser Chim\u00e4re endg\u00fcltig zu verabschieden. Schon bald d\u00fcrfte der Bundesrat die Erh\u00f6hung der Mineral\u00f6lsteuer auf Treibstoffen, die heute den Liter Benzin und Diesel\u00f6l mit rund 75 Rp\/l belastet, zur Diskussion stellen. Wie k\u00fcrzlich vom Uvek zu vernehmen war, f\u00fchren der Unterhalt des bestehenden Strassennetzes und die Investitionen in neue Strassen- und Eisenbahnprojekte zu einem Aufschlagpotenzial von bis zu 22 Rp\/l. Angesichts dieser Gr\u00f6ssenordnungen ist es an der Zeit, sich politisch wieder zu vergegenw\u00e4rtigen, dass die Treibstoffe eine Steuerquelle erster Ordnung darstellen. \u00a0Das neue CO2-Gesetz wird auch Konsequenzen f\u00fcr die beiden Inlandraffinerien Cressier\/NE und Collombey\/VS haben. Diese leisten einen wesentlichen Beitrag an unsere Versorgungssicherheit, weil sie rund 40% unserer Erd\u00f6lnachfrage decken. Aufgrund ihrer international gesehen tiefen Produktionskapazit\u00e4ten k\u00e4mpfen sie mit einem strukturellen Wettbewerbsnachteil gegen\u00fcber EU-Raffinerien. Der Bundesrat will sie – zusammen mit anderen energieintensiven Produktionsanlagen – obligatorisch einem Emissionshandelssystem unterwerfen, das in einem zweiten Schritt an dasjenige der EU (EU-ETS) angeschlossen werden soll. Damit droht ein Szenario, in welchem die EU die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen f\u00fcr die beiden Raffinerien beeinflusst. Kommt hinzu, dass es in Europa kaum Stimmen aus der Wirtschaft gibt, die dem EU-ETS wohlgesonnen sind: zu kompliziert, zu undurchsichtig, zu unverst\u00e4ndlich und zu teuer, lautet der Vorwurf. Die Schweizer Politik sollte sich deshalb ernsthaft mit der Frage besch\u00e4ftigen, ob f\u00fcr die CO2-Grossemittenten nicht am heutigen System von Zielvereinbarungen und -verpflichtungen festgehalten werden sollte. Die \u00fcberschaubare Population energieintensiver Betriebe in der Schweiz bedarf jedenfalls keiner b\u00fcrokratischen \u00dcberregulierung.
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\nEin Wort schliesslich zu den wissenschaftlichen Grundlagen: Man muss nicht Klimaskeptiker sein, um festzustellen, dass ernst zu nehmende wissenschaftliche Stimmen, die dem IPCC und seinen modellbasierten Voraussagen kritisch gegen\u00fcberstehen, hierzulande kaum (an)geh\u00f6rt werden. Es muss zweitens auffallen, dass politisch und wissenschaftlich fast immer die schlimmsten Szenarien feilgeboten werden. Und drittens ist erstaunlich zu h\u00f6ren, dass die Wissenschaft uns Menschen verspricht, wir k\u00f6nnten durch eigenes Tun und Lassen das Weltklima auf heutigem Stand \u00abeinfrieren\u00bb. Weniger Mainstream w\u00fcrde der Klimawissenschaftsdiskussion guttun.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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