Neuste Zahlen des UNO-Klimasekretariates zeigen, dass die Schweiz mit ihrer Klimapolitik auf Zielkurs ist. Zwischen 1990 und 2007 sanken die Treibhausgasemissionen um 2,7%. Damit reiht sich die Schweiz in der Spitzengruppe der westeurop\u00e4ischen L\u00e4nder ein. Grund f\u00fcr diesen Erfolg sind die Anstrengungen der Wirtschaft und ein Mix aus kosteneffizienten und wirksamen Massnahmen. Die Schweiz wird den Weg zu einem besseren Klima nur weiter gehen k\u00f6nnen, wenn Wirtschaft und Gesellschaft dazu motiviert bleiben. Unrealistische Forderungen und unpopul\u00e4re Zwangsmassnahmen stehen diesen Zielen im Weg. Economiesuisse setzt sich f\u00fcr eine realistische, wirksame und kosteneffiziente Klimapolitik ein, wie dies mit den wesentlichen Elementen des aktuellen CO2-Gesetzes und der Umsetzung der Verpflichtungen des Kyoto-Protokolls der Fall ist.
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\nGem\u00e4ss Statistik der UNO-Klimakonvention vom 21. Oktober 2009 hat die Schweiz als eines der wenigen westeurop\u00e4ischen L\u00e4nder seine Emissionen gegen\u00fcber 1990 gem\u00e4ss ihren Verpflichtungen gesenkt. Mit einem Minus von 2,7% situiert sich die Schweiz in der Gruppe der fortschrittlichen L\u00e4nder wie D\u00e4nemark (-3,3%) und den Niederlanden (-2,1%). Zwar weisen alle osteurop\u00e4ischen L\u00e4nder weit h\u00f6here Reduktionen aus. Diese sind aber weniger auf Eigenleistung, als auf die schrittweise Stilllegung der maroden Ostblockindustrien zur\u00fcckzuf\u00fchren. Dies erkl\u00e4rt auch, weshalb die EU im Durchschnitt ihre Emissionen um 4,3% senken konnte, obwohl viele ihrer westeurop\u00e4ischen Mitgliedstaaten ihre Emissionen weit \u00fcber die vereinbarten Ziele erh\u00f6ht haben.
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\nDas vom Bundesrat in Aussicht gestellte Ziel einer Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2020 um 20% ist anspruchsvoll. Nur mit bedeutenden Anstrengungen und dem Einsatz der bisher erfolgreichen Klimaschutzmassnahmen – insbesondere der Energie-Agentur der Wirtschaft und dem Klimarappen – l\u00e4sst sich dieses ambitionierte Ziel erreichen. Sorgen bereiten der Wirtschaft absolute Emissionsgrenzwerte, die kein Wachstum im Inland zulassen und zur Verlagerung der Produktion ins Ausland f\u00fchren. Problematisch sind auch unrealistisch hohe Klimaziele, die die bereits erreichten Ziele ausser Acht lassen. Die von links-gr\u00fcner Seite geforderten Reduktionsziele von j\u00e4hrlich 5% (gesamthaft 40% von 2013-2020) w\u00fcrden zu einem Kahlschlag des Industriestandorts Schweiz oder – da solche Ziele schlicht unerreichbar sind – zu internationaler Blamage der Schweiz f\u00fchren. Die Schweiz muss dieses Risiko nicht eingehen und kann dennoch einen massgeblichen Beitrag zum Klimaschutz leisten.
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\nDerzeit finden in den USA und in der EU Diskussionen statt \u00fcber die Einf\u00fchrung von Massnahmen zum Schutz einheimischer Industrien und zur Verteuerung von Importen aus L\u00e4ndern, die keine oder ungen\u00fcgende Klimaschutzanstrengungen unternehmen. Hinter solchen Ideen verbergen sich oft protektionistische Absichten, die unter dem Vorwand der Klimapolitik leichter durchsetzbar scheinen. Dem globalen Klimaschutz w\u00fcrden solche Abschottungsversuche nicht helfen; eher das Gegenteil w\u00fcrde eintreten. Wichtige Schwellenl\u00e4nder haben schon mehrfach dargelegt, dass sie keine eigenen Klimaschutzanstrengungen und schon gar nicht Reduktionsverpflichtungen eingehen w\u00fcrden, falls die Industriestaaten derartige Handelsbarrieren errichten. Auch die Idee einer Belastung vorgelagerter ausl\u00e4ndischer Treibhausgasemissionen mit Importz\u00f6llen geht in diese falsche Richtung. Offene M\u00e4rkte sind erwiesenermassen eine wichtige Voraussetzung f\u00fcr den Klimaschutz, weil dadurch neue Technologien zum Schutz des Klimas weltweit am schnellsten Verbreitung finden.
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\nUnverr\u00fcckbare Gegens\u00e4tze zwischen Entwicklungs- und Schwellenl\u00e4ndern einerseits und Industriel\u00e4ndern anderseits erschweren den Abschluss eines umfassenden Abkommens in Kopenhagen im Dezember 2009. Anders als beim Kyoto-Protokoll, wo sich die Industriel\u00e4nder zu Emissionsverminderungen verpflichtet haben, stehen weitreichende Fragen zu Entwicklung und Finanzierung zur Diskussion. Weitere Monate und gegebenenfalls Jahre der Verhandlungen werden n\u00f6tig sein, damit eine derartige globale Vereinbarung zustande kommen kann. Verfr\u00fchte einschneidende Massnahmen, die wegen des politischen Drucks der Volksinitiative und einer \u00fcberst\u00fcrzten Suche nach einem Gegenvorschlag drohen, w\u00e4ren die falsche Medizin. Die schweizerische Klimapolitik muss international eingebettet sein und bedarf keiner Alleing\u00e4nge. Deshalb ist das Parlament gut beraten, weitere Schritte ohne Hast zu unternehmen und die mittelfristig zu erwartenden Resultate der internationalen Verhandlungen in ihre Entscheide einfliessen zu lassen.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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