{"id":121835,"date":"2009-12-01T12:00:00","date_gmt":"2009-12-01T12:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/2009\/12\/winzap-2\/"},"modified":"2023-08-23T23:35:42","modified_gmt":"2023-08-23T21:35:42","slug":"winzap","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2009\/12\/winzap\/","title":{"rendered":"Die WTO bew\u00e4hrt sich in der Wirtschaftskrise"},"content":{"rendered":"

Die Wirtschaftskrise hat alle L\u00e4nder dieser Welt stark getroffen. F\u00fcr das Jahr 2009 erwartet die Welthandelsorganisation (WTO) einen R\u00fcckgang des Welthandels von 10%. Dennoch kam es bisher nicht zum bef\u00fcrchteten massiven R\u00fcckgriff auf handelsbeschr\u00e4nkende Massnahmen. Dies ist unter anderem das Verdienst der WTO. Im vorliegenden Artikel wird die Bedeutung der WTO-Regeln und der WTO als Organisation in den Mittelpunkt ger\u00fcckt. In den zwei nachfolgenden Artikeln wird einerseits das rechtliche Instrumentarium zur Verhinderung von Protektionismus der WTO erl\u00e4utert und anderseits der \u00dcberpr\u00fcfungsmechanismus der WTO zur Bek\u00e4mpfung des Handelsprotektionismus beschrieben. \"\"
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\nWenn in der \u00d6ffentlichkeit von der WTO berichtet wird, ist h\u00e4ufig von der Doha-Runde die Rede. Es ist dies die 9. Welthandelsrunde, die gegenw\u00e4rtig unter dem Dach der WTO ausgehandelt wird. Ein baldiger Abschluss dieser Verhandlungen w\u00e4re insbesondere im heutigen wirtschaftlichen Umfeld w\u00fcnschenswert. Dies w\u00fcrde nicht nur den Handel befl\u00fcgeln, sondern auch m\u00f6glichen Zollerh\u00f6hungen – und damit Handelsbarrieren – einen Riegel schieben. \u00a0Die WTO ist aber mehr als nur ein Verhandlungsgremium. In der WTO sind rund dreissig bestehende multi- und plurilaterale Abkommen in den Bereichen G\u00fcterhandel, Dienstleistungen und geistiges Eigentum gefasst. Ein Streitbeilegungsmechanismus erm\u00f6glicht es den 153 WTO-Mitgliedern, bei Verletzungen eines WTO-Abkommens ihre Rechte einzufordern. In der WTO werden auch gegenseitig die Handelspolitiken der Mitglieder \u00fcberpr\u00fcft. Seit Anfang 2009 gibt es zudem einen \u00dcberpr\u00fcfungsmechanismus der protektionistischen Handelsmassnahmen, die von Mitgliedern ergriffen werden. <\/p>\n

Klare und durchsetzbare Regeln<\/h2>\n


\nDie WTO ist ein Forum zur Kl\u00e4rung internationaler Handelsfragen. In ihrem Rahmen suchen die Mitglieder gleichberechtigt nach L\u00f6sungen zu anstehenden Handelsproblemen. Dabei werden bestehende Handelsabkommen weiterentwickelt und neue Abkommen ausgehandelt. Die WTO-Abkommen beinhalten Spielregeln, welche die Grundlage f\u00fcr eine schrittweise Liberalisierung des internationalen Handels bilden. \u00a0In der WTO werden insbesondere durch ein paar einfache, aber effiziente Grundprinzipien gleiche Bedingungen f\u00fcr alle Mitglieder geschaffen. Die beiden wichtigsten sind: \u00a0– Du sollst die Vertragspartner nicht unterschiedlich und nicht schlechter behandeln als Staaten, die nicht Vertragspartner sind. Jedes WTO-Mitglied erh\u00e4lt also von Land X die gleiche Behandlung, wie jenes Land, das von Land X die besten Marktzugangsbedingungen erh\u00e4lt (sogenannte Meistbeg\u00fcnstigung); \u00a0– Du sollst Waren, die Du aus dem Gebiete eines anderen Vertragspartners importierst, nicht schlechter behandeln als Deine eigenen Waren (sogenannte Inl\u00e4nderbehandlung).\u00a0Diese beiden Grundprinzipien stellen f\u00fcr jedes WTO-Mitglied einen Diskriminierungsschutz dar. Zudem d\u00fcrfen in der WTO vertraglich gebundene Z\u00f6lle auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten nicht erh\u00f6ht werden, ausser man einigt sich in Kompensationsverhandlungen darauf, dass bei einer R\u00fccknahme von Zollkonzessionen der Marktzugang bei anderen Produkten verbessert wird. Jedes Land hat in der WTO eine Stimme, und alle ausgehandelten Vorteile m\u00fcssen allen WTO-Mitgliedern gew\u00e4hrt werden. Die Rechte und Pflichten gelten f\u00fcr grosse, kleine und mittlere Mitglieder gleich und k\u00f6nnen dank eines griffigen Streitbeilegungsmechanismus in wirtschaftlich guten, aber auch in konjunkturell schwierigen Zeiten durchgesetzt werden. \u00a0Ein Abschluss der Doha-Runde ist wichtig – nicht zuletzt aus systemischen Gr\u00fcnden, um die Regeln der WTO zu st\u00e4rken. Neben Verhandlungen, die auf die \u00d6ffnung von M\u00e4rkten abzielen (Landwirtschaft, Industrieg\u00fcter und Dienstleistungen), laufen Verhandlungen \u00fcber die Verbesserung von Handelsregeln (u.a. in den Bereichen Antidumping, geistiges Eigentum, Handelserleichterungen an den Grenzen und an der Schnittstelle zwischen Handels- und Umweltrecht). Der Abschluss der Doha-Runde w\u00e4re aber auch ein direkter Beitrag im Kampf gegen die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise. Die WTO sch\u00e4tzt, dass der Abschluss der Doha-Runde den Firmen auf der Welt Jahr um Jahr Kosteneinsparungen und zus\u00e4tzliche Ertr\u00e4ge im Wert von 150 Mrd. US-Dollar (gewisse Berechnungen kommen auf noch h\u00f6here Zahlen) bringen w\u00fcrde, was ein beachtliches Konjunkturst\u00fctzungsprogramm w\u00e4re. \u00a0Ob sich ein Abschluss in absehbarer Zeit realisieren l\u00e4sst, ist jedoch offen. Es wird hart daran gearbeitet. Im September 2009 erkl\u00e4rten die Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten in Pittsburgh, dass die Doha-Runde bis Ende 2010 abgeschlossen werden soll. Die Verhandlungsfortschritte m\u00fcssten auf der Ebene der Handelsminister bis sp\u00e4testens Anfang 2010 sowie auf der Ebene der G20 am n\u00e4chsten Treffen im Juni 2010 in Kanada \u00fcberpr\u00fcft werden. Nach wie vor gilt es aber, manche Hindernisse in der Verhandlungssubstanz zu \u00fcberwinden – dies gegen die \u00f6ffentliche Meinung in vielen L\u00e4ndern, die der Handelsliberalisierung gegen\u00fcber eher skeptisch eingestellt ist. <\/p>\n

WTO als Institution ist wichtig<\/h2>\n


\nDie WTO ist eine n\u00fctzliche Organisation f\u00fcr ihre Mitglieder und damit f\u00fcr deren Wirtschaftsakteure, indem sie sicherstellt, dass die Handelsbeziehungen auf der Grundlage des Welthandelsrechts – und nicht nach dem Recht des St\u00e4rkeren – gestaltet werden. In diesem Zusammenhang war auch die siebte ordentliche WTO-Ministerkonferenz zum Thema \u00abThe WTO, the Multilateral Trading System and the Current Global Economic Environment\u00bb vom 30. November bis 2. Dezember 2009 in Genf von Bedeutung. In zwei Seminaren wurden die WTO-Organe und die Relevanz ihrer Aktivit\u00e4ten \u00fcberpr\u00fcft sowie der Beitrag der WTO zur wirtschaftlichen Entwicklung diskutiert. \u00a0F\u00fcr die Schweiz steht bei den WTO-Aktivit\u00e4ten vorerst der Abschluss der Doha-Runde im Mittelpunkt. Danach sollten sich aber die WTO-Mitglieder verst\u00e4rkt auch den sogenannten Koh\u00e4renzthemen wie das Verh\u00e4ltnis von Handel und Umwelt – inklusive Klima und eine st\u00e4rkere Ber\u00fccksichtigung von Produktionsmethoden bei der G\u00fcterherstellung – sowie Handel und Sozialnormen widmen. Weitere Themen, welche in der WTO wahrscheinlich ebenfalls aufgenommen werden m\u00fcssen, betreffen Energiefragen sowie Investitionen, Wettbewerb und Transparenz im \u00f6ffentlichen Beschaffungswesen. Es ist wichtig, dass die WTO eine f\u00fcr den Welthandel relevante Organisation bleibt und dass seine Organe – speziell der Streitschlichtungsmechanismus – effizient arbeiten kann. <\/p>\n

Bew\u00e4hrt in schwierigen Zeiten<\/h2>\n


\nDie Welthandelsorganisation muss sich insbesondere in wirtschaftlich schwierigen Zeiten bew\u00e4hren. In dieser Wirtschaftskrise hat es sich gezeigt, dass die WTO-Bestimmungen weitgehend respektiert wurden und ihre Verfahren Bestand haben, was ein grosser Erfolg f\u00fcr das Handelssystem ist. Die WTO hat mit einer regelm\u00e4ssigen \u00dcberwachung handelspolitischer Massnahmen ihrer Mitglieder schnell und wirksam reagiert. Vgl. Artikel Fontana, S.65 f. in dieser Ausgabe. Die Doha-Verhandlungen konnten trotz der schwachen Konjunktur mit Intensit\u00e4t fortgef\u00fchrt werden. Ein Durchbruch ist in der gegenw\u00e4rtigen wirtschaftlichen Situation jedoch noch schwieriger geworden. Das Problem liegt dabei aber weniger bei der WTO als bei den Regierungen der Mitgliedstaaten, die nicht immer innenpolitisch bereit oder in der Lage sind, sich f\u00fcr einen noch offeneren Welthandel einzusetzen.
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\nKasten 1: Bedeutung der WTO f\u00fcr die Schweiz<\/b>
\nDie Schweiz ist eine kleine, offene und stark von der Exportwirtschaft abh\u00e4ngige Volkswirtschaft. Es ist wichtig, dass die inl\u00e4ndischen Wirtschaftszweige im Export auf globale M\u00e4rkte ausgerichtet bleiben, damit das Land den vollen Nutzen aus der internationalen Arbeitsteilung ziehen kann. Der grenz\u00fcberschreitende Handel von Waren und Dienstleistungen, aber auch von Arbeit, Kapital und Wissen ist ein gesicherter Wachstumsfaktor und wird durch die Aussenwirtschaftspolitik des Bundesrates unterst\u00fctzt. Das wichtigste Instrument der Schweizer Aussenwirtschaftspolitik ist die aktive Teilnahme am multilateralen Welthandelssystem, d.h. der WTO. Viele der WTO-Abkommen betreffen die Schweiz direkt. Drei Beispiele:- Dank dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (Gatt), das den Warenhandel regelt, kann die Schweiz zu kompetitiven Bedingungen G\u00fcter in die Welt exportieren. Die Z\u00f6lle auf unsere Exporte Richtung USA sind die gleichen, wie sie die USA gegen\u00fcber den EU-Staaten und Japan anwendet.- Das Abkommen \u00fcber den Dienstleistungshandel (Gats) ist das einzige umfassende Abkommen der Schweiz in diesem Sektor, der immerhin 73% zum BIP der Schweiz beitr\u00e4gt.- Dank dem Abkommen zum Schutz des geistigen Eigentums (Trips), werden Patente unserer Firmen, z.B. im Bereich Maschinen, Pharma und Uhren gesch\u00fctzt.F\u00fcr ein Land wie die Schweiz – einer mittleren Wirtschaftsmacht – bieten international gemeinsam vereinbarte und durchsetzbare Regeln den besten Schutz. Die entsprechenden Regeln werden f\u00fcr das Handelssystem in der WTO umfassend ausgehandelt.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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