Auch wenn es erste Anzeichen f\u00fcr eine Erholung gibt, die Weltwirtschaft befindet sich nach wie vor in einer Rezession, und das globale Handelsvolumen liegt noch weit unter dem Niveau von 2008. Wie bei fr\u00fcheren Rezessionen und Phasen abnehmenden Handelsvolumens geht auch diese Krise mit einer Zunahme von protektionistischen Massnahmen einher. Falls sich die Rezession verschlimmert, werden die protektionistischen Tendenzen weiter zunehmen. Doch dies ist nicht Protektionismus im Stil der 1930er-Jahre. Im Rahmen ihrer Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung der Krise entwickeln die Regierungen neue, weniger offensichtliche Formen von Protektionismus, mit denen ausl\u00e4ndische Unternehmen, Arbeitnehmende und Investoren – vielfach auf subtile Weise – diskriminiert werden. Stark zugenommen haben auch von der WTO zugelassene Schutzmassnahmen, wie beispielsweise Antidumping-Massnahmen.
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\nDie protektionistischen Massnahmen im Zusammenhang mit der Krise werden von verschiedenen Organisationen registriert und untersucht. Eine davon ist die von der Schweiz ausgehende Kontrollinitiative Global Trade Alert (GTA), die am 8. Juni 2009 von Professor Simon Evenett von der Universit\u00e4t St.Gallen lanciert wurde. Das GTA-Team, das aus einem weltweiten Netz von Handelsforschern besteht, hat \u00fcber 400 F\u00e4lle von staatlichen Interventionen untersucht, die bestimmte Handelsstr\u00f6me beeintr\u00e4chtigen k\u00f6nnten. Die Bandbreite dieser Interventionen reicht von weitreichenden staatlichen Massnahmen mit zahlreichen Auswirkungen auf den Handel \u00fcber nationale Investitionspolitik bis hin zu befristeten Zollerh\u00f6hungen bei einzelnen Produktlinien. \u00a0Diese Untersuchungen haben gezeigt, dass der durch die Krise bedingte Protektionismus zunimmt. Ebenso klar geht daraus hervor, dass die G20-Staaten das bei allen Gipfeltreffen abgegebene Versprechen, auf protektionistische Massnahmen zu verzichten, nicht wirklich einhalten.
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\nEine der wichtigsten Erkenntnisse der GTA ist, dass der Trend hin zu mehr Protektionismus weiter anh\u00e4lt. Bisher wurden in jedem Quartal 2009 rund 70 staatliche Massnahmen umgesetzt, die gegen ausl\u00e4ndische Wirtschaftsinteressen verstossen d\u00fcrften. Von den 280 seit November 2008 weltweit ergriffenen staatlichen Initiativen ver\u00e4nderten 192 die Spielregeln zugunsten heimischer Wirtschaftsinteressen und zum Nachteil ausl\u00e4ndischer Unternehmen, oder sie bevorzugten designierte ausl\u00e4ndische Handelspartner auf Kosten der \u00fcbrigen. Weitere 48 staatliche Massnahmen weisen verd\u00e4chtige Merkmale auf und k\u00f6nnten zumindest bestimmte Interessen von ausl\u00e4ndischen Firmen beeintr\u00e4chtigen.\u00a0Nicht alle von GTA untersuchten staatlichen Eingriffe sind indes als protektionistisch zu klassifizieren. In 40 F\u00e4llen handelte es sich gem\u00e4ss GTA um Massnahmen, die eine Liberalisierung des globalen Warenaustausches, eine bessere Transparenz im Handelsregime oder keine \u00c4nderung der Behandlung von ausl\u00e4ndischen Unternehmen zur Folge hatten. Viele der analysierten Haushaltsgesetze aus afrikanischen L\u00e4ndern s\u00fcdlich der Sahara beinhalten Zollsenkungen auf der Einfuhr von Betriebsmitteln, Teilen und Komponenten. Dar\u00fcber hinaus haben elf Staaten einseitig ihr Investitionsregime liberalisiert und ihre Barrieren f\u00fcr ausl\u00e4ndische Kapitalgeber gesenkt.\u00a0Insgesamt ist aber dennoch festzustellen, dass die Staaten dem bestehenden Druck nachgeben und protektionistische Massnahmen ergreifen. So wurden weltweit f\u00fcnfmal mehr diskriminierende Interventionen als Liberalisierungsmassnahmen umgesetzt. Ausserdem sind viele der angek\u00fcndigten Massnahmen noch nicht umgesetzt worden. Von den 140 solcher registrierten Massnahmen werden nach ihrer Realisierung \u00fcber 100 eine Beeintr\u00e4chtigung ausl\u00e4ndischer Wirtschaftsinteressen zur Folge haben.
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\nEiner der bedr\u00fcckendsten Befunde im neuesten Bericht der GTA ist wohl der Umstand, dass die G20-Mitglieder ihr Versprechen mehrfach gebrochen haben. Diese Staaten sind f\u00fcr 172 der untersuchten und in der Datenbank festgehaltenen Massnahmen verantwortlich. Davon wurde bei 121 eine Diskriminierung von ausl\u00e4ndischen Wirtschaftsinteressen festgestellt. Nur 23 dieser diskriminierenden Massnahmen beinhalten die Erhebung von Antidumpingoder Ausgleichsz\u00f6llen oder Schutzmassnahmen. Daraus l\u00e4sst sich der Schluss ziehen, dass die G20-Staaten in betr\u00e4chtlichem Umfang von Massnahmen jenseits des multilateralen Handelssystems Gebrauch machten. Da seit dem ersten G20-Gipfel zur Finanz- und Wirtschaftskrise in Washington DC lediglich 300 Tage verstrichen sind, l\u00e4sst sich festhalten, dass durchschnittlich alle drei Tage ein G20-Mitglied sein Versprechen gebrochen hat, auf protektionistische Massnahmen zu verzichten. Keine andere Statistik in diesem Bericht weist den Mangel an globaler F\u00fchrung im Kampf gegen den zeitgen\u00f6ssischen Protektionismus deutlicher aus.\u00a0Protektionistische Massnahmen k\u00f6nnen mit negativen Folgen f\u00fcr verschiedene Produktgruppen, Sektoren oder Handelspartner verbunden sein. Somit besteht keine zentrale Kennzahl, anhand der sich die auff\u00e4lligste Nation genau bestimmen liesse. Vergleicht man allerdings die Statistiken zu den umgesetzten sch\u00e4dlichen Massnahmen zu betroffenen Zolllinien, Sektoren oder Handelspartnern, stellt man fest, dass Indonesien stets zu den f\u00fcnf aktivsten sch\u00e4digenden Staaten geh\u00f6rt – und Indonesien ist Mitglied der G20! Ausserdem finden sich China und Russland in allen Top-Ten-Klassierungen dieser Kategorien. Bei immerhin drei der vier genannten Schadensdimensionen belegen auch Deutschland und Indien einen Rang unter den zehn sch\u00e4digendsten L\u00e4ndern.\u00a0Der Ukraine geb\u00fchrt die zweifelhafte Ehre, das Land mit neu eingef\u00fchrten Handelsschranken auf den meisten Zolllinien zu sein (60% aller Produktkategorien). Algerien belegt den Spitzenplatz in der Rangliste f\u00fcr die meisten betroffenen ausl\u00e4ndischen Wirtschaftssektoren, und China sch\u00e4digt die meisten Handelspartner (insgesamt 163). Die handelshemmenden Massnahmen von zehn Nationen – darunter Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Polen, Spanien und die USA – betreffen nach konservativen Sch\u00e4tzungen jeweils mehr als 100 Handelspartner.\u00a0Von den 18 Staaten, die in den vier verschiedenen Kategorien zu den zehn sch\u00e4digendsten Nationen geh\u00f6ren, haben zw\u00f6lf im Rahmen der G20 das Versprechen abgegeben, auf protektionistische Massnahmen zu verzichten – n\u00e4mlich Argentinien, China, Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Mexiko, Russland und die USA.
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\nBislang haben die G20-Staaten kaum etwas gegen die Zunahme des Protektionismus getan. Erforderlich w\u00e4ren daher substanzielle Massnahmen. Statt einfach ihre fr\u00fcheren, leeren Versprechungen zum Abschluss der Doha-Runde zu wiederholen, sollten die Verantwortlichen der G20-L\u00e4nder die Schritte einleiten, die zur Bek\u00e4mpfung des derzeit zunehmenden Protektionismus notwendig sind. In diesem Zusammenhang sollten insbesondere die folgenden zwei Initiativen realisiert werden:\u00a0Erstens muss die Pipeline mit den geplanten protektionistischen Massnahmen trockengelegt werden. Wir schlagen vor, dass sich alle G20-Mitglieder verpflichten sollten, alle ihre bedeutenden wirtschaftlichen Massnahmen, die f\u00fcr die kommenden zw\u00f6lf Monate geplant sind, offen zu legen und anschliessend zu \u00fcberpr\u00fcfen. Auf g\u00e4nzlich diskriminierende Ziele sollte verzichtet werden. Wenn das Ziel einer geplanten Massnahme nicht mit sch\u00e4digenden Auswirkungen verbunden ist, sollte das daf\u00fcr verantwortliche G20-Mitglied \u00f6ffentlich best\u00e4tigen, dass die Mittel, die zur Erreichung der betreffenden Ziele festgelegt wurden, f\u00fcr die Handelspartner die geringstm\u00f6gliche Belastung zur Folge haben.\u00a0Zweitens sind handelsverzerrende Massnahmen, die von den bedeutenden Kontrollinitiativen eruiert werden, zu \u00fcberpr\u00fcfen und abzubauen. Wir empfehlen dringend, dass jedes G20-Mitglied alle bedeutenden krisenbezogenen Wirtschafts- und Finanzprogramme sowie alle handelspolitischen Initiativen, die seit dem ersten G20-Gipfel umgesetzt wurden, zweimal j\u00e4hrlich einer \u00dcberpr\u00fcfung unterzieht. Im Rahmen dieser \u00dcberpr\u00fcfung sollte gekl\u00e4rt werden, ob:\u00a0– die betreffende Initiative nach wie vor erforderlich ist;\u00a0– alle Massnahmen notwendig sind, um die Ziele der jeweiligen Initiative zu erreichen;\u00a0– die getroffenen Massnahmen durch andere ersetzt werden k\u00f6nnen, mit denen die gleichen Ziele erreichbar, aber f\u00fcr die Handelspartner mit einer geringeren Belastung verbunden sind;\u00a0– die Initiativen auf den besten internationalen Praktiken beruhen;\u00a0– die Initiativen evidenzbasiert und gut durchdacht sind.\u00a0\u00a0Zudem sind die Initiativen auf der G20-Website zu ver\u00f6ffentlichen. Im Anschluss an jede \u00dcberpr\u00fcfung ist festzulegen, ob die Initiative einzustellen ist, ob die stark handelsverzerrenden durch weniger verzerrende Massnahmen ersetzt werden m\u00fcssen oder ob ihre Ziele mit der geringstm\u00f6glichen Belastung erreicht werden und sie deshalb beibehalten werden kann. Mit solchen \u00dcberpr\u00fcfungen w\u00fcrden evidenzbasierte, transparente Bewertungen von staatlichen Initiativen gef\u00f6rdert, die unter Umst\u00e4nden im Rahmen eines emotional aufgeheizten politischen Prozesses erarbeitet und in einer ersten Phase auch umgesetzt wurden. Dadurch k\u00f6nnte ein Prozess angestossen werden, in dessen Rahmen einige der mit der Krise zusammenh\u00e4ngende sch\u00e4digende Massnahmen abgebaut werden k\u00f6nnten, der den Handelspartnern und letztlich der Weltwirtschaft einen dringend ben\u00f6tigten Auftrieb verleihen w\u00fcrde.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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