![\"\"](\"\/dynBase\/images\/article_rect\/200912_05_Bucher_01.eps.jpg\")
<\/p>\nEnde Jahr verhandelt die internationale Staatengemeinschaft in Kopenhagen \u00fcber den Abschluss des zuk\u00fcnftigen Klimaregimes. Dessen Wirksamkeit im Kampf gegen den Klimawandel wird unsere Zukunft im globalen Treibhaus entscheidend mitbestimmen. Die negativen Auswirkungen des Klimawandels auf Umwelt, Wirtschaft und Gesellschaft sind bereits heute sp\u00fcrbar und werden sich ohne globale L\u00f6sung weiter akzentuieren. Eine valable Alternative – einen Plan B – zu einem wirksamen, umfassenden und gerechten Klimaregime gibt es nicht. Damit Kopenhagen zur Chiffre f\u00fcr ein entschlossenes und zielf\u00fchrendes Handeln der Staatengemeinschaft gegen das globale Klimaproblem wird, bedarf es im Rahmen der Verhandlungen in den zentralen Schl\u00fcsselfragen noch weitreichender Fortschritte.
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\nIm Jahr 2007 hat sich die Staatengemeinschaft in Bali zum Ziel gesetzt, anl\u00e4sslich der 15. Vertragsparteienkonferenz der UNO-Klimarahmenkonvention (Klimakonvention) in Kopenhagen Ende 2009 ein neues globales Klimaregime zu verabschieden. Damit soll international eine wirksame Grundlage geschaffen werden, um eine Stabilisierung der atmosph\u00e4rischen Treibhausgaskonzentration auf einem Niveau zu erreichen, bei welchem eine gef\u00e4hrliche anthropogene St\u00f6rung des Klimasystems verhindert werden kann. Mit dem neuen Vertrag soll eine Nachfolgeregelung f\u00fcr das Kyoto-Protokoll, dessen erste Verpflichtungsperiode Ende 2012 ausl\u00e4uft, festgelegt und gleichzeitig die Klimakonvention in ihrer Umsetzung erweitert werden (siehe
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\nKasten 1<\/b>
\nDer Grundstein f\u00fcr eine konzertierte internationale Klimapolitik wurde mit der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen im Jahr 1992 gelegt. Die Konvention wurde bisher von 192 Staaten ratifiziert und hat zum Ziel, die atmosph\u00e4rische Treibhausgaskonzentration auf einem Niveau zu stabilisieren, auf dem gef\u00e4hrlich anthropogene St\u00f6rungen des Klimasystems verhindert werden.Als erster Schritt zur Umsetzung dieses Ziels wurde 1997 das Kyoto-Protokoll verabschiedet, welches verbindliche Emissionsreduktionsverpflichtungen von Industriel\u00e4ndern f\u00fcr den Zeitraum von 2008 bis 2012 festlegt. Das Protokoll wurde von 189 L\u00e4ndern ratifiziert, nicht aber namentlich von den USA. Insgesamt haben sich die Industriel\u00e4nder zu einer durchschnittlichen Reduktion der Treibhausgasemissionen von 5,2% bis 2012 im Vergleich zu 1990 verpflichtet. Die Schweiz hat sich unter dem Kyoto-Protokoll verpflichtet ihre Treibhausgasemissionen im Durchschnitt der Jahre 2008 bis 2012 im Vergleich zu 1990 um 8% zu reduzieren.Um die Klimarahmenkonvention in ihrer Umsetzung zu st\u00e4rken und zu erweitern, wurde im Dezember 2007 in Bali der sogenannte Bali-Aktionsplan lanciert, welcher die Grundlage f\u00fcr die Erarbeitung eines neuen globalen Klimaregimes bildet. Gem\u00e4ss dieser Einigung soll das zuk\u00fcnftige Klimaregime auf vier Pfeilern basieren: Reduktionsmassnahmen, Anpassungsmassnahmen, finanzielle Unterst\u00fctzung und Technologietransfer f\u00fcr Entwicklungsl\u00e4nder.).\u00a0Um irreversible Sch\u00e4den des Klimawandels zu vermeiden, ist es gem\u00e4ss wissenschaftlichen Erkenntnissen notwendig, den globalen Temperaturanstieg gegen\u00fcber den vorindustriellen Werten auf maximal 2\u00b0 C zu beschr\u00e4nken. Dieses Begrenzungsziel wird von vielen L\u00e4ndern als ein Hauptelement des zuk\u00fcnftigen Klimaregimes angestrebt, so auch von der Schweiz. Gem\u00e4ss den Emissionsszenarien im vierten Bericht des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) sind daf\u00fcr bis 2050 globale Emissionsreduktionen zwischen 50% und 85% gegen\u00fcber 1990 notwendig. \u00a0In Anbetracht der projizierten globalen Emissionstrends (siehe Grafik 1) kommt eine globale Emissionsreduktion in diesem Umfang einem klimapolitischen Kraftakt gleich. Industriel\u00e4nder k\u00f6nnen die erforderlichen Emissionsreduktionen selbst dann nicht alleine erbringen, wenn sie ihre Emissionen auf null reduzieren w\u00fcrden. Das Problem der Klimaerw\u00e4rmung kann nur gel\u00f6st werden, wenn auch die grossen Schwellen- und Entwicklungsl\u00e4nder ihren Emissionsausstoss begrenzen und langfristig reduzieren. Dabei kommt insbesondere China, Indien und Brasilien eine Schl\u00fcsselrolle zu. F\u00fcr den Abschluss eines global wirksamen Klimaregimes liegt eine der grossen Herausforderungen darin, Schwellen- und Entwicklungsl\u00e4nder in die Emissionsreduktionsanstrengungen miteinzubeziehen und gleichzeitig zu vermeiden, dass die Bem\u00fchungen zur Emissionsreduktion ihre wirtschaftliche Entwicklung – und damit die Armutsbek\u00e4mpfung – behindern. Aufgrund geringer Zahlungsf\u00e4higkeit der Entwicklungsl\u00e4nder, fehlender technischer Ressourcen, ihrer Verletzlichkeit in Bezug auf die Auswirkungen des Klimawandels und ihrer Abh\u00e4ngigkeit von fossilen Energietr\u00e4gern ist ein internationaler Transfermechanismus zur Unterst\u00fctzung ihrer Emissionsreduktions- und auch Anpassungsmassnahmen f\u00fcr ein wirksames und gerechtes Klimaregime unabdingbar. \u00a0Vor diesem Hintergrund drehen sich die priorit\u00e4ren Herausforderungen der Klimaverhandlungen um folgende Schl\u00fcsselfragen:\u00a0– Zu welchen Emissionsreduktionszielen verpflichten sich die Industriel\u00e4nder, und wie sieht die Lastenverteilung aus?\u00a0– Welche Emissionsreduktionsanstrengungen unternehmen die Entwicklungsl\u00e4nder?\u00a0– Welche finanzielle Unterst\u00fctzung erhalten die Entwicklungsl\u00e4nder f\u00fcr Emissionsreduktions- und Anpassungsmassnahmen an den Klimawandel?\u00a0– Wie sieht die Lastenverteilung unter den Geberl\u00e4ndern aus?\u00a0Zus\u00e4tzlich zu diesen grossen Verhandlungsfragen gibt es eine Vielzahl von weiteren wichtigen Verhandlungsthemen, wie z.B. ein Rahmenwerk f\u00fcr die Anpassung an den Klimawandel (siehe
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\nKasten 2<\/b>
\nGewisse Folgen der Klima\u00e4nderung sind nicht mehr abwendbar und bereits heute sp\u00fcrbar, wie zum Beispiel der Gletscherr\u00fcckgang in der Schweiz. Daher braucht es im Kampf gegen den Klimawandel neben entscheidenden Reduktionsanstrengungen (Avoid the Unmanageable) auch Anpassungsmassnahmen (Manage the Unavoidable). Aufgrund der geografischen Lage und ihrer beschr\u00e4nkten Mittel f\u00fcr Anpassungsmassnahmen sind viele Entwicklungsl\u00e4nder und Inselstaaten den negativen Auswirkungen der Klima\u00e4nderung stark ausgesetzt und zum Teil in ihrer Existenz bedroht, obwohl sie mit ihren geringen Emissionen kaum zum Klimaproblem beigetragen haben.Vor diesem Hintergrund kommt einer Einigung hinsichtlich eines Rahmenwerkes f\u00fcr Anpassungsmassnahmen in den Klimaverhandlungen ebenfalls grosse Bedeutung zu. Zentrales Element wird dabei die Frage der finanziellen und technologischen Unterst\u00fctzung f\u00fcr Anpassungsmassnahmen in Entwicklungsl\u00e4ndern sein. Gleichzeitig geht bei der Anpassung an den Klimawandel auch um Aspekte des Risikomanagements und -transfers. Dazu geh\u00f6ren beispielsweise nationale und regionale Anpassungsstrategien, methodologische Instrumente (z.B. ein koordiniertes Fr\u00fchwarnsystem) sowie Versicherungsl\u00f6sungen. Reduktions- und Anpassungsmassnahmen sind die beiden Seiten der derselben M\u00fcnze im Kampf gegen den Klimawandel. Ein umfassendes Klimaregime setzt einen internationalen Konsens und ein globales Engagement zu beiden Fragen voraus, da jedes Land – wenn auch in unterschiedlichem Ausmass – zugleich Verursacher und Betroffener ist.) und den Transfer klimafreundlicher Technologien, Massnahmen gegen die Abholzung und Degradation von Tropenw\u00e4ldern, die Ber\u00fccksichtigung von Kohlenstoffsenken in B\u00f6den und W\u00e4ldern und die Weiterentwicklung von Emissionshandelsmechanismen, inklusive Clean Development Mechanism (CDM).
<\/p>\nHerausforderungen von Kopenhagen<\/h2>\n
\nDamit eine Einigung zustande kommt, sind hinsichtlich der genannten Schl\u00fcsselfragen an der Klimakonferenz in Kopenhagen noch zahlreiche Herausforderungen zu meistern.
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\nUnbestritten ist, dass die Industriel\u00e4nder die F\u00fchrung im Kampf gegen den Klimawandel \u00fcbernehmen m\u00fcssen. Ein erster Schritt wurde mit dem Kyoto-Protokoll gemacht, das bindende Reduktionsverpflichtungen f\u00fcr Industriel\u00e4nder beinhaltet. Da die erste Periode des Protokolls Ende 2012 ausl\u00e4uft, geht es nun darum, neue Reduktionsziele f\u00fcr Industriel\u00e4nder festzulegen. Gem\u00e4ss den Emissionsszenarien des IPCC m\u00fcssen die Industriel\u00e4nder f\u00fcr eine Begrenzung des Temperaturanstiegs auf 2\u00b0 C ihre Emissionen bis 2020 um 25%-40% und bis 2050 um 80%-95% im Vergleich zu 1990 reduzieren. Die bisher angek\u00fcndigten nationalen Reduktionsziele der L\u00e4nder, welche das Kyoto-Protokoll ratifiziert haben (d.h. ohne die USA), liegen jedoch bedeutend unter dieser Bandbreite. Gem\u00e4ss Sch\u00e4tzungen des Klimasekretariats w\u00fcrden diese Ziele gesamthaft bis 2020 eine durchschnittliche Emissionsreduktion von 15%-23% im Vergleich zu 1990 bedeuten. Diese grosse Spannweite l\u00e4sst sich u.a. damit erkl\u00e4ren, dass viele L\u00e4nder eine Bandbreite f\u00fcr ihre m\u00f6glichen Emissionsreduktionsziele angegeben haben, so auch die Schweiz. Das heisst, die L\u00e4nder machen ihre konkrete Reduktionsverpflichtung davon abh\u00e4ngig, ob es gelingt, ein befriedigendes Abkommen abzuschliessen. \u00a0Somit liegt die Herausforderung f\u00fcr den erfolgreichen Abschluss eines zuk\u00fcnftigen Klimaabkommens darin, dass sich die Industriel\u00e4nder f\u00fcr m\u00f6glichst hohe und klimatisch wirksame Emissionsreduktionsziele verpflichten. Die vom IPCC berechnete Bandbreite der erforderlichen Emissionsreduktionen sollte dabei als Richtwert f\u00fcr das Gesamtreduktionsziel der Industriel\u00e4nder bis 2020 dienen. Von ambitionierten Reduktionszielen der Industriel\u00e4nder ginge auch eine entscheidende Signalwirkung f\u00fcr das Engagement der Schwellen- und Entwicklungsl\u00e4nder aus. Diese kritisieren die mangelnde Bereitschaft der Industriel\u00e4nder, ambitionierte Reduktionsziele – und damit die F\u00fchrung f\u00fcr den entscheidenden und wirksamen Kampf gegen den Klimawandel – zu \u00fcbernehmen. Sie fordern von den Industriel\u00e4ndern ein Gesamtreduktionsziel von 40% bis 2020 im Vergleich zu 1990. Damit dieses Ziel erreicht wird, schlagen die Schwellen- und Entwicklungsl\u00e4nder vor, dass international Kriterien – namentlich die historische Verantwortung einzelner Industriel\u00e4nder f\u00fcr die atmosph\u00e4rische Treibhausgaskonzentration – f\u00fcr die Lastenverteilung festgelegt werden. \u00a0Ein ambiti\u00f6ses Gesamtreduktionsziel f\u00fcr die Industriel\u00e4nder sowie die entsprechende Lastenverteilung bilden ein entscheidendes Element und einer der grossen Knackpunkte f\u00fcr das globale Klimaregime nach 2012. In Anbetracht der H\u00f6he bisher verk\u00fcndeter Reduktionsziele und dem Anteil an den gesamthaften Emissionen ist davon auszugehen, dass insbesondere der Druck auf gewisse emissionsintensive Industriel\u00e4nder weiter zunehmen wird. Neben L\u00e4ndern wie Russland und Kanada stehen dabei vor allem auch die USA als prominente Abwesende in den Diskussionen zum Kyoto-Nachfolgeprotokoll unter besonderer Beobachtung (siehe
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\nKasten 3<\/b>
\nDie USA haben bekanntlich das Kyoto-Protokoll nicht ratifiziert und sich damit auch zu keinen binden Reduktionszielen bis 2012 verpflichtet. Auch f\u00fcr ein auf Reduktionsziele von Industriel\u00e4ndern beschr\u00e4nktes Nachfolgeprotokoll ist eine Ratifizierung durch die USA quasi ausgeschlossen. Der zweitgr\u00f6sste Emittent von Treibhausgasen (nach China) macht sein internationales Engagement im zuk\u00fcnftigen Klimaregime davon abh\u00e4ngig, dass auch die grossen Schwellen- und Entwicklungsl\u00e4nder – allen voran China – in das Regelwerk eingebunden werden, dies sowohl aus Gr\u00fcnden der klimatischen Wirksamkeit als auch aus Sorgen hinsichtlich der Wettbewerbsf\u00e4higkeit seiner Wirtschaft. Der Einbezug der USA ins zuk\u00fcnftige Klimaregime ist jedoch zentral f\u00fcr ein erfolgreiches Klimaabkommen. Viele Industriel\u00e4nder machen die H\u00f6he ihrer effektiven Reduktionsverpflichtungen auf internationaler Ebene zum einen von vergleichbaren Reduktionsanstrengungen der USA und zum anderen ebenfalls von substanziellen Reduktionsmassnahmen der Schwellen- und Entwicklungsl\u00e4nder abh\u00e4ngig. Vor diesem Hintergrund sprechen sich die meisten Industriel\u00e4nder f\u00fcr einen neuen Vertrag aus, der die Kyoto-Nachfolgeregelungen f\u00fcr die heute verpflichteten L\u00e4nder des Kyoto-Protokolls mit zuk\u00fcnftigen Emissionsreduktionsverpflichtungen der USA und von Entwicklungsl\u00e4ndern zusammenf\u00fchrt. Demgegen\u00fcber verteidigen die Entwicklungsl\u00e4nder vehement die Fortsetzung des Kyoto-Protokolls mit einer klaren Trennung zwischen Industrie- und Entwicklungsl\u00e4ndern. Eine Zusage der amerikanischen Regierung \u00fcber ihre konkreten zuk\u00fcnftigen Emissionsreduktionsziele w\u00e4re wichtig f\u00fcr einen Erfolg in Kopenhagen. Dabei drohen die nationalen parlamentarischen Abl\u00e4ufe hinsichtlich der zeitlichen Behandlung des US-amerikanischen Klimaschutzgesetzes Pr\u00e4zedenz \u00fcber die internationalen Verhandlungen zu nehmen. Wenn die USA in Kopenhagen noch zu keinen verbindlichen Angaben \u00fcber ihre Reduktionsziele bereit sind, st\u00fcnden auch konkrete Zusagen anderer Industriel\u00e4nder sowie eine zielf\u00fchrende Einigung hinsichtlich des Gesamtreduktionsziels der Industriel\u00e4nder auf t\u00f6nernen F\u00fcssen. Diese m\u00f6gliche Kettenreaktion w\u00fcrde keinen Todesstoss f\u00fcr den Abschluss eines globalen Klimaregimes bedeuten, aber den Zeitpunkt eines Abschlusses Ende Jahr in Kopenhagen entscheidend in Frage stellen.).
<\/p>\nWelche Reduktionsanstrengungen m\u00fcssen die Schwellen- und Entwicklungsl\u00e4nder unternehmen?<\/h3>\n
\nOhne substanzielle Limitierung und langfristige Reduktion der Treibhausgasemissionen von Schwellen- und Entwicklungsl\u00e4ndern ist die Klimaerw\u00e4rmung nicht zu stoppen. Insgesamt sind diese L\u00e4nder bereits heute f\u00fcr \u00fcber die H\u00e4lfte des weltweiten Treibhausgasausstossen verantwortlich, dies allerdings bei bedeutend geringerem Pro-Kopf-Ausstoss im Vergleich zu den Industriel\u00e4ndern. Aus diesem Grund muss das zuk\u00fcnftige Klimaregime die Grundlage bilden, dass auch die Schwellen- und Entwicklungsl\u00e4nder – gem\u00e4ss ihrer Verantwortung und jeweiligen M\u00f6glichkeiten – national angemessene Emissionsreduktionsmassnahmen einleiten. \u00a0Einige grosse Emittenten unter den Schwellen- und Entwicklungsl\u00e4ndern – allen voran China – haben bereits umfangreiche nationale Klimaprogramme angek\u00fcndigt. Der j\u00fcngste Bericht der IEA zeigt, dass diese nationalen Pl\u00e4ne aus klimatischer Sicht teilweise als sehr positiv bewertet werden k\u00f6nnen. So k\u00f6nnte die Umsetzung der chinesischen Klima- und Energieziele zu einer substanziellen Treibhausgasreduktion f\u00fchren, die dem Land einen Spitzenplatz im Kampf gegen den Klimawandel einr\u00e4umen w\u00fcrde. Zwar wird die Bedeutung dieser und analoger Pl\u00e4ne auch von Seiten der Industriel\u00e4nder anerkannt und begr\u00fcsst. Diese verlangen jedoch, dass die nationalen Klimapl\u00e4ne der Schwellen- und Entwicklungsl\u00e4nder formell und verbindlich in das Rahmenwerk des zuk\u00fcnftigen internationalen Klimaregimes eingebunden werden. \u00a0Die Emissionsreduktionsanstrengungen von Entwicklungsl\u00e4ndern sollen ihren Kampf gegen die Armut nicht behindern. Aus diesem Grund wird vorgeschlagen, dass die national angemessenen Reduktionsmassnahmen den unterschiedlichen Entwicklungsstand reflektieren sollen. Neben autonom finanzierten und durchgef\u00fchrten Massnahmen sollen zus\u00e4tzlich Anstrengungen international unterst\u00fctzt werden: zum einen \u00fcber die multilaterale Zusammenarbeit und zum anderen \u00fcber die Generierung handelbarer Emissionsrechte f\u00fcr die erzielten Emissionsreduktionen. Mit dem Verweis auf die Prinzipien der Klimakonvention, Namentlich die gemeinsame, aber differenzierte Verantwortung der L\u00e4nder. die historische Verantwortung der Industriel\u00e4nder und dem Recht auf wirtschaftliche Entwicklung tritt die Verhandlungsgruppe der Schwellen- und Entwicklungsl\u00e4nder bisher geschlossen gegen eine verbindliche oder internationalisierte Form von Reduktionsmassnahmen und jegliche Art der Differenzierung zwischen Entwicklungsl\u00e4ndern auf, obwohl die Klassierung in die Kategorien \u00abIndustriel\u00e4nder\u00bb mit Reduktionsverpflichtungen und \u00abEntwicklungsl\u00e4nder\u00bb, die auf das Jahr 1992 zur\u00fcckgeht, \u00fcberholt ist. So w\u00fcrden L\u00e4nder wie S\u00fcdkorea und Singapur unter die Kategorie der Entwicklungsl\u00e4nder ohne Verpflichtungen fallen. \u00a0Diese Diskussionen zur Schl\u00fcsselfrage der Reduktionsanstrengungen von Industrie- und Entwicklungsl\u00e4ndern zeigen, dass die diesbez\u00fcglichen Fronten insbesondere entlang der \u00abNord-S\u00fcd-Linie\u00bb verh\u00e4rtet sind und noch eine grosse Herausforderung in den Verhandlungen darstellen werden.
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\nUnbestritten ist, dass es f\u00fcr den erfolgreichen Abschluss der Klimaverhandlungen eine Einigung hinsichtlich eines internationalen Transfermechanismus zur Finanzierung von Emissionsreduktions- und Anpassungsmassnahmen in Entwicklungsl\u00e4ndern braucht. Gem\u00e4ss den Worten des Exekutivsekret\u00e4rs der Klimakonvention, Yvo de Boer, ist \u00abMoney […] the oil that encourages commitments and drives actions\u00bb. Die bestehenden Sch\u00e4tzungen von UNO und Weltbank \u00fcber den Finanzierungsbedarf in Entwicklungsl\u00e4ndern sind rudiment\u00e4r, erreichen aber betr\u00e4chtliche H\u00f6hen. Die EU geht davon aus, dass es bis 2020 j\u00e4hrlich bis zu 100 Mrd. Euro zur Finanzierung von Klimamassnahmen in Entwicklungsl\u00e4ndern braucht. Grunds\u00e4tzlich besteht durchaus internationaler Konsens dar\u00fcber, dass zus\u00e4tzliche finanzielle Mittel f\u00fcr Klimamassnahmen in Entwicklungsl\u00e4ndern bereitgestellt werden m\u00fcssen. \u00a0Als Quellen kommen dabei sowohl \u00f6ffentliche wie private Gelder in Frage. Investitionen aus dem Privatsektor werden insbesondere zur Finanzierung von Emissionsreduktionsmassnahmen und f\u00fcr den Technologietransfer in Entwicklungsl\u00e4ndern zentral sein. Damit ausschlaggebende Anreize f\u00fcr verst\u00e4rkte private Investitionen in emissionsmindernde Massnahmen und den Einsatz klimafreundlicher Technologien gesetzt werden, sind die Weiterentwicklung und der Ausbau des internationalen CO2-Marktes im zuk\u00fcnftigen Klimaregime unerl\u00e4sslich. Die EU rechnet damit, dass rund 40% des zus\u00e4tzlichen Finanzierungsbedarfs f\u00fcr Klimamassnahmen \u00fcber den CO2-Markt bereitgestellt werden m\u00fcssen. \u00a0Der Markt alleine wird es jedoch nicht regeln. Komplement\u00e4r dazu braucht es eine Aufstockung der \u00f6ffentlichen Mittel im Klimabereich, die vornehmlich dort eingesetzt werden, wo keine ausreichenden Anreizstrukturen f\u00fcr private Investitionen bestehen (wie z.B. Anpassungsmassnahmen). Unterschiedliche L\u00f6sungsoptionen zur Generierung zus\u00e4tzlicher \u00f6ffentlicher Gelder sind im vorliegenden Verhandlungstext f\u00fcr Kopenhagen enthalten, darunter auch der Schweizer Vorschlag einer globalen CO2-Abgabe.\u00a0Die zentralen Parameter zur zuk\u00fcnftigen Finanzierungsarchitektur und insbesondere zur internationalen Mobilisierung zus\u00e4tzlicher \u00f6ffentlicher Mittel sind jedoch stark umstritten. Namentlich bedarf es international noch einer Einigung zu folgenden Schl\u00fcsselfragen: \u00a0– In welchem Umfang, wie und aus welchen Quellen k\u00f6nnen die notwendigen Mittel mobilisiert werden? Wie soll die Lastenverteilung unter den Geberl\u00e4ndern gestaltet werden?\u00a0– Wie werden die \u00f6ffentlichen Mittel verwendet? Welche Klimamassnahmen in welchen L\u00e4ndern sollen finanziert werden?\u00a0– Wie wird der Zugang zu den Geldern geregelt? Durch welche Kan\u00e4le und Institutionen sollen die Gelder an die Empf\u00e4nger fliessen?\u00a0– In welche Richtung und mit welchen Ans\u00e4tzen werden die Marktmechanismen im zuk\u00fcnftigen Klimaregime weiterentwickelt und ausgeweitet?\u00a0Die Ausgestaltung der Finanzierungsarchitektur unter dem zuk\u00fcnftigen Klimaregime – und damit die Frage der finanziellen Unterst\u00fctzung von Entwicklungsl\u00e4ndern im Klimabereich – ist noch v\u00f6llig offen. Klar ist nur, dass eine Einigung zur Finanzierung Voraussetzung f\u00fcr einen Deal in Kopenhagen ist und dass es daf\u00fcr noch entscheidende Durchbr\u00fcche in den genannten Schl\u00fcsselfragen braucht.
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\nMit Blick auf die offenen und heftig umstrittenen Knackpunkte f\u00fcr den erfolgreichen Abschluss eines wirksamen Klimaregimes erscheint es immer wahrscheinlicher, dass in Kopenhagen kein fixfertiges, ratifizierbares Klimaabkommen verabschiedet wird. \u00a0Damit Kopenhagen dennoch ein Erfolg wird, braucht es wenigstens eine Grundsatzeinigung hinsichtlich der grossen und umstrittenen Fragen (namentlich Emissionsreduktion und Finanzierung), welche die Basis f\u00fcr ein globales, wirksames und gerechtes Klimaregime bildet. Gleichzeitig verlangt eine politische Grundsatzeinigung auch nach einer ambiti\u00f6sen Wegmarkierung zur Finalisierung der Arbeiten f\u00fcr ein operationelles und verbindliches Klimaregime. Das heute zur Verf\u00fcgung stehende Zeitfenster f\u00fcr den Abschluss eines wirksamen Klimaregimes muss genutzt werden. Die erste Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls l\u00e4uft Ende 2012 aus, so dass die Gefahr einer L\u00fccke f\u00fcr die Zeit danach besteht, wenn keine baldige Einigung erzielt wird. Auch die Gesellschaft und die Wirtschaft brauchen klare Signale und Investitionssicherheit. \u00a0Je l\u00e4nger wir mit substanziellen Reduktionsanstrengungen zuwarten, desto st\u00e4rker steigt die atmosph\u00e4rische Treibhausgaskonzentration und desto einschneidender m\u00fcssen zuk\u00fcnftige Klimamassnahmen ausfallen. Ferner erh\u00f6hen sich bei einem Zuwarten sowohl die Vermeidungskosten als auch die Anpassungs- und Schadenskosten. Gem\u00e4ss dem ehemaligen Chef\u00f6konomen der Weltbank, Sir Nicholas Stern, sowie der OECD sind die globalen Kosten einer wirksamen Emissionsreduktion geringer als die langfristig zu erwartenden Kosten des Klimawandels. Insofern lohnt sich langfristig die globale Vermeidung des Klimawandels. Kurzfristig gilt es somit, die harten Verhandlungspositionen zu \u00fcberbr\u00fccken. Dazu braucht es in erster Linie politischen Willen und Kompromissbereitschaft. Die hohe Aufmerksamkeit, die der Klimaproblematik in j\u00fcngster Zeit zuteil wurde, und die politische Dynamik auf h\u00f6chsten Regierungsebenen weltweit sind daf\u00fcr eine gute Voraussetzung.\u00a0Das g\u00fcltige Ziel f\u00fcr Kopenhagen bleibt, dass die Konferenz international zum Begriff f\u00fcr einen klimapolitischen Meilenstein wird, der die Grundlage eines verbindlichen, globalen, wirksamen und gerechten Klimaregimes f\u00fcr die Zeit nach 2012 bildet. Eine Alternative dazu – einen Plan B – gibt es nicht.
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\nGrafik 1 \u00abAnteile der globalen Treibhausgasemissionen verschiedener L\u00e4ndergruppen – Projektionen 2005-2050\u00bb
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\nKasten 1: Grundlagen der internationalen Klimapolitik<\/b>
\nDer Grundstein f\u00fcr eine konzertierte internationale Klimapolitik wurde mit der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen im Jahr 1992 gelegt. Die Konvention wurde bisher von 192 Staaten ratifiziert und hat zum Ziel, die atmosph\u00e4rische Treibhausgaskonzentration auf einem Niveau zu stabilisieren, auf dem gef\u00e4hrlich anthropogene St\u00f6rungen des Klimasystems verhindert werden.Als erster Schritt zur Umsetzung dieses Ziels wurde 1997 das Kyoto-Protokoll verabschiedet, welches verbindliche Emissionsreduktionsverpflichtungen von Industriel\u00e4ndern f\u00fcr den Zeitraum von 2008 bis 2012 festlegt. Das Protokoll wurde von 189 L\u00e4ndern ratifiziert, nicht aber namentlich von den USA. Insgesamt haben sich die Industriel\u00e4nder zu einer durchschnittlichen Reduktion der Treibhausgasemissionen von 5,2% bis 2012 im Vergleich zu 1990 verpflichtet. Die Schweiz hat sich unter dem Kyoto-Protokoll verpflichtet ihre Treibhausgasemissionen im Durchschnitt der Jahre 2008 bis 2012 im Vergleich zu 1990 um 8% zu reduzieren.Um die Klimarahmenkonvention in ihrer Umsetzung zu st\u00e4rken und zu erweitern, wurde im Dezember 2007 in Bali der sogenannte Bali-Aktionsplan lanciert, welcher die Grundlage f\u00fcr die Erarbeitung eines neuen globalen Klimaregimes bildet. Gem\u00e4ss dieser Einigung soll das zuk\u00fcnftige Klimaregime auf vier Pfeilern basieren: Reduktionsmassnahmen, Anpassungsmassnahmen, finanzielle Unterst\u00fctzung und Technologietransfer f\u00fcr Entwicklungsl\u00e4nder.
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\nKasten 2: Anpassung an den Klimawandel<\/b>
\nGewisse Folgen der Klima\u00e4nderung sind nicht mehr abwendbar und bereits heute sp\u00fcrbar, wie zum Beispiel der Gletscherr\u00fcckgang in der Schweiz. Daher braucht es im Kampf gegen den Klimawandel neben entscheidenden Reduktionsanstrengungen (Avoid the Unmanageable) auch Anpassungsmassnahmen (Manage the Unavoidable). Aufgrund der geografischen Lage und ihrer beschr\u00e4nkten Mittel f\u00fcr Anpassungsmassnahmen sind viele Entwicklungsl\u00e4nder und Inselstaaten den negativen Auswirkungen der Klima\u00e4nderung stark ausgesetzt und zum Teil in ihrer Existenz bedroht, obwohl sie mit ihren geringen Emissionen kaum zum Klimaproblem beigetragen haben.Vor diesem Hintergrund kommt einer Einigung hinsichtlich eines Rahmenwerkes f\u00fcr Anpassungsmassnahmen in den Klimaverhandlungen ebenfalls grosse Bedeutung zu. Zentrales Element wird dabei die Frage der finanziellen und technologischen Unterst\u00fctzung f\u00fcr Anpassungsmassnahmen in Entwicklungsl\u00e4ndern sein. Gleichzeitig geht bei der Anpassung an den Klimawandel auch um Aspekte des Risikomanagements und -transfers. Dazu geh\u00f6ren beispielsweise nationale und regionale Anpassungsstrategien, methodologische Instrumente (z.B. ein koordiniertes Fr\u00fchwarnsystem) sowie Versicherungsl\u00f6sungen. Reduktions- und Anpassungsmassnahmen sind die beiden Seiten der derselben M\u00fcnze im Kampf gegen den Klimawandel. Ein umfassendes Klimaregime setzt einen internationalen Konsens und ein globales Engagement zu beiden Fragen voraus, da jedes Land – wenn auch in unterschiedlichem Ausmass – zugleich Verursacher und Betroffener ist.
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\nKasten 3: Wie kann die USA in das zuk\u00fcnftige Klimaregime miteinbezogen werden?<\/b>
\nDie USA haben bekanntlich das Kyoto-Protokoll nicht ratifiziert und sich damit auch zu keinen binden Reduktionszielen bis 2012 verpflichtet. Auch f\u00fcr ein auf Reduktionsziele von Industriel\u00e4ndern beschr\u00e4nktes Nachfolgeprotokoll ist eine Ratifizierung durch die USA quasi ausgeschlossen. Der zweitgr\u00f6sste Emittent von Treibhausgasen (nach China) macht sein internationales Engagement im zuk\u00fcnftigen Klimaregime davon abh\u00e4ngig, dass auch die grossen Schwellen- und Entwicklungsl\u00e4nder – allen voran China – in das Regelwerk eingebunden werden, dies sowohl aus Gr\u00fcnden der klimatischen Wirksamkeit als auch aus Sorgen hinsichtlich der Wettbewerbsf\u00e4higkeit seiner Wirtschaft. Der Einbezug der USA ins zuk\u00fcnftige Klimaregime ist jedoch zentral f\u00fcr ein erfolgreiches Klimaabkommen. Viele Industriel\u00e4nder machen die H\u00f6he ihrer effektiven Reduktionsverpflichtungen auf internationaler Ebene zum einen von vergleichbaren Reduktionsanstrengungen der USA und zum anderen ebenfalls von substanziellen Reduktionsmassnahmen der Schwellen- und Entwicklungsl\u00e4nder abh\u00e4ngig. Vor diesem Hintergrund sprechen sich die meisten Industriel\u00e4nder f\u00fcr einen neuen Vertrag aus, der die Kyoto-Nachfolgeregelungen f\u00fcr die heute verpflichteten L\u00e4nder des Kyoto-Protokolls mit zuk\u00fcnftigen Emissionsreduktionsverpflichtungen der USA und von Entwicklungsl\u00e4ndern zusammenf\u00fchrt. Demgegen\u00fcber verteidigen die Entwicklungsl\u00e4nder vehement die Fortsetzung des Kyoto-Protokolls mit einer klaren Trennung zwischen Industrie- und Entwicklungsl\u00e4ndern. Eine Zusage der amerikanischen Regierung \u00fcber ihre konkreten zuk\u00fcnftigen Emissionsreduktionsziele w\u00e4re wichtig f\u00fcr einen Erfolg in Kopenhagen. Dabei drohen die nationalen parlamentarischen Abl\u00e4ufe hinsichtlich der zeitlichen Behandlung des US-amerikanischen Klimaschutzgesetzes Pr\u00e4zedenz \u00fcber die internationalen Verhandlungen zu nehmen. Wenn die USA in Kopenhagen noch zu keinen verbindlichen Angaben \u00fcber ihre Reduktionsziele bereit sind, st\u00fcnden auch konkrete Zusagen anderer Industriel\u00e4nder sowie eine zielf\u00fchrende Einigung hinsichtlich des Gesamtreduktionsziels der Industriel\u00e4nder auf t\u00f6nernen F\u00fcssen. Diese m\u00f6gliche Kettenreaktion w\u00fcrde keinen Todesstoss f\u00fcr den Abschluss eines globalen Klimaregimes bedeuten, aber den Zeitpunkt eines Abschlusses Ende Jahr in Kopenhagen entscheidend in Frage stellen.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Ende Jahr verhandelt die internationale Staatengemeinschaft in Kopenhagen \u00fcber den Abschluss des zuk\u00fcnftigen Klimaregimes. Dessen Wirksamkeit im Kampf gegen den Klimawandel wird unsere Zukunft im globalen Treibhaus entscheidend mitbestimmen. Die negativen Auswirkungen des Klimawandels auf Umwelt, Wirtschaft und Gesellschaft sind bereits heute sp\u00fcrbar und werden sich ohne globale L\u00f6sung weiter akzentuieren. Eine valable Alternative – […]<\/p>","protected":false},"author":3211,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"om_disable_all_campaigns":false,"ep_exclude_from_search":false,"footnotes":""},"post__type":[66],"post_opinion":[],"post_serie":[],"post_content_category":[],"post_content_subject":[129],"acf":{"seco_author":3211,"seco_co_author":[3375,0],"author_override":"","seco_author_post_ocupation_year":"","seco_author_post_occupation_de":"Wissenschaftliche Mitarbeiterin Ressort Nichttarifarische Massnahmen, Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft SECO, Bern","seco_author_post_occupation_fr":"Responsable suppl\u00e9ant de la division Biom\u00e9decine, responsable de la section Droit des produits th\u00e9rapeutiques, Office f\u00e9d\u00e9ral de la sant\u00e9 publique OFSP, Berne","seco_co_authors_post_ocupation":[{"seco_co_author":3375,"seco_co_author_post_occupation_year":"","seco_co_author_post_occupation_de":"Sektion Rio-Konventionen, Bundesamt f\u00fcr Umwelt BAFU, Ittigen b. Bern","seco_co_author_post_occupation_fr":"Section Conventions de Rio, Office f\u00e9d\u00e9ral de l'environnement OFEV, Ittigen\/Berne"}],"short_title":"","post_lead":"","post_hero_image_description":"","post_hero_image_description_copyright_de":"","post_hero_image_description_copyright_fr":"","post_references_literature":"","post_kasten":null,"post_notes_for_print":"","first_teaser_header_de":"","first_teaser_header_fr":"","first_teaser_text_de":"","first_teaser_text_fr":"","second_teaser_header_de":"","second_teaser_header_fr":"","second_teaser_text_de":"","second_teaser_text_fr":"","kseason_de":"","kseason_fr":"","post_in_pdf":121863,"main_focus":null,"serie_email":null,"frontpage_slider_bild":"","artikel_bild-slider":null,"legacy_id":"8183","post_abstract":"","magazine_issue":null,"seco_author_reccomended_post":null,"redaktoren":null,"korrektor":null,"planned_publication_date":null,"original_files":null,"external_release_for_author":"19700101","external_release_for_author_time":"00:00:00","link_for_external_authors":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/exedit\/55a4c34867124"},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/121860"}],"collection":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3211"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=121860"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/121860\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":127833,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/121860\/revisions\/127833"}],"acf:user":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/0"},{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3375"},{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3211"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=121860"}],"wp:term":[{"taxonomy":"post__type","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post__type?post=121860"},{"taxonomy":"post_opinion","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_opinion?post=121860"},{"taxonomy":"post_serie","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_serie?post=121860"},{"taxonomy":"post_content_category","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_content_category?post=121860"},{"taxonomy":"post_content_subject","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_content_subject?post=121860"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}