Freihandelsabkommen (FHA) unterminieren das globale Handelssystem. Zudem sind negative Auswirkungen f\u00fcr die Entwicklungsl\u00e4nder zu bef\u00fcrchten. Denn st\u00e4rkerer Patentschutz und ein liberalisierter Finanzsektor kommen Entwicklungsl\u00e4nder vermutlich teuer zu stehen. Und der geforderte Zollabbau bei Industrieg\u00fctern entzieht dem Staat dringend notwendige Mittel f\u00fcr die Armutsbek\u00e4mpfung. Daher braucht es vorg\u00e4ngige Studien zu m\u00f6glichen Auswirkungen bilateraler Handelsabkommen mit Entwicklungsl\u00e4ndern. Um die Wirtschaftspolitik auf die eigenen Bed\u00fcrfnisse ausrichten zu k\u00f6nnen, darf ihr Handlungsspielraum mittels FHA nicht weiter eingeengt werden.
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\nBilaterale FHA seien \u00abTermiten im Handelssystem\u00bb. Diese wenig schmeichelhafte Bezeichnung stammt nicht etwa aus der globalisierungskritischen Ecke, sondern vom Columbia-Professor J. Bhagwati, einem der profiliertesten Bef\u00fcrworter des Freihandels. Vgl. Jagdish Bhagwati. The Termites in the Trading System. New York: Oxford University Press. 2008. Seine Kritik macht er an der Tatsache fest, dass diese mit dem Meistbeg\u00fcnstigungsprinzip einen Grundpfeiler des multilateralen Handelssystems untergraben. Auch die Welthandelsorganisation (WTO) ist zunehmend besorgt \u00fcber die massive Ausbreitung von FHA. Schon 2005 konstatierte ein von der WTO in Auftrag gegebener Bericht, dass das Meistbeg\u00fcnstigungsprinzip nicht l\u00e4nger die Regel, sondern vielmehr die Ausnahme darstellt. Vgl. Consultative Board to the Director-General Supachai Panitchpakdi (Eds.). The Future of the WTO. Geneva: WTO. 2005. \u00a0Die Vorbehalte der Erkl\u00e4rung von Bern (EvB) gegen\u00fcber bilateralen FHA haben entwicklungspolitische Gr\u00fcnde. Sie kritisiert die Abkommen zwischen der Schweiz – bzw. der Efta – und Entwicklungsl\u00e4ndern wegen bef\u00fcrchteter negativer Auswirkungen insbesondere auf die \u00e4rmsten Bev\u00f6lkerungsschichten. Die Bedenken der EvB betreffen die inhaltliche wie auch die Prozessebene.
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\nDass multilaterale den bilateralen Abkommen grunds\u00e4tzlich vorzuziehen sind, gilt insbesondere f\u00fcr Entwicklungsl\u00e4nder. Vgl. Martin Kohr. Bilateral\/Regional Free Trade Agreements: An Outline of Elements, Nature and Development Implications. Third World Resurgence Nr. 182-183 (Okt.\/Nov. 2005). Siehe auch Bhagwati op. cit. (S. 71). Erstens sind sie bei Verhandlungen mit einem Industrieland in der schw\u00e4cheren Position, da die in multilateralen Verhandlungen zunehmend erfolgreiche gemeinsame Interessenwahrnehmung unterlaufen wird. Ausserdem verf\u00fcgen Entwicklungsl\u00e4nder oft nicht \u00fcber gen\u00fcgend personelle und finanzielle Ressourcen, um parallel mehrere Verhandlungen auf gleicher Augenh\u00f6he zu f\u00fchren. Und schliesslich deutet viel darauf hin, dass die von der EvB kritisierte Einflussnahme der Konzerne rund um die WTO Vgl. Erkl\u00e4rung von Bern. Machthungrige Strippenzieher. Dokumentation 2\/2007. Z\u00fcrich: EvB. auf bilateraler Ebene noch st\u00e4rker erfolgt, da ein Lobbyfranken dort besser investiert ist.
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\nEs besteht die Gefahr, dass der intransparente und demokratisch defizit\u00e4re Verhandlungsprozess zu einem gesellschaftlich suboptimalen Ergebnis f\u00fchrt. Die \u00d6ffentlichkeit in Industriewie Entwicklungsl\u00e4ndern wurde \u00fcber den Verlauf der Verhandlungen bisher weitgehend im Dunkeln gelassen. Das betrifft auch die jeweiligen Positionen und Forderungen. Was ebenso fehlt, ist ein Einbezug zivilgesellschaftlicher Organisationen sowie ein umfassendes Mitspracherecht der nationalen Parlamente. Um die weitreichenden Auswirkungen von FHA auf unterschiedliche Bev\u00f6lkerungsgruppen in den betroffenen L\u00e4ndern abzusch\u00e4tzen, braucht es zudem unbedingt vorg\u00e4ngige Studien (sog. Ex Ante Impact Assessments).
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\nDie in bilateralen Verhandlungen – gerade auch von der Schweiz – oft gestellte Forderung nach einem verst\u00e4rkten Schutz des geistigen Eigentums (Trips-plus) entspricht kaum den Entwicklungsbed\u00fcrfnissen der Entwicklungsl\u00e4nder. Im Gegenteil: In der Landwirtschaft f\u00fchrt dies zur Verringerung b\u00e4uerlicher Saatgut-Autonomie mit einschneidenden Konsequenzen f\u00fcr das Recht auf Nahrung. St\u00e4rkere Eigentumsrechte verz\u00f6gern auch die Einf\u00fchrung von g\u00fcnstigen Generika, was den Zugang zu erschwinglichen Medikamenten erschwert und dadurch das Recht auf Gesundheit beeintr\u00e4chtigt. Die Auswirkungen der Deregulierung des Finanzsektors – ebenfalls eine zentrale Standardforderung der Schweiz – sind seit der aktuellen Krise hinl\u00e4nglich bekannt. Dass die Schweiz auch nach diesen Erfahrungen auf ihren Forderungen beharrt, ist so unverst\u00e4ndlich wie unversch\u00e4mt.\u00a0Der geforderte Zollabbau schliesslich f\u00fchrt zur Reduktion dringend ben\u00f6tigter Staatseinnahmen, aber auch zur Verringerung des handels- und wirtschaftspolitischen Instrumentariums f\u00fcr eine aktive Industriepolitik. Nicht zuf\u00e4llig warnt die Unctad: \u00abDie Gewinne der Entwicklungsl\u00e4nder aus verbessertem Marktzugang durch Freihandelsabkommen sind nicht garantiert und k\u00f6nnten sich als kurzlebig erweisen; der Verlust an politischem Handlungsspielraum ist hingegen sicher.\u00bb Vgl. United Nations Conference on Trade and Development. Trade and Development Report, 2007. Geneva: UNCTAD. (S. 59, \u00dcbersetzung Autor).<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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