In den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten steht die Totalrevision Postgesetzgebung – und damit auch der Gesch\u00e4ftszweck der Post – zur Beratung, das heisst die Erweiterung des Hypothekar- und Kreditgesch\u00e4ftes der Post. In der Sommersession wurde eine parlamentarische Initiative, welche die Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit von PostFinance auf das inl\u00e4ndische Hypothekar- und Kreditgesch\u00e4ft erweitern wollte, aus ordnungspolitischen Gr\u00fcnden abgelehnt. Im folgenden Streitgespr\u00e4ch werden die Wirkungen einer Banklizenz von PostFinance f\u00fcr den Bankenplatz, die Wirtschaft, die Kunden und nicht zuletzt f\u00fcr die Steuerzahler diskutiert.
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\nDie Volkswirtschaft: Herr Bucher, Sie haben mit Blick auf die Fortsetzung der politischen Debatte um die erweiterte Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit von PostFinance erkl\u00e4rt, PostFinance sei bereit, auf die Staatsgarantie zu verzichten. Warum wollen Sie unbedingt die Banklizenz? \u00a0Bucher: PostFinance bietet bereits heute eine umfassende Palette an Bankprodukten. Nun geht es darum, etwas mehr Bewegungsfreiheit f\u00fcr PostFinance zu bekommen und das Geld auch im Inland f\u00fcr Privat- und Gesch\u00e4ftskredite investieren zu k\u00f6nnen. Ich habe seit Jahren immer wieder gesagt, dass wir die Staatsgarantie nicht unbedingt brauchen und wir auf diese verzichten wollen. Deshalb sind wir auch ganz klar f\u00fcr die Unterstellung von PostFinance unter die Finanzmarktaufsicht (Finma). Wir haben ein erfolgreiches Gesch\u00e4ftsmodell mit guten Konditionen und Produkten, das viele Kunden anzieht und gleichzeitig hervorragende Gewinne abwirft, mit Eigenkapitalrenditen von 15%-20% .\u00a0\u00a0Die Volkswirtschaft: Herr Vincenz, die Raiffeisen Gruppe geh\u00f6rt zu den entschiedensten Gegnern einer Banklizenz f\u00fcr PostFinance. Herr Bucher will auf die Staatsgarantie verzichten. Weshalb dennoch Ihr Widerstand?\u00a0Vincenz: Wollte PostFinance in der Tat auf die Staatsgarantie verzichten, m\u00fcsste das Unternehmen innert k\u00fcrzester Frist v\u00f6llig vom Staat getrennt werden. Der Bund steht in der Pflicht, weil es eine Staatsgarantie f\u00fcr die Post gibt, und somit auch f\u00fcr PostFinance. Die v\u00f6llige Privatisierung w\u00e4re aber eine ganz andere Stossrichtung, als sie bisher zur Diskussion stand und w\u00fcrde wohl kaum dem politischen Willen entsprechen. Die Staatsgarantie f\u00fcr PostFinance auf Bundesebene und f\u00fcr Kantonalbanken auf kantonaler Ebene verzerrt den Wettbewerb. Das ist auch der Grund, weshalb wir gegen eine Banklizenz sind.\u00a0\u00a0Die Volkswirtschaft: Im Fall der UBS hat sich gezeigt, dass unter besonderen Umst\u00e4nden auch die beiden Grossbanken auf eine indirekte Staatgarantie zur\u00fcckgreifen k\u00f6nnen. Ist der Staat nicht in irgendeiner Form immer in der Pflicht, wenn es um die Aufrechterhaltung des Finanzsystems geht?\u00a0Vincenz: Mit diesem Argument m\u00fcsste man alle Banken verstaatlichen. Dann gute Nacht Marktwirtschaft! Staatliche und privatwirtschaftliche Aufgaben sollten nicht vermischt werden. In meinen Augen muss die Politik heute dringend Antworten darauf finden: Wie kommen wir im Bankensektor von der Staatshilfe weg? Und wie k\u00f6nnen wir verhindern, dass ein Fall UBS wieder passiert? Der Einfluss des Staates soll also m\u00f6glichst vermindert werden. Banken, die strategische Fehler machen, sollen wieder von der Bildfl\u00e4che verschwinden. \u00a0Bucher: Banken von einer gewissen Gr\u00f6sse sind f\u00fcrs Funktionieren der Wirtschaft – national oder gar global – zu wichtig. Dies hat die Finanzkrise eindeutig gezeigt. Den staatlichen Einfluss radikal vermindern zu wollen, scheint mir zum jetzigen Zeitpunkt nicht das Richtige zu sein. \u00a0Vincenz: In der Schweiz ist nur eine Bank in grosse Schwierigkeiten geraten. Insgesamt haben die Schweizer Banken die Finanzkrise gut gemeistert. Dieser Einzelfall rechtfertigt in keiner Weise, dass nun alle Banken und Finanzinstitute mit einer Staatsgarantie ausgestattet werden. Das kann nicht im Interesse der Steuerzahler sein.\u00a0Bucher: Es stimmt, dass die Schweizer Banken gut durch die Finanzkrise gekommen sind – auch PostFinance. Selbst mit einem exponierten Anlageportefeuille von heute 70 Mrd. Franken, das zum Teil im Ausland angelegt ist, konnten die Wertberichtigungen auf einem absoluten Minimum gehalten werden. Das kommt in den guten Ergebnissen zum Ausdruck.\u00a0\u00a0Die Volkswirtschaft: Wenn trotz Finanzkrise die Ergebnisse der PostFinance stimmen und Ihr Institut gut positioniert ist: Was gibt es dann noch f\u00fcr Gr\u00fcnde, Ihr erfolgreiches Gesch\u00e4ftsmodell zu \u00e4ndern?\u00a0Bucher: Wir m\u00f6chten unsere ausschliesslich aus der Schweiz stammenden Kundengelder wieder in der Schweiz investieren. Heute m\u00fcssen wir mehr als 50% unserer Gelder auf dem internationalen Geld- und Kapitalmarkt anlegen. Eine Banklizenz w\u00fcrde zum einen der hiesigen Wirtschaft zugute kommen. Und zum anderen bek\u00e4me PostFinance dadurch mehr Flexibilit\u00e4t, was zu einer Reduktion der Risiken f\u00fchren w\u00fcrde. Mit einem soliden Schweizer Hypothekarportfolio h\u00e4tte ich in den letzten 12 Monaten etwas entspannter gelebt.\u00a0Vincenz: Fakt ist, dass Institute mit Staatsgarantie seit der Finanzkrise enorm profitiert haben, weil der Faktor Sicherheit stark an Bedeutung gewonnen hat. Der enorme Zufluss an Kundengeldern ist denn auch unter diesen Umst\u00e4nden keine grosse unternehmerische Leistung. Wenn nun mit der Staatsgarantie im R\u00fccken auf den internationalen Kapitalm\u00e4rkten neue Finanzdienstleistungen angeboten werden, verzerrt dies zus\u00e4tzlich den Wettbewerb. Besonders bei der Refinanzierung und der Fristentransformation ist die Staatsgarantie mit substanziellen Vorteilen verbunden. Ich m\u00f6chte, um dies zu verdeutlichen, folgendes Bild brauchen: W\u00fcrde einer Gruppe von B\u00e4ckern das Mehl durch den Bund zu 30% subventioniert und den anderen nicht, m\u00fcsste auf jeden Fall mit heftigem Widerstand der Diskriminierten gerechnet werden. \u00a0Bucher: PostFinance hat bereits vor der Finanzkrise das Volumen verdreifacht, also zu einem Zeitpunkt, als die Sicherheit f\u00fcr den Kunden keine zentrale Rolle spielte. Dass uns noch der Erfolg vorgehalten wird, l\u00e4sst mich nur schmunzeln. Wir haben ein ganz anderes Gesch\u00e4ftsmodell als alle anderen Retailbanken in der Schweiz. Wir sind ein passivlastiges Institut. Unser Gesch\u00e4ftsmodell baut auf dem Zahlungsverkehr und dem Sparangebot auf. Wir sind in der Situation, dass wir sehr viele Transaktions- und Spargelder haben, die wir wieder im Markt zu entsprechenden Konditionen anlegen m\u00fcssen.\u00a0\u00a0Die Volkswirtschaft: Wie beurteilen Sie die gegenw\u00e4rtige Lage im Kreditmarkt? Stecken wir heute in einer Kreditklemme?\u00a0Bucher: Im Hypothekargesch\u00e4ft, wo wir dank unserer Partnerschaft t\u00e4tig sind, stellen wir fest, dass sich die Nachfrage sehr gut entwickelt. Im ersten Halbjahr 2009 konnte PostFinance betr\u00e4chtlich zulegen, obwohl wir nicht die g\u00fcnstigsten Anbieter im Hypothekenmarkt sind. Im Gesch\u00e4ftskundenbereich ist die Situation unterschiedlich. Im Bereich der Finanzierung von \u00f6ffentlich-rechtlichen K\u00f6rperschaften hat sich die Lage durch das Verschwinden vieler Auslandbanken verschlechtert. Wir haben in den letzten 18 Monaten den Anteil in diesem Sektor massiv ausgebaut. Engp\u00e4sse bestehen sicher bei den exportorientierten Unternehmen, was auch zu verschiedenen politischen Initiativen gef\u00fchrt hat. Etwas weniger problematisch pr\u00e4sentiert sich die Lage bei den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU). Von einer generellen Kreditklemme in der Schweiz kann demnach nicht gesprochen werden.\u00a0Vincenz: Die Raiffeisen Gruppe ist Partner von 130000 Unternehmen in der Schweiz. Wir haben einen guten Einblick in den Markt und stellen fest, dass es keine Kreditklemme in der Schweiz gibt. F\u00fcr die Sicherstellung der Refinanzierung stehen die Banken grunds\u00e4tzlich zur Verf\u00fcgung. Daf\u00fcr gibt es gen\u00fcgend Anbieter in der Schweiz. PostFinance kann auch nicht nach anderen als den bew\u00e4hrten marktwirtschaftlichen Kriterien Kredite vergeben. Die Kriterien f\u00fcr die Kreditvergabe sind bekannt.\u00a0\u00a0Die Volkswirtschaft: Herr Bucher, besteht nicht die Gefahr, dass wenn die PostFinance eine Banklizenz bekommt, die Kredite dann vermehrt nach politischen Kriterien vergeben und dadurch unn\u00f6tige Risiken eingegangen werden?\u00a0Bucher: Gegen solche Einfl\u00fcsse w\u00fcrde ich mich klar zur Wehr setzen. Es kann nicht sein, dass PostFinance die M\u00f6glichkeit erh\u00e4lt, Kredite zu vergeben, um irgendwelche politische Ziele zu verfolgen und gr\u00f6ssere Risiken einzugehen. Vielmehr geht es darum, den Wettbewerb noch weiter zu intensivieren und insbesondere die Abh\u00e4ngigkeit von den beiden Grossbanken bez\u00fcglich Gesch\u00e4ftskundenkredite, die 40% bis 60% des Volumens betragen, zu verringern. Dass dies ein Klumpenrisiko f\u00fcr die Schweizer Wirtschaft ist, hat uns die Finanzkrise in den letzten Monaten eindeutig vor Augen gef\u00fchrt. Offensichtlich ist es den anderen Banken bisher nicht gelungen, diese Marktanteile etwas zu verschieben. PostFinance w\u00e4re eine zus\u00e4tzliche Kraft, die sehr professionell und risikobewusst Unternehmenskredite vergeben k\u00f6nnte.\u00a0Vincenz: Es gibt in der Schweiz nicht zu wenig Banken, welche die Verantwortung f\u00fcr Unternehmenskredite \u00fcbernehmen. Vom Volumen her mag es zutreffen, dass die Grossbanken eher bei den gr\u00f6sseren Unternehmen t\u00e4tig sind. Doch im R\u00fcckgrat der Wirtschaft, im KMU-Bereich, herrscht mit den Kantonal- und Regionalbanken sowie mit der Raiffeisen Gruppe gen\u00fcgend Konkurrenz unter den Schweizer Banken. Auch wenn PostFinance ihre Risikopolitik etabliert hat: Es l\u00e4sst sich nicht verleugnen, dass am Schluss ein Klumpenrisiko f\u00fcr den Staat und somit f\u00fcr die Steuerzahler existiert, wenn staatliche Banken sich noch st\u00e4rker in diesem Markt engagieren. \u00a0Bucher: Diese Behauptung ist doch zu einfach. 70 Mrd. Franken im internationalen Geld- und Kapitalmarkt anzulegen, ist auf alle F\u00e4lle nicht risiko\u00e4rmer.\u00a0Vincenz: Es kommt hier auf die Perspektive an: F\u00fcr Bund und Kantone ist es ein gr\u00f6sseres Risiko, wenn alle Banken in der Schweiz investieren – nicht weil PostFinance die Kreditvergabe nicht gut machen w\u00fcrde, sondern rein aus der H\u00e4ufung der Kreditvergabe in der Schweiz. Und wenn Herr Bucher die 70 Mrd. Kundengelder, die mit der Banklizenz in der Schweiz angelegt werden k\u00f6nnten, als Argument in die Waagschale wirft, ist das als direktes Druckmittel auf die politischen Entscheidungstr\u00e4ger zu verstehen. \u00a0\u00a0Die Volkswirtschaft: Die notwendigen Eigenmittel sind nur ein Teil der Auflagen, welche PostFinance bei einer Banklizenz erf\u00fcllen m\u00fcsste. PostFinance w\u00fcrde dann von der Finma beaufsichtigt und m\u00fcsste eine Reihe von externen Kontrollen \u00fcber sich ergehen lassen, aber wohl auch die internen Kontrollen ausbauen. Herr Bucher: Untersch\u00e4tzen Sie den Aufwand, der mit diesen Kontrollen verbunden ist, nicht?\u00a0Bucher: Ein Finanzinstitut, das Kapital in dieser Gr\u00f6ssenordnung bewegt, kann nicht halb professionell gef\u00fchrt werden. Die Strukturen f\u00fcr diese Kontrollen sind l\u00e4ngst etabliert und funktionieren hervorragend. W\u00e4re dem nicht so gewesen, h\u00e4tte der Bund w\u00e4hrend der Finanzkrise tats\u00e4chlich ein gr\u00f6beres Problem erhalten. F\u00fcr uns ist die Unterstellung unter die Finma ein Vorteil. Sie schafft Transparenz und Vertrauen gegen\u00fcber den Aufsichtsstrukturen, die heute sehr verzettelt sind.\u00a0\u00a0Die Volkswirtschaft: Herr Vincenz, wie beurteilen Sie den organisatorischen Prozess, der mit dem Erhalt einer Banklizenz verbunden ist?\u00a0Vincenz: PostFinance ist heute vergleichbar mit einer Pensionskasse, die Gelder entgegennimmt und in den Kapitalm\u00e4rkten anlegt. Der Schritt hin zu einer Bank ist nicht zu untersch\u00e4tzen, Herr Bucher. Dieser Prozess w\u00fcrde Ihnen und Ihren Mitarbeitenden sicher gelingen, wenn auch vielleicht etwas langsamer als allgemein angenommen wird, weil neue Funktionen aufgebaut werden m\u00fcssen. Beim Aufbau einer Bank ist Vorsicht geboten; ein schnelles Wachstum birgt Risiken. Auch bei der Auswahl des Personals muss sehr sorgf\u00e4ltig vorgegangen und auf die Qualit\u00e4t geachtet werden. \u00a0Bucher: Wir sind ja nun schon eine Weile mit Partnerschaften im Kreditgesch\u00e4ft t\u00e4tig und kennen dieses Gesch\u00e4ft sehr gut. Die ganze Operation, die Risikobeurteilung und die Kreditverarbeitung werden bei uns gemacht. Die Risiken gehen auf die Bilanz unseres Partners – nicht mehr und nicht weniger.\u00a0Vincenz: Wenn Sie mit dem bestehenden Modell zufrieden sind und das Risiko nicht beim Bund, sondern bei den – zum Teil ausl\u00e4ndischen – Partnern liegt, w\u00fcrde ich es so belassen.\u00a0\u00a0Die Volkswirtschaft: Herr Bucher, verf\u00fcgt PostFinance heute f\u00fcr eine Banklizenz \u00fcber gen\u00fcgend Eigenmittel? Von Kritikern der Banklizenz ist zu lesen, dass zur Einhaltung der Leverage Ratio von 3% der Bund noch 1 Mrd. Franken Kapital einschiessen m\u00fcsste.\u00a0Bucher: Das sind Fantasiezahlen. Bei einer Leverage Ratio von 3% m\u00fcssten wir das heutige Gesch\u00e4ft mit etwas mehr als 2 Mrd. Franken Eigenkapital unterlegen. Dieses Kapital ist heute bei PostFinance vorhanden. Wir haben dies durch unsere guten Resultate in den letzten Jahren praktisch selber erarbeitet. Unabh\u00e4ngig davon, ob wir jetzt ins Kreditgesch\u00e4ft gehen oder nicht, ist in der Botschaft des Bundesrates zum Postgesetz vorgesehen, dass bei einer Umwandlung in eine privatrechtliche Aktiengesellschaft der bankregulatorisch notwendige Teil des Eigenkapitals auf die Bilanz von PostFinance kommt. In diesen gut 2 Mrd. Franken sind noch 35% Reserven eingerechnet. Es ist also ein Ammenm\u00e4rchen zu sagen, der Bund m\u00fcsste bei PostFinance Eigenkapital einschiessen.\u00a0Vincenz: Fakt ist, dass die Gewinne zum grossen Teil durch die Zahlungsverkehrsaktivit\u00e4ten der Post generiert wurden. Die PostFinance wurde erst nachtr\u00e4glich gegr\u00fcndet. Das Geld, das dort erwirtschaftet worden ist, geh\u00f6rt demnach dem Bund. Das Eigenkapital kann man also nicht einfach hin\u00fcberschieben und der PostFinance zuschreiben.\u00a0Bucher: Ich wiederhole, dass das heutige Gesch\u00e4ft mit Eigenkapital zur Risikoabsicherung unterlegt werden muss. Bei der Festsetzung der Postorganisation Mitte der Neunzigerjahre ist klar festgelegt worden, dass die Konzerngewinne zum Aufbau des Eigenkapitals, zur Finanzierung der Pensionskasse sowie zur Ablieferung an den Bund zu verwenden sind. Die Post braucht diese Ertr\u00e4ge. Im Zahlungsverkehr waren wir \u00fcbrigens in starker Konkurrenz zu anderen Anbietern, gegen die wir uns schliesslich durchgesetzt haben. Hingegen kann der Barzahlungsverkehr bei den Poststellen h\u00f6chstens kostendeckend gef\u00fchrt werden. In der Vergangenheit schrieben wir gr\u00f6ssere Verluste.\u00a0Vincenz: Der Zahlungsverkehr bei den \u00c4mtern ist eine Uraufgabe und ein Grundversorgungsauftrag der Post. Durch den Auftrag des Zahlungsverkehrs des Bundes wurde das Geld verdient und gut angelegt, sehr gut sogar, dazu stehe ich. Man kann jetzt nicht einfach diese Gelder entkoppeln, sondern die geh\u00f6ren dem Bund, und wenn da Eigenkapital eingeschossen wird, so kommt das vom Bund.\u00a0\u00a0Die Volkswirtschaft: Herr Vincenz, welche Auswirkungen h\u00e4tte Ihrer Meinung nach die Erteilung der Banklizenz f\u00fcr PostFinance auf Ihre Gruppe?\u00a0Vincenz: Eine PostFinance mit Banklizenz und Staatsgarantie f\u00fchrt zu einer Wettbewerbsverzerrung. Ich pl\u00e4diere daf\u00fcr, dass die Postgesch\u00e4fte \u00fcber die Post und die Bankgesch\u00e4fte \u00fcber die Bank abgewickelt werden sollten. Das ist auch f\u00fcr strukturschw\u00e4chere Gebiete das bessere Angebot. Ansonsten entsteht dort ein zus\u00e4tzlicher Wettbewerbsdruck, was zu weiteren Schliessungen von Poststellen, aber auch von Bankfilialen, f\u00fchren wird. Diese Entwicklung hat ganz konkrete Auswirkungen auf die Strategie von Raiffeisen, die entsprechend angepasst werden m\u00fcsste. Hingegen w\u00fcrden wir eine voll privatisierte PostFinance mit Banklizenz ohne irgendwelche Staatshilfe als Marktteilnehmer begr\u00fcssen.\u00a0Bucher: PostFinance wird mit oder ohne Banklizenz weiter wachsen und das Kreditgesch\u00e4ft weiter ausdehnen – dann halt mit einem guten Partner, wie wir ihn f\u00fcr das Hypothekargesch\u00e4ft in M\u00fcnchen haben. Im \u00dcbrigen ist es eine Illusion zu glauben, dass das Poststellennetz im heutigen Umfang ohne Finanzdienstleistungen aufrechterhalten werden kann. PostFinance generiert mit den verschiedenen Aktivit\u00e4ten 50% des Einkommens der Poststellen. Wenn wir dieses Gesch\u00e4ft reduzieren w\u00fcrden, h\u00e4tte dies gr\u00f6ssere Konsequenzen f\u00fcr die Poststellen. Hingegen habe ich bis heute nicht festgestellt, dass Kantonaloder Regionalbanken, aber auch nicht Raiffeisenbanken wegen einigen wenigen Prozenten an Markanteilen der PostFinance im Hypothekargesch\u00e4ft gleich in Schwierigkeiten gekommen sind und Filialen schliessen mussten.\u00a0Vincenz: \u00dcber die Frage dieser Quersubventionierung muss die Politik entscheiden. In der Tat findet eine Quersubventionierung zwischen Poststellennetz und Bankgesch\u00e4ft statt.\u00a0\u00a0Die Volkwirtschaft: Wie stellen Sie sich zur Quersubventionierung innerhalb der Post?\u00a0Bucher: Es findet tats\u00e4chlich eine Quersubventionierung statt, nur in die umgekehrte Richtung. PostFinance zahlt s\u00e4mtliche Vollkosten f\u00fcr das Poststellennetz. Im ersten Halbjahr 2009 hat PostFinance mehr als die H\u00e4lfte zum Ergebnis der Post beigetragen, und dieses Verh\u00e4ltnis wird sich noch weiter verschieben. Das ist das Problem, das die Post heute hat. Die Post braucht dringend neue Gesch\u00e4ftsfelder, sonst wird sie irgendeinmal zu einem subventionierten \u00f6ffentlichen Betrieb.\u00a0Vincenz: Um die Post in Zukunft finanziell zu st\u00e4rken, braucht es gerade das heute bestehende Gesch\u00e4ftsmodell: \u00fcber den in der Grundversorgung definierten Zahlungsverkehr Geld zu generieren und dieses effizient zu bewirtschaften. Dadurch m\u00fcsste die ganze Infrastruktur – Kreditpr\u00fcfung, Risiko\u00fcberwachung, Verkaufseinheiten – nicht aufgebaut werden. L\u00e4ngerfristig kann \u00fcber dieses Gesch\u00e4ftsmodell mehr Geld generiert werden, als wenn in der Schweiz v\u00f6llig unn\u00f6tige zus\u00e4tzlich Bankinfrastrukturen aufgebaut werden. \u00a0Bucher: Bevor wir \u00fcberhaupt Geld anlegen k\u00f6nnen, m\u00fcssen wir Kunden haben, die uns Geld bringen. Kunden lassen kein Geld da, wenn Sie nur ein Transaktionskonto anbieten. Es braucht ein umfassendes Angebot. Ich begreife, dass die Banken etwas Angst haben um die ganz guten Kunden, die jetzt immer mehr zu uns kommen. Der Zustrom an Kunden h\u00e4lt nunmehr seit acht Jahren an.\u00a0Vincenz: Genau das ist ja der Beweis f\u00fcr den Erfolg des bestehenden Gesch\u00e4ftsmodells mit einer Staatsgarantie. Der Fokus liegt auf Zahlungsverkehrsdienstleistungen, gem\u00e4ss dem alten Prinzip \u00abSchuster, bleib bei deinen Leisten\u00bb.\u00a0\u00a0Die Volkswirtschaft: Meine Herren, ich danke Ihnen f\u00fcr das Gespr\u00e4ch.
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\nGespr\u00e4chsleitung und Redaktion: Geli Spescha, Chefredaktor \u00abDie Volkswirtschaft\u00bb
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\nAbschrift: Simon D\u00e4llenbach,Redaktor \u00abDie Volkswirtschaft\u00bb<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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