Die Kantone stehen hinter der Vorlage f\u00fcr ein Hochschulf\u00f6rderungs- und Koordinationsgesetz (HFKG). Die grosse Mehrheit der Kantonsregierungen hat sich bei der Vernehmlassung mit der Stossrichtung des Gesetzes einverstanden erkl\u00e4rt. Das Gesetz ist eine gute Umsetzung des Verfassungsauftrages, der Bund und Kantone dazu verpflichtet, den Hochschulbereich als Ganzes gemeinsam zu steuern. Rechtlich ist die gemeinsame Steuerung der Hochschulen nur mit drei Erlassen umsetzbar und m\u00f6glich: Bundesgesetz – Hochschulkonkordat – Zusammenarbeitsvereinbarung Bund-Kantone. In der jetzigen Anlage ist der neue Verfassungsauftrag umsetzbar.
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\nDas HFKG enth\u00e4lt wichtige Neuerungen. Im Folgenden werden drei Kernanliegen aus Sicht der Kantone dargelegt. Diese muss das Bundesgesetz unbedingt erf\u00fcllen. Der Gesetzesentwurf, den der Bundesrat am 29. Mai 2009 verabschiedet und an die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te \u00fcberwiesen hat, entspricht diesen Erwartungen.
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\nIm Verst\u00e4ndnis des neuen Verfassungsartikels (Art. 63a BV) ist der Hochschulbereich eine Gesamtheit. Nur so kann es eine koh\u00e4rente Hochschulpolitik geben. Universit\u00e4re Hochschulen (UH) einerseits sowie Fachhochschulen (FH) und P\u00e4dagogische Hochschulen (PH) anderseits nehmen im Bildungssystem wohl unterschiedliche Aufgaben wahr. Auf gesamtschweizerischer Ebene sollen sie aber nach einheitlichen Kriterien gesteuert werden.\u00a0Mit dem HFKG werden die heutigen Bundesgesetze f\u00fcr die UH und die FH durch ein Bundesgesetz abgel\u00f6st. Gleichzeitig bleibt die Eigenst\u00e4ndigkeit der Hochschultypen bestehen: die FH und PH st\u00e4rker anwendungs- und berufsorientiert, die UH st\u00e4rker wissenschaftsorientiert.\u00a0Der bef\u00fcrchteten \u00abAkademisierung\u00bb der FH wird im Gesetzesentwurf mehrfach vorgebeugt: Verschiedene Instrumente sollen dazu beitragen, dass sie ihre berufs- und praxisorientierte Ausrichtung beibehalten.
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\nAls Folge der Zusammenf\u00fchrung der Rechtsgrundlagen wird es deutlich weniger Organe geben als bisher. Damit wird bei der Steuerung der Hochschulen eine Vereinfachung erreicht. Gleichzeitig wird die vorgesehene Organisationsform einen differenzierten Einbezug der Kantone bei der Steuerung erlauben. So sieht die geplante Hochschulkonferenz zwei Versammlungsformen vor: die Plenarversammlung und den Hochschulrat. \u00dcber die Plenarversammlung sind s\u00e4mtliche Kantone beteiligt. Der Hochschulrat gew\u00e4hrleistet eine angemessene Gewichtung der Tr\u00e4gerkantone mit hohen Studierendenzahlen.\u00a0Die Autonomie der Hochschulen und der Tr\u00e4gerkantone bleibt mit dem Gesetz wie bis anhin gew\u00e4hrleistet. Es gibt zwar Vorgaben f\u00fcr die Finanzierung durch Bund und Kantone. Ansonsten behalten aber Hochschulen und Tr\u00e4gerkantone ihre Autonomie. Eine Ausnahme bilden die \u00abbesonders kostenintensiven Bereiche\u00bb wie beispielsweise Medizin oder Spitzenforschung in den Naturwissenschaften. Hier kann die Hochschulkonferenz Vorgaben machen.
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\nDas Gesetz stellt in seiner jetzigen Form die Basis f\u00fcr eine verl\u00e4ssliche Grundfinanzierung der Hochschulen durch den Bund dar. Bedingung hierf\u00fcr ist, dass – wie in der jetzigen Vorlage in Artikel 50 vorgesehen – die Beitragss\u00e4tze des Bundes an die Hochschulen im Gesetz fest vorgegeben sind. Das ist im Fachhochschulgesetz heute schon der Fall. Auch bei den interkantonalen Finanzierungsvereinbarungen, die seit vielen Jahren bestehen, sind die Leistungen der Kantone als fixe Beitr\u00e4ge vertraglich vereinbart.
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\nEs ist staatsrechtlich und bildungspolitisch etwas g\u00e4nzlich Neues, dass die Bundesverfassung den Bund und die Kantone ausdr\u00fccklich beauftragt, einen Bereich des Bildungswesens gemeinsam zu steuern. Da sowohl der Bund als auch die Kantone in der Verantwortung sind, m\u00fcssen beide auf ihrer Seite die notwendigen rechtlichen Grundlagen schaffen: Der Bund in einem Bundesgesetz, die Kantone in einem Hochschulkonkordat, Bund und Kantone zusammen in einer Zusammenarbeitsvereinbarung. Dabei geht die Bundesgesetzgebung voran: Das vorgesehene Hochschulkonkordat der Kantone wird sich in hohem Masse an das Bundesgesetz anlehnen. Die Kantone werden also in ihrem Konkordat nachtr\u00e4glich noch einmal Ja sagen m\u00fcssen zum Hochschulgesetz des Bundes.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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