Bereits in der Vernehmlassung zum neuen Verfassungsartikel 2001 wies der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) auf die bildungs- und staatspolitischen Gefahren hin, die mit einer \u00fcbersteuerten Koordination des schweizerischen Hochschulbereichs heraufbeschworen werden: Mit dem Hochschulgesetzesentwurf (HFKG) werden die je eigenen Aufgaben und Zielsetzungen der historisch unterschiedlich entstandenen, parallelen Bildungswege der Berufs- und der Allgemeinbildung auf Hochschulebene verwischt. Und ausgerechnet im Zeitalter der akzentuierten Globalisierung wird die Berufsbildung mit einer Stimme f\u00fcr jeden Kanton in der Schweizerischen Hochschulkonferenz rekantonalisiert. <\/p>\n
\nZahlreiche Autorinnen und Autoren haben 2008 die 75-j\u00e4hrige, erprobte Bundeskompetenz der Berufsbildung bilanziert. Vgl. Bauder, Tibor und Fritz Osterwalder (Hrsg.): 75 Jahre eidgen\u00f6ssisches Berufsbildungsgesetz, Hep-Verlag 2008. Seit 1999 liegt auch die Verfassungskompetenz \u00fcber die Berufsbildung beim Bund, einschliesslich der wichtigen Errungenschaft der Berufsmaturit\u00e4t (BM) als K\u00f6nigsweg in die Fachhochschulen (FH). Seit 2006 hat der Bund gar noch eine F\u00f6rderkompetenz f\u00fcr die Berufsbildung auf der Verfassungsstufe. 1995 wurde das eidg. Fachhochschulgesetz (FHSG) erlassen und bereits 2005 f\u00fcr die Bologna-Reform revidiert. Bei allen Akteuren ist klar, was im Berufsbildungsgesetz (BBG) festgehalten ist: Die Berufsbildung ist eine Verbundaufgabe von Bund, Kantonen und den Organisationen der Arbeitswelt (OdA).\u00a0F\u00fcr den SGB ist das HFKG eine bildungs- und staatspolitische Fehlkonstruktion:\u00a0– Bildungspolitische Ebene: Die Zukunft der Berufsbildung auf der terti\u00e4ren Ebene wird mit dem Gesetzesentwurf gef\u00e4hrdet, weil die Zulassungsregelungen f\u00fcr die Fachhochschulen an den Hochschulrat delegiert werden. Der mit der terti\u00e4ren Perspektive attraktiver gewordene Berufsbildungsweg wird damit gek\u00f6pft, weil das Risiko besteht, dass damit die FH zu Universit\u00e4ten zweiter Klasse werden und ihre Andersartigkeit als Teil der Berufsbildung verloren geht. \u00a0– Staatspolitische Ebene: Der Hochschulrat tritt f\u00fcr die FH an die Stelle des eidgen\u00f6ssischen Parlaments und der Verbundpartnerschaft. Das Parlament wird durch eine neue Ebene mit legislativer Kompetenz, aber ausschliesslicher exekutiver Zusammensetzung entm\u00fcndigt.\u00a0\u00a0Ein Teil unserer Kritik w\u00e4hrend der Vernehmlassung wurde aufgenommen. So wurde etwa das FH-Verh\u00e4ltnis zur h\u00f6heren Berufsbildung in Art. 3 geregelt; in Art. 5 werden die Besonderheiten der Hochschulen aufgef\u00fchrt; und in Art. 25 wird die Zulassung zu den FH \u00fcber die BM festgehalten. Doch die Delegationskompetenz der Zulassungsregelung an den Hochschulrat (Art. 73) relativiert diese Punkte gleich wieder.
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\n– Die Substanz des neuen und von den Verbundpartnern gemeinsam eben erst teilrevidierten FHSG (Zielsetzung, Zulassung) bleibt – wie das ETH-Gesetz – in seiner Substanz erhalten. Es enth\u00e4lt bereits einen Koordinationsauftrag (Art. 1a, 1), der dem neuen Verfassungsauftrag gerecht wird.\u00a0– Das Universit\u00e4tsf\u00f6rderungsgesetz (UFG) wird revidiert. Dabei werden die kostenintensiven Bereiche strategisch neu aufgegleist (hoher Nachholbedarf) und eine Portfoliobereinigung wird vorgenommen.\u00a0– Der Hochschulrat ist das einzige Steuerungsorgan in einem neuen, schlanken Rahmen- und Koordinationsgesetz HFKG. Dieser Rat besteht etwa h\u00e4lftig aus Vertretern des Bundes und der Kantone. Die Bundesvertretung wird – neben dem leitenden Bundesrat – auch nach den Gesichtspunkten der Steuerung der Berufsbildung sowie der F\u00f6rderung des Berufsbildungssystems mit seiner berufspraktischen Orientierung zusammengesetzt, d.h. mit einer mehrk\u00f6pfigen Vertretung der Sozialpartner.\u00a0– F\u00fcr die Akkreditierung einer Hochschule muss eine sozialpartnerschaftliche Regelung der Arbeitsverh\u00e4ltnisse verankert und die Mitbestimmung der Studierenden sowie des Personals verbindlich geregelt werden.\u00a0\u00a0Die zuk\u00fcnftige internationale Herausforderung verlangt entschieden nach einer bundesdominierten Steuerung mit Blick auf transnationale Prozesse und nicht nach einer Rekantonalisierung. Die bew\u00e4hrte Verbundpartnerschaft in der Berufsbildung kann nicht mit einem \u00abst\u00e4ndigen Ausschuss aus Vertreter\/innen der OdA\u00bb (Art. 16), dessen Pr\u00e4sidium in der Schweiz. Hochschulkonferenz mit beratender Stimme teilnehmen kann (Art. 13), ernsthaft ersetzt werden.\u00a0Fazit: Das HFKG ist zu einem echten Koordinations- und Rahmengesetz zu verschlanken, das als Rahmen f\u00fcr die bisherigen Hochschulerlasse und die neuen Koordinationsorgane massgeblich ist. Auf Verordnungsstufe sind Passerellen-Regelungen zwischen FH, Universit\u00e4ten und ETH zu verankern.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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