Als Reaktion auf die sich rasch verschlechternde Konjunkturlage beschloss der Bundesrat im November 2008 ein stufenweises stabilit\u00e4tspolitisches Vorgehen und verabschiedete eine erste Stufe von stabilisierenden Massnahmen. Im Februar 2009 wurde angesichts der weiteren Versch\u00e4rfung der Rezession eine zweite Stufe von Stabilisierungsmassnahmen ausgel\u00f6st. Beide Pakete betrafen das Budget 2009, und in beiden F\u00e4llen wurden die Vorgaben der Schuldenbremse eingehalten. Wegen der weiteren Verschlechterung der Wirtschaftslage hat der Bundesrat am 17. Juni 2009 eine dritte Stufe von Stabilisierungsmassnahmen beschlossen. Damit soll der gesamte im Budget 2010 verbleibende Spielraum innerhalb der Schuldenbremse genutzt werden.
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\nWas mit Turbulenzen auf dem amerikanischen Immobilienm\u00e4rkten 2007 begann, hat sich inzwischen zu einer weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise ausgeweitet, wie sie seit den 1930er-Jahren nicht mehr vorgekommen ist. Dabei lassen sich – stilisiert – vier Arten von Krisen unterteilen, die sich zum Teil zeitlich \u00fcberlagert folgten: Den Anfang machte eine Finanzmarktkrise, die mit einiger Verz\u00f6gerung in eine Wirtschaftskrise m\u00fcndete. Darauf folgte eine Arbeitsmarktkrise; schliesslich f\u00fchren die verschlechterten Wirtschaftsaussichten und die wirtschaftspolitischen Gegenmassnahmen immer mehr zu einer Verschuldungskrise. Nicht alle L\u00e4nder befinden sich in der gleichen Phase dieser \u00abKrisenkaskade\u00bb, und nicht alle L\u00e4nder m\u00fcssen sie notwendigerweise vollst\u00e4ndig durchlaufen. Es ist gerade ein wichtiges Ziel der Stabilisierungsmassnahmen, dass die Schweiz den Schritt in die Verschuldungskrise nach M\u00f6glichkeit vermeiden sollte.
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\nDie Finanzmarktkrise hat die Schweiz im vergangenen Jahr vor allem \u00fcber die Probleme der beiden Grossbanken voll erwischt. Die erste grosse wirtschaftspolitische Aktion in dieser Krise galt denn auch der UBS, die mit dem Massnahmenpaket von Anfang Oktober aus einer existenzbedrohenden Lage befreit werden musste. Ab Oktober 2008 wurde zunehmend deutlich, dass die Schweiz \u00fcber den Einbruch der Exportm\u00e4rkte auch von der zweiten, der realwirtschaftlichen Krise erfasst wurde. Die beiden ersten Stufen der Stabilisierungsmassnahmen zielten entsprechend auf eine Abd\u00e4mpfung der Rezession. Im Gegensatz zu anderen L\u00e4ndern ist die Schweiz bis heute noch nicht in vollem Masse in den dritten Krisenherd, der den Arbeitsmarkt betrifft, geraten. Allerdings ist dies nur auf die Verz\u00f6gerung zur\u00fcckzuf\u00fchren, mit der diese Krise die Schweizer Realwirtschaft erfasst hat. Der scharfe Anstieg der saisonbereinigten Arbeitslosenzahlen seit Jahresbeginn sowie die Prognosen machen klar, dass der Schweizer Arbeitsmarkt im kommenden Jahr mit Arbeitslosenzahlen in bisher ungekannter H\u00f6he zu rechnen hat. \u00a0Deshalb legt die dritte Stufe der Stabilisierungsmassnahmen den Fokus auf den Arbeitsmarkt. Ziel der Massnahmen ist es, im kommenden Jahr auf diesem dritten Krisenherd stabilisierend zu wirken. Die Tatsache, dass sich der bundesr\u00e4tliche Vorschlag auch 2010 innerhalb der Vorgaben der Schuldenbremse bewegt, verdeutlicht den Willen, die vierte und langfristig besonders problematische Krise f\u00fcr unsere Land zu vermeiden. Gelingt es n\u00e4mlich, diese schwierige Zeit ohne Anstieg der strukturellen Staatsverschuldung zu \u00fcberstehen, so verschafft dies der Schweiz eine im internationalen Vergleich ausgesprochen gute Ausgangslage f\u00fcr den Aufschwung.
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\nDie Massnahmen der dritten Stufe haben drei Stossrichtungen: die Abfederung der Rezessionseffekte auf dem Arbeitsmarkt, l\u00e4ngerfristig wirksame Massnahmen im Bereich der Wachstumspolitik und Massnahmen zur Vermeidung rezessionsverst\u00e4rkender Beschr\u00e4nkungen der Kaufkraft.
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\nDie schweizerische Arbeitslosenversicherung (ALV) ist grunds\u00e4tzlich gut auf einen wirtschaftlichen Abschwung vorbereitet. Allerdings ist der zu erwartende Anstieg der Arbeitslosigkeit ausserordentlich gross; die Rezession k\u00f6nnte besonders tief und vor allem lang sein. Aus diesem Grund wird das Instrumentarium der ALV mit gezielten, zeitlich befristeten Massnahmen f\u00fcr besonders verletzliche Zielgruppen erg\u00e4nzt. In erster Linie soll der Anstieg der Langzeitarbeitslosigkeit bek\u00e4mpft und damit Aussteuerungen verhindert werden. Zweitens geht es darum, die schnelle Zunahme der Jugendarbeitslosigkeit zu d\u00e4mpfen. Schliesslich werden Anreize gesetzt, damit die Zeit der Rezession f\u00fcr Weiterbildung verwendet werden kann. Mit Blick auf die Zielsetzungen wurden folgende Massnahmen beschlossen:
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\n– Befristete Anstellung in Stellennetzen f\u00fcr Eins\u00e4tze in nicht profitorientierten Organisationen;\u00a0– befristete Anstellung f\u00fcr Sonderaufgaben beispielsweise in den Bereichen Natur, Pflege, Tourismus und Jugend.
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\n– Finanzielle Beteiligung an Bildungsmassnahmen f\u00fcr arbeitslose Lehrabg\u00e4nger;\u00a0– F\u00f6rderung des ersten Einstiegs bei jungen Stellensuchenden mit mangelnder Berufserfahrung (Lohnzusch\u00fcsse an Arbeitgeber);\u00a0– Weiterbesch\u00e4ftigung von Lehrabg\u00e4ngern und Erh\u00f6hung des Angebots von Praktika beim Bund;\u00a0– Angebote f\u00fcr Durchdiener in der Armee.
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\n– Unterst\u00fctzung von Weiterbildungen w\u00e4hrend der Kurzarbeit;\u00a0– Aus- und Weiterbildungsoffensive im Energiebereich.
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\nDer Bundesrat will die Zeit der Krise nutzen und die Wachstumspolitik 2008-2011 mit Nachdruck voranzutreiben. Zus\u00e4tzlich werden hier Massnahmen ergriffen, die es erleichtern sollten, dass die Schweiz von einem wieder einsetzenden weltwirtschaftlichen Aufschwung voll profitieren kann. Zwei Projekte wurden in diesem Zusammenhang vom Bundesrat lanciert:\u00a0– Aufbau von f\u00fcnf Plattformen zur besseren Erschliessung neuer M\u00e4rkte f\u00fcr innovative, exportorientierte Unternehmen;\u00a0– Beschleunigung der Einf\u00fchrung von E-Government-Projekten.
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Als Reaktion auf die sich rasch verschlechternde Konjunkturlage beschloss der Bundesrat im November 2008 ein stufenweises stabilit\u00e4tspolitisches Vorgehen und verabschiedete eine erste Stufe von stabilisierenden Massnahmen. Im Februar 2009 wurde angesichts der weiteren Versch\u00e4rfung der Rezession eine zweite Stufe von Stabilisierungsmassnahmen ausgel\u00f6st. Beide Pakete betrafen das Budget 2009, und in beiden F\u00e4llen wurden die Vorgaben […]<\/p>","protected":false},"author":2751,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"om_disable_all_campaigns":false,"ep_exclude_from_search":false,"footnotes":""},"post__type":[66],"post_opinion":[],"post_serie":[],"post_content_category":[76],"post_content_subject":[],"acf":{"seco_author":2751,"seco_co_author":null,"author_override":"","seco_author_post_ocupation_year":"","seco_author_post_occupation_de":"Professor am Departement Volkswirtschaftslehre der Universit\u00e4t Bern","seco_author_post_occupation_fr":"Professeur au D\u00e9partement des sciences \u00e9conomiques, Universit\u00e9 de Berne","seco_co_authors_post_ocupation":null,"short_title":"","post_lead":"","post_hero_image_description":"","post_hero_image_description_copyright_de":"","post_hero_image_description_copyright_fr":"","post_references_literature":"","post_kasten":null,"post_notes_for_print":"","first_teaser_header_de":"","first_teaser_header_fr":"","first_teaser_text_de":"","first_teaser_text_fr":"","second_teaser_header_de":"","second_teaser_header_fr":"","second_teaser_text_de":"","second_teaser_text_fr":"","kseason_de":"","kseason_fr":"","post_in_pdf":122194,"main_focus":null,"serie_email":null,"frontpage_slider_bild":"","artikel_bild-slider":null,"legacy_id":"8023","post_abstract":"","magazine_issue":null,"seco_author_reccomended_post":null,"redaktoren":null,"korrektor":null,"planned_publication_date":null,"original_files":null,"external_release_for_author":"19700101","external_release_for_author_time":"00:00:00","link_for_external_authors":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/exedit\/55a7602929f3c"},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/122191"}],"collection":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2751"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=122191"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/122191\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":127899,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/122191\/revisions\/127899"}],"acf:user":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2751"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=122191"}],"wp:term":[{"taxonomy":"post__type","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post__type?post=122191"},{"taxonomy":"post_opinion","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_opinion?post=122191"},{"taxonomy":"post_serie","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_serie?post=122191"},{"taxonomy":"post_content_category","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_content_category?post=122191"},{"taxonomy":"post_content_subject","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_content_subject?post=122191"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nErg\u00e4nzt wird die dritte Stufe von Stabilisierungsmassnahmen durch drei bereits beschlossene Massnahmen: Erstens hat der Bundesrat am 29. Mai 2009 einen einmaligen Beitrag von 200 Mio. Franken in die Verbilligung der Krankenkassenpr\u00e4mien beschlossen. Zusammen mit den nach der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufga-benteilung (NFA) festgelegten ordentlichen Erh\u00f6hungen und den Beitr\u00e4gen der Kantone ergibt sich eine substanzielle Abfederung der prozyklisch wirkenden Pr\u00e4mienerh\u00f6hungen zu Gunsten der Haushalte. Zweitens hat das Parlament beschlossen, die Mehrwertsteuerreform vorzeitig auf Anfang 2010 einzuf\u00fchren, was eine Reduktion der Abgaben von 150 Mio. Franken bedeutet. Drittens wird die Kaufkraft durch die Verschiebung der Mehrwertsteuererh\u00f6hung zugunsten der IV in das Jahr 2011 gest\u00fctzt.
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\nTabelle 1 \u00abStabilisierungsmassnahmen: Konjunkturelle Impulse (in Mio. CHF)\u00bb
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\nKasten 1: \u00dcbersicht zu den konjunkturellen Impulsen in den Jahren 2009 und 2010 (siehe Tabelle 1)<\/a> Die konjunkturellen Impulse in den Jahren 2009 und 2010 stammen von den Stabilisierungsmassnahmen, haben aber auch noch weitere Quellen. Die Tabelle fasst die wichtigsten zusammen und erl\u00e4utert die Elemente kurz im Einzelnen.
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\nStufe 1
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\nAm 12. November 2008 beschloss der Bundesrat die erste Stufe der Stabilisierungsmassnahmen. Neben der Aufhebung der Kreditsperre innerhalb der Departemente wurden mit den zus\u00e4tzlichen Ausgaben vornehmlich die Bauinvestitionen gest\u00fctzt. Im Bereiche des Hochwasserschutzes wurden baureife und zumeist dringliche Projekte f\u00fcr 2009 vorgezogen, zudem wurden in erheblichem Umfang Gelder f\u00fcr die energetische Geb\u00e4udesanierung gesprochen. Schliesslich enthielt die 1. Stufe die letzte allgemeine Freigabe der Arbeitsbeschaffungsreserven und Massnahmen zur Exportpromotion bei KMU.
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\nStufe 2
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\nDer Bundesrat hat am 11. Februar 2009 eine zweite Stufe von Massnahmen zur St\u00fctzung der Wirtschaft beschlossen. Mit einem Nachtragskredit von rund 700 Mio. CHF wurde der zu jener Zeit gem\u00e4ss Schuldenbremse f\u00fcr 2009 noch verbleibende finanzpolitische Spielraum in vollem Umfang genutzt. Die Nachtragskredite betrafen zu einem grossen Teil Investitionen in die Schienenund Strasseninfrastruktur f\u00fcr 2009 und teilweise 2010. Zus\u00e4tzlich beinhaltete die 2. Stufe weitere Investitionen zur St\u00fctzung der Bauwirtschaft, als auch umfangreiche Projekte in den Bereichen Umwelt, Energie und Forschung. Mit Gesetzes\u00e4nderungen konnten zudem die Leistungen der Schweizerischen Exportrisikoversicherung befristet gest\u00e4rkt werden.
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\nStufe 3
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\nAufgrund eines erneut verschlechterten konjunkturellen Ausblicks hat der Bundesrat am 17. Juni 2009 die dritte Stufe der Stabilisierungsmassnahmen beschlossen. Die Massnahmen der dritten Stufe beinhalten in erster Linie Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung der vordringlichen Probleme auf dem Arbeitsmarkt. Ein Sonderbeitrag in die Krankenkassenpr\u00e4mienverbilligung und die Mindereinnahmen aus der ab 2010 in Kraft tretenden MWST-Reform geh\u00f6ren ebenfalls zur 3. Stufe. Der ordentliche, finanzpolitische Spielraum der Schuldenbremse f\u00fcr 2010 wird mit diesen Massnahmen in vollem Umfang genutzt.
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\nEhegattenbesteuerung
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\nPrim\u00e4res Ziel der Sofortmassnahmen im Bereich der Ehepaarbesteuerung war die Beseitigung der Diskriminierung von Zweiverdiener- Ehepaaren gegen\u00fcber Zweiverdiener-Konkubinatspaaren. Zudem sollte das Verh\u00e4ltnis der Steuerbelastung von Zweiverdiener- gegen\u00fcber Einverdienerhaushalten ausgewogener gestaltet werden. Neben einer Erh\u00f6hung des Zweiverdienerabzuges wird ein Verheiratetenabzug eingef\u00fchrt. Die Massnahmen wirken sich ab 2010 als Mindereinnahmen auf den Bundeshaushalt aus.
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\nKantone und Gemeinden
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\nGem\u00e4ss den Resultaten einer Umfrage im Mai 2009 wurden auch in den Kantonen und Gemeinden Massnahmen zur St\u00fctzung der Konjunktur ergriffen. Neben der verbreiteten Beibehaltung hoher Investitionsniveaus in 2009 und 2010 wurden vielerorts Steuererleichterungen und diskretion\u00e4re Massnahmen beschlossen.
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\nStabilisierender Zusatzbeitrag der ALV
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\nAus der stark ansteigenden Arbeitslosigkeit ergibt sich bei der ALV ein zus\u00e4tzlicher Finanzierungsbedarf. Die zus\u00e4tzlichen Mittel aus der entsprechenden Neuverschuldung 2009 und 2010 wirken sich konjunkturell stabilisierend aus.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"