Die Schweiz befindet sich unbestrittenermassen in einer tiefen Rezession. Die Arbeitslosigkeit steigt und verst\u00e4ndlicherweise mit ihr auch die Sorgen der Bev\u00f6lkerung. Gezielte, befristete Massnahmen zur Abfederung der Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt und zur Unterst\u00fctzung der Umschulung sind daher angemessen. Der Versuchung, zus\u00e4tzliche milliardenschwere Konjunkturpakete zu beschliessen, muss hingegen widerstanden werden. Die Erfahrung zeigt n\u00e4mlich, dass traditionelle Konjunkturprogramme in der Schweiz nur geringe Impulse ausl\u00f6sen. Der Grund liegt in der ausgepr\u00e4gten wirtschaftlichen Offenheit unseres Landes und in unserer hohen Sparquote. Umso mehr muss eine langfristig ausgerichtete Wachstumspolitik im Zentrum bleiben.
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\nDie in anderen L\u00e4ndern gesprochenen rekordhohen Konjunkturprogramme beinhalten vor allem vier ernst zu nehmende Gefahren: \u00a0– Massgebliche Staaten werden wegen der massiven Verschuldung in den kommenden Jahren bis zu 20% der Staatseinnahmen f\u00fcr den Zinsendienst aufwenden m\u00fcssen. Die Finanzierung zukunftstr\u00e4chtiger Aufgabenbereiche wird darunter massiv leiden. Der latente Steuererh\u00f6hungsdruck bremst die Investitions- und Konsumneigung. Nicht nachhaltig finanzierbare Konjunkturprogramme von heute werden somit \u00fcbermorgen die Wachstums- und Besch\u00e4ftigungsaussichten massiv beschneiden.\u00a0– Die latente Bef\u00fcrchtung, Staaten k\u00f6nnten mittels einer lockeren Geldpolitik die Schuldenlast \u00abweginflationieren\u00bb wollen, stellt eine weitere Verunsicherung dar, die das Wachstum belastet. \u00a0– Massive Staatsinterventionen, insbesondere die St\u00fctzung von Unternehmen, bergen die Gefahr in sich, dass der notwendige Strukturwandel hinausgeschoben wird. \u00a0– Wachsende Staatsinterventionen haben zudem einen bremsenden Effekt auf die internationale Handelsliberalisierung. Je gr\u00f6sser die Staatsengagements sind, desto h\u00f6her ist auch der innenpolitische Druck, Markt\u00f6ffnungen zu erschweren.
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\nDie Schweiz hat ihre eigenen Mittel, um der Wirtschaftskrise zu begegnen. Kaum ein zweites Land verf\u00fcgt \u00fcber so stark ausgepr\u00e4gte automatische Stabilisatoren wie unser Land. Die Arbeitslosenversicherung sowie das Steuersystem wirken gezielt antizyklisch. Aus fiskalpolitischer Sicht muss zudem die Vermeidung oder zumindest Verschiebung von Zusatzbelastungen der Wirtschaftsakteure im Zentrum stehen. Dies gilt vor allem f\u00fcr geplante oder bereits beschlossene Steuer- und Abgabenerh\u00f6hungen, und zwar auf allen drei Staatsebenen. Die von Bundesrat und Parlament beschlossene Verschiebung der Mehrwertsteuer-Erh\u00f6hung zugunsten der Invalidenversicherung ist in diesem Zusammenhang richtig. Unverst\u00e4ndlich sind demgegen\u00fcber die auf den 1. Januar 2010 vorgesehene Verdreifachung der CO2-Abgabe sowie die Erh\u00f6hung der Wasserzinsen. Als drittes Element ist die Geldpolitik hervorzuheben. Die Nationalbank leistet mit ihrer Niedrigzinspolitik einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der schweizerischen Volkswirtschaft.
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\nDer Bundesrat hat mit seinem stufenweisen Vorgehen bisher angemessen auf die wirtschaftliche Situation reagiert und den Besonderheiten der schweizerischen Volkswirtschaft Rechnung getragen. Er hat mit dem dritten Stabilisierungsprogramm die f\u00fcr unser Land wichtige finanzpolitische Solidit\u00e4t ber\u00fccksichtigt und die Vorgaben der Schuldenbremse eingehalten. Die – nach der bereits beschlossenen Verl\u00e4ngerung der Kurzarbeit – weiteren Massnahmen auf dem Arbeitsmarkt erscheinen zweckm\u00e4ssig. Sie sind weitgehend zielorientiert und zeitgerecht. Es gilt sicherzustellen, dass sie zudem zeitlich befristet sind und bei der Erholung der Konjunktur bald wieder r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden. Zu bedauern ist das Festhalten an den 200 Mio. Franken f\u00fcr die Verbilligung der Krankenkassenpr\u00e4mien. Damit wird ein weiteres Mal von den grundlegenden Problemen des Gesundheitswesens abgelenkt.
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\nDie Schweiz hat bisher den Pfad der Tugend eingehalten und dem konjunkturpolitischen Aktionismus eine Absage erteilt. Bei allem Respekt gegen\u00fcber den wachsenden Sorgen aufgrund steigender Arbeitslosenzahlen darf nicht auf riesige Konjunkturprogramme ausgewichen werden. Im Zentrum hat vielmehr eine langfristig orientierte Wachstumspolitik zu stehen. Die entsprechenden Reformprojekte m\u00fcssen angegangen bzw. weitergef\u00fchrt werden. Nur so stehen wir bei einer Erholung der Weltwirtschaft in einer konkurrenzf\u00e4higen Position. Diese ist unabdingbar, um bez\u00fcglich Wachstum und Arbeitspl\u00e4tzen punkten zu k\u00f6nnen.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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