Der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) lehnt zus\u00e4tzliche Staatsausgaben unter Aufhebung der Schuldenbremse und damit verbunden eine Erh\u00f6hung der Staatsquote ab. Es ist positiv zu w\u00fcrdigen, dass der Bundesrat nicht der von linker Seite geforderten Versuchung erlegen ist, weit gehend wirkungslose Konjunkturankurbelungsprogramme in Milliardenh\u00f6he zu schn\u00fcren, die Schuldenbremse auszuhebeln und damit die Staatsquote analog zu anderen Staaten zu erh\u00f6hen. Die Massnahmen des dritten Konjunkturpakets greifen auf Grund enormer Mitnahmeeffekte allerdings kaum. Der gr\u00f6sste Dachverband der Schweizer Wirtschaft fordert deshalb eine klare Wachstumspolitik.
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\nNach Meinung des SGV ist die Konjunktur gezielt und wirksam zu st\u00fctzen, dies unter klarer Einhaltung der Schuldenbremse. Diese Politik st\u00fctzt sich dabei auf drei Pfeiler ab:\u00a0– Erstens steht die Geldpolitik der Schweizerischen Nationalbank (SNB) einschliesslich der Zins- und W\u00e4hrungspolitik im Vordergrund. Die von der SNB getroffenen Massnahmen d\u00fcrfen bisher als ausserordentlich erfolgreich bezeichnet werden.\u00a0– Zweitens ist die Wirtschaft fiskalisch zu entlasten. Einen wichtigen Beschluss fasste das Parlament mit der Verabschiedung des Teils A der Mehrwertsteuer-Totalrevision in der letzten Session. Dies bringt massgeblich, administrative Einsparungen. Weiter sind die Forderung nach dem j\u00e4hrlichen Ausgleich der kalten Progression oder auch direkt steuerwirksame Abz\u00fcge im Zusammenhang mit energietechnischen Sanierungsmassnahmen von Geb\u00e4uden zu nennen.\u00a0– Drittens ist und bleibt die Deregulierung zu Gunsten der KMU-Wirtschaft die mit Abstand wirkungsvollste konjunkturpolitische Massnahme. Dadurch bleiben finanzielle Mittel f\u00fcr Investitionen und Konsum frei, die in den Geldkreislauf zur\u00fcckfliessen. Besonders wichtig ist deshalb auch der Verzicht oder zumindest die Aufschiebung von Steuer- und Geb\u00fchrenerh\u00f6hungen. \u00a0\u00a0Zentral ist auch die Sicherstellung der Kreditversorgung der Unternehmen durch die Banken zu angemessenen Konditionen besonders in schwierigen Zeiten. Ebenso muss das stark angeschlagene Vertrauen des Volkes in den Finanzplatz wiederhergestellt werden. Im Vordergrund steht angesichts der gesellschaftspolitischen Sensibilit\u00e4ten eine massvolle Entl\u00f6hnungspolitik. \u00a0Hingegen sagt der SGV dezidiert nein zu milliardenschweren Konjunkturpake-ten, die in unserer exportorientierten Volkswirtschaft weit gehend verpuffen. Ebenso deutlich abzulehnen sind wegen der hohen Mitnahmeeffekte die Forderungen der Linken nach fl\u00e4chendeckenden Massnahmen im Arbeitsmarkt und in der Weiterbildung.
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\nWie ist die bisherige bundesr\u00e4tliche Politik zur Finanz- und Wirtschaftskrise im Lichte der oben beschriebenen Position zu beurteilen? Zu begr\u00fcssen ist das gestaffelte Vorgehen des Bundesrates, wirkungsorientierte Massnahmen in die Wege zu leiten. Auch begr\u00fcssen wir die vom SGV vehement geforderte Verschiebung der Inkraftsetzung der IV-Zusatzfinanzierung auf Anfang 2011.\u00a0Anders das dritte Konjunkturpaket: Positiv ist einzig, dass die Schuldenbremse nicht aufgehoben wurde. Dies muss auch weiterhin so bleiben, jede weitere Staatsverschuldung ist unerw\u00fcnscht.\u00a0Die \u00fcbrigen Massnahmen m\u00fcssen angesichts der zwei Tage sp\u00e4ter erfolgten Verdreifachung der CO2-Abgabe als orientierungslos und widerspr\u00fcchlich bezeichnet werden. Mitten in der Krise werden die Kaufkraft der Konsumenten zus\u00e4tzlich geschw\u00e4cht und die Rahmenbedingungen f\u00fcr die KMU verschlechtert. \u00a0Die vorgeschlagene Bek\u00e4mpfung der Jugendarbeitslosigkeit sowie die Weiterbildungsunterst\u00fctzung f\u00fchren zu Mitnahmeeffekten und kommen einer fragw\u00fcrdigen Subventionierung einzelner Bev\u00f6lkerungsgruppen gleich. Die Verbilligung der Krankenkassenpr\u00e4mien in der H\u00f6he von 200 Mio. Franken verpasst dem Patienten \u00abGesundheitswesen\u00bb, der schwer krank auf der Intensivstation liegt, nicht viel mehr als eine Morphiumspritze zur Beruhigung, ohne aber die dringend anzugehenden Strukturprobleme auch nur im Geringsten zu l\u00f6sen.
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\nDie Zeche f\u00fcr diese verfehlte Subventionspolitik haben einmal mehr der Mittelstand und die KMU zu bezahlen. Alle zus\u00e4tzlichen Staatsschulden m\u00fcssen in Form h\u00f6herer Steuern oder unter Inkaufnahme von Inflation zur\u00fcckbezahlt werden. Die Politik muss deshalb alles daran setzen, dass unser Land im internationalen Vergleich beim kommenden Konjunkturaufschwung m\u00f6glichst in der Spitzengruppe positioniert ist, weshalb langfristig ein entsprechendes Wachstumskonzept weitaus zielf\u00fchrender ist.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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