Im Dezember 2001 hat der Souver\u00e4n die Schuldenbremse mit grossem Mehr angenommen. Sie verpflichtet das Parlament und die Regierung, die Bundesfinanzen auf einen nachhaltigen Pfad zu f\u00fchren. Defizite sollten in Rezessionsjahren erlaubt sein, aber nur in dem Umfang, wie sie durch entsprechende \u00dcbersch\u00fcsse w\u00e4hrend der Hochkonjunktur kompensiert werden k\u00f6nnen. Diese Entscheidung war Ausdruck der Unzufriedenheit mit den chronischen Defiziten und der rasant zunehmenden Verschuldung unseres Staates w\u00e4hrend der Neunzigerjahre. Diese Verpflichung, die wir uns selber gegen\u00fcber eingegangen sind, ist wegweisend, weil sie verhindert, dass die staatlichen Finanzen strukturell aus dem Ruder laufen. Das ist f\u00fcr die Entwicklung der langfristigen Zinsen und damit die Kapitalkosten der gesamten Volkswirtschaft von \u00fcberragender Bedeutung.<\/p>\n
Zurzeit ist nicht die Staatsverschuldung, sondern die Krise in aller Munde. Mit der betr\u00fcblichen Prognose des Seco ist die \u00aballgemeine Weltuntergangsstimmung\u00bb nun auch in den offiziellen Statistiken angekommen. Kaum eine Regierung hat der Versuchung widerstanden, mit der grossen Kelle Geld auszugeben um zu zeigen, dass sie entschlossen gegen die drohende Rezession ank\u00e4mpft. Allerdings sind Konjunkturprognosen immer unpr\u00e4zise, weil sie auf gewissen plausiblen Annahmen beruhen, die sich im Nachhinein als falsch erweisen k\u00f6nnen. Entsprechend weisen verschiedene Prognosen auch deutliche Unterschiede auf. Die G8-Statten haben k\u00fcrzlich verlauten lassen, sie s\u00e4hen bereits Anzeichen f\u00fcr eine Erholung.\u00a0Was ist also angesichts der Rezession, von der wir nicht so genau wissen, wie stark sie sein und wie lange sie dauern wird, von fiskalischen Stimulierungsmassnahmen zu halten? Sofern es um eine Verschiebung des Zeitpunktes der Ausgaben um ein oder zwei Jahre wie bei den ersten beiden Konjunkturpaketen des Bundes geht, ist wenig einzuwenden. Die Massnahmen des dritten Paketes – etwa die Verg\u00fcnstigung der Krankenkassenpr\u00e4mien – gehen aber weiter. Das ist nicht ungef\u00e4hrlich, denn Ausgaben haben eine \u00abklebrige Qualit\u00e4t\u00bb: Einmal beschlossen, wird es schwierig, sie nicht dauerhaft aufrechtzuerhalten.\u00a0Generell gilt, dass fiskalische Impulse in einer kleinen, offenen Volkswirtschaft, wie die Schweiz eine ist, wenig Wirkung entfalten. Einerseits stimulieren sie zu einem guten Teil den Import, was der heimischen Produktion nichts n\u00fctzt. Der Aussenhandels\u00fcberschuss der Schweiz wird dadurch einfach kleiner, was impliziert, dass die Schweiz als Volkswirtschaft weniger Kapital exportiert als vorher. Dies st\u00e4rkt andererseits tendenziell den Aussenwert des Frankens, was unseren Export schw\u00e4cht. Da beide Effekte den Aussenhandelsbeitrag schm\u00e4lern, bleibt netto f\u00fcr die Konjunktur wenig oder nichts \u00fcbrig. Das ist einer der Gr\u00fcnde, weshalb normalerweise von fiskalischen Konjunkturmassnahmen in einer kleinen, offenen Wirtschaft nicht viel zu erwarten ist.\u00a0Nun kann genau diese Aufwertung, die mit der fiskalischen Stimulierung einhergehen sollte, diesmal nicht eintreten, solange die Nationalbank ihr bekundetes Wechselkursziel aufrecht erh\u00e4lt. Aus diesem Grund k\u00f6nnten in der jetzigen Situation die fiskalischen Massnahmen durchaus die Konjunktur stimulieren. Die geldpolitischen Massnahmen sind aber sicherlich die wirksameren. Die Wechselkurspolitik, welche die Nationalbank zurzeit betreibt, stellt eine deutliche St\u00fctzung der exportgetriebenen Konjunktur dar, und zwar mit oder auch ohne fiskalische Begleitung. Beide Massnahmen bergen allerdings mittelfristig ein Inflationsrisiko.\u00a0Die langfristigen Folgen der Kalamit\u00e4t, die wir seit nun bald zwei Jahren durchleben, werden wahrscheinlich eine politische Verschiebung hin zu mehr staatlicher Intervention, mehr Umverteilung und weniger Freiheit sein. Dies verd\u00fcstert das langfristige Entwicklungspotenzial unserer Gesellschaft. Das n\u00e4chste grosse Problem wird aber der Schuldenberg sein, den vor allem der amerikanische Staat zurzeit akkumuliert. In diesem Sinn ist es ein Gebot der Voraussicht, die Schulden unserer \u00f6ffentlichen Hand nicht \u00fcber alle Massen anwachsen zu lassen.\u00a0Die Schuldenbremse ist die Verpflichtung, die wir uns selber gegen\u00fcber abgegeben haben, genau das zu tun. Dass die nun beschlossenen fiskalischen Massnahmen, gem\u00e4ss Aussagen des Bundesrates, im Jahr 2010 den Rahmen der Schuldenbremse befolgen, ist zwar begr\u00fcssenswert, aber irref\u00fchrend. Bereits im Jahr darauf ist ein Defizit von 4,1 Mrd. Franken geplant, w\u00e4hrend die Schuldenbremse – wiederum basierend auf unsicheren Prognosen – gerade mal 1,6 Mrd. Franken erlauben w\u00fcrde.\u00a0Die von unserem Finanzminister in Aussicht gestellte Sanierung im Umfang von 2,5 Mrd. Franken scheint – wie soll man sagen – recht \u00absportlich\u00bb. Es handelt sich hier um die eigentliche Feuerprobe, um einen Test, wie ernst es unsere Institutionen mit der Nachhaltigkeit des Haushaltes meinen. Sollte die Schuldenbremse in grobem Umfang verletzt werden, offenbart sie sich als Sch\u00f6nwettergesetz. Die Glaubw\u00fcrdigkeit der Fiskalpolitik w\u00e4re besch\u00e4digt, und die Auswirkungen auf die (k\u00fcnftigen) Steuerzahler und die Kapitalkosten der schweizerischen Volkswirtschaft sind d\u00fcster.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Im Dezember 2001 hat der Souver\u00e4n die Schuldenbremse mit grossem Mehr angenommen. Sie verpflichtet das Parlament und die Regierung, die Bundesfinanzen auf einen nachhaltigen Pfad zu f\u00fchren. Defizite sollten in Rezessionsjahren erlaubt sein, aber nur in dem Umfang, wie sie durch entsprechende \u00dcbersch\u00fcsse w\u00e4hrend der Hochkonjunktur kompensiert werden k\u00f6nnen. Diese Entscheidung war Ausdruck der Unzufriedenheit […]<\/p>","protected":false},"author":3313,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"om_disable_all_campaigns":false,"ep_exclude_from_search":false,"footnotes":""},"post__type":[66],"post_opinion":[],"post_serie":[],"post_content_category":[96],"post_content_subject":[],"acf":{"seco_author":3313,"seco_co_author":"","author_override":"","seco_author_post_ocupation_year":"","seco_author_post_occupation_de":"Professor f\u00fcr National\u00f6konomie, Abteilung Wirtschaftstheorie, Universit\u00e4t Basel","seco_author_post_occupation_fr":"Professeur d\u2019\u00e9conomie nationale \u00e0 la Facult\u00e9 des sciences \u00e9conomiques de l\u2019universit\u00e9 de B\u00e2le et ancien membre du conseil d\u2019administration de l\u2019Autorit\u00e9 f\u00e9d\u00e9rale de surveillance des march\u00e9s financiers, Finma (2011-2019)","seco_co_authors_post_ocupation":null,"short_title":"","post_lead":"","post_hero_image_description":"","post_hero_image_description_copyright_de":"","post_hero_image_description_copyright_fr":"","post_references_literature":"","post_kasten":null,"post_notes_for_print":"","first_teaser_header_de":"","first_teaser_header_fr":"","first_teaser_text_de":"","first_teaser_text_fr":"","second_teaser_header_de":"","second_teaser_header_fr":"","second_teaser_text_de":"","second_teaser_text_fr":"","kseason_de":"","kseason_fr":"","post_in_pdf":122244,"main_focus":"","serie_email":null,"frontpage_slider_bild":"","artikel_bild-slider":null,"legacy_id":"8043","post_abstract":"","magazine_issue":null,"seco_author_reccomended_post":"","redaktoren":"","korrektor":"","planned_publication_date":"","original_files":null,"external_release_for_author":"19700101","external_release_for_author_time":"00:00:00","link_for_external_authors":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/exedit\/55a76c44d80ec"},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/122241"}],"collection":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3313"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=122241"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/122241\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":173113,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/122241\/revisions\/173113"}],"acf:user":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3313"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=122241"}],"wp:term":[{"taxonomy":"post__type","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post__type?post=122241"},{"taxonomy":"post_opinion","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_opinion?post=122241"},{"taxonomy":"post_serie","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_serie?post=122241"},{"taxonomy":"post_content_category","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_content_category?post=122241"},{"taxonomy":"post_content_subject","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_content_subject?post=122241"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}