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\nDie Volkswirtschaft: Der Bundesrat hat am 17. Juni die dritte Stufe der Stabilisierungsmassnahmen beschlossen. Auf den Nenner gebracht: Von welchen Kriterien liess sich der Bundesrat beim beschlossenen Paket leiten?
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\nLeuthard: Die unerfreulichen Wirtschaftsprognosen haben dem Bundesrat keine andere Wahl gelassen, als auf der Basis seines schrittweisen Konzeptes die dritte Stufe von konjunkturellen Stabilisierungsmassnahmen auszul\u00f6sen. Zwar geht es der Schweiz im Vergleich zu anderen L\u00e4ndern nach wie vor nicht so schlecht. Aber die Expertengruppe des Bundes hat ihre Prognose f\u00fcr 2010 noch einmal deutlich nach unten korrigiert, so dass weitere Massnahmen beschlossen werden mussten. Gem\u00e4ss Prognosen wird die Arbeitslosigkeit im n\u00e4chsten Jahr auf durchschnittlich 5,5% anwachsen. \u00a0\u00a0Die Volkswirtschaft: Entsprechend liegt der Schwerpunkt der Massnahmen auf dem Arbeitsmarkt…\u00a0Leuthard: Hier muss Leiden gelindert und den Arbeitslosen die Hoffnung auf Besserung bewahrt werden. Was dem Bundesrat Sorgen bereitet, ist auch die Schw\u00e4chung der Kaufkraft der Konsumenten durch die anstehenden Erh\u00f6hungen der Krankenkassenpr\u00e4mien und der Strompreise sowie der CO2-Abgabe, aber auch durch die teils n\u00f6tig werdenden Sanierungsmassnahmen bei den Pensionskassen. Mit den Stabilisierungsmassnahmen will der Bundesrat dazu beitragen, die Rezession zu mildern.\u00a0\u00a0Die Volkswirtschaft: Die arbeitsmarktlichen Massnahmen des beschlossenen Pakets sind besonders auf junge Erwachsene gerichtet. Warum?\u00a0Leuthard: Nichts demoralisiert junge Erwachsene mehr, als frisch vorbereitet f\u00fcr den Arbeitsmarkt zu sein und dann den Eingang in die Arbeitswelt nicht zu finden. Die Berufspraktika sollen verdoppelt werden – n\u00e4mlich von 2000 auf 4000. Auch der Bund soll hier seine Verantwortung verst\u00e4rkt wahrnehmen und seine Praktikumspl\u00e4tze ausbauen. Wir wollen auch f\u00fcr Lehrabg\u00e4nger, welche l\u00e4ngere Zeit arbeitslos sind und nur schwer eine Anstellung finden, befristet Lohnzusch\u00fcsse bezahlen und damit den beruflichen Einstieg unterst\u00fctzen. Jugendliche sollen auch die M\u00f6glichkeit haben, sich Weiterbildungen wie Sprach- und Informatikkurse vom Bund mitfinanzieren zu lassen. W\u00e4hrend der Kurzarbeit unterst\u00fctzt der Bund neu betriebliche oder branchenorientierte Weiterbildungen. So sind die Betroffenen dann f\u00fcr den Arbeitsmarkt gut vorbereitet, wenn es wieder aufw\u00e4rts geht. \u00a0\u00a0Die Volkswirtschaft: F\u00fcr junge Erwerbslose wird viel getan, um sie in den Arbeitsprozess zu integrieren. Fallen \u00e4ltere Erwerbslose zwischen Stuhl und Bank?\u00a0Leuthard: Nein, nein. Von den Massnahmen im Bereich des Arbeitsmarktes, die insgesamt 350 Mio. Franken betragen, sind 253 Mio. Franken f\u00fcr die Integration von Langzeitarbeitslosen vorgesehen, dies unabh\u00e4ngig vom Alter. Diese Massnahmen sind uns besonders wichtig, besteht doch bei Langzeitarbeitslosen die Gefahr, dass sie mit der Aussteuerung von der Sozialhilfe abh\u00e4ngig werden. Ausgesteuerte haben noch weniger Einkommen zur Verf\u00fcgung und k\u00f6nnen entsprechend noch weniger konsumieren. Das Abschieben auf die F\u00fcrsorge macht auch deshalb keinen Sinn, weil es eine Verlagerung der Ausgaben auf die Gemeinden bedeutet. Das wollen wir m\u00f6glichst vermeiden. F\u00fcr Langzeitarbeitslose und von Aussteuerung bedrohte Personen sehen wir Besch\u00e4ftigung in Stellennetzen bei Non-Profit-Organisationen und Sonderaufgaben – in den Bereichen Pflege, Tourismus, Natur und Jugend – vor.\u00a0\u00a0Die Volkswirtschaft: Was kosten die Massnahmen insgesamt, welche der Bund f\u00fcr die Stabilisierung der Wirtschaft f\u00fcr 2010 vorgesehen hat?\u00a0Leuthard: Die bisherigen Impulse der Phasen I und II wirken im 2010 mit rund 4 Mrd. Franken nach. F\u00fcr die Massnahmen im Bereich des Arbeitsmarktes sind es insgesamt 350 Mio. Franken. Um die Kaufkraft zu st\u00e4rken, hat der Bundesrat bereits im Mai einen Sonderbeitrag von 200 Mio. Franken f\u00fcr die Verbilligung der Krankenkassenpr\u00e4mien gesprochen. Zudem hat das Parlament beschlossen, die Mehrwertsteuerreform vorzeitig auf Anfang 2010 einzuf\u00fchren, was eine Reduktion der Abgaben von 150 Mio. Franken bedeutet. Mit der Revision der Ehegattenbesteuerung werden die Haushalte um weitere 650 Mio. Franken entlastet. Das ist doch einiges.\u00a0\u00a0Die Volkswirtschaft: Allein f\u00fcr die befristete Anstellung in Stellennetzen sind 238 Mio. Franken reserviert: Unter dem Blickwinkel, dass damit nur 6800 Personen erreicht werden, ist das sehr viel Geld. Die Kritik jener Parlamentarier, die keine Stabilisierungsmassnahmen wollen, wird Ihnen hier sicher sein. Wie reagieren Sie auf diese Kritik, die von rechts kommen wird?\u00a0Leuthard: Erstens gelassen, zweitens mit Argumenten. Denn genau bei diesen Personen steht die Aussteuerung bevor, mit den erw\u00e4hnten negativen Folgen. Die negative Wirkung auf den Binnenkonsum w\u00e4re weit gr\u00f6sser als die aufgewendeten Mittel, um die von der Aussteuerung bedrohten Personen im Versicherungsnetz zu halten. Wenn die 6800 Personen in etwa ihren Lebensstandard halten k\u00f6nnen, ist das gut investiertes Geld. Nat\u00fcrlich ist es eine teure Massnahme. Aber das ist auch der Preis daf\u00fcr, dass wir den ersten Arbeitsmarkt nicht konkurrenzieren wollen. Deshalb die Stellennetzwerke, um nicht bereits Angestellte einem Risiko des Stellenverlustes auszusetzen.\u00a0\u00a0Die Volkswirtschaft: Laut Berechnungen sollen 2010 die beschlossenen Massnahmen zum Arbeitsmarkt 22000 Personen zugute kommen. Im n\u00e4chsten Jahr werden aber rund 220000 Personen ohne Job sein. Entsprechend fordern denn auch Gewerkschaften und Linksparteien Stabilisierungsprogramme in der H\u00f6he von 8 Mrd. Franken. Was sagen Sie zu dieser Kritik von links?\u00a0Leuthard: Die Zahl der arbeitslosen Personen wird hoch sein, was f\u00fcr die Schweiz eine ausserordentliche Situation darstellt. Aber Gott sei Dank haben wir daf\u00fcr die Arbeitslosenversicherung. Die ALV ist ein gut ausgebautes Instrument, das 70%-80% des versicherten Verdienstes sichert. Dar\u00fcber hinaus kann der Staat versuchen, Arbeitspl\u00e4tze zu erhalten, indem er mit gezielten Massnahmen den Binnenmarkt st\u00fctzt. Das haben wir in der Phase I und II getan. Davon hat die Baubranche, besonders im Energiebereich, profitiert. Die hier erzielten Effekte werden auch auf den Arbeitsmarkt durchschlagen. Leider konnten wir sehr wenig f\u00fcr den Exportbereich tun, der rund die H\u00e4lfte der Arbeitnehmenden in der Schweiz besch\u00e4ftigt. Dieser Bereich kann leider von uns nicht beeinflusst werden.\u00a0\u00a0Die Volkswirtschaft: Der Bundesrat hat eine Massnahme gepr\u00fcft, sie aber nicht beschlossen: n\u00e4mlich die vorzeitige R\u00fcckgabe der CO2-Abgabe. Warum dieser Entscheid?\u00a0Leuthard: Beim heutigen System der CO2-Abgabe findet die R\u00fcckerstattung erst zwei Jahre sp\u00e4ter als die Erhebung statt. Aus konjunktureller Sicht w\u00e4re es sinnvoll, wenn man die Abgabe im selben Jahr, wie sie abgesch\u00f6pft wird, zur\u00fcckerstatten w\u00fcrde; das w\u00e4re auch technisch m\u00f6glich. Aber das System ist nun anders. Ein Wechsel per 2010 w\u00fcrde zu einer zus\u00e4tzlichen Belastung des Budgets und damit zu einer Erh\u00f6hung des Defizits f\u00fchren. Das wollte der Bundesrat vermeiden. \u00a0\u00a0Die Volkswirtschaft: Was sagen Sie zum Vorwurf, der Bundesrat h\u00e4tte \u00fcberhaupt nichts Innovatives gemacht, bzw. der \u00abGreen Deal\u00bb fehle in seinem Programm v\u00f6llig?\u00a0Leuthard: Diesen Vorwurf kann ich nicht gelten lassen. Wir haben f\u00fcr den Energie- und Umweltbereich \u00fcber alle Stufen total 323 Mio. Franken beschlossen – zus\u00e4tzlich zu den Budgets, die schon aufgestockt worden sind. Hinzu kommen neu 15 Mio. Franken zur Ausbildung der Fachkr\u00e4fte im Energiebereich. Die gr\u00f6ssten Investitionen n\u00fctzen n\u00e4mlich nichts, wenn kein Monteur f\u00fcr das Solarpanel zu finden ist oder keine Firma, welche die Fassaden energetisch sanieren kann. Zu ber\u00fccksichtigen ist auch, dass 2010 das Programm von 200 Mio. Franken f\u00fcr energetische Sanierungen von Geb\u00e4uden und die Beitr\u00e4ge der Kantone anl\u00e4uft. All dies muss zuerst absorbiert werden. Und weil die Bauwirtschaft gen\u00fcgend Auftr\u00e4ge hat, braucht sie auch keine zus\u00e4tzlichen staatlichen Hilfen. Deshalb: Was sinnvoll ist, wird gemacht. Darum verzichten wir auch auf ein Programm, das zwar gut t\u00f6nt, aber nicht umgesetzt werden kann.\u00a0\u00a0Die Volkswirtschaft: Im Vergleich zum Ausland unterst\u00fctzt die Schweiz nicht bestimmte Branchen. Deutschland und die USA subventionieren hingegen massiv die Autoindustrie. Warum diese Unterschiede?\u00a0Leuthard: Diese L\u00e4nder haben eine gewichtige Autoindustrie, die Schweiz nicht – zum Gl\u00fcck. Denn die Autoindustrie leidet in dieser Krise besonders. Zwar haben wir wichtige Autozulieferer, die M\u00fche mit ihren Exporten haben. Allgemein wollen wir in der Schweiz aber nicht gezielt gewisse Branchen unterst\u00fctzen. Der Staat war stets schlecht im Aussuchen von \u00abZukunftsbranchen\u00bb. Gerade in der Autoindustrie muss man sich fragen, ob es sich nicht um strukturelle Probleme handelt, die nur durch die Konjunktur verst\u00e4rkt werden. Wir wollen kein Geld f\u00fcr wirkungslose Massnahmen verwenden, die dann einzig die Staatsverschuldung erh\u00f6hen. Rund herum haben sich die entwickelten Staaten massiv verschuldet. Das wird ihnen nach der Krise stark zu schaffen machen. Wir wollen nicht, dass der Schweiz dasselbe droht.\u00a0\u00a0Die Volkswirtschaft: Der Bundesrat will mit seinen Stabilisierungsmassnahmen die Endnachfrage st\u00fctzen und den Arbeitsmarkt stabilisieren. Wie l\u00e4sst sich mit Blick auf die beiden Zielsetzungen die beschlossene Verbilligung von Krankenkassenpr\u00e4mien rechtfertigen?\u00a0Leuthard: Die Verbilligung bringt eine Erleichterung f\u00fcr jene, die wegen der Erh\u00f6hung der Krankenkassenpr\u00e4mie um 10%, 15% oder sogar noch mehr Prozent stark sparen m\u00fcssen. Die h\u00f6heren Pr\u00e4mien sind f\u00fcr viele an sich schon problematisch, jetzt kommen sie zus\u00e4tzlich zu einem sehr ung\u00fcnstigen Zeitpunkt. Dank dem Sonderbeitrag bleibt diesen Haushalten nun mehr Geld f\u00fcr andere Ausgaben. Mit dem befristeten Sonderbeitrag des Bundes kann die Situation wenigstens etwas gelindert und der Konsum etwas gest\u00fctzt werden. \u00a0\u00a0Die Volkswirtschaft: Regieren heisst voraussehen. Deshalb die Frage: Welche Entwicklungen werden Ihrer Meinung nach in den kommenden 18 Monaten das Wirtschaftsleben bestimmen? \u00a0Leuthard: Auch wenn es heute so aussieht, als h\u00e4tte der Abschwung einen Boden gefunden, werden leider wohl noch zahlreiche Menschen ihre Stelle verlieren, ehe es auch im Arbeitsmarkt wieder bergauf geht. Bei allen Massnahmen, die wir ergreifen – f\u00fcr viele wird es schmerzlich sein, ihre Arbeit zu verlieren und nicht einfach eine neue Stelle zu finden. Finanziell betrachtet m\u00fcssen sich verschiedene L\u00e4nder \u00fcberlegen, wie sie aus der enormen zus\u00e4tzlichen Schuldenlast wieder herauskommen. Das dr\u00fcckt auf die Exportnachfrage f\u00fcr Schweizer Produkte. Und das wird f\u00fcr die Schweiz nicht einfach, auch wenn es uns bis heute gelang, die eigene Verschuldung im Rahmen der Schuldenbremse zu behalten. Umso wichtiger wird es sein, die Schweiz mit einer starken Wachstumspolitik auf alle Eventualit\u00e4ten vorzubereiten. \u00a0\u00a0Die Volkswirtschaft: Als wie gross erachten Sie die Wahrscheinlichkeit, dass der Bundesrat eine vierte Stufe von Stabilisierungsmassnahmen beschliessen wird? Und unter welchen Bedingungen w\u00e4re dies der Fall?\u00a0Leuthard: Wir haben erst gerade die dritte Stufe beschlossen, die nun im Parlament zur Beratung kommt. Wir hoffen auf eine gute Beratung und Zustimmung. Mit allen drei Stufen haben wir f\u00fcr 2010 das getan, was wirksam, realistisch und m\u00f6glich ist. Davon bin ich \u00fcberzeugt. F\u00fcr 2011 und dar\u00fcber hinaus ist es noch zu fr\u00fch, eine Analyse zu machen und Massnahmen zu treffen. Eine Erkenntnis der Krise war aber auch, immer vorbereitet zu sein auf gr\u00f6ssere, l\u00e4ngere Krisen. Wir werden somit weiterhin \u00fcberpr\u00fcfen, ob die Massnahmen korrekt laufen und sich eventuell neue Felder \u00f6ffnen, die wir noch nicht kennen. Das ist eine permanente Aufgabe des Bundesrates und der Verwaltung. Wenn die Dinge sich so entwickeln, wie die Prognosen es vorsehen, werden wir 2011 wieder ein bescheidenes Wachstum haben.\u00a0\u00a0Die Volkswirtschaft: Sollte aber die Rezession l\u00e4nger als erwartet dauern, wird eine vierte Stufe unumg\u00e4nglich sein. Wie wichtig ist Ihnen bei den staatlichen Stabilisierungsprogrammen die unbedingte Einhaltung der Schuldenbremse?\u00a0Leuthard: F\u00fcr die dritte Stufe konjunktureller Massnahmen hatten wir gen\u00fcgend finanziellen Spielraum zur Verf\u00fcgung. Das erm\u00f6glichte uns zu handeln, ohne die Schweiz langfristig zu sehr mit Schulden zu belasten. Das ist dem Bundesrat ein grosses Anliegen. Dieses Anliegen lag bereits der Einf\u00fchrung der Schuldenbremse und einer Erg\u00e4nzungsregel f\u00fcr ausserordentliche Ausgaben zugrunde. Wir sind froh, dass es jetzt ohne ausserordentliche Ausgaben geht. Wir hoffen, dass dies auch so bleiben wird.\u00a0\u00a0Die Volkswirtschaft: Krise ist immer auch eine Chance. Wo sehen Sie die Chance f\u00fcr die Schweiz, sich in der Krise fit zu machen f\u00fcr den n\u00e4chsten Konjunkturaufschwung?\u00a0Leuthard: Wir m\u00fcssen die Chance packen, mit massvollen Massnahmen gegen die Krise zu k\u00e4mpfen. Wir m\u00fcssen zudem unbeirrt daran arbeiten, die Rahmenbedingungen f\u00fcr nachhaltiges Wachstum zu verbessern. Auch diese Krise geht einmal vorbei. Dann wollen wir gut aufgestellt sein: Mit einer m\u00e4ssigen Staatsverschuldung, mit gut ausgebildeten Arbeitskr\u00e4ften, mit massvollen Regulierungen und mit innovativen Unternehmen, die bei den Kunden in aller Welt bekannt sind. \u00a0\u00a0Die Volkswirtschaft: Wenden wir uns nochmals den zum Teil klar ablehnenden Reaktionen von links und rechts bez\u00fcglich dritte Stabilisierungsmassnahmen zu: SVP und FDP lehnen grunds\u00e4tzlich weitere Stabilisierungsmassnahmen ab. SP, Gr\u00fcne und Gewerkschaften kritisieren hingegen das Paket als deutlich zu mager. Nur die CVP stellt sich hinter das Paket. Wie wollen Sie auf dieser Basis im Parlament eine Mehrheit f\u00fcr das beschlossene Paket finden?\u00a0Leuthard: Schauen Sie, diese Fronten gab es schon bei der Phase 1, es gab sie bei der Phase 2 und jetzt auch bei der Phase 3. De facto hat ja dann die Beratung im Parlament immer ergeben, dass etwas getan werden muss, aber ohne zu \u00fcbertreiben und innerhalb der Vorgaben der Schuldenbremse. Dass es f\u00fcr die einen zu viel, f\u00fcr die anderen zu wenig ist, damit lebe ich. Ich glaube, es ist Sache des Bundesrates, in erster Linie langfristig zu denken und nur Massnahmen vorzuschlagen, die wirksam sind und eine gewisse Nachhaltigkeit mit sich bringen. Der Arbeitsmarkt ist unser Fokus. Ich bin \u00fcberzeugt, dass nach dem Sommer die Arbeitslosenquote stark ansteigen wird. Deshalb glaube ich auch nicht, dass die Parlamentarierinnen und Parlamentarier im Herbst bei den Beratungen zu dieser Gruppe von Betroffenen einfach sagen wird: \u00abSchaut selber, wie ihr euch helfen k\u00f6nnt.\u00bb\u00a0Die Volkswirtschaft: Sie sind also zuversichtlich, dass das vorgeschlagene dritte Paket im Parlament eine Mehrheit finden wird?\u00a0Leuthard: Ja, ich bin zuversichtlich.\u00a0\u00a0Die Volkswirtschaft: Zum Abschluss des Gespr\u00e4chs noch eine pers\u00f6nliche Frage: Sie haben Ihr Amt zu einem Zeitpunkt \u00fcbernommen, in dem es der Konjunktur besser gegangen ist. Jetzt sind Sie mit hartem Gegenwind konfrontiert. Das ist sicher keine so einfache Situation…\u00a0Leuthard: Es ist sicher nicht immer einfach, aber es geh\u00f6rt dazu. Zusammen mit meinen sehr guten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern pflegen wir eine enge Zusammenarbeit mit der Wirtschaft, den Sozialpartnern, den Kantonen. Wichtig ist, dass man gut informiert ist und weiss, was an der \u00abFront\u00bb abgeht, und so gewisse Dinge antizipieren kann. Das hilft auch abzuw\u00e4gen, welche W\u00fcnsche, die in der Krise an uns herangetragen werden, verst\u00e4ndlich sind und wo man vorsichtig sein muss. Wichtig ist, eine klare Ausrichtung zu haben und manchmal auch hart zu bleiben – zugunsten der Nachhaltigkeit und der n\u00e4chsten Generationen. \u00a0\u00a0Die Volkswirtschaft: Frau Bundesr\u00e4tin, besten Dank f\u00fcr das Gespr\u00e4ch.
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\nGespr\u00e4chsleitung und Redaktion: Geli Spescha, Chefredaktor \u00abDie Volkswirtschaft\u00bb
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\nAbschrift: Simon D\u00e4llenbach, Redaktor \u00abDie Volkswirtschaft\u00bb
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\nKasten 1: Wachstumsf\u00f6rdernde Massnahmen<\/b>
\nDie Volkswirtschaft: Gibt es auch wachstumsf\u00f6rdernde Massnahmen im Paket?Leuthard: Ich will den Technologiestandort Schweiz besser strukturieren und zukunftstr\u00e4chtige Felder f\u00f6rdern. Im Sinne der Wachstumspolitik will der Bundesrat Exportplattformen f\u00fcr Schweizer Unternehmen unterst\u00fctzen, die \u00fcber ganz spezielles Know-how verf\u00fcgen, aber die kritische Gr\u00f6sse f\u00fcr einen wirkungsvollen Auftritt nicht haben. Innovative KMU k\u00f6nnen innerhalb ihrer Branche eine Organisation aufbauen, um die Auslandm\u00e4rkte gemeinsam zu erschliessen. Damit unsere Firmen besser unternehmerisch t\u00e4tig sein k\u00f6nnen, wollen wir zudem die neuen Informations-und Kommunikationstechnologien f\u00f6rdern. Die Wachstumsmassnahmen sollen sicherstellen, dass die Schweiz gest\u00e4rkt aus der Krise hervorgeht und dann vom Aufschwung umso st\u00e4rker profitieren kann. Mit der ersten und zweiten Stufe der konjunkturellen Stabilisierungsmassnahmen haben wir viel in handfeste Infrastruktur – Schiene, Strasse – investiert. Nun wollen wir auch Investitionen in die elektronische Infrastruktur t\u00e4tigen, damit die Wirtschaft mit weniger administrativem Aufwand unternehmerisch aktiv sein kann. Die Weiterentwicklung der digitalen Unterschrift \u00abSwiss Digital Identity\u00bb etwa kann den Unternehmen manches einfacher machen. Sie wird ihnen ganz neue M\u00f6glichkeiten er\u00f6ffnen.
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\nKasten 2: Die Schweiz als Trittbrettfahrerin?<\/b>
\nDie Volkswirtschaft: Fast kein anderes Land h\u00e4lt sich an Regeln einer nachhaltigen Finanzpolitik. Deshalb ist auch da und dort der Vorwurf zu h\u00f6ren, die Schweiz halte sich bei den Konjunkturmassnahmen vornehm zur\u00fcck, profitiere aber gerne von den grossen Konjunkturpaketen ausl\u00e4ndischer Staaten. St\u00f6rt Sie dieser Vorwurf?Leuthard: Im Rahmen der allgemeinen Bem\u00fchungen setzen wir uns durchaus f\u00fcr die St\u00fctzung der Nachfrage ein. Zusammen mit den automatischen Stabilisatoren (ALV etc.) werden mit den drei Stufen der konjunkturellen Stabilisierungsmassnahmen \u00fcber die Jahre 2009 und 2010 insgesamt einen konjunkturellen Impuls von rund 15,5 Mrd. Franken ausgel\u00f6st. Den Vorwurf, den anderen zu schaden, m\u00fcsste man den L\u00e4ndern machen, die sich leichtsinnig \u00fcberm\u00e4ssig verschulden. Sie werden das Problem der \u00fcberm\u00e4ssigen Verschuldung irgendwann l\u00f6sen m\u00fcssen. Das f\u00fchrt dann zu langanhaltender Wachstumsschw\u00e4che, unter der auch andere L\u00e4nder leiden werden, vermutlich auch die Schweiz.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"