Die Prognosen zeigen, dass die vom Finanzsektor ausgel\u00f6ste Weltwirtschaftskrise ausgehend von der Exportindustrie Schritt um Schritt auf die Schweizer Volkswirtschaft durchschl\u00e4gt. Die Arbeitslosenzahlen werden 2010 eine Dimension erreichen, die es in der Schweiz \u00fcberhaupt noch nie gab. Jetzt m\u00fcsste ein Massnahmenpaket gegen die Krise beschlossen werden, das der Gr\u00f6sse der Herausforderung gerecht wird. So schreiben es die Wirtschaftsartikel der Bundesverfassung vor. Die Behauptung, dass auf Konjunkturpakete im Interesse k\u00fcnftiger Generationen verzichtet werden m\u00fcsse, ist schlicht falsch: F\u00fcr die Zukunft unserer Wirtschaft und Gesellschaft ist nichts verheerender als eine Massenarbeitslosigkeit und die damit verbundenen fehlenden Perspektiven f\u00fcr die junge Generation.
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\nZwar hat der Bundesrat nach dem zweiten nun auch ein drittes Konjunkturpaket geschn\u00fcrt. Dieses ist aber umfangm\u00e4ssig so bescheiden, dass es gegen den wirtschaftlichen Einbruch nichts Wirksames auszurichten vermag. Durchgesetzt hat sich vorl\u00e4ufig die Ansicht, dass die Schuldenbremse \u00fcber allem stehe und keinesfalls geritzt werden d\u00fcrfe. Das widerspricht nicht nur der Verfassung, sondern auch der gesetzlichen Konzeption der Schuldenbremse, welche bei schweren Rezessionen ausdr\u00fccklich nicht gelten soll. Wann, wenn nicht jetzt, ist dieser Fall eingetreten?\u00a0Dass die Krise bis heute nicht noch st\u00e4rker sp\u00fcrbar geworden ist, ist darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass die Kaufkraft der Bev\u00f6lkerung Anfang 2009 dank guter und weitgehend genereller Lohnabschl\u00fcsse in den Branchen mit Gesamtarbeitsvertr\u00e4gen gest\u00e4rkt worden ist. Deshalb tr\u00e4gt der Binnensektor die schweizerische Volkswirtschaft. Dies wird sich in den n\u00e4chsten Monaten schlagartig \u00e4ndern, wenn allein schon die Krankenkassenpr\u00e4mien um durchschnittlich 15% aufschlagen werden. Das heisst, dass eine Familie 2010 rund 1500 Franken mehr an Pr\u00e4mien bezahlen muss als heute. Eine Kompensation durch die Pr\u00e4mienverbilligung, welche diese negativen Effekte auffangen w\u00fcrde, ist nicht in Sicht. Stattdessen will der Bundesrat \u00fcber 1 Mrd. Franken in neue Steuererleichterungen investieren, die im Wesentlichen den h\u00f6chsten 10% der Einkommen zugute k\u00e4men.
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\nWenn es so weiter geht, wird der Staat durch seine Politik die Krise nicht bek\u00e4mpfen, sondern massiv versch\u00e4rfen. Zur staatlich verantworteten Politik geh\u00f6ren nicht nur der Pr\u00e4mienschock bei den Krankenkassen, sondern auch die Ausgabensenkungen aufgrund des rezessionsbedingten R\u00fcckgangs bei den Fiskaleinnahmen. Ein Beispiel: Weil der Ertrag der LSVA sinkt, werden die durch den Fin\u00f6v-Fond finanzierten ausf\u00fchrungsreifen Grossprojekte im kommenden Jahr um 150 Mio. Franken heruntergefahren. Der Bundesrat prognostiziert, dass der Staatskonsum 2010 um 1,3% sinken wird. Der Staat wird durch die prozyklische Ausgabenpolitik selber zum Arbeitsplatzvernichter in grossem Stil. Der negative Impuls in der Gr\u00f6ssenordnung von 7 Mrd. Franken kann gegen 50000 Arbeitspl\u00e4tze kosten. Dagegen verm\u00f6gen auch die sogenannten automatischen Stabilisatoren (Sozialversicherungen) nichts Wirksames auszurichten; dies umso weniger, als der Bundesrat auch bei den Sozialversicherungen durchwegs Leistungsabbau vorschl\u00e4gt. Dieser wird – wie die Heraufsetzung des Rentenalters der Frauen – den Arbeitsmarkt zus\u00e4tzlich belasten. \u00a0Dass nun die Schuldenbremse – entgegen Verfassung und Gesetz – einem wirksamen Konjunkturpaket entgegenstehen soll, ist umso stossender, als allein der Bund in den Aufschwungjahren rund 8,8 Mrd. Franken \u00fcber die Schuldenbremse hinaus eingenommen hat. Die finanziellen Voraussetzungen f\u00fcr wirksame konjunkturstabilisierende Massnahmen sind da. \u00c4usserst kurzsichtig – und mit Blick auf die Binnenwirtschaft verantwortungslos – ist die immer wieder zu h\u00f6rende Meinung, dass die Schweiz, ohne einen eigenen Beitrag leisten zu m\u00fcssen, fr\u00fcher oder sp\u00e4ter von den St\u00fctzungsmassnahmen anderer L\u00e4nder profitieren werde.
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\nStudien der KOF ETH zeigen, dass richtig geschn\u00fcrte Konjunkturprogramme wirken. Geeignete Massnahmen m\u00fcssen bei der Kaufkraft der Leute mit unteren und mittleren Einkommen, bei den \u00f6ffentlichen Investitionen und bei Bildungsoffensiven ansetzen. Bei diesen Massnahmen sind sowohl die konjunkturellen Effekte wie auch die l\u00e4ngerfristigen Resultate positiv. Indem es zu weniger Entlassungen kommt, wird die Vernichtung von Wissen, Qualifikation und Erfahrung vermieden. Das ist – abgesehen von den positiven unmittelbaren Folgen – wirtschaftlich auch mittel- und l\u00e4ngerfristig wachstumsf\u00f6rdernd.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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