Von der weltweiten Wirtschaftskrise ist zunehmend auch die Schweizer Bev\u00f6lkerung – insbesondere Menschen mit tiefem Bildungsstand – betroffen. Aus dieser Krise geht klar hervor, dass die Auffassung falsch ist, der Staat sei immer das Problem, aber nie die L\u00f6sung. Wenn keine geeigneten politischen Strategien bez\u00fcglich der Marktwirtschaft bestehen, h\u00e4ngen sowohl das Wachstum als auch die konjunkturelle Entwicklung ausschliesslich von den marktwirtschaftlichen Kr\u00e4ften ab, die mit zahlreichen Unw\u00e4gbarkeiten verbunden sind. Wachstumshemmende Eingriffe und Verz\u00f6gerungen im Bereich der staatlichen Massnahmen k\u00f6nnen f\u00fcr die Regierung einen Glaubw\u00fcrdigkeitsverlust zur Folge haben, da sie die erwarteten Auswirkungen ihrer Interventionen zur Stabilisierung der Konjunktur verringern.
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\nIm Umfeld eines Wirtschaftswachstums gehen die wirtschaftlichen Akteure mehr Risiken ein, weil sie hinsichtlich der konjunkturellen Entwicklung optimistisch sind. Ihr Ausgabenverhalten schafft aber auch die Voraussetzungen f\u00fcr die Bildung und das Platzen spekulativer Blasen in den Bereichen Finanzm\u00e4rkte, Immobilien, Rohstoffe oder Energietr\u00e4ger.
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\nEingriffe des Staates in das Wirtschaftssystem sind nicht nur in Krisenzeiten, sondern unter allen konjunkturellen Bedingungen erforderlich. Der Staat muss die Regeln und die Rahmenbedingungen festlegen, in denen sich die Marktkr\u00e4fte frei entfalten k\u00f6nnen, um den Wohlstand aller Bewohnerinnen und Bewohner des Landes zu sichern und nach M\u00f6glichkeit zu mehren. Zudem muss er die M\u00e4ngel der Marktwirtschaft durch positive oder negative Anreize ausgleichen. Art und Umfang solcher Interventionen h\u00e4ngen sowohl von den wirtschaftlichen Aussichten als auch von einer auf technologische Innovationen und nachhaltige Entwicklung ausgerichteten Wachstumsstrategie ab.\u00a0Das vom Bundesrat am 17. Juni 2009 angek\u00fcndigte dritte Konjunkturpaket geht in die richtige Richtung, da es positive Anreize f\u00fcr die Ausbildung und Anstellung von Lehrabg\u00e4ngern und Langzeitarbeitslosen enth\u00e4lt. Zumindest zwei Elemente sind in diesem Zusammenhang jedoch problematisch:\u00a0– die Verz\u00f6gerung, mit der diese Massnahmen beschlossen wurden und ihre Wirkungen entfalten werden, angesichts des realwirtschaftlichen Verlaufs und Ausmasses der Wirtschaftskrise;\u00a0– der beschr\u00e4nkte Umfang der eingesetzten \u00f6ffentlichen Mittel, mit denen die ab Sommer 2009 f\u00fcr eine rasch zunehmende Anzahl von Personen entstehenden Probleme auf dem Arbeitsmarkt gemildert werden sollen.\u00a0Von diesen Problemen werden haupts\u00e4chlich Personen mit einem tiefen Bildungsstand und Erwerbst\u00e4tige ab 55 Jahren betroffen sein. Diese werden nach ihrer Entlassung sehr grosse Schwierigkeiten haben, wieder eine Stelle zu finden, auch wenn die Wirtschaftskrise \u00fcberwunden ist.
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\nBer\u00fccksichtigt man den Verlauf der Krise, hat der Bundesrat erst mit einer gewissen Verz\u00f6gerung reagiert. Bis im Oktober 2008 waren Wirtschaftslage und Konjunkturprognosen in der Schweiz besser als in anderen L\u00e4ndern. Vor diesem Hintergrund setzte der Bundesrat darauf, dass diese Ausgangslage bei der Schweizer Bev\u00f6lkerung Vertrauen schaffen werde. Da im Jahr 2008 nur die Exportindustrie einen erheblichen R\u00fcckgang zu verzeichnen hatte, gingen unsere Beh\u00f6rden davon aus, dass der \u00f6ffentliche Sektor die konjunkturelle Entwicklung nicht beeinflussen k\u00f6nne. Denn die Exporte der Schweiz h\u00e4ngen von der wirtschaftlichen Lage und von den Konjunkturprogrammen ihrer Handelspartner ab, auf welche die Schweiz keinen Einfluss hat.\u00a0Erst im Fr\u00fchjahr 2009 erkannten die Bundesbeh\u00f6rden das Ausmass der Krise f\u00fcr die Schweizer Wirtschaft. Die Massnahmen des Bundes gehen indes nicht \u00fcber das Volumen hinaus, das gem\u00e4ss der Schuldenbremse zul\u00e4ssig ist. Angesichts der bescheidenen Summen, die f\u00fcr die St\u00fctzung der Besch\u00e4ftigung und der Kaufkraft der Schweizer Bev\u00f6lkerung vorgesehen sind, ist zu bef\u00fcrchten, dass dies nicht ausreichen wird, um zu verhindern, dass die Krise den Lebensstandard und die Besch\u00e4ftigungsaussichten in der Schweiz sehr stark beeintr\u00e4chtigen wird. Deshalb sollte der Bundesrat ein viertes Massnahmenpaket zur Stabilisierung der Konjunktur aufgleisen, das allerdings \u00fcber die Schuldenbremse hinausgehen w\u00fcrde. Der Bundesrat w\u00e4re somit gezwungen, auf seinen fr\u00fcher getroffenen Entscheid zur\u00fcckzukommen, was mit einem Glaubw\u00fcrdigkeitsverlust verbunden w\u00e4re. Doch nur so kann er verhindern, dass die Schweizer Haushalte, die von der Wirtschaftskrise stark betroffen sind, vernachl\u00e4ssigt werden.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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