Die schweizerische Wirtschaft ist auf dem Weg in die tiefste Rezession seit Jahrzehnten. Noch ist die Krise nicht breitfl\u00e4chig sichtbar. Betroffen sind bis jetzt vor allem grosse Teile der Exportwirtschaft, die auf vielen M\u00e4rkten mit tiefen Einbr\u00fcchen konfrontiert ist. Die Binnenwirtschaft wird sich in den kommenden Monaten dem Abw\u00e4rtstrend ebenfalls nicht entziehen k\u00f6nnen. Entsprechend d\u00fcster sind die aktuellen Konjunkturprognosen, welche f\u00fcr die Schweiz im laufenden Jahr mit einem R\u00fcckgang des Bruttoinlandprodukts um bis zu 3,3% rechnen und auch 2010 mehrheitlich noch kein Wachstum erwarten. Das hat einschneidende Folgen f\u00fcr den Arbeitsmarkt und die Sozialversicherungen, mit denen sich der Schweizerische Arbeitgeberverband als Spitzenverband der Arbeitgeber prim\u00e4r auseinandersetzen muss.
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\nSeit dem letzten Quartal 2008 nehmen Kurzarbeit und Entlassungen mit stetiger Beschleunigung zu. Die Arbeitslosenquote, die im Sommer 2008 noch bei 2,3% lag, ist bis Ende Mai auf 3,4% angestiegen. Zahlreiche Unternehmen leisten Kurzarbeit, deren Maximaldauer richtigerweise von 12 auf 18 Monate verl\u00e4ngert wurde. Mit Kurzarbeit allein l\u00e4sst sich aber die Krise nicht meistern, weshalb die Prognoseinstitute von einem Anstieg der durchschnittlichen Arbeitslosenquote auf ca. 4% im laufenden und deutlich \u00fcber 5% im kommenden Jahr ausgehen. Wir riskieren also, den Rekord vom Fr\u00fchjahr 1997 zu brechen, als die Arbeitslosenquote bis 5,7% anstieg.
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\nIn diesem Besch\u00e4ftigungseinbruch kommt die Arbeitslosenversicherung (ALV) als sozialer und konjunktureller Stabilisator voll zum Tragen. Wer in der Schweiz arbeitslos wird, ger\u00e4t nicht gleich in eine soziale Notlage. Das erwartete Defizit von ca. 2 Mrd. Franken 2009 und ca. 4,3 Mrd. 2010 wirkt als massive St\u00fctze des Konsums und der Binnenwirtschaft. Das ist in zweierlei Hinsicht zu bedenken: zum einen im Rahmen der Diskussion \u00fcber besondere Stabilisierungsmassnahmen, zum andern im Hinblick auf die Notwendigkeit, die angeh\u00e4uften Schulden der ALV von deutlich \u00fcber 10 Mrd. Franken nach der Rezession wieder abzutragen.\u00a0Die Rezession wird auch die \u00fcbrigen Sozialversicherungen stark belasten – zus\u00e4tzlich zu den strukturellen Defiziten, welche in der IV und EO bereits 2011 zus\u00e4tzliche Mittel erfordern und bei der AHV nach baldigen Reformen rufen. Bezieht man auch noch die Unterdeckung zahlreicher Vorsorgeeinrichtungen in die Lagebeurteilung ein, so wird klar, dass im Bereich der sozialen Sicherheit grosse finanzielle Probleme zu l\u00f6sen sind.
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\nDie Diskussion \u00fcber konjunkturelle Stabilisierungsmassnahmen muss nach Auffassung des Arbeitgeberverbands den Arbeitsmarkt sowie die sozialen Sicherungssysteme ber\u00fccksichtigen und den Blick auch in die Zeit nach der Rezession hinaus richten. Die Schweiz verf\u00fcgt mit der ALV und mit den \u00f6ffentlichen Haushalten \u00fcber stark wirkende soziale und konjunkturelle Stabilisatoren. Spezielle Programme zur Nachfragestimulierung erreichen die von der Rezession besonders betroffene Exportwirtschaft nicht; sie werden \u00fcber die hohe Importquote sowie die starke Sparneigung zu einem erheblichen Teil absorbiert.\u00a0Stabilisierungsprogramme tragen immer die Risiken der Strukturerhaltung, Wettbewerbsverzerrung und von Mitnahmeeffekten in sich. Zudem treiben ihre Kosten die in der Rezession ohnehin ansteigende Staatsverschuldung zus\u00e4tzlich in die H\u00f6he, was zusammen mit den erw\u00e4hnten Finanzproblemen der Sozialversicherungen im n\u00e4chsten Konjunkturzyklus zur Wachstumshypothek werden kann. Letzten Endes stehen wir vor einem Trade-off zwischen kurzfristiger Rezessionsmilderung und l\u00e4ngerfristigen (Struktur-)Kosten. Dabei sollten wir uns und der Bev\u00f6lkerung eingestehen, dass auch die Schweiz nicht ohne schmerzliche Einbussen durch die Rezession kommen wird; der Preis f\u00fcr eine \u00abKomfortstabilisierung\u00bb w\u00e4re zu hoch.
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\nDer Schweizerische Arbeitgeberverband pl\u00e4diert deshalb daf\u00fcr, die bestehenden Stabilisierungs-, \u00dcberbr\u00fcckungs- und Sicherungsinstrumente auszusch\u00f6pfen und h\u00f6chstens punktuell zu verst\u00e4rken, wie es der Bundesrat f\u00fcr die Milderung der Jugendarbeitslosigkeit vorschl\u00e4gt. Abzulehnen sind dagegen die Forderungen nach einer allgemeinen Erh\u00f6hung und Verl\u00e4ngerung der Arbeitslosen-Taggelder, nach einer massiven Aufstockung der Krankenkassenpr\u00e4mien-Verbilligungen oder nach ungezielten (Weiter-)Bildungsmassnahmen. Das Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis dieser Massnahmen w\u00e4re zu schlecht.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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