{"id":122316,"date":"2009-06-01T12:00:00","date_gmt":"2009-06-01T12:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/2009\/06\/merz-2\/"},"modified":"2024-10-24T10:40:06","modified_gmt":"2024-10-24T08:40:06","slug":"merz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2009\/06\/merz\/","title":{"rendered":"Interview mit Bundespr\u00e4sident Hans-Rudolf Merz \u00fcber Bankgeheimnis und OECD-Musterabkommen"},"content":{"rendered":"

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Hans-Rudolf Merz: \u00abAuf das Bankgeheimnis hat es immer wieder Druck gegeben, weil vermutet wurde, dass unter dem Schutz des Bankgeheimnisses illegale Gesch\u00e4fte abgewickelt werden. Um genau das zu verhindern, hat die Schweiz eine f\u00fchrende Rolle bei der Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4scherei \u00fcbernommen.\u00bb (Bild: Hannes Saxer)<\/h6>\n

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Die Volkswirtschaft: Mit der Finanz- und Wirtschaftskrise sowie der Wahl von Barack Obama zum US-Pr\u00e4sident wurde weltweit ein Paradigmawechsel vollzogen: Die Rolle des Staates wurde aufgewertet. Wie sehen Sie die Bedeutung dieses Paradigmawechsels beim Kampf gegen Steuerparadiese?<\/div>\n

Merz: Es geht hier nicht prim\u00e4r um eine Aufwertung des Staates, sondern darum, dass sich grosse Staaten in hohem Masse verschuldet haben und noch weiter verschulden. Sie brauchen deshalb neue Geldquellen. Das ist des Pudels Kern. Der Ruf nach dem Staat erfolgte vor allem im Zuge der Finanzkrise und der Stabilisierung des Finanzsystems. Hier musste auch der Staat Schweiz eingreifen. Und gleich zu Beginn mein centerum censeo: Die Schweiz ist kein Steuerparadies.<\/p>\n

Der Streit um das Bankgeheimnis ist auch ein Streit um die Bek\u00e4mpfung von Steuerhinterziehung und -betrug – und damit auch ein Streit um Ethik und Moral. Wie steht es damit in der Schweiz?<\/div>\n

Das Steuerverhalten hat immer auch mit Ethik und Moral zu tun. Wir Schweizerinnen und Schweizer haben traditionell eine sehr hohe Steuermoral. Diese Moral wollen wir auch in Zukunft hochhalten. Selbstverst\u00e4ndlich m\u00fcssen Steuerdelikte bestraft werden. Auch Steuerhinterziehung ist in der Schweiz kein Kavaliersdelikt: Wer dabei erwischt wird, wird administrativ bestraft. Steuerbetrug wird nach Strafgesetz geahndet. Bei den Staaten, die das Bankgeheimnis bek\u00e4mpfen, geht es nur vordergr\u00fcndig um Ethik und Moral. Materiell geht es um den Zugriff auf Steuersubstrat, das in der Schweiz vermutet wird. Diese Staaten wollen Steuerhinterziehung als Delikt im Sinne des Strafrechts behandeln, um die daraus f\u00e4lligen Ertr\u00e4ge als Steuermittel ins Land f\u00fchren zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die Kritik an der Schweiz lautet, sie w\u00fcrde unter dem Deckmantel des Bankgeheimnisses im grossen Stil Ausl\u00e4nder zu Steuerhinterziehung einladen. Das muss Ihnen als Finanzminister – mit Blick auf die alte Devise \u00abGib dem Kaiser, was des Kaisers ist\u00bb – doch ein Dorn im Auge sein. Oder sehen Sie das anders?<\/div>\n

Gegen die Devise habe ich nichts einzuwenden. Tatsache ist, dass es verschiedene Finanzpl\u00e4tze gibt, die eine andere Betrachtungsweise haben. Dazu geh\u00f6rt auch die Schweiz. Auf das Bankgeheimnis hat es immer wieder Druck gegeben, weil vermutet wurde, dass unter dem Schutz des Bankgeheimnisses illegale Gesch\u00e4fte abgewickelt werden. Um genau das zu verhindern, hat die Schweiz eine f\u00fchrende Rolle bei der Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4scherei \u00fcbernommen. Wir waren auch bei den ersten, die Hand geboten haben zur Bek\u00e4mpfung der Terrorismusfinanzierung. Alle diese zwielichtigen Gesch\u00e4fte sind in der Schweiz nicht akzeptiert und werden bek\u00e4mpft. Aber gleichzeitig wollen wir die Privatsph\u00e4re des ehrlichen B\u00fcrgers sch\u00fctzen.<\/p>\n

Die Schweiz hat eine Rechtstradition in Steuerfragen, die international immer weniger verstanden wurde, sei es mit dem Bankgeheimnis oder mit der Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug.<\/div>\n

Zum ersten Punkt: Die Schweiz hat das Bankgeheimnis vor dem Zweiten Weltkrieg ins Bankengesetz aufgenommen, in erster Linie um die Privatsph\u00e4re der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zu sch\u00fctzen. Der Schutz des Privaten ist bei uns tief verwurzelt. Aus dieser Tradition heraus ist das Bankgeheimnis entstanden und heute in der Schweiz in einer Vielzahl von Gesetzen verankert, in erster Linie im Bankengesetz. \u00a0Zum zweiten Punkt: Von Anfang an hielten es andere L\u00e4nder f\u00fcr falsch, Steuerhinterziehung nicht als kriminellen Akt zu betrachten. Deshalb – und weil wir sehr zur\u00fcckhaltend waren bez\u00fcglich Amtshilfe in Steuersachen – wurde der Druck auf das Bankgeheimnis verst\u00e4rkt. Hinzu kam nun die Finanzkrise und deren Bew\u00e4ltigung. Viele Staaten halten also nach neuen Einnahmequellen Ausschau. So ist der Druck auf uns kumuliert.<\/p>\n

Mit der Durchsetzung der \u00abLegal Compliance\u00bb, d.h. dem Gebot nach Einhaltung aller Gesetze, verh\u00e4lt es sich dem Anschein nach nicht an allen Finanzpl\u00e4tzen gleich. Was kann und muss Ihrer Ansicht nach international unternommen werden, um eine verbesserten Durchsetzung des internationalen Regelwerks zu erreichen?<\/div>\n

In diesem Zusammenhang sind internationale Organisationen besonders wichtig, im Steuerbereich speziell die OECD, die sich prim\u00e4r an die wirtschaftlich starken L\u00e4nder richtet. Es geht darum, den Standard der OECD durchzusetzen. Wir haben uns dem nicht widersetzt und werden nun das OECD-Musterabkommen bei der Amtshilfe in Steuersachen ohne Vorbehalt anwenden. Wir verlangen jedoch, dass gleich lange Spiesse herrschen und alle Finanzpl\u00e4tze diese Normen anwenden – und diese Anwendung sollte auch bei allen \u00fcberpr\u00fcft werden.<\/p>\n

Die G20 hat am 2.April 2009 beschlossen, die Schweiz auf die graue Liste der noch nicht voll kooperierenden Staaten in Steuersachen zu setzen, obwohl sich der Bundesrat am 20. M\u00e4rz dieses Jahres bereit erkl\u00e4rt hat, bei der internationalen Amtshilfe in Steuersachen den Standard von Art. 26 des OECD-Musterabkommens vollumf\u00e4nglich zu \u00fcbernehmen. Die Liste wurde im Auftrag der G20 vom OECD-Generalsekretariat erstellt. Was st\u00f6rt Sie besonders an diesem Entscheid?<\/div>\n

Mich st\u00f6rt die Art und Weise, wie die OECD den Druck in Massnahmen verwandelt hat. Das war weder korrekt noch politisch klug. Die Liste wurde erstellt, ohne uns – und die Schweiz ist immerhin Gr\u00fcndungsmitglied der Organisation – zu konsultieren. Der Auftrag der G20 an die OECD wurde uns nie kommuniziert. Wir haben es im Nachhinein zuf\u00e4llig via OECD-Sekretariat erfahren. Auch \u00fcber die Kriterien, die zu dieser Liste f\u00fchrten, wurde mit den betroffenen Staaten nicht diskutiert. In einer globalisierten Welt, wo sich die L\u00e4nder immer wieder in verschiedenen Organisationen zusammenfinden und wo auch Berechenbarkeit herrschen muss, ist ein solches Vorgehen mehr als aussergew\u00f6hnlich. Das darf sich nicht wiederholen. Ich kenne z.B. die j\u00e4hrliche L\u00e4nderbeurteilung der Schweiz durch den Internationalen W\u00e4hrungsfonds IWF. Er f\u00fchrt diese sehr kooperativ durch. Kritisch nat\u00fcrlich auch. Das ist seine Aufgabe. Nach seinen Gespr\u00e4chen mit verschiedensten Schweizer Organisationen erstellt das IWF-Team einen Berichtsentwurf mit Empfehlungen. Dieser Entwurf wird gemeinsam besprochen. Im konstruktiven Dialog k\u00f6nnen wir so im einen oder anderen Fall Empfehlungen beeinflussen, und bei gewissen Empfehlungen lernen wir etwas dazu. Davon war bei der OECD nie die Rede, im Gegenteil: Vor dem G20-Meeting haben wir einzelne hochrangige Politiker getroffen, die uns versicherten, dass sie von einer solchen Liste Abstand nehmen m\u00f6chten. Und was geschah? Die Liste wurde trotzdem, auf Druck des franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten hin, ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n

Weshalb ist aus Ihrer Sicht die graue Liste f\u00fcr den Werkplatz Schweiz sch\u00e4dlich?<\/div>\n

Sie ist sch\u00e4dlich, weil mit der Liste Sanktionen im Raum stehen. Diese Sanktionen treffen prim\u00e4r die international t\u00e4tigen Unternehmen. Dazu zwei Beispiele: Wenn Quellensteuern auf Beteiligungsertr\u00e4gen nicht mehr im Ursprungsland freigestellt werden, verliert eine Holdinggesellschaft ihren Sinn, da die Mehrfachbelastung nicht vermieden wird. Und wenn die Vorschriften zur Eigenkapitalunterlegung f\u00fcr Gesch\u00e4fte mit Banken in L\u00e4ndern, die auf dieser Liste sind, versch\u00e4rft werden, dann werden die Kredite teuer, und es lohnt sich nicht mehr zu exportieren. Damit verbunden w\u00e4ren gewaltige Sch\u00e4den f\u00fcr unseren Werkplatz.<\/p>\n

Den Kanalinseln ist es gelungen, sich rechtzeitig aus dem Schussfeld zu nehmen. Warum?<\/div>\n

Diese L\u00e4nder haben bisher gar keine Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) gehabt. Deshalb konnten sie einfach ein so genanntes Tax Information Exchange Agreement (TIEA) abschliessen, das sich auf den Informationsaustausch beschr\u00e4nkt und kein ganzheitliches Wirtschaftsabkommen ist. Ein TIEA kann quasi \u00fcber Nacht der ganzen Welt angeboten werden. Wir hingegen haben ein ausgebautes Netz von \u00fcber 70 DBA. Diese sind unterschiedlichen Inhalts und m\u00fcssen gesondert neu ausgehandelt werden.<\/p>\n

Wie geht der Bundesrat bei der Neuaushandlung der DBA vor?<\/div>\n

Die Schweiz muss mindestens 12 neue solche DBA-Musterabkommen abschliessen. Das ist offensichtlich ein Kriterium der G20, um von der Liste zu kommen. Das Kriterium erscheint mir willk\u00fcrlich; aber es lohnt sich nicht mehr, dieses zu hinterfragen. Innerhalb weniger Tage nach Bekanntgabe des Entscheides des Bundesrates, den Vorbehalt zu Art. 26 des OECD-Musterabkommens zur\u00fcckziehen zu wollen, haben sich bereits 23 L\u00e4nder gemeldet, die daran interessiert sind, ihr DBA mit uns nach OECD-Standard zu revidieren. Wir m\u00f6chten nun priorit\u00e4r DBA mit OECD-Staaten abschliessen, weil das Musterabkommen ja von dieser Organisation entwickelt worden ist. Wann wir diesen Prozess abgeschlossen haben, l\u00e4sst sich allerdings nicht vorhersagen.<\/p>\n

Der Bundesrat m\u00f6chte direkt mit den einzelnen EU-L\u00e4ndern DBA aushandeln und lehnt direkte Verhandlungen mit der EU ab. Warum?<\/div>\n

Die von uns gew\u00e4hlte Strategie ist durchaus sinnvoll – und zwar aus drei Gr\u00fcnden. Erstens: DBA sind in erster Linie Wirtschaftsabkommen. Sie regeln die Besteuerungsrechte von Zinsen, Dividenden und anderen wirtschaftlichen Sachverhalten zwischen zwei Staaten, die von Land zu Land unterschiedlich sind. Mit den USA gilt es z.B. die Frage der S\u00e4ule 3a zu l\u00f6sen. Allein schon deshalb ist es sinnvoll, die DBA wie bisher bilateral zu verhandeln. Zweitens ist der Informationsaustausch in Steuerfragen im Art. 26 des OECD-Musterabkommens im Detail geregelt. Dieser multilaterale Standard gilt sowohl f\u00fcr die EU wie auch f\u00fcr die Schweiz. Wir m\u00fcssen diesen Standard im europ\u00e4ischen Rahmen also nicht noch einmal festschreiben. Drittens: Wir wollen in den laufenden DBA-Revisionen neben dem Informationsaustausch je nach Land auch andere Fragen regeln. Das w\u00e4re in einem EU-Rahmen nicht m\u00f6glich. Klar ist, dass die EU in Steuerfragen Einigkeit aufweisen muss.<\/p>\n

Der Druck, der seitens USA auf der Schweiz lastet, ist gross. Wie zuversichtlich sind Sie, dass die Angelegenheiten in den USA zu einem befriedigenden Abschluss des DBA und einem R\u00fcckzug der zivilrechtlichen Klagen auf Herausgabe der 52’000 UBS-Kundendaten f\u00fchren wird?<\/div>\n

Dieses Problem muss gel\u00f6st werden; es fragt sich nur auf welchem Weg. Entweder gibt es eine Einigung, um im Sinne des Schutzes der Kunden sowie des Fiskus in den USA zum Ziel zu kommen. Oder dann wird der Rechtsweg beschritten, der mit einem Gerichtsurteil endet. Meine Haltung ist dabei die folgende: Da wir bereit sind, k\u00fcnftig erleichterte Amtshilfe zu gew\u00e4hren, erwarten wir, dass sich die USA bei den UBS-Kundendaten bewegen und die zivilrechtliche Klage zur\u00fcckziehen. Es ist absurd anzunehmen, die 52’000 Kunden seien alle Steuerhinterzieher. Eine solche Fishing Expedition ist schlicht unakzeptabel und widerspr\u00e4che auch dem OECD-Standard. Das habe ich meinem US-amerikanischen Kollegen Timothy Geithner gesagt. Es gilt nun hier auf allen Ebenen, unsere Argumente vorzubringen und gute \u00dcberzeugungsarbeit zu leisten.<\/p>\n

Der Bundesrat stand in der ganzen Auseinandersetzung um Bankgeheimnis und Preisgabe des Vorbehalts verschiedentlich in der Kritik. Wie beurteilen Sie aus einer gewissen Distanz die Entscheidungen des Bundesrates?<\/div>\n

Es war der richtige Entscheid zur richtigen Zeit. Ohne diesen Entscheid h\u00e4tte die G20 mit Sicherheit Sanktionen gegen uns ergriffen – mit all den bereits erw\u00e4hnten Konsequenzen. H\u00e4tten wir den Weg nicht beschritten, w\u00e4re die Kritik also einfach von anderer Seite gekommen. Mit anderen Worten: Ich stand zwischen Skylla und Charybdis. Ein wesentlicher Teil der Kritik im Inland lautete, dass wir das Bankgeheimnis geopfert h\u00e4tten. Dem ist aber nicht so. Mit der \u00dcbernahme des OECD-Standards gew\u00e4hren wir einzig in einzelnen, begr\u00fcndeten F\u00e4llen erleichterte Amtshilfe f\u00fcr ausl\u00e4ndische Beh\u00f6rden, was wir bisher nur bei Steuerbetrug getan haben. Das ist alles. F\u00fcr Steuerpflichtige in der Schweiz \u00e4ndert sich hingegen gar nichts. Da bleibt auch der Unterschied zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug bestehen.<\/p>\n

Dann lassen Sie also nicht gelten, dass der Bundesrat – wie Ihnen zum Teil vorgeworfen wurde – international zu wenig vernetzt sei?<\/div>\n

Im Gegenteil: Der Bundesrat ist international gut vernetzt, und seine Mitglieder pflegen intensive Kontakte mit ihren ausl\u00e4ndischen Kollegen. Wir sind u. a. Mitglied der UNO mit all ihren Unterorganisationen, der OECD, des IWF sowie des Financial Stability Board, einer wichtigen Organisation, die sich mit der Stabilit\u00e4t des weltweiten Finanzsystems besch\u00e4ftigt. Nur in der EU sind wir nicht. Aber auch mit ihr sind wir durch viele Vertr\u00e4ge bilateral eng verbunden. Ich frage Sie in diesem Zusammenhang: Was hat die EU-Mitgliedschaft \u00d6sterreich und Luxemburg gebracht? Nichts. Ich war sehr erstaunt zu sehen, wie meine Kollegen in Wien und Luxemburg von ihren EU-Kollegen in der G20 und in der OECD \u00fcbergangen wurden und genau so wenig informiert waren wie wir. Dass die grossen L\u00e4nder in der EU einfach \u00fcber die Kleinstaaten hinweg rollen und \u00fcber sie verf\u00fcgen, hat auch dort grosse Irritationen hervorgerufen. Wir mussten alle schmerzlich lernen, dass sich in der Folge der Finanzkrise die Situation vieler L\u00e4nder versch\u00e4rft hat und nicht nur die Begehrlichkeiten gr\u00f6sser geworden sind, sondern auch die Spielregeln nicht mehr \u00fcberall eingehalten werden.<\/p>\n

Eine Kritik, die immer wieder ge\u00e4ussert wird, ist, dass die Schweiz keine proaktive Kommunikation gef\u00fchrt hat und beispielsweise im Oktober 2008 beim Global Forum on Taxation in Paris nicht teilgenommen hat. W\u00e4re eine Teilnahme r\u00fcckblickend nicht von Vorteil gewesen? Und sollte sich die Schweiz nicht auch an der Sitzung in Berlin vom Juni 2009 beteiligen?<\/div>\n

Bei der Tagung von letztem Oktober in Paris handelte es sich um ein informelles Treffen auf Einladung von Deutschland und Frankreich – jener Staaten also, die den Druck auf die Schweiz in besonderem Masse erh\u00f6ht haben. Es war keine offizielle Tagung der OECD. Nat\u00fcrlich h\u00e4tte man eine Teilnahme in Betracht ziehen k\u00f6nnen. Wir w\u00e4ren aber als reine Befehlsempf\u00e4nger nach Paris gereist. Frankreich und Deutschland wollten nicht mit den anderen Staaten \u00fcber Wege zur Probleml\u00f6sung diskutieren, sondern einzig und allein – und das hat sich im Nachhinein auch best\u00e4tigt – den \u00abSchuldigen\u00bb, in ihrer Wahrnehmung also auch der Schweiz, den Tarif durchgeben. Sinnvoller w\u00e4re es gewesen, schon dazumal alle Finanzpl\u00e4tze zu versammeln, die im Februar\/M\u00e4rz 2009, entschieden haben, den Vorbehalt zu Art. 26 des OECD-Musterabkommens zur\u00fcckzuziehen.<\/p>\n

Dann wollen Sie also auch nicht zum n\u00e4chsten Treffen des Forums im Juli nach Berlin gehen?<\/div>\n

Es liegt nun zwar eine pers\u00f6nliche Einladung der Minister Steinbr\u00fcck und Woerth auf dem Tisch. Aber es ist wiederum keine offizielle Einladung der OECD. Das Meeting soll ein bis zwei Stunden dauern. In dieser Zeit kann man keinen echten Meinungsaustausch unter so vielen Staaten f\u00fchren. Im Anschluss an das Treffen ist dann eine Medienkonferenz mit Herrn Steinbr\u00fcck vorgesehen. Wir werden aber in Berlin dabei sein, allein schon um die Stimmung aufzunehmen. Ich habe den Eindruck, dass die grossen Staaten daran sind, eine Kultur etablieren zu wollen, die letztlich die internationale Zusammenarbeit in Frage stellt. Man kann weder v\u00f6lkerrechtlich noch politisch auf Dauer mit kleinen Staaten umspringen, wie dies in letzter Zeit Mode geworden ist. Das ist ein grunds\u00e4tzliches Problem, das international auf die Traktandenliste geh\u00f6rt.<\/p>\n

Eine letzte Frage: Wie zuversichtlich sind Sie, dass der Finanzplatz Schweiz die grossen St\u00fcrme der Finanzkrise und des Bankgeheimnisses gut \u00fcberstehen wird?<\/div>\n

Ich bin sehr zuversichtlich. In letzter Zeit hatte ich verschiedene Kontakte mit f\u00fchrenden Bankpers\u00f6nlichkeiten, die alle, wie ich, der \u00dcberzeugung sind, dass der Finanzplatz Schweiz eine Anzahl grosser Vorteile besitzt: politische Stabilit\u00e4t etwa, Rechtssicherheit, gute Infrastrukturen sowie hochqualifiziertes Personal – auf Kaderstufe wie bei den Mitarbeitenden. Hinzu kommen Werte wie Zuverl\u00e4ssigkeit, die in der Finanzbranche besonders wichtig sind. Die Schweiz hat zudem eine eigene B\u00f6rse und eine eigene, starke W\u00e4hrung, die sich als Diversifikation eignet. Zudem sind wir international hervorragend vernetzt. Es wird jetzt darum gehen, den Finanzplatz Schweiz strategisch neu zu positionieren. Nach dem Entscheid, das OECD-Musterabkommen beim Informationsaustausch zu \u00fcbernehmen, m\u00fcssen Anpassungen vorgenommen werden. Daran arbeiten wir, zusammen mit allen Sparten der Finanzbranche. Bis Ende 2009 wollen wir dem Finanzplatz eine Zukunftsperspektive mit auf den Weg geben: Der Finanzplatz Schweiz wird wichtig bleiben – f\u00fcr unsere Wirtschaft und f\u00fcr unsere gesamte Volkswirtschaft.<\/p>\n

Herr Bundespr\u00e4sident, besten Dank f\u00fcr das Gespr\u00e4ch.<\/div>\n
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Interview und Redaktion: Geli Spescha, Chefredaktor \u00abDie Volkswirtschaft\u00bb; <\/em><\/p>\n

Abschrift: Simon D\u00e4llenbach, Redaktor \u00abDie Volkswirtschaft\u00bb.<\/em><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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