Die Schweiz spielt trotz der l\u00e4ngst f\u00e4lligen \u00dcbernahme der OECD-Standards auf Zeit. Obwohl der absolute Schutz von Steuerhinterziehern auf dem Finanzplatz Schweiz damit Geschichte ist, will der Bundesrat Amtshilfe nur tr\u00f6pfchenweise gew\u00e4hren. Das wird nicht reichen, um die Schweiz aus dem Abseits zu man\u00f6vrieren. Denn weltweit ist die Stimmung gegen Steueroasen und Steuerhinterziehung gekippt. Und f\u00fcr die Entwicklungsl\u00e4nder bringen die bisherigen Zugest\u00e4ndnisse viel zu wenig.
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\nDie Ank\u00fcndigung der Schweiz, die Standards der OECD zu \u00fcbernehmen und auch bei Steuerhinterziehung Amtshilfe zu leisten, ist ein historischer Dammbruch. Jahrelang hatte die Schweiz durch ihre Blockadehaltung die Anstrengungen der OECD hintertrieben. Doch die Schweiz versucht weiter, auf Zeit zu spielen, und will den Informationsaustausch erst nach der Neuverhandlung von Doppelbesteuerungsabkommen gew\u00e4hren. Amtshilfe soll es auch danach nur geben, wenn der Name des Kunden und die Bank genannt werden. Diese Informationen fehlen jedoch ausl\u00e4ndischen Steuerbeh\u00f6rden h\u00e4ufig, auch wenn sie einen begr\u00fcndeten Verdacht haben, dass jemand Steuern hinterzieht. Im schweizerischen Rechtshilfegesetz ist zudem weiterhin explizit festgehalten, dass die Schweiz bei Steuerdelikten keine Rechtshilfe leistet.
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\nNoch immer hat sich in der Schweizer Politik die Erkenntnis nicht durchgesetzt, dass es sich bei der Steuergerechtigkeit gegen\u00fcber andern L\u00e4ndern nicht um eine taktische, sondern um eine sozialethische Frage handelt – unabh\u00e4ngig davon, welche Interessen diejenigen verfolgen, welche Druck auf die Schweiz aus\u00fcben. Wenn Grossbritannien mit seinen Steueroasen ein Doppelspiel betreibt, rechtfertigt dies noch lange nicht das unethische Verhalten der Schweiz.\u00a0Ebenso wird hierzulande untersch\u00e4tzt, wie stark die Regierungen der OECD-L\u00e4nder beim Thema Steuergerechtigkeit Getriebene sind – getrieben von der Mehrheit der Bev\u00f6lkerung, die ihre Steuern ehrlich bezahlt und die dank einer kritischen Medien\u00f6ffentlichkeit immer besser dar\u00fcber informiert ist, wie reiche Individuen und Unternehmen Steueroasen nutzen, um Steuern zu vermeiden. Das von der Erkl\u00e4rung von Bern (EvB) mitgegr\u00fcndete internationale Taxjustice Network trug viel dazu bei, dass die Stimmung kippte und heute Nulltoleranz gegen\u00fcber Steuerhinterziehern und ihren Helfershelfern gilt.\u00a0Ein entscheidendes Argument f\u00fcr diesen Stimmungsumschwung sind die Auswirkungen von Steueroasen auf Entwicklungsl\u00e4nder. Der fr\u00fchere McKinsey-Chef\u00f6konom James Henry berechnete f\u00fcr die britische Entwicklungsorganisation Oxfam die Verluste der Entwicklungsl\u00e4nder durch Steuerflucht von Individuen; sie belaufen sich auf 64 bis 124 Mrd. US-Dollar j\u00e4hrlich. Hinzu kommen Verluste durch die Steuervermeidung von Unternehmen; laut einem Bericht des ebenfalls britischen Hilfswerks Christian Aid betragen diese 160 Mrd. US-Dollar. In jedem Fall \u00fcbersteigen die Verluste der Entwicklungsl\u00e4nder deutlich die 103 Mrd. US-Dollar, die sie als Entwicklungshilfe erhalten. Die EvB sch\u00e4tzt die Verluste der Entwicklungsl\u00e4nder durch Steuerflucht in die Schweiz auf 5,4 bis 22 Mrd. Franken j\u00e4hrlich, ebenfalls ein Vielfaches der Entwicklungshilfe.
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\nDie Entwicklungsl\u00e4nder profitieren kaum von der \u00dcbernahme der OECD-Standards. Viele Entwicklungsl\u00e4nder haben gar kein Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz. Nat\u00fcrlich werden jetzt zuerst die Abkommen mit den m\u00e4chtigen Industriestaaten neu verhandelt. Auch sind die Anforderungen f\u00fcr ein formelles Gesuch um Amtshilfe f\u00fcr viele Entwicklungsl\u00e4nder eine zu hohe H\u00fcrde. \u00a0Die Ausdehnung der bisher nur f\u00fcr EU-L\u00e4nder geltenden Zinsbesteuerung auf Entwicklungsl\u00e4nder w\u00e4re zumindest ein erster Schritt. Dies wurde von Bundesr\u00e4tin Micheline Calmy-Rey bereits an der UNO-Konferenz \u00fcber Entwicklungsfinanzierung im letzten November in Aussicht gestellt. Aber auch diese mit der Verrechnungssteuer vergleichbare L\u00f6sung gibt keinen Aufschluss \u00fcber die H\u00f6he der in der Schweiz angelegten Verm\u00f6gen. Die EvB fordert deshalb gerade f\u00fcr die Entwicklungsl\u00e4nder den automatischen Informationsaustausch zwischen den Steuerbeh\u00f6rden. Und sie steht damit nicht alleine da: Die vom Wirtschaftsnobelpreistr\u00e4ger Joseph Stiglitz geleitete Expertengruppe zur Finanzkrise, die im Auftrag der UNO-Generalversammlung t\u00e4tig ist, verlangt in ihrem Bericht ebenfalls den automatischen Informationsaustausch. Denn die Milliarden, die Entwicklungsl\u00e4ndern heute j\u00e4hrlich durch Steuerflucht auch in die Schweiz entgehen, sind dort f\u00fcr Investitionen in Bildung, Gesundheit und zur Bek\u00e4mpfung der Armut dringend n\u00f6tig.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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