Der Bundesrat hat beschlossen, den Informationsaustausch mit ausl\u00e4ndischen Steuerbeh\u00f6rden zu erweitern und k\u00fcnftig den Art. 26 des OECD-Musterabkommens in den Doppelbesteuerungsabkommen vollumf\u00e4nglich umzusetzen. Nunmehr m\u00fcssen unter Umst\u00e4nden auch solche Informationen geliefert werden, welche gem\u00e4ss geltendem schweizerischen Recht gar nicht erhoben werden d\u00fcrften. Gewisse Staaten hatten unter Parteinahme der OECD die Finanzkrise als Anlass genutzt, durch Sanktionsdrohungen ihre Position anderen aufzuzwingen. Fraglich ist, ob dabei der Zweck die Mittel heiligte oder sich das Recht der Macht beugen musste.
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\nNach Auffassung des Ethikers Ulrich Thielemann ist das Vorgehen gegen die Schweiz gerecht. Der Argumentation des deutschen Finanzministers, Peer Steinbr\u00fcck, folgend vertritt er die Meinung, nicht in die Souver\u00e4nit\u00e4t der Schweiz sei eingegriffen worden, sondern vielmehr verletze die Schweiz die Souver\u00e4nit\u00e4t anderer Staaten. \u00a0Dieser Standpunkt ist seit dem so genannten \u00abWohlgemuthhandel\u00bb bekannt: 1889 liess der Bundesrat einen deutschen Polizisten ausweisen, der in der Schweiz gegen Exilanten vorging, die die \u00abgemeingef\u00e4hrlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie\u00bb So der Titel des deutschen \u00abSozialistengesetzes\u00bb vom 21.10.1878. fortf\u00fchrten. Deutschland gab an, es sei zu solchen Massnahmen gezwungen, da die mangelnde schweizerische Bek\u00e4mpfung solcher gegen deutsches Recht verstossenden Umtriebe seine innere Sicherheit und Hoheitsgewalt gef\u00e4hrdeten. Die Schweiz berief sich ihrerseits auf ihre Souver\u00e4nit\u00e4t und Neutralit\u00e4t und verbat sich jeglichen fremden hoheitlichen Eingriff auf ihrem Gebiet. Nur ihr stehe es zu, diejenigen zu verfolgen, die hier gegen schweizerisches Recht verstiessen.
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\nAus der Souver\u00e4nit\u00e4t leiten im Einkommenssteuerrecht die meisten Staaten eine Steuerhoheit einerseits \u00fcber die auf ihrem Gebiet erzielten Eink\u00fcnfte (Territorial-\/Quellenprinzip, insoweit beschr\u00e4nkte Steuerpflicht wirtschaftlich Zugeh\u00f6riger), andererseits \u00fcber s\u00e4mtliche weltweiten Eink\u00fcnfte der auf ihrem Gebiet Ans\u00e4ssigen (Welteinkommensprinzip, unbeschr\u00e4nkte Steuerpflicht pers\u00f6nlich Zugeh\u00f6riger) ab. Darin liegt ein Widerspruch:\u00a0Nach dem Welteinkommensprinzip wird das besteuert, was ein Staat sich im umgekehrten Fall als Quelle selbst zuspr\u00e4che. Die \u00abauf Gegenseitigkeit und Verteilungsgerechtigkeit angelegte internationale Steuerabgrenzung wird durch das Welteinkommensprinzip gest\u00f6rt\u00bb; die dieses tragenden Normen sind \u00abauf eine die Gleichm\u00e4ssigkeit der Besteuerung verletzende Doppelbesteuerung gerichtet\u00bb. Vgl. Schaumburg, Leistungsf\u00e4higkeitsprinzip im internationalen Steuerrecht, in Lang, FS Tipke, K\u00f6ln 1995, S. 125 ff – wobei einige Aspekte, insb. Praktikabilit\u00e4tserw\u00e4gungen, durchaus auch f\u00fcr das Welteinkommensprinzip sprechen.\u00a0Wenn der ausl\u00e4ndische Staat ebenso verf\u00e4hrt, kommt es n\u00e4mlich zur Doppelbesteuerung. Um diese zu verhindern, k\u00f6nnen die beteiligten Staaten durch ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) die Besteuerungsrechte gerecht aufteilen. Auch hier werden in der Regel einige Eink\u00fcnfte dem Quellen-, andere dem Ans\u00e4ssigkeitsstaat des Empf\u00e4ngers zugewiesen. \u00dcber die richtige und gerechte – gegen\u00fcber den Steuerpflichtigen und auch den beteiligten Staaten – Zuweisung des Besteuerungsrechts wird seit gut 100 Jahren geforscht und diskutiert. Dem OECD-Musterabkommen wurde z.B. vorgeworfen, als Modell der entwickelten Staaten mit seiner Pr\u00e4ferenz f\u00fcr das Ans\u00e4ssigkeitsprinzip lediglich die Interessen der kapitalexportierenden Staaten zu vertreten, weshalb das UN-Musterabkommen f\u00fcr DBA mit Entwicklungsl\u00e4ndern einen st\u00e4rkeren Fokus auf das Quellenprinzip setzt.
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\nOb dieser Grundkonflikt zwischen Quelle und Ans\u00e4ssigkeit viel mit dem steuerlichen Informationsaustausch zu tun hat, ist ohnehin sehr fraglich. Wer jedenfalls nur ein absolut gesetztes \u00abWohnsitzprinzip\u00bb anf\u00fchrt und die erw\u00e4hnte steuerrechtliche und rechtsethische Forschung auf diesem Gebiet vollst\u00e4ndig ignoriert, setzt sich nicht nur dem Verdacht aus, methodisch fehlerhaft eigene politische Positionen als Wissenschaft vorzubringen, sondern kann auch logisch nichts f\u00fcr den Informationsaustausch herleiten.\u00a0Dieser wurde in F\u00e4llen der einfachen Steuerhinterziehung von der Schweiz bisher verweigert, u.a. da sie aus guten Gr\u00fcnden zwischen dem Unrechtsgehalt der Steuerhinterziehung und dem des gemeinrechtlichen Betrugs unterscheidet. L\u00e4nder mit einem anderen Staatsverst\u00e4ndnis stellen die Steuerhinterziehung strafrechtlich hingegen teils mit dem sexuellen Missbrauch von Kindern auf eine Stufe. Vgl. \u00a7 176 des deutschen StGB und \u00a7 370 III Abgabenordnung. Gerade aus rechtsstaatlichen Gr\u00fcnden, aber auch zur Wahrung der eigenen Souver\u00e4nit\u00e4t sowie Neutralit\u00e4t spricht viel daf\u00fcr, nur dann dem Ausland bei der Verfolgung von Taten zu helfen, wenn diese auch im eigenen Land strafrechtlich verfolgt werden. Vor 120 Jahren konnte sich die Schweiz mit dieser Position durchsetzen. Heute muss sie sich auf das Machtspiel einlassen, um es nicht zu verlieren.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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