Die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) hat seit l\u00e4ngerem intern an L\u00f6sungsvarianten gearbeitet, die sowohl die fiskalpolitischen Zielsetzungen der internationalen Gemeinschaft als auch den in der Schweiz tief verankerten Schutz der Privatsph\u00e4re und die angestrebte Rechtssicherheit f\u00fcr internationale Kunden ber\u00fccksichtigen. Zu diesem Zweck wurden in den letzten Monaten intensive Gespr\u00e4che mit Bundesrat und Beh\u00f6rden gef\u00fchrt. Das erw\u00e4hnte Verhandlungsangebot des Bundesrates zur Ausdehnung der Amtshilfe gegen\u00fcber dem Ausland f\u00fcr s\u00e4mtliche Steuerdelikte entspricht dieser Zielsetzung.
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\nAm 13. M\u00e4rz 2009 – es war in der Tat ein Freitag – hat der Bundesrat angek\u00fcndigt, den Vorbehalt zum Artikel 26 des OECD-Musterabkommens zur Doppelbesteuerung aufzugeben. Damit verpflichtet sich die Schweiz, unter bestimmten Bedingungen den ausl\u00e4ndischen Steuerbeh\u00f6rden Amtshilfe f\u00fcr alle Steuerdelikte zu gew\u00e4hren. Seit l\u00e4ngerem war den Banken in der Schweiz bewusst, dass die Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und -betrug international immer schwieriger zu vermitteln war. Im Zuge der teuren Interventionen vieler L\u00e4nder zur Bek\u00e4mpfung der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise war noch weniger Geh\u00f6r f\u00fcr diesen feinen Unterschied und dessen Konse-quenzen vorhanden. Gleichzeitig bestand durch jahrelange unberechtigte und zeitweise auch bewusst verf\u00e4lschende Kritik die Gefahr, dass unsere internationale Kundschaft nachhaltig verunsichert w\u00fcrde. Rechtssicherheit konnte nur durch die \u00dcbernahme eines internationalen Standards im Informationsaustausch in Steuerfragen erreicht werden.
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\nEntscheidend bleibt, dass mit der \u00dcbernahme des globalen Standards des OECD-Musterabkommens zur Doppelbesteuerung die Amtshilfe weiterhin an klare und enge Bedingungen gekn\u00fcpft ist, die ebenfalls internationale Standards sind. So muss die Amtshilfe auf den Einzelfall begrenzt bleiben und nur auf Anfrage bei Vorliegen eines konkreten Anfangsverdachts erfolgen d\u00fcrfen. Dies bedeutet auch, dass so genannte \u00abFishing Expeditions\u00bb explizit untersagt sind und das Schweizer Bankkundengeheimnis gewahrt bleibt. Ein automatischer Informationsaustausch kommt f\u00fcr uns nicht in Frage. Wir wehren uns gegen den \u00abgl\u00e4sernen\u00bb Kunden. Schliesslich m\u00fcssen f\u00fcr bestehende Bankverbindungen faire \u00dcbergangsl\u00f6sungen ausgehandelt werden. Eine r\u00fcckwirkende Anwendung der neuen Doppelbesteuerungsabkom-men (DBA) ist auszuschliessen.\u00a0Die SBVG erwartet, dass die teilweise ungeb\u00fchrliche internationale Kritik an der Schweiz und an ihrem Rechtssystem aufh\u00f6rt. Damit die Konkurrenzf\u00e4higkeit des Schweizer Finanzplatzes gewahrt bleibt, erwartet die SBVG von den G20-L\u00e4ndern, nicht bloss Drittstaaten zu kritisieren, sondern auch in ihren eigenen Reihen – im Sinne eines \u00abLevel Playing Field\u00bb – die entsprechenden Anpassungen rasch und umfassend vorzunehmen. Ganz wichtig f\u00fcr die Zukunft des Schweizer Finanzplatzes ist die Schaffung eines diskriminierungsfreien Marktzugangs f\u00fcr die grenz\u00fcberschreitende Finanzdienstleistung. Darauf gilt es bei den anstehenden Verhandlungen speziell zu achten. Grenz\u00fcberschreitende Reisen von Kundenberatern m\u00fcssen in Zukunft genauso m\u00f6glich sein wie die Akquisition und Pflege von neuen respektive existierenden Kundenbeziehungen. Schliesslich soll auch in m\u00f6glichen Neuverhandlungen des Zinsbesteuerungsabkommens mit der EU die Frage der H\u00f6he des Steuersatzes diskutiert werden. Es ist nicht ersichtlich, dass unter der neuen Situation ausl\u00e4ndischen Steuerpflichtigen mit einem Konto in der Schweiz mehr Geld abgezogen w\u00fcrde, als wenn sie ein Konto im Wohnsitzland h\u00e4tten.
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\nAuf der Strecke bleibt eine G20, deren Glaubw\u00fcrdigkeit arg gelitten hat, als sie Anfang April die Schweiz und andere Rechtsstaaten in fragw\u00fcrdiger Manier und ohne Anh\u00f6rung auf eine graue Liste gesetzt hatte. Dies war reine Machpolitik und entspricht in keiner Weise internationalem Recht. Die G20 vergessen, dass sie nur bedingte Legitimation haben, denn es gibt noch 173 andere L\u00e4nder auf dieser Welt, die sich nicht alle von einer solchen G20 vertreten f\u00fchlen. Ich h\u00e4tte mir von diesem \u00abClub der M\u00e4chtigen\u00bb etwas mehr Respekt gegen\u00fcber den Institutionen der \u00e4ltesten Demokratie der Welt gew\u00fcnscht. In schlechter Erinnerung bleiben auch die verbalen Entgleisungen von Politikern aus dem befreundeten Ausland, die Wahlkampf betrieben haben, durch diese Kraftmeierei aber unn\u00f6tig Geschirr zerschlagen haben. Die offizielle Schweiz tat gut daran, dieses b\u00f6se Spiel nicht mitzuspielen. F\u00fcr die anstehenden Verhandlungen sind andere Qualit\u00e4ten gefragt: innenpolitische Geschlossenheit, Besonnenheit und ein geh\u00f6riges Mass an Selbstbewusstsein. Der OECD-Standard wird umgesetzt; eine Preisgabe des Bankkundengeheimnisses f\u00fcr ehrliche Kunden kommt aber nicht in Frage.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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