Kriselnde Weltwirtschaft, schleichende Staatsbankrotte und Wahlk\u00e4mpfer r\u00fccken dem erfolgreichen Modell Schweiz zu Leibe und f\u00fchren dazu, dass die Schweiz von der OECD auf eine schwarze Liste gesetzt wurde, die nun grau ist. Europ\u00e4ische Staaten steuern ihren B\u00fcrgern zwei Drittel ihres Einkommens weg und greifen unsere Souver\u00e4nit\u00e4t an, statt konsequent ihre eigenen Finanzpl\u00e4tze in die Verantwortung zu nehmen. Unlauter ist, dass bei ihnen steuerfrei desertierte Billionen bunkern. Wie bei den nachrichtenlosen Verm\u00f6gen sind wir auf das Powerplay schlecht vorbereitet und erpressbar. Unsere Institutionen sind f\u00fcr komplexe Konflikte in einer globalisierten Welt schlecht aufgestellt.
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\nPolitiker in aller Welt verlieren alle Hemmungen. Auf den Gr\u00f6ssenwahn der Bankiers folgt nun derjenige der Politiker, die gescheiterten Finanzeliten zu Hilfe eilen und sich mit gigantischen Rettungsaktionen und Verstaatlichungen gegenseitig \u00fcberbieten. Ihre neue Macht nutzen sie r\u00fccksichtslos. Um neue Schuldenberge in Billionenh\u00f6he abzutragen, unterlaufen sie Freiheitsrechte und Eigentumsordnung. Ein Staat wird zum Hehler, wenn sein Geheimdienst gestohlenes Material kauft, um an verd\u00e4chtige Steuerdaten zu kommen. Nur ein funktionierender Steuerwettbewerb setzt Grenzen eines erdr\u00fcckenden fiskalischen Zugriffs, sch\u00fctzt Eigentum, f\u00f6rdert Investitionen und Wohlstand.\u00a0Die Schweiz muss gerade heute Sachwalter der grundrechtlichen Privatsph\u00e4re, Bollwerk gegen ausufernde staatliche Begehrlichkeiten und Bewahrer des schlanken Staates bleiben, als unverzichtbare Standortvorteile mit Zukunft. Steuermoral beinhaltet die Achtung freiheitlicher Grundlagen. Wer totalit\u00e4re Steueranspr\u00fcche stellt, verursacht Abwanderung. Wer dies verhindern will, muss eigene Steuermodelle verbessern. W\u00e4hrend die Schweiz kooperiert und sich an internationale Vertr\u00e4ge h\u00e4lt, toleriert die EU Steueroasen und legale Steuertricks in ihren eigenen Reihen. Holdingl\u00f6sungen sowie kurzfristig weissgewaschene Fluchtstandorte und -inseln der G20 zeigen ihre Doppelmoral. Die G20-Staaten sollten nicht nur die Weltwirtschaftskrise wegplanen, sondern auch \u00fcber ertr\u00e4gliche Grenzen des staatlichen Zugriffs auf Einkommen und Verm\u00f6gen ihrer B\u00fcrger reden.
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\nIn der EU-Zinsrichtlinie 2003 steht, dass sie Luxemburg, \u00d6sterreich und Belgien zum automatischen Informationsaustausch zwingen kann, sobald die Schweiz und die F\u00fcrstent\u00fcmer zur Auskunftserteilung auf Ersuchen hin \u00fcbergehen und OECD-Standards erf\u00fcllen. Das war f\u00fcr die Schweiz und den Bundesrat die erkennbare Ausgangslage f\u00fcr antizipierendes Handeln. W\u00e4hrend uns die USA schon erpresst haben, geben unsere direktdemokratischen Strukturen im europ\u00e4ischen Umfeld der Aggressionsrhetorik etwas zeitlichen Spielraum, um in den Verhandlungen konsequent und mit \u00fcberzeugenden Argumenten die souver\u00e4ne Position der Schweiz zu erkl\u00e4ren. Diskriminierende Listen hin oder her: Gegenleistungen sind einzufordern und unserem Finanzplatz international gleich lange Spiesse und Wettbewerbsf\u00e4higkeit zu schaffen. Moralisierenden Staaten mit eigenen Steueroasen ist mit Nachdruck entgegenzutreten.\u00a0Der Finanzplatz muss \u00fcberzeugend unter dramatisch ver\u00e4nderten Bedingungen und Regulierungen mit Bescheidenheit, Ethik und Moral zur traditionell f\u00fchrenden Stellung zur\u00fcckfinden. Er muss die Vertrauenskrise \u00fcberwinden, die Volkswirtschaft st\u00e4rken, sie mit Kapital und Krediten versorgen und einen Credit Crunch verhindern. Innert Jahresfrist werden Kapitalerh\u00f6hungen, Krediterneuerungen und Finanztransaktionen von Firmen in der Schweiz von gegen 10 Mrd. Franken f\u00e4llig. Die Schweizerische Nationalbank gew\u00e4hrt dem IWF einen stabilisierenden Milliardenkredit, der unsere Exportwirtschaft und internationale Stellung st\u00fctzt. Ebenfalls soll sie im Markt Obligationen von Privatschuldnern kaufen, um das Kredit- und Fristigkeitsrisiko zu vermindern, und Refinanzierungskosten f\u00fcr die Unternehmen senken.
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\nFinanz-, Werk- und Denkplatz Schweiz sind voneinander abh\u00e4ngig. Die Industrie k\u00e4mpft unter dramatisch verschlechterten Bedingungen in der Krise auf den globalen M\u00e4rkten, um mit ihrer traditionellen Exportf\u00e4higkeit Wohlstand und zukunftsf\u00e4hige Arbeitspl\u00e4tze zu schaffen. Retorsionsmassnahmen und aussenwirtschaftliche Spannungsfelder – wie Boykotte und Subventionswettl\u00e4ufe – sind angesichts national-staatlicher Tendenzen und Protektionismus gef\u00e4hrlich. Neue Qu\u00e4lereien der G20 br\u00e4chten nur zus\u00e4tzliche Belastungen. Imagesch\u00e4den und Exporthemmnisse f\u00fcr die Industrie sind unter allen Umst\u00e4nden zu verhindern. Die multilateralen Beziehungen sind auf Respekt, Fairness und Anstand im gegenseitigen Umgang zur\u00fcckzuf\u00fchren. Es ist selbstbewusst daran zu erinnern, dass der glaubw\u00fcrdige neutrale Kleinstaat Schweiz ein wertvoller Partner mit nicht unbedeutenden Beitr\u00e4gen und Leistungen an die internationale Staatengemeinschaft ist und bleibt.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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