Mit jeder Verwendung zweckgebundener Strassengelder f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Verkehr werden die in der Bundesverfassung verankerten Grunds\u00e4tze des Verursacher-, des Kostendeckungs- und des \u00c4quivalenzprinzips strapaziert. Aus referendumstaktischen Gr\u00fcnden empfiehlt es sich, diese Grunds\u00e4tze zusammen mit der Zweckbindung der heutigen Strassenverkehrsabgaben zu beachten und hochzuhalten. Deren Einhaltung d\u00fcrfte letztlich \u00fcber ein Ja oder Nein von Volk und St\u00e4nden zu finanzpolitischen Vorlagen entscheiden.
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\nAnl\u00e4sslich der Neuregelung der Finanzierung der Infrastrukturprojekte des \u00f6ffentlichen Verkehrs in den Jahren 1994\/95 ist vom Schweizerischen Strassenverkehrsverband FRS (Strasseschweiz) als Alternative zur einseitigen Erh\u00f6hung der Steuerbelastung beim motorisierten Strassenverkehr die Schaffung eines Investitionsfonds f\u00fcr den \u00d6V vorgeschlagen worden. Die \u00c4ufnung w\u00e4re durch eine allgemeine Energieabgabe erfolgt, wie sie zu jener Zeit in Volksinitiativen gefordert war. Gleichzeitig skizzierte der FRS einen separaten Fonds zur Finanzierung der Strasseninfrastruktur. \u00a0Der Investitionsfonds zur Finanzierung der Eisenbahngrossprojekte (Fin\u00f6V) wurde im Jahr 1998 verwirklicht. Im Jahr 2006 folgte der Investitionsfonds f\u00fcr die Strasse (Infrastrukturfonds). Beide Fonds werden schwergewichtig aus zweckgebundenen Geldern des motorisierten Strassenverkehrs ge\u00e4ufnet und sorgen f\u00fcr die Kontinuit\u00e4t beim Ausbau der Verkehrsinfrastrukturen.
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\nDie beiden Fonds zur Finanzierung der Verkehrsinfrastrukturen sind zeitlich und betragsm\u00e4ssig begrenzt. Sowohl bei der Schiene wie auch bei der Strasse ist der Bedarf f\u00fcr weitergehende Ausbau- und Erweiterungsvorhaben bekannt. Erstaunlicherweise hat bisher der Finanzbedarf im Strassenwesen in den Diskussionen wenig Beachtung gefunden; im Zentrum stand stets der Finanzbedarf des Bahnsystems, in welches in den letzten zehn Jahren gemessen an den erbrachten Verkehrsleistungen bereits \u00fcberproportional Finanzmittel eingebracht worden sind. \u00a0Laut dem Bericht zum Engpassbeseitigungsprogramm beziffern sich die heute bekannten Strassen-Investitionskosten des Bundes in den n\u00e4chsten 20 Jahren auf bis zu 45 Mrd. Franken. Zusammen mit den laufenden Aufwendungen f\u00fcr die \u00fcbrige Strasseninfrastruktur (den Unterhalt und den Betrieb der Nationalstrassen, die Beitr\u00e4ge an die Kantone sowie die \u00fcbrigen werkgebundenen Beitr\u00e4ge), welche die Eidgenossenschaft \u00fcber die Spezialfinanzierung Strassenverkehr finanziert, werden die j\u00e4hrlichen Bundesausgaben f\u00fcr das Strassenwesen von heute 3,7 Mrd. Franken (Stand 2008) bis ins Jahr 2020 auf deutlich \u00fcber 5 Mrd. Franken anwachsen.\u00a0Trotz dieser Aussichten sind die Begehrlichkeiten nach zus\u00e4tzlichen Mitteln aus dem Strassenverkehr ungebrochen gross und die Vorschl\u00e4ge zur Erschliessung neuer, von den motorisierten Verkehrsteilnehmenden gespeister Einnahmenquellen vielf\u00e4ltig. J\u00fcngstes Projekt ist eine Volksinitiative des VCS, die eine weitere Umlagerung von Strassengeldern auf den \u00f6ffentlichen Verkehr verlangt. Erst vor Kurzem haben die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te die Idee von Road-Pricing in St\u00e4dten aus dem Legislaturprogramm des Bundesrates gestrichen. Noch nicht vom Tisch sind die Vorschl\u00e4ge zur Finanzierung der Verkehrssicherheitsmassnahmen \u00abVia sicura\u00bb mittels Haftpflichtversicherungspr\u00e4mien f\u00fcr Motorfahrzeuge und Bussengeldern des Strassenverkehrs. Weil sp\u00e4testens im Jahr 2015 die laufenden Einnahmen aus den Abgaben auf Treibstoffen sowie aus der Autobahnvignette die erwarteten Strassenkosten des Bundes nicht mehr vollst\u00e4ndig decken, hat der Bundesrat ausserdem eine Erh\u00f6hung der Mineral\u00f6lsteuern um rund 20 Rappen pro Liter vorgeschlagen.
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\nEs wird kaum eine Gelegenheit ausgelassen, den Automobilisten die Schuldigkeit f\u00fcr zus\u00e4tzliche Abgaben nachzuweisen. Als Begr\u00fcndungen werden die ungedeckten externen Kosten des Motorfahrzeugverkehrs, die im internationalen Vergleich g\u00fcnstigen Preise f\u00fcr die Treibstoffe oder die Entlastungswirkung des Schienenverkehrs f\u00fcr die \u00fcberlasteten Strassen ins Feld gef\u00fchrt. \u00a0Ob diese strassenkritischen Begr\u00fcndungen f\u00fcr eine referendumsf\u00e4hige Zustimmung zu einer Erh\u00f6hung der Strassenabgaben und deren Umwidmung ausreichen, ist angesichts des enormen Finanzbedarfs f\u00fcr die \u00fcberf\u00e4lligen Strasseninvestitionen sehr fraglich. Der Bund wird nicht mit zus\u00e4tzlichen finanziellen Mitteln rechnen k\u00f6nnen, solange einer weiteren Zweckentfremdung T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet wird. Die Strassenkasse als Geldquelle ist ausgereizt!<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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