\nDie Revision des Kartellgesetzes (KG) ist Teil dieser Entwicklung. W\u00e4hrend sich die Westschweizer Konsumentenvereinigung (FRC) in der Vergangenheit gegen\u00fcber der Wettbewerbskommission (Weko) h\u00e4ufig kritisch zeigte, begr\u00fcsst sie die Schlussfolgerungen des Gutachtens der Evaluationsgruppe Kartellgesetz. Wir unterst\u00fctzen die vorgeschlagene Richtung der Reformen, weil es ein Gesetz braucht, das tats\u00e4chlich durchgesetzt werden kann. Wir m\u00f6chten aber zus\u00e4tzlich einige Anregungen einbringen, ohne die verschiedenen Vorschl\u00e4ge einzeln zu kommentieren.\u00a0Ein wirksames KG muss einfache, schnelle Abl\u00e4ufe erm\u00f6glichen. Daf\u00fcr braucht es auch eine mit entsprechenden Mitteln ausgestattete Struktur. Denn die beste Reform ist ohne ausreichende Ressourcen zum Scheitern verurteilt. Die Professionalisierung der Beh\u00f6rde ist ein anderes unverzichtbares Element f\u00fcr Effizienz und Unabh\u00e4ngigkeit. \u00a0Derzeit hat die Weko nicht die Mittel, um mittel- und langfristige Konzentrationsstrategien in Etappen – wie z.B. den Erwerb zahlreicher Konkurrenzbetriebe durch die beiden Grossverteiler Migros und Coop – zu vereiteln. Der bestehende Begriff der marktbeherrschenden Stellung reicht zu wenig weit und verunm\u00f6glicht ein effizientes Eingreifen, da er nur Anwendung findet, wenn der Wettbewerb ausgeschaltet wird, nicht aber bei einer wesentlichen Wettbewerbseinschr\u00e4nkung. Wir wurden deshalb machtlose Zeugen eines Monopoly-Spiels (oder eines Duopoly), bei dem sich die beiden orangen Riesen die Marken Waro, EPA, Denner, Fust, Interdiscount, Globus, Interio und Carrefour einverleibten. Nur der Markteintritt von Lidl und Aldi kann im Detailhandel noch f\u00fcr eine Prise Konkurrenz sorgen. Dies ist jedoch nicht der Weko zu verdanken. Unsere Gesetzgebung muss deshalb unbedingt auf das europ\u00e4ische Niveau angehoben werden.
<\/p>\n
\nAllzu h\u00e4ufig ziehen sich Verfahren hin, wie der Entscheid zur marktbeherrschenden Stellung von Swisscom zeigt. Dass der Betreiber schliesslich zu einer gesalzenen Busse von 333 Mio. Franken verurteilt wurde, ist ein schwacher Trost f\u00fcr die Konsumenten, die wegen dieser Verz\u00f6gerung Mehrkosten in H\u00f6he von mindestens 0,5 Mrd. Franken berappen mussten. Die Weko war auch nicht in der Lage zu bestimmen, wie hoch der richtige Preis gewesen w\u00e4re. Dies bedeutet, dass sanktioniert wird, ohne dass der \u00abSchuldige\u00bb die Spielregeln kennt. In diesem Zusammenhang muss auch klarer festgelegt werden, welchen Beitrag der Preis\u00fcberwacher – als Spezialist in Sachen Preissetzung – und die Weko leisten sollen. Liegen wir falsch mit dem Eindruck, dass sich zuweilen ein Machtkampf zwischen diesen Instanzen abspielt?\u00a0Auch eine andere Praxis ist problematisch: Wenn sich die Hauptbeteiligten eines Verfahrens auf einen Kompromiss einigen, wird die Klage ad acta gelegt. Dass eine Kultur der Vermittlung gef\u00f6rdert wird, ist zu begr\u00fcssen, aber nur solange dies nicht auf Kosten der Konsumenten geht. Eine g\u00fctliche Einigung zwischen den gr\u00f6ssten Kreditkartenunternehmen \u00fcber eine um 25% tiefere Kommission war nicht im Interesse der Allgemeinheit. Denn die Kommission wird auch 2010 noch um mehr als 20% \u00fcber dem europ\u00e4ischen Niveau von 1,05% liegen.\u00a0Auch andere Probleme besch\u00e4ftigen uns, etwa die einfach zu kaschierenden vertikalen Abreden oder das Fehlen von Kooperationsabkommen mit der EU. Neben den angestrebten Reformen w\u00fcnschen wir uns jedoch, dass sich die Weko nicht nur in endlosen juristischen Debatten verliert, sondern eine Vision verfolgt, die sich st\u00e4rker an den priorit\u00e4ren wirtschaftlichen Interessen der Konsumentinnen und Konsumenten sowie der KMU orientiert.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Wettbewerbsbehinderungen bek\u00e4mpfen Die Revision des Kartellgesetzes (KG) ist Teil dieser Entwicklung. W\u00e4hrend sich die Westschweizer Konsumentenvereinigung (FRC) in der Vergangenheit gegen\u00fcber der Wettbewerbskommission (Weko) h\u00e4ufig kritisch zeigte, begr\u00fcsst sie die Schlussfolgerungen des Gutachtens der Evaluationsgruppe Kartellgesetz. Wir unterst\u00fctzen die vorgeschlagene Richtung der Reformen, weil es ein Gesetz braucht, das tats\u00e4chlich durchgesetzt werden kann. Wir […]<\/p>","protected":false},"author":3209,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"om_disable_all_campaigns":false,"ep_exclude_from_search":false,"footnotes":""},"post__type":[66],"post_opinion":[],"post_serie":[],"post_content_category":[154],"post_content_subject":[],"acf":{"seco_author":3209,"seco_co_author":null,"author_override":"","seco_author_post_ocupation_year":"","seco_author_post_occupation_de":"Pr\u00e4sidentin der Westschweizer Konsumentenvereinigung FRC, Lausanne","seco_author_post_occupation_fr":"Pr\u00e9sidente de la F\u00e9d\u00e9ration romande des consommateurs FRC, Lausanne","seco_co_authors_post_ocupation":null,"short_title":"","post_lead":"","post_hero_image_description":"","post_hero_image_description_copyright_de":"","post_hero_image_description_copyright_fr":"","post_references_literature":"","post_kasten":null,"post_notes_for_print":"","first_teaser_header_de":"","first_teaser_header_fr":"","first_teaser_text_de":"","first_teaser_text_fr":"","second_teaser_header_de":"","second_teaser_header_fr":"","second_teaser_text_de":"","second_teaser_text_fr":"","kseason_de":"","kseason_fr":"","post_in_pdf":122459,"main_focus":null,"serie_email":null,"frontpage_slider_bild":"","artikel_bild-slider":null,"legacy_id":"8633","post_abstract":"","magazine_issue":null,"seco_author_reccomended_post":null,"redaktoren":null,"korrektor":null,"planned_publication_date":null,"original_files":null,"external_release_for_author":"19700101","external_release_for_author_time":"00:00:00","link_for_external_authors":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/exedit\/55a8c379c9141"},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/122456"}],"collection":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3209"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=122456"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/122456\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":127952,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/122456\/revisions\/127952"}],"acf:user":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3209"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=122456"}],"wp:term":[{"taxonomy":"post__type","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post__type?post=122456"},{"taxonomy":"post_opinion","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_opinion?post=122456"},{"taxonomy":"post_serie","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_serie?post=122456"},{"taxonomy":"post_content_category","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_content_category?post=122456"},{"taxonomy":"post_content_subject","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_content_subject?post=122456"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}