![\"\"](\"\/dynBase\/images\/article_rect\/200904_19_Fischer_01.eps.jpg\")
<\/p>\nDie Betrachtung der aktuellen Finanzlage der \u00f6ffentlichen Haushalte der Schweiz zeigt ein zweiseitiges Bild. Einerseits weisen der Bund, die Kantone und die Gemeinden insgesamt f\u00fcr die Jahre 2007 und 2008 trotz Finanzkrise und beginnendem Konjunktureinbruch hohe Einnahmen\u00fcbersch\u00fcsse auf. Andererseits wird sich die schlechte Wirtschaftslage stark auf die Rechnungen des laufenden Jahres auswirken und allen Staatsebenen zum Teil hohe Defizite bescheren. Dabei kommen auch konjunkturelle Stabilisierungsmassnahmen von Bund, Kantonen und Gemeinden zum Tragen.
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\nDie Rechnungen der Kantone f\u00fcr das Jahr 2007 schlossen zumeist mit \u00dcbersch\u00fcssen ab; nur gerade zwei Kantone verzeichneten ein Defizit. Somit konnten die Kantone insgesamt die im Vorjahr erzielten \u00dcbersch\u00fcsse erneut ausdehnen und um 66% steigern. Die Gesamteinnahmen und -ausgaben der Kantone fallen auch bei der Rechnung der gesamten \u00f6ffentlichen Haushalte (Bund, Kantone und Gemeinden) stark ins Gewicht, da die Kantone den gr\u00f6ssten Anteil an den Finanzen des Staatssektors stellen. Wesentlich zu dieser Steigerung beigetragen haben zwei Faktoren: Da auch der Bundeshaushalt im Jahr 2007 einen grossen Zuwachs an Steuereinnahmen verzeichnete, profitierten die Kantone zum Einen von h\u00f6heren Kantonsanteilen an Bundeseinnahmen. Zum Anderen haben vor allem die kantonseigenen Einnahmen zu diesem positiven Resultat gef\u00fchrt, da die Kantone ann\u00e4hernd die H\u00e4lfte ihrer Ausgaben selbst finanzieren. Durch die erwirtschafteten \u00dcbersch\u00fcsse waren die Kantone in der Lage, ihre Schulden um \u00fcber 1 Mrd. Franken abzubauen.\u00a0Bez\u00fcglich der Gemeinden liegt f\u00fcr das Jahr 2007 eine erste Sch\u00e4tzung vor. Die Berechnungen beruhen auf einer Auswertung der Finanzen von 42 St\u00e4dten und Kantonshauptorten, f\u00fcr welche die Rechnungen 2007 bereits vollst\u00e4ndig erfasst und bearbeitet wurden. Auf der Basis der fast ausschliesslich positiven Ergebnisse ist zu erwarten, dass die Gemeinden insgesamt mit einem hohen \u00dcberschuss abschliessen k\u00f6nnen. Gem\u00e4ss den Berechnungen der Finanzstatistik wird sich der positive Rechnungssaldo der Gemeinden auf insgesamt 2,8 Mrd. Franken belaufen. Auch hier d\u00fcrften insbesondere h\u00f6here Einnahmen-Transfers zwischen den Staatsebenen und ein Anstieg der eigenen Einnahmen die Rechnungen positiv beeinflusst haben.\u00a0Die guten Rechnungsergebnisse der Kantone und Gemeinden widerspiegeln sich auch im Finanzierungssaldo des gesamten Staatssektors, zumal der Bund mit einem \u00dcberschuss von 4,8 Mrd. Franken ebenfalls ein sehr erfreuliches Ergebnis erzielte. So zeigen die Sch\u00e4tzungen der Finanzstatistik f\u00fcr 2007 einen \u00dcberschuss der Finanzierungsrechnungen von Bund, Kantonen und Gemeinden von insgesamt 10,9 Mrd. Franken. Unter Einbezug der \u00f6ffentlichen Sozialversicherungen, die mit einem \u00dcberschuss von 500 Mio. Franken abschlossen, ist mit einem positiven Finanzierungssaldo des gesamten staatlichen Sektors von 11,4 Mrd. Franken zu rechnen. Im Verh\u00e4ltnis zum Bruttoinlandprodukt (BIP) entspricht dies einer \u00dcberschussquote von 2,2%.\u00a0Trotz eines verlangsamten Wirtschaftswachstums darf f\u00fcr das Jahr 2008 ein positives Finanzierungsergebnis der Kantone und Gemeinden erwartet werden. Hochrechnungen lassen f\u00fcr die Kantone einen \u00dcberschuss von 4,2 Mrd. Franken erwarten. Dieses sehr gute Resultat ist wie im Vorjahr auf eine deutliche Zunahme der Einnahmen zur\u00fcckzuf\u00fchren, insbesondere auf ein hohes Wachstum bei den Kantonsanteilen an Bundeseinnahmen. Auch die Gemeinden d\u00fcrften mit einem \u00dcberschuss von sch\u00e4tzungsweise 2,3 Mrd. Franken erneut ein erfreuliches Ergebnis ausweisen.\u00a0F\u00fcr den Teilsektor Bund weist die Finanzstatistik hingegen einen Ausgaben\u00fcberschuss von fast 1,9 Mrd. Franken aus. Dieses Defizit steht im Gegensatz zur ordentlichen Rechnung des Bundes, die f\u00fcr das Jahr 2008 einen Finanzierungs\u00fcberschuss von 7,3 Mrd. Franken ausweist. Diese grosse Differenz zur Finanzstatistik entsteht durch die ausserordentlichen Ausgaben des Bundes, welche – neben der Zeichnung der Wandelanleihe der UBS – auch ausserordentliche Ausgaben im Zusammenhang mit dem \u00dcbergang zur NFA einschliessen. \u00a0Der \u00dcberschuss des gesamten Sektors Staat – Bund, Kantone, Gemeinden und \u00f6ffentliche Sozialversicherungen – bel\u00e4uft sich im Jahr 2008 nach unseren Sch\u00e4tzungen auf 5 Mrd. Franken (0,9% des BIP). Dank der \u00fcberwiegend positiven Ergebnisse konnte die Schuldenquote der \u00f6ffentlichen Haushalte auf 41,5% gesenkt werden. Dies ist die vierte Abnahme der Verschuldung in Folge, womit das tiefste absolute Niveau der Schulden in diesem Jahrzehnt erreicht wurde. Ausserdem war der Anteil der Schulden am BIP seit 1992 nicht mehr so tief (siehe Tabelle 1).
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\nDer Ausblick auf die Voranschlags- und Finanzplanjahre hingegen sieht wesentlich d\u00fcsterer aus. Hier ist der Einfluss des Konjunkturabschwungs deutlich sichtbar, wird doch voraussichtlich keine der Staatsebenen im Jahr 2009 \u00dcbersch\u00fcsse ausweisen k\u00f6nnen. Auf Bundesebene wird der Konjunkturfaktor der Schuldenbremse zum Tragen kommen; f\u00fcr den ordentlichen Bundeshaushalt sind also w\u00e4hrend der Phase des konjunkturellen Abschwungs Defizite zul\u00e4ssig. Allerdings wird das zul\u00e4ssige Defizit vollst\u00e4ndig ausgesch\u00f6pft werden. Der Voranschlag sieht einen negativen Saldo von fast 1 Mrd. Franken vor.\u00a0F\u00fcr die Kantone werden ebenfalls rote Zahlen prognostiziert. Dem aufgrund der Wirtschaftskrise starken R\u00fcckgang der Einnahmen – tiefere Steuerertr\u00e4ge, weniger Einnahmen aus den Anteilen der Bundeseinnahmen – wird ein hohes Ausgabenwachstum gegen\u00fcberstehen. Der Umstand, dass die Ausgaben der Kantone in der Regel mit einer gewissen Verz\u00f6gerung auf tiefere Einnahmen reagieren, tr\u00e4gt somit massgeblich dazu bei, dass sich die Kantone im Krisenjahr 2009 antizyklisch verhalten. Nach den hohen \u00dcbersch\u00fcssen der vergangenen Jahre wird ein Gesamtdefizit von gut 1,5 Mrd. Franken veranschlagt. Auf der Ebene der Gemeinden wird die Einnahmenentwicklung in \u00e4hnlicher Weise von der Konjunktur beeinflusst wie bei den Kantonen. Der grosse R\u00fcckgang im Saldo ist hier aber st\u00e4rker auf ein markantes Ausgabenwachstum zur\u00fcckzuf\u00fchren. Diese Prognose basiert auf den Budgets der St\u00e4dte und der Kantonshauptorte, welche zum Teil hohe Mehrausgaben veranschlagen. So werden gem\u00e4ss unseren Sch\u00e4tzungen die Gemeinden im Vergleich zum Vorjahr eine Verschlechterung des Saldos um rund 4,5 Mrd. Franken hinnehmen m\u00fcssen. Eine im Gegensatz zu den vorgenannten Staatsebenen etwas verz\u00f6gerte antizyklische Entwicklung wird f\u00fcr die Sozialversicherungen prognostiziert. Erwartungsgem\u00e4ss verz\u00f6gern sich die Auswirkungen eines Abschwungs um ein bis zwei Jahre, bevor sie sich auf die Rechnungen der Sozialversicherungen niederschlagen. Vor allem die Arbeitslosenversicherung d\u00fcrfte von dieser Entwicklung sehr stark betroffen sein.\u00a0Die Rechnungen der \u00f6ffentlichen Haushalte und Sozialversicherungen der Schweiz werden somit im laufenden Jahr durch das sinkende BIP stark beeinflusst. Das Defizit aller Staatsebenen d\u00fcrfte insgesamt fast 5 Mrd. Franken betragen, nachdem noch im Jahr 2008 ein ebenso hoher \u00dcberschuss erzielt werden konnte.
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\nDie weitere Entwicklung der Staatsfinanzen wird massgeblich davon beeinflusst sein, wie schnell die Schweizer Wirtschaft wieder auf den Wachstumspfad zur\u00fcckfindet. Unter der Annahme, dass die konjunkturelle Erholung bereits im Jahr 2010 einsetzt, d\u00fcrfte auch bei den Staatsfinanzen der Trend wieder nach oben zeigen, obwohl die \u00f6ffentlichen Haushalte insgesamt noch grosse Defizite ausweisen werden. Allerdings rufen diese Wachstumsprognosen gewisse Vorbehalte hervor. Die neusten Konjunkturprognosen des Staatsekretariats f\u00fcr Wirtschaft (Seco) lassen f\u00fcr das Jahr 2009 eine gr\u00f6ssere Rezession erwarten als in unseren Berechnungen angenommen. Zudem d\u00fcrfte das BIP auch 2010 noch stagnieren oder bestenfalls sehr bescheiden wachsen. Die Prognosen f\u00fcr die Entwicklung der Staatsfinanzen k\u00f6nnten sich daher f\u00fcr die kommenden Jahre als etwas zu optimistisch erweisen.\u00a0Der Bund tr\u00e4gt in diesem Szenario noch stark zum negativen Ergebnis bei. Dies ist unter anderem darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass sich Ver\u00e4nderungen bei den Einkommen und Gewinnen in der direkten Bundessteuer erst mit einer Verz\u00f6gerung von einem Jahr auf die Steuereinnahmen auswirken. Im Gegensatz dazu k\u00f6nnen sich insbesondere die Kantone relativ rasch erholen. Ihnen wird dank leichtem Einnahmenwachstum und einer Stabilisierung des Ausgabenwachstums im n\u00e4chsten Jahr bereits wieder ein positiver Rechnungsabschluss prognostiziert. Bei den Kantonen wird sich somit eine wirtschaftliche Erholung gem\u00e4ss unseren Modellen am schnellsten in einer Konsolidierung der Finanzen niederschlagen. Die Gemeinden werden sich im Jahr 2010 aus denselben Gr\u00fcnden ebenfalls wieder an eine ausgeglichene Rechnung herantasten k\u00f6nnen, weisen aber aller Voraussicht nach mehrheitlich noch Defizite aus. Die Sozialversicherungen werden den Konjunktureinbruch im Jahr 2010 am st\u00e4rksten sp\u00fcren und beeinflussen das konsolidierte Defizit der \u00f6ffentlichen Haushalte aussergew\u00f6hnlich stark. F\u00fcr sie d\u00fcrfte die Erholung der Finanzlage erst nach unserer Beobachtungsperiode eintreten.
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\nNeben den bereits erw\u00e4hnten automatischen Stabilisatoren, welche sich im Abschwung – z.B. bei den Kantonen – durch sinkende Einnahmen bei gleichzeitig ansteigenden oder zumindest konstanten Ausgaben ergeben, werden die Rechnungen des laufenden Jahres ganz im Zeichen von fiskalpolitischen Massnahmen zur zus\u00e4tzlichen St\u00fctzung der wirtschaftlichen Entwicklung stehen. So enth\u00e4lt der Voranschlag des Bundes 2009 eine erste Stufe der Stabilisierungsmassnahmen f\u00fcr die Konjunktur in der H\u00f6he von 427 Mio. Franken. \u00a0Auch die Kantone und Gemeinden sind bestrebt, Massnahmen zur Stabilisierung der Konjunktur zu ergreifen. Um diese zus\u00e4tzlichen finanz- und wirtschaftspolitischen Beschl\u00fcsse zu erfassen und zu quantifizieren, f\u00fchrte die Finanzstatistik im Januar 2009 eine Umfrage bei Kantonen, St\u00e4dten und Kantonshauptorten durch. Die Ergebnisse gehen aus Tabelle 2 hervor.\u00a0Die Auswertung der R\u00fcckmeldungen zeigt, dass die Kantone und Gemeinden im Jahr 2009 fiskalpolitische Massnahmen in der H\u00f6he von 2,8 Mrd. Franken umsetzen werden. Gut ein Drittel davon betrifft Massnahmen im Steuerbereich (Steuersenkungen, Steuerreformen), w\u00e4hrend der andere Teil f\u00fcr allgemeine oder gezielte Mehrausgaben zur Verf\u00fcgung steht. Vereinzelt ist auch der Verzicht auf Sparmassnahmen explizit vorgesehen. Es ist jedoch zu beachten, dass nur rund 45% dieser Massnahmen ausdr\u00fccklich aus konjunkturpolitischen Gr\u00fcnden beschlossen wurden. Zahlreiche Mindereinnahmen oder Mehrausgaben w\u00e4ren nach eigenen Angaben der Kantone ohnehin geplant gewesen. Dies gilt insbesondere f\u00fcr die Steuergesetzrevisionen, welche in einigen Kantonen zu Beginn des Jahres in Kraft traten. Diese Massnahmen wirken jedoch gleichwohl stimulierend f\u00fcr die Konjunktur.\u00a0Zusammen mit den konjunkturf\u00f6rdernden Massnahmen des Bundes bel\u00e4uft sich die erwartete Summe der Stabilisierungspakete auf \u00fcber 3 Mrd. Franken (0,6% des gesch\u00e4tzten BIP 2009).
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\nDie Geschwindigkeit, mit welcher sich die Rezession im vergangenen Jahr manifestierte, bewirkt eine aussergew\u00f6hnlich starke Z\u00e4sur bei den \u00f6ffentlichen Finanzen. So wird die konsolidierte Rechnung der \u00f6ffentlichen Haushalte inklusive Sozialversicherungen im Jahr 2009 gegen\u00fcber dem Vorjahr einen Einnahmenr\u00fcckgang von knapp 10 Mrd. Franken hinnehmen m\u00fcssen. In Kombination mit den weiterhin ansteigenden Ausgaben bewirkt dieser Einbruch, dass sich insbesondere die Kantone und Gemeinden antizyklisch und somit im Vergleich zu fr\u00fcheren Rezessionsphasen atypisch verhalten. Unterst\u00fctzt wird dieser Effekt durch explizit aus konjunkturpolitischen \u00dcberlegungen beschlossenen Mindereinnahmen und Mehrausgaben.\u00a0Die \u00f6ffentlichen Haushalte und Sozialversicherungen werden gem\u00e4ss unseren Prognosen bis ins Jahr 2012 Defizite ausweisen. Aufgrund der unerwartet hohen \u00dcbersch\u00fcsse der letzten Jahre hat diese Entwicklung aber kaum nennenswerte Auswirkungen auf den l\u00e4ngerfristigen Trend der Staatsverschuldung. Wie Grafik 1 zeigt, kann die Schuldenquote trotz der negativen Saldi weiter verringert werden. Auch die konjunkturellen Massnahmen haben somit geringe Auswirkungen auf die finanzielle Lage der \u00f6ffentlichen Haushalte. Wie bereits erw\u00e4hnt ist jedoch anzuf\u00fcgen, dass diese Einsch\u00e4tzungen auf den etwas optimistischeren Prognosen des Seco vom Dezember 2008 beruhen. Dabei wird davon ausgegangen, dass das BIP ab 2010 wieder leicht steigt. Dadurch bleibt die Schuld in Prozent des BIP weitgehend konstant, auch wenn der nominelle Stand der Schulden leicht ansteigt. Vor dem Hintergrund der aktuellen, negativeren BIP-Prognosen ist hingegen ein Wiederanstieg der Schuldenquote nicht auszuschliessen.\u00a0Einsch\u00e4tzungen zur konjunkturellen Entwicklung sind derzeit von einer sehr grossen Unsicherheit gepr\u00e4gt. Dasselbe gilt daher auch f\u00fcr die Prognose der Staatsfinanzen. Das Ausmass der negativen Auswirkungen der gegenw\u00e4rtigen Rezession auf die \u00f6ffentlichen Finanzen und somit die Zuverl\u00e4ssigkeit der Prognosen wird sich deshalb erst in den kommenden Jahren zeigen. Dabei d\u00fcrften auch der Zeitpunkt der Trendwende bei der wirtschaftlichen Entwicklung und die Geschwindigkeit der konjunkturellen Erholung von entscheidender Bedeutung sein.
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\nGrafik 1 \u00abRechnungssaldo und Schulden, 1991-2012\u00bb
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\nTabelle 1 \u00abFinanzstatistik: Finanzierungsrechnung der \u00f6ffentlichen Haushalte, 2005-2010\u00bb
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\nTabelle 2 \u00abKantone\u00bb<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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