{"id":122576,"date":"2009-03-01T09:03:26","date_gmt":"2009-03-01T09:03:26","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/2009\/03\/mit-pragmatismus-ans-werk-gehen\/"},"modified":"2023-08-23T23:38:52","modified_gmt":"2023-08-23T21:38:52","slug":"mit-pragmatismus-ans-werk-gehen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2009\/03\/mit-pragmatismus-ans-werk-gehen\/","title":{"rendered":"Mit Pragmatismus ans Werk gehen"},"content":{"rendered":"
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Nicht alles, was unter dem Anspruch der Rezessionsbek\u00e4mpfung und der konjunkturellen Stabilisierung figuriert, st\u00fctzt die Besch\u00e4ftigungssituation. Dies trifft auch f\u00fcr die Stabilisierungsprogramme I und II des Bundesrates vom November 2008 und Februar 2009 zu, die einen bemerkenswerten Eklektizismus \u2013 oder deutlicher: ein Sammelsurium von Streusubventionen \u2013 aufweisen.<\/p>\n


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Was ist das Ziel der Konjunkturpolitik?<\/h2>\n

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Die Grundsatzfrage zur Beurteilung aller Rezepte der Rezessionsbek\u00e4mpfung sollte heissen: Was will man damit eigentlich erreichen? Will man eine statistische Aufbl\u00e4hung des Bruttoinlandprodukts? Will man prim\u00e4r Arbeitspl\u00e4tze schaffen? Oder will man damit gleichzeitig auch alte fiskalische, strukturpolitische oder verteilungspolitische Ziele erreichen?Artikel 100 der Bundesverfassung h\u00e4lt klar in der Muss-Formulierung fest: \u00abDer Bund trifft Massnahmen f\u00fcr eine ausgeglichene konjunkturelle Entwicklung, insbesondere zur Verh\u00fctung und Bek\u00e4mpfung von Arbeitslosigkeit und Teuerung.\u00bb Prim\u00e4res Ziel eines Konjunkturprogramms ist also die Bek\u00e4mpfung von Arbeitslosigkeit im Inland.<\/p>\n


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Rahmenbedingungen eines wirksamen Programms<\/h2>\n

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Im Gegensatz zum Vulg\u00e4rkeynesianis-mus, der undifferenziert eine St\u00fctzung der wirtschaftlichen Nachfrage durch \u00abDeficit Spending\u00bb fordert, m\u00fcssen die Rahmenbedingungen der realen Wirtschaft mit ber\u00fccksichtigt werden, damit man besch\u00e4ftigungspolitisch eine Wirkung erzielt: \u2212 Wir haben eine offene Volkswirtschaft. Von den Haushaltausgaben werden nach Abzug der konjunkturunabh\u00e4ngigen Miet- und Krankenversicherungskosten mindestens 70% f\u00fcr Importg\u00fcter verwendet. Wer also die Rezession durch Steuersenkungen oder gar durch blosses Verteilen \u00f6ffentlicher Mittel an die Haushalte bek\u00e4mpfen will, f\u00f6rdert bestenfalls Arbeitspl\u00e4tze im Ausland. \u2212 Die Krisenstimmung \u2013 bedingt durch die Angst um den Arbeitsplatz und die st\u00e4ndigen Entlassungsmeldungen \u2013 l\u00e4sst die Sparquoten in der Volkswirtschaft hochschnellen. Werden in dieser Situation Mittel an Haushalte oder Unternehmen verteilt, wird die volkswirtschaftliche Nachfrage nicht im gew\u00fcnschten Mass erh\u00f6ht, sondern bloss mehr gespart.\u2212 Strukturelle Effekte von staatlichen Programmen lassen sich nie ganz vermeiden. Diese Effekte m\u00fcssen jedoch in Richtung Struktur- und Effizienzverbesserung \u2013 also z.B. in Richtung Energiesparen, Nachhaltigkeit, Bildungsinvestitionen \u2013 und nicht zur Zementierung veralteter Branchenstrukturen, wie der Erhaltung auslagerungsreifer Giessereien, Autoindustrien oder dezentralisierter Werkst\u00e4tten mit ausgereifter Technologie, gehen.\u2212 Wenn im Inland tats\u00e4chlich eine Besch\u00e4ftigungswirkung erzielt werden soll, muss es sich um Investitionen des Staates oder um Investitionsanreize handeln. Investitionen im Inland haben im Gegensatz zum Konsum einen h\u00f6heren Multiplikatoreffekt; zus\u00e4tzliche Einkommen (L\u00f6hne) und zus\u00e4tzliche Zulieferungen anderer Firmen (Vorleistungen) werden ausgel\u00f6st, die ihrerseits wieder Einkommen generieren. Noch wirksamer werden Investitionsanreize des Staates, wenn damit kurzfristig noch Investitionsmittel von Privaten ausgel\u00f6st werden, wie zum Beispiel bei energetischen Sanierungen im umbauten Raum.<\/p>\n


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Sinnvolle und nicht sinnvolle Rezessionsbek\u00e4mpfung<\/h2>\n

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Aus diesen Erkenntnissen und Erfahrungen l\u00e4sst sich folgende Faustregel f\u00fcr staatliche Konjunkturprogramme ableiten: Wenn der Staat 1 Mrd. Franken an die Haushalte (durch Steuererleichterungen oder direkte Zahlungen) abgibt, l\u00f6st dies im Inland nur rund 300 Mio. Franken an Wertsch\u00f6pfung und einen entsprechend minimen Besch\u00e4ftigungseffekt aus. Wenn er jedoch 1 Mrd. Franken f\u00fcr Investitionen im Inland ausgibt, generiert er durch die Multiplikatorwirkung erfahrungsgem\u00e4ss 1,6 bis 2 Mrd. Franken an Inlandwertsch\u00f6pfung.Senkungen von Mehrwertsteuern oder direkten Steuern, Verbilligungen von Krankenkassenpr\u00e4mien (die familienpolitisch durchaus sinnvoll sind), Direktzahlungen oder Rentenleistungen an die Haushalte, Autokaufpr\u00e4mien, aber auch die staatliche \u00dcbernahme unverk\u00e4uflicher Finanztitel und dergleichen sind nicht oder nur marginal besch\u00e4ftigungswirksam. Sie sind blosser Aktivismus, ohne zur Zielsetzung nach BV 100, n\u00e4mlich zur Bek\u00e4mpfung von Arbeitslosigkeit, beizutragen. Unter diesem ern\u00fcchternden Blickwinkel gilt es, die Priorit\u00e4ten auf sinnvolle Investitionen zu setzen und angesichts der weit auseinander liegenden parteipolitischen Wunschprogramme politische F\u00fchrung zu zeigen.<\/p>\n


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Operative Abwicklung ist entscheidend<\/h2>\n

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Als einer, der in den Neunzigerjahren die beiden Konjunkturprogramme 1993\/95 und 1997 mitgestaltet und in diesem Jahrzehnt auch die internen Verwaltungsabl\u00e4ufe kennen gelernt hat, halte ich die operativen Kapazit\u00e4ten bei der Abwicklung von Besch\u00e4ftigungsprogrammen f\u00fcr entscheidend. Die Voraussetzungen dazu sind heute schlechter: Das ehemalige Bundesamt f\u00fcr Konjunkturfragen ist 2000 aufgehoben worden, und die operativen Fachkr\u00e4fte zur Abwicklung eines Programms sind nicht mehr da. Die Prognosekapazit\u00e4t hat sich weit weg von der Praxis entwickelt. Die fr\u00fchere Konjunkturpolitik wurde 1980 auf die Konjunkturbeobachtung redimensioniert. Die Eidgen\u00f6ssische Kommission f\u00fcr Konjunkturfragen ist 2007 aufgel\u00f6st worden, und mithin fehlt eine verwaltungsexterne Beratungskapazit\u00e4t, die auf Fehlbeurteilungen hinweisen k\u00f6nnte.Die konjunkturpolitischen Aktivit\u00e4ten des Bundes der Neunzigerjahre werden heute \u2013 meiner Meinung nach \u2013 denn auch schlechter dargestellt, als sie waren. Die Nachevaluation von 1996 des ersten Programms 1993\/95 hat gezeigt, dass der Bund mit einem Investitionsbonus von 200 Mio. Franken rund 1,4 Mrd. Franken Investitionen bei Kantonen und Gemeinden ausl\u00f6ste. Durch den Besch\u00e4ftigungseffekt wurden immerhin 468 Mio. Franken an Arbeitslosengeldern eingespart. Das 1997er-Programm kam dann allerdings zu sp\u00e4t, weil die Nationalbank durch ihre massiven Zinssenkungen den Aufschwung schon ausgel\u00f6st hatte.<\/p>\n


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Lehren f\u00fcr ein Stabilisierungs-programm III<\/h2>\n

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Der von den Gegnern antizyklischer Programme ins Feld gef\u00fchrte Verpuffungseffekt (die Programme werden zu sp\u00e4t wirksam und fallen in den Aufschwung) kann vermieden werden, indem ein ausf\u00fchrungsreifes Programm verwaltungsintern fr\u00fchzeitig vorbereitet wird, damit es auf \u00abKnopfdruck\u00bb mit einem dringlichen Bundesbeschluss realisiert werden kann. Die Gefahr des Zu-sp\u00e4t-Kommens und von Mitnahmeeffekten ist bei keinem Konjunkturprogramm von vornherein auszuschliessen. Aber mit einer klaren politischen F\u00fchrungsrolle und einer fr\u00fchzeiti-gen operativen Vorbereitung k\u00f6nnen diese Trade-off-Effekte vermieden oder zumindest verringert werden. Der Bundesrat hat ein drittes Stabilisierungsprogramm in Aussicht gestellt, falls die konjunkturellen Indikatoren auf eine lange und schwere Rezession schliessen lassen. F\u00fcr den Fall des Notwendigwerdens eines dritten Programms braucht es heute schon eine Leadership zur Priorit\u00e4tensetzung nach dem Prinzip \u00abklotzen, nicht kleckern\u00bb und zum vor\u00fcbergehenden Verzicht auf die Schuldenbremse. Ein Programm sollte sich nicht bloss an einer Verwaltungsumfrage orientieren, die selbstredend ein Sammelsurium von W\u00fcnschen und Finanzierungsbegehren hergibt. Diese Planungsarbeit sollte jetzt ganz pragmatisch ablaufen und sich von den alten ordnungspolitischen Dogmen l\u00f6sen. Sie m\u00fcsste sich \u2013 nach meiner intuitiven Einsch\u00e4tzung \u2013 auf folgende Schwerpunkte konzentrieren:\u2212 Erstens sind energetische Investitionen in Mehrfamilienh\u00e4usern zu f\u00f6rdern, wobei mehr Gewicht auf die Haustechnik (d.h. Erneuerung und Effizienzverbesserung von Heizungen, Feuerungen, Steuerungen und Regeltechnik) gelegt werden sollte, damit die inl\u00e4ndische Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie st\u00e4rker zum Zuge kommt. Der Bund oder die Kantone zahlen zeitlich befristet 25%, und die Liegenschaftsbesitzer (Pensionskassen, institutionelle Investoren etc.) steuern f\u00fcr jeden Staatsfranken weitere drei Franken bei. Dadurch wird der makro\u00f6konomische Multiplikatoreffekt mit dem privaten kumuliert. Steuersenkungen haben bei steuerbefreiten institutionellen Investoren wie Pensionskassen keine Wirkung.\u2212 Zweitens wird es n\u00f6tig sein, eventuell schon 2009 und sicher 2010 dem absehbaren Mangel an Lehrstellen, der mit jeder l\u00e4ngeren Rezession einhergeht, zu begegnen und gezielte Massnahmen aufgrund der Erfahrungen mit den Lehrstellenbeschl\u00fcssen I und II vorzubereiten.\u2212 Drittens halte ich die Verl\u00e4ngerung der Kurzarbeitsentsch\u00e4digung bei der Arbeitslosenversicherung f\u00fcr vorl\u00e4ufig wirksam; nur muss sie noch st\u00e4rker mit beruf-lichen Weiterbildungsaktivit\u00e4ten und mit beruflicher Qualifizierung gekoppelt werden.<\/p>\n


\n Rudolf Strahm <\/span> <\/p>\n

National\u00f6konom und Chemiker, alt Nationalrat und WAK-Mitglied (1991\u20132004), ehemaliger eidgen\u00f6ssischer Preis\u00fcberwacher (2004\u20132008)<\/p>\n


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