{"id":122581,"date":"2009-03-01T09:01:13","date_gmt":"2009-03-01T09:01:13","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/2009\/03\/automatische-stabilisatoren-staerken-und-wirken-lassen\/"},"modified":"2023-08-23T23:38:39","modified_gmt":"2023-08-23T21:38:39","slug":"automatische-stabilisatoren-staerken-und-wirken-lassen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2009\/03\/automatische-stabilisatoren-staerken-und-wirken-lassen\/","title":{"rendered":"Automatische Stabilisatoren st\u00e4rken und wirken lassen"},"content":{"rendered":"<div><\/div>\n<p>&#13;<\/p>\n<div class=\"titleSection\"><\/div>\n<p>&#13;<\/p>\n<div class=\"body\">&#13;<\/p>\n<div class=\"LD\"><\/div>\n<p>&#13;<\/p>\n<p class=\"P\">Grunds\u00e4tzlich sind sich \u00d6konomen einig, dass zur Stabilisierung der Konjunktur die Geldpolitik vor der Fiskalpolitik Vorrang haben soll. Denn die Geldpolitik kann \u00fcber das Zinsinstrument wesentlich rascher und unkomplizierter auf Abschw\u00fcnge und Verwerfungen an den M\u00e4rkten reagieren. Die Schweizerische Nationalbank (SNB) hat dies angesichts des drohenden Kollapses am Geldmarkt im vergangenen Herbst denn auch beherzt getan und den Zielsatz f\u00fcr den Dreimonats-Libor seit dem Oktober letzten Jahres um insgesamt 225 Basispunkte gesenkt. Die angepeilte Wirkung ist nicht ausgeblieben: Die Situation am Interbankenmarkt hat sich stabilisiert, und der Libor-Repo-Spread hat sich deutlich zur\u00fcckentwickelt, wenn auch nicht auf das Niveau vor Ausbruch der Finanzmarktkrise. Die drastische Intervention der SNB wurde allerdings zum Preis erkauft, dass seither der Reposatz praktisch bei null liegt. Da der Nominalzins nicht negativ sein kann, ist das klassische Zinsinstrumentarium der Nationalbank ausgereizt. Faktisch befindet sich somit die schweizerische Volkswirtschaft in einer Liquidit\u00e4tsfalle. Die Geldpolitik muss daher auf unkonventionellere Instrumente zur\u00fcckgreifen. Ein solcher Einsatz ist aber mit Risiken verbunden und die Wirkung \u2212 vor allem zur Konjunkturstabilisierung \u2013 noch sehr ungewiss. Abgesehen von Devisenmarktinterventionen im Falle einer starken Aufwertung des Schweizer Frankens wird deshalb von der Geldpolitik zur direkten Stimulierung der Realwirtschaft kein nennenswerter Impuls mehr ausgehen k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<h2 class=\"ZT\">Vertrauen auf die automatischen Stabilisatoren<\/h2>\n<p>&#13;<\/p>\n<p class=\"P\">Im Gegensatz etwa zu den USA, die gegenw\u00e4rtig mit einem rekordhohen Stimulierungspakt vorangehen, verf\u00fcgt die Schweiz \u2013 wie auch andere Kleinstaaten in Europa \u2013 \u00fcber ausgepr\u00e4gte automatische Stabilisatoren, die ein antizyklisches Ausgabeverhalten ohne spezielles Dazutun der Politik bewirken. Ein erster wichtiger automatischer Stabilisator ist auf Bundesebene in der Schuldenbremse eingebaut. Aufgrund der Konstruktion der Schuldenbremse darf der Ausgabenplafond in wirtschaftlichen Abschwungphasen \u00fcber die budgetierten Einnahmen hinausgehen. Vor allem die Ertr\u00e4ge aus der Unternehmens- und der direkten Einkommenssteuer, die wegen des progressiven Steuertarifs in der Regel \u00fcberproportional auf eine wirtschaftliche Verlangsamung reagieren, werden deutlich weniger ergiebig ausfallen. Es ist daher absehbar, dass 2009 und sicher auch 2010 wieder ein hoher Ausgaben\u00fcberschuss resultieren wird. Solche Ausgaben\u00fcbersch\u00fcsse sind in der gegenw\u00e4rtigen Lage so lange zu tolerieren, wie sie mit der Schuldenbremse konform sind. Sie sollten nicht durch Ad-hoc-Sparprogramme konterkariert werden. Dasselbe gilt f\u00fcr die Kantone, die sich ebenfalls mit Minderertr\u00e4gen konfrontiert sehen. Ein in der Vergangenheit immer wieder begangener Fehler war, dass die Kantone in konjunkturellen Abschwungphasen in-folge abnehmender Einnahmen die Ausgaben drastisch einschr\u00e4nkten und so gesamtwirtschaftlich eine ausgepr\u00e4gt prozyklische Fiskalpolitik resultierte.1 Um zu verhindern, dass die expansivere Ausgabenpolitik des Bundes nicht durch eine restriktive Ausgabenpolitik der Kantone wieder neutralisiert wird, muss die Fiskalpolitik des Bundes dringend mit jener der Kantone koordiniert werden. Ein zweiter wichtiger automatischer Stabilisator ist die Arbeitslosenversicherung (ALV). \u00dcberschlagsm\u00e4ssig gerechnet l\u00f6sen im Jahresdurchschnitt 10000 Arbeitslose bei der ALV Ausgaben von 300 bis 400 Mio. Franken aus. Das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (Seco) geht f\u00fcrs laufende Jahr von 170000 Arbeitslosen aus, was gegen\u00fcber 2008 einer Zunahme von 60000 Arbeitslosen entspricht. Dies allein wird zus\u00e4tzliche Ausgaben von 1,8 bis 2,4 Mrd. Franken bewirken, die \u00fcberwiegend in den Konsum fliessen. Darin nicht eingerechnet ist eine allf\u00e4llige Verl\u00e4ngerung der Bezugsdauer f\u00fcr Kurzarbeit von 12 auf 18 Monate, welche die Funktion der ALV als automatischer Stabilisator st\u00e4rkt und nochmals erhebliche Zusatzausgaben mit sich bringen wird. Insgesamt d\u00fcrfte f\u00fcr 2009 von den automatischen Stabilisatoren auf Bundesebene ein Fiskalimpuls in der Gr\u00f6ssenordnung von grob gesch\u00e4tzten 3 bis 4,5 Mrd. Franken ausgehen. Z\u00e4hlt man die Kantone und die \u00fcbrigen K\u00f6rperschaften mit Ausgabenkompetenzen hinzu, wird von den automatischen Stabilisatoren insgesamt ein Fiskalimpuls von vorsichtig gesch\u00e4tzten 1% bis 2% des Bruttoinlandproduktes (BIP) ausgehen.<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<h2 class=\"ZT\">Langfristperspektive auf die Verschuldungssituation im Auge behalten<\/h2>\n<p>&#13;<\/p>\n<p class=\"P\">Angesichts der Gr\u00f6ssenordnung dieses Fiskalimpulses sind zus\u00e4tzliche Massnahmen kaum mehr notwendig. Dies umso mehr, als fr\u00fchere Stabilisierungsprogramme nicht gerade mit einem klaren Leistungsausweis gl\u00e4nzen k\u00f6nnen. In einem j\u00fcngst erschienenen Aufsatz weisen Reinhart und Rogoff2 darauf hin, dass eine der wohl wichtigsten Erfahrungen aus Finanzmarkt- und Bankenkrisen die immense Zunahme der Staatsverschuldung ist. In den von den Autoren untersuchten Krisen weitete sich die Staatsverschuldung im Durchschnitt in den drei Jahren nach Ausbruch um 85% aus. Daf\u00fcr verantwortlich waren weniger die Kosten der Rettungsaktionen zugunsten von Finanzinstituten als vielmehr der Einbruch der Steuereinnahmen aufgrund einer lang anhaltenden Stagnationsphase. Auch wenn f\u00fcr die Schweiz nicht unbedingt mit einem derart massiven Anstieg der Verschuldung zu rechnen ist, muss dennoch ber\u00fccksichtigt werden, dass die Politik es in den konjunkturell g\u00fcnstigen Jahren vers\u00e4umt hat, die ALV und die Invalidenversicherung (IV) in ein finanzielles Gleichgewicht zu bringen. Die ALV startet mit mehr als 4 Mrd. Franken Schulden in den wirtschaftlichen Abschwung. Die IV, deren finanzielle Sanierung vorerst aufgeschoben worden ist, schreibt j\u00e4hrlich Defizite im Umfang von 1,5 Mrd. Franken, welche sich auf die bereits aufgelaufenen Schulden von heute 11 Mrd. Franken auft\u00fcrmen. W\u00e4hrend ein unmittelbarer Verzicht auf eine finanzielle Sanierung der beiden Versicherungen aus konjunkturpolitischer Sicht vern\u00fcnftig scheint, sollte mit zus\u00e4tzlichen, teuren und wenig wirksamen Stimulierungspaketen Zur\u00fcckhaltung ge\u00fcbt werden. Denn auch diese Kosten werden zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt f\u00e4llig. Ausserdem darf in diesem Zusammenhang der Hinweis nicht fehlen, dass nicht zuletzt eine exzessive Schuldenwirtschaft Ursache der gegenw\u00e4rtigen Finanzmarktkrise war.<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<h2 class=\"ZT\">Allf\u00e4llige Stabilisierungsmassnahmen mit strukturellen Reformen verkn\u00fcpfen<\/h2>\n<p>&#13;<\/p>\n<p class=\"P\">Es muss zur Kenntnis genommen werden, dass in einer Volkswirtschaft, in der bereits \u00fcber ein Viertel der Bev\u00f6lkerung in irgendeiner Form staatliche Renten bezieht, der Spielraum f\u00fcr eine diskretion\u00e4re und aktivistische Stabilisierungspolitik \u00e4usserst begrenzt ist. Die Soziallastquote \u00fcbersteigt heute schon die Bruttoinvestitionsquote. Die Staatsquote inklusive Sozialversicherungen liegt nahe bei 35%. Nach dem Beinahekollaps der Finanzm\u00e4rkte braucht es jetzt nicht noch eine v\u00f6llige Zerr\u00fcttung der \u00f6ffentlichen Finanzen. Sollte die Politik dennoch den Eindruck haben, weitergehende Massnahmen zur Stabilisierung der Konjunktur seien unausweichlich, m\u00fcssten solche zwingend an Zugest\u00e4ndnisse zu strukturellen Reformen gekn\u00fcpft werden. Diese k\u00f6nnten etwa Zusagen zu einem Freihandelsabkommen im Agrarbereich mit der EU, zur Einf\u00fchrung des Cassis-de-Dijon-Prinzips oder zur Revision der Mehrwertsteuer umfassen. Solche Massnahmen werden die Kaufkraft der einheimischen Bev\u00f6lkerung auch l\u00e4ngerfristig st\u00fctzen.<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n<span class=\"AU\"> Dr. Boris Z\u00fcrcher <\/span>&#13;<\/p>\n<p class=\"P\">Mitglied der Gesch\u00e4ftsleitung, Avenir Suisse<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;<\/p>\n<div class=\"NT\">&#13;<\/p>\n<p class=\"P\">1 Siehe dazu etwa: Jordan, T. (1994): Der Stand der schweizerischen Fiskalpolitik, in: Schweizerische Zeitschrift f\u00fcr Volkswirtschaft und Statistik, 130(2), S. 193\u2013206.<\/p>\n<p>&#13;<\/p>\n<p class=\"P\">2 Reinhart, C. und K. Rogoff (2008): The Aftermath of Financial Crises. www.economics.harvard.edu\/faculty\/rogoff\/files\/Aftermath.pdf.<\/p>\n<p>&#13;<br \/>\n&#13;\n<\/p><\/div>\n<p>&#13;\n<\/p><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>&#13; &#13; &#13; &#13; Grunds\u00e4tzlich sind sich \u00d6konomen einig, dass zur Stabilisierung der Konjunktur die Geldpolitik vor der Fiskalpolitik Vorrang haben soll. 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In dieser Situation muss nun die Fiskalpolitik einen Beitrag zur Konjunkturstabilisierung leisten. Kontrovers ist jedoch die Frage, wie dies geschehen soll. Soll der Staat eine diskretion\u00e4re, aktivistische Fiskalpolitik mittels Investitionsprogrammen oder Steuerrabatten betreiben, oder soll er vorwiegend auf die Wirkung der automatischen Stabilisatoren vertrauen? Gegen Ersteres spricht, dass die Wirkung einer aktivistischen Fiskalpolitik gerade in einer kleinen, offenen und exportorientierten Volkswirtschaft wie der Schweiz sehr schnell an Grenzen st\u00f6sst. Es empfiehlt sich daher, vorwiegend die automatischen Stabilisatoren auszusch\u00f6pfen und zu st\u00e4rken.","post_hero_image_description":"","post_hero_image_description_copyright_de":"","post_hero_image_description_copyright_fr":"","post_references_literature":"","post_kasten":null,"post_notes_for_print":"","first_teaser_header_de":"","first_teaser_header_fr":"","first_teaser_text_de":"","first_teaser_text_fr":"","second_teaser_header_de":"","second_teaser_header_fr":"","second_teaser_text_de":"","second_teaser_text_fr":"","kseason_de":"","kseason_fr":"","post_in_pdf":122584,"main_focus":null,"serie_email":null,"frontpage_slider_bild":"","artikel_bild-slider":null,"legacy_id":"31043","post_abstract":"","magazine_issue":"20090301","seco_author_reccomended_post":null,"redaktoren":null,"korrektor":null,"planned_publication_date":null,"original_files":null,"external_release_for_author":"19700101","external_release_for_author_time":"00:00:00","link_for_external_authors":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/exedit\/55adee3a0ded0"},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/122581"}],"collection":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2695"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=122581"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/122581\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":127977,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/122581\/revisions\/127977"}],"acf:user":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2695"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=122581"}],"wp:term":[{"taxonomy":"post__type","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post__type?post=122581"},{"taxonomy":"post_opinion","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_opinion?post=122581"},{"taxonomy":"post_serie","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_serie?post=122581"},{"taxonomy":"post_content_category","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_content_category?post=122581"},{"taxonomy":"post_content_subject","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_content_subject?post=122581"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}