{"id":122596,"date":"2009-03-01T08:51:22","date_gmt":"2009-03-01T08:51:22","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/2009\/03\/arbeitslosigkeit-mit-aktiver-konjunkturpolitik-bekaempfen\/"},"modified":"2023-08-23T23:38:41","modified_gmt":"2023-08-23T21:38:41","slug":"arbeitslosigkeit-mit-aktiver-konjunkturpolitik-bekaempfen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2009\/03\/arbeitslosigkeit-mit-aktiver-konjunkturpolitik-bekaempfen\/","title":{"rendered":"Arbeitslosigkeit mit aktiver Konjunkturpolitik bek\u00e4mpfen"},"content":{"rendered":"
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Die schweizerische Bundesverfassung gibt dem Staat einen klaren konjunkturpolitischen Auftrag (Art. 100). Er muss Arbeitslosigkeit und Teuerung bek\u00e4mpfen. Auch die Nationalbank hat eine entsprechende Verpflichtung und muss in der Geldpolitik der Konjunktur Rechnung tragen (Nationalbankgesetz Art. 5). Die Konjunkturlage d\u00fcrfte sich in n\u00e4chster Zeit deutlich verschlechtern. Neben der Exportwirtschaft wird auch die Binnenwirtschaft (Bau, Detailhandel usw.) mit Absatzproblemen zu k\u00e4mpfen haben.<\/p>\n


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Schlechte Bilanz der Schweizer Konjunkturpolitik<\/h2>\n

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Die Bilanz der Schweizer Konjunkturpolitik in der Vergangenheit ist schlecht. Kein vergleichbares Land hat die Konjunkturschwankungen fiskalpolitisch in solchem Ausmass verst\u00e4rkt wie die Schweiz. Das zeigt u.a. eine Studie der OECD.1 Mit anderen Worten: Die Schweiz war Weltmeister, wenn es darum ging, die Konjunkturlage zu verschlimmern. In den Neunzigerjahren wurden zwar zwei Investitionsprogramme beschlossen, die auch wirksam waren. Doch ihre positive Wirkung wurde von der in den \u00fcbrigen Bereichen restriktiven Fiskalpolitik mehr als zunichte gemacht.2 Bund, Kantone und Gemeinden haben ihre Ausgaben gek\u00fcrzt und gleichzeitig Geb\u00fchren und indirekte Steuern erh\u00f6ht. Sie haben damit gegen den Konjunkturartikel in der Verfassung verstossen.<\/p>\n


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Konjunkturstabilisierung auch zur Sicherung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit<\/h2>\n

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Indem sie den Anstieg der Arbeitslosigkeit bek\u00e4mpft, verhindert eine aktive Konjunkturpolitik soziales Leid. Arbeitslosigkeit bedeutet nicht nur den Verlust von Einkommen, sondern sie ist auch ein schweres pers\u00f6nliches Schicksal, indem die Betroffenen in Bezug auf ihre berufliche und pers\u00f6nliche Zukunft stark verunsichert werden. Dar\u00fcber hinaus ist eine aktive Konjunkturpolitik auch f\u00fcr die l\u00e4ngerfristigen Wachstumsaussichten von grosser Bedeutung. Durch eine Rezession droht eine Verschlechterung der strukturellen Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Unternehmen.3 Denn wenn Arbeitspl\u00e4tze verschwinden, geht auch wichtiges Know-how verloren. Die Innovationsaktivit\u00e4t in den Unternehmen geht in rezessiven Phasen zur\u00fcck, unter anderem weil f\u00fcr Investitionen in Forschung und Entwicklung die notwendigen Ertr\u00e4ge fehlen.4 Weiter kann ein hoch bewerteter Franken dazu f\u00fchren, dass Exportfirmen Kunden verlieren, die sie sp\u00e4ter wieder mit grossem Aufwand zur\u00fcckgewinnen m\u00fcssen. Massnahmen zur Konjunkturstabilisierung und zur Bek\u00e4mpfung von Wechselkursschwankungen st\u00e4rken daher auch das Wachstumspotenzial der Wirtschaft. Gerade dieser Sicherung des l\u00e4ngerfristigen Potenzials kommt gegenw\u00e4rtig eine besondere Bedeutung zu, zumal die Schweizer Wirtschaft strukturell sehr gut aufgestellt ist. Durch den Konjunktureinbruch und die starke Aufwertung des Frankens gegen\u00fcber dem Euro droht ein Verlust dieser guten Ausgangslage.<\/p>\n


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Aktuelle Probleme der Geldpolitik<\/h2>\n

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In einer kleinen, offenen Volkswirtschaft hat die Geldpolitik eine Schl\u00fcsselrolle in der Konjunkturpolitik. Durch Zinssenkungen wirkt sie einerseits auf ein vorteilhaftes Wechselkursverh\u00e4ltnis hin und verg\u00fcnstigt anderseits die Kreditkonditionen f\u00fcr Unternehmen und Private. In der gegenw\u00e4rtigen Situation ist die geldpolitische Transmission allerdings erschwert. Der Interbankenmarkt funktioniert nicht mehr richtig. Dazu kommt eine starke, spekulationsbedingte Aufwertung des Frankens. In diesem Umfeld kommt fiskalpolitischen Massnahmen eine noch gr\u00f6ssere Bedeutung zu als sonst. Sie k\u00f6nnen den eingeschr\u00e4nkten Handlungsspielraum der Geldpolitik auffangen und erleichtern es der SNB, zusammen mit Zentralbanken im Ausland Massnahmen gegen die Frankenaufwertung zu ergreifen bzw. gemeinsam auf dem Devisenmarkt zu intervenieren. Die wichtigsten Handelspartner der Schweiz haben umfassende fiskalische Konjunkturprogramme beschlossen. Daher werden die Zentralbanken im Ausland einfacher f\u00fcr Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung des starken Frankens zu gewinnen sein, wenn auch die Schweiz etwas zur Belebung der globalen G\u00fcternachfrage tut. Indirekt kommen daher fiskalpolitische Massnahmen zur Stabilisierung der Binnenkonjunktur auch der Exportwirtschaft zugute.<\/p>\n


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Welche konjunkturpolitischen Massnahmen wirken?<\/h2>\n

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Konjunkturpolitische Massnahmen m\u00fcssen zielgerichtet sein, schnell wirken und volkswirtschaftlich wie auch sozial sinnvoll sein. Mitnahmeeffekte \u2013 wie beispielsweise die \u00f6ffentliche Mitfinanzierung von Investitionsprojekten, die auch ohne staatliches Geld realisiert worden w\u00e4ren \u2013 sind m\u00f6glichst auszuschliessen. Die wirksamste Art, die Konjunktur zu stabilisieren, sind \u00f6ffentliche Bauinvestitionen. Gem\u00e4ss einer aktuellen Studie der Konjunkturforschungsstelle der ETH Z\u00fcrich (KOF) l\u00f6st ein in \u00f6ffentliche Bauten investierter Franken eine Wertsch\u00f6pfung von 1.60 Franken aus (siehe Grafik 1).5 Mitnahmeeffekte k\u00f6nnen bei \u00f6ffentlichen Bauten weitgehend ausgeschlossen werden, da anhand der Budgets \u00fcberpr\u00fcft werden kann, ob bzw. wann die Realisierung eines Projekts vorgesehen war. Wenig wirksam sind hingegen Steuersenkungen. Hier verpufft ein grosser Teil der Mittel. Weil die Steuerersparnis entweder gespart, f\u00fcr Importprodukte ausgegeben oder im Falle einer Mehrwertsteuersenkung von den Unternehmen nicht an die Kunden weitergegeben wird, f\u00fchrt ein Franken Steuersenkung h\u00f6chstens zu 0.50 Franken zus\u00e4tzlicher Wertsch\u00f6pfung.6 Weitaus besser schneiden Massnahmen zur St\u00e4rkung der Kaufkraft von tiefen und mittleren Einkommen ab, wie z.B. die Erh\u00f6hung von Krankenkassen-Pr\u00e4mienverbilligungen: Ein so ausgegebener staatlicher Franken ergibt eine Wertsch\u00f6pfung von einem Franken, da diese Haushalte im Vergleich zu h\u00f6heren Einkommen weniger sparen k\u00f6nnen.7 Die KOF-Studie zeigt dar\u00fcber hinaus, dass auch die Staatskasse von Investitionsprogrammen profitiert, indem durch das antizyklische Vorziehen von Bauprojekten die Kosten in der Rezession geringer sind. Zudem fliessen bei einem Investitionsprogramm von 5 Mrd. Franken rund 2,5 Mrd. Franken an zus\u00e4tzlichen Steuern und Sozialversicherungsbeitr\u00e4gen an den Staat zur\u00fcck, und die Ausgaben der Arbeitslosenkasse sinken um 440 Mio. Franken.<\/p>\n


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Das Vier-Punkte-Programm des SGB zur Konjunkturstabilisierung<\/h2>\n

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Zur Bek\u00e4mpfung der Arbeitslosigkeit schl\u00e4gt der SGB vier Massnahmen vor:\u2013 Weiterbildungsoffensive statt Entlassungen: Damit k\u00f6nnen Arbeitspl\u00e4tze direkt erhalten werden. Mit Unterst\u00fctzung der \u00f6ffentlichen Hand und der Arbeitslosenversicherung wird das Know-how der Schweizer Arbeitnehmenden erh\u00f6ht, was sich auch l\u00e4ngerfristig auszahlen wird.\u2013 \u00d6ffentliches Investitionsprogramm des Bundes f\u00fcr \u00f6kologischen Umbau und bessere Kinderbetreuung von mindestens 5 Mrd. Franken: Damit k\u00f6nnen Engp\u00e4sse im \u00f6ffentlichen Verkehr und in der Kinderbetreuung beseitigt werden. Die \u00f6kologische Sanierung \u00f6ffentlicher Geb\u00e4ude tr\u00e4gt zu einer besseren \u00d6kobilanz der Schweiz bei. \u2013 St\u00e4rkung der Kaufkraft von tiefen und mittleren Einkommen: In den n\u00e4chsten Jahren ist mit einem starken, unsozialen Pr\u00e4mienanstieg bei den Krankenkassen zu rechnen \u2013 dies, nachdem die Pr\u00e4mienverbilligungen bereits in der Vergangenheit hinter der Pr\u00e4mienentwicklung zur\u00fcckgeblieben sind. Eine Erh\u00f6hung der Pr\u00e4mienverbilligungen verhindert eine extreme Zusatzbelastung der tieferen Einkommen. Weiter m\u00fcssen die gesunkenen Hypozinsen m\u00f6glichst rasch an die Mieter weitergeben werden. \u2013 Bek\u00e4mpfung der Frankenst\u00e4rke: Die Aufwertung des Frankens gegen\u00fcber dem Euro von 10% kostet rund 40000 Arbeitspl\u00e4tze. Die Nationalbank muss diese Aufwertung mit allen Mitteln bek\u00e4mpfen. Diese Massnahmen m\u00fcssen m\u00f6glichst rasch umgesetzt werden, damit sie 2009 und 2010 wirksam werden. Die Umsetzung bei den Bauinvestitionsprojekten kann der Bund \u00fcber Anreize beschleunigen, beispielsweise indem er eine schnellere Realisierung in den Kantonen mit zus\u00e4tzlichen Beitr\u00e4gen honoriert.<\/p>\n


\n Daniel Lampart <\/span> <\/p>\n

Chef\u00f6konom des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes SGB, Bern<\/p>\n


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1 OECD (2002): Economic Survey Switzerland, Paris.<\/p>\n

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2 Lampart D. (2006): Handlungsspielr\u00e4ume und -restriktionen der Schweizer Konjunkturpolitik in der langen Stagnation der 1990er Jahre, Diss. Uni Z\u00fcrich.<\/p>\n

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3 Aghion, Ph. und E. Kharroubi (2008): Cyclical Macro Policy an Industry Growth: The Effect of Counter-Cylical Fiscal Policy, IMF Conference On the Causes and Consequences of Structural Reforms.<\/p>\n

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4 Arvanitis S. et al. (2005): Forschungs- und Technologiestandort Schweiz: St\u00e4rken-\/Schw\u00e4chenprofil im internationalen Vergleich, Seco Stukturberichterstattung Nr. 32, Bern.<\/p>\n

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5 Abrahamsen, Y. et al. (2009): Besch\u00e4ftigungswirkungen eines \u00f6ffentlichen Investitionsprogramms, KOF ETH Z\u00fcrich (auf www.sgb.ch).<\/p>\n

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6 BAK (2002): Das Finanzhaushaltsmodell des Bundes, Schlussbericht zur Reaktivierung und Weiterentwicklung 2001 und 2002, Projekt im Auftrag der Eidg. Finanzverwaltung, Basel.<\/p>\n

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7 Lampart D. (2008): Welche Konjunkturprogramme wirken? SGB-Dossier Nr. 53.<\/p>\n


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