{"id":122606,"date":"2009-03-01T08:33:39","date_gmt":"2009-03-01T08:33:39","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/2009\/03\/die-rolle-der-kantone-in-der-konjunkturkrise\/"},"modified":"2023-08-23T23:38:59","modified_gmt":"2023-08-23T21:38:59","slug":"die-rolle-der-kantone-in-der-konjunkturkrise","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2009\/03\/die-rolle-der-kantone-in-der-konjunkturkrise\/","title":{"rendered":"Die Rolle der Kantone in der Konjunkturkrise"},"content":{"rendered":"
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Die VDK hat sich bereits anl\u00e4sslich der Jahresversammlung vom 23.Oktober 2008 mit den konjunkturellen Auswirkungen der Finanzkrise befasst. Obschon damals die Prognosen noch deutlich g\u00fcnstiger ausgefallen waren als im Januar 2009, blieb der Appell der Vorsteherin des Eidgen\u00f6ssischen Volkswirtschaftsdepartements (EVD) zu einem antizyklischen Verhalten unwidersprochen. Die Kantone sind sich ihrer konjunkturpolitischen Rolle bewusst.<\/p>\n


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Antizyklisches Verhalten der Kantone im Jahr 2009<\/h2>\n

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Gem\u00e4ss einer Umfrage der VDK im Dezember 2008, an der sich 20 Kantone beteiligten, haben 8 Kantone bereits Massnahmen als Reaktion auf die konjunkturellen Auswirkungen der Finanzkrise beschlossen. Weitere 9 Kantone wiesen darauf hin, dass sie im Rahmen des Voranschlags 2009 ohnehin ein zum Teil bedeutend h\u00f6heres Investitionsvolumen gegen\u00fcber dem Vorjahr veranschlagen. Namentlich in den Bereichen \u00f6ffentlicher Verkehr, Hochbauten (Schulen, Spit\u00e4ler), Strassenbau, Wasserbau und Hochwasserschutz l\u00f6sen die Kantone im Jahr 2009 teilweise erhebliche Investitionen aus. Ausserdem werden in verschiedenen Kantonen im Jahr 2009 Steuergesetzrevisionen zugunsten der privaten Haushalte wirksam. Zum Tragen kommen sodann in einem Teil der Kantone zus\u00e4tzliche Massnahmen, die wenigstens einen Teil der Bev\u00f6lkerung entlasten (u.a. Reallohnerh\u00f6hungen f\u00fcr das Staatspersonal, Erh\u00f6hung der Verbilligung der Krankenkassen, Abfederung von Strompreiserh\u00f6hungen durch Verzicht auf Gewinnablieferungen). Eine Umfrage der Eidgen\u00f6ssischen Finanzverwaltung (EFV) im Januar 2009 bei den Kantonen, St\u00e4dten und Kantonshauptorten best\u00e4tigt diese Aussagen (siehe Tabelle 1). Zusammenfassend verhalten sich die Kantone im Jahr 2009 dem Konjunkturverlauf entsprechend antizyklisch, wenn auch nur teilweise als Reaktion auf die aktuelle konjunkturelle Entwicklung. Ein Teil der zus\u00e4tzlichen Ausgaben sowie der gr\u00f6ssere Teil der Mindereinnahmen wurden bereits fr\u00fcher im Jahr 2008 beschlossen und sind auf die gute Finanzlage der Kantone aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung in der Vergangenheit zur\u00fcckzuf\u00fchren. Zahlreiche Kantone erwirtschafteten in den Jahren der Hochkonjunktur hohe \u00dcbersch\u00fcsse. Zudem profitierten insbesondere die ressourcenschwachen Kantone vom Verkauf der Goldreserven der Schweizerischen Nationalbank (SNB) und von h\u00f6heren Ausgleichszahlungen im Rahmen des neuen Finanzausgleichs.<\/p>\n


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Handlungsoptionen der Kantone im weiteren Konjunkturverlauf<\/h2>\n

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Aufgrund der sich laufend verd\u00fcsternden Prognosen besteht seitens der kantonalen Volkswirtschaftsdirektorinnen und -direktoren kein Zweifel, dass die Krise im Jahr 2009 nicht ausgestanden sein wird. Sorgen bereitet namentlich der prognostizierte Anstieg der Arbeitslosigkeit. Die Verschlechterung der Besch\u00e4ftigungslage zeichnete sich bereits im 2.Semester 2008 ab. Gegen Ende 2008 und Anfang 2009 stiegen die Arbeitslosenzahlen markant. Ebenso sind die Gesuche f\u00fcr Kurzarbeit Anfang 2009 zum Teil dramatisch gestiegen. Der konjunkturpolitische Handlungsbedarf konkretisiert sich zunehmend. Allerdings ist der Handlungsspielraum der Kantone begrenzt: Sie sind Teil der Schweizer Volkswirtschaft und haben nicht die konjunkturpolitischen Kompetenzen des Bundes und seiner Institutionen. Die Kantone k\u00f6nnen ausschliesslich im Bereich der Fiskalpolitik \u2013 d.h. bei der staatlichen Ausgaben- und Steuerpolitik \u2013 Akzente setzen. Gem\u00e4ss der R\u00fcckmeldungen auf die Umfrage der VDK planen mehrere Kantone weitere Steuererleichterungen, oder es sind bereits Steuergesetzrevisionen beschlossen, die auf eine Entlastung der Haushalte abzielen und in den Jahren 2010 oder 2011 wirksam werden. F\u00fcnf Kantone sehen ab 2010 den Ausgleich der kalten Progression vor. Bei der Ausgabenpolitik steht ein Vorzug ausf\u00fchrungsreifer Investitionsvorhaben im Vordergrund. Hier sehen die Kantone namentlich in den Bereichen \u00f6ffentlicher Verkehr, Strassenbau, Wasserbau und Hochwasserschutz Projekte, die fr\u00fcher als vorgesehen realisiert werden k\u00f6nnten. Soweit es sich um Projekte handelt, welche die Kantone im Rahmen einer Verbundaufgabe mit einer finanziellen Beteiligung des Bundes realisieren, ist ausschlaggebend, dass die finanziellen Mittel von beiden Seiten vorliegen. Verschiedene Kantone weisen darauf hin, dass zwar von Seiten des Bundes Finanzierungszusagen bestehen, die daf\u00fcr erforderlichen Mittel aber nicht verf\u00fcgbar sind. Wenn die Kantone die fehlenden Bundesmittel vorfinanzieren, fehlen diese f\u00fcr die Umsetzung anderer Projekte. Im Bereich des Hochwasserschutzes hat der Bund mit dem ersten Massnahmenpaket entsprechend reagiert und die erforderlichen Mittel bereitgestellt.<\/p>\n


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Finanzhaushaltsrechtliche Vorgaben einhalten<\/h2>\n

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Wie der Bund bewegen sich auch die Kantone innerhalb finanzhaushaltsrechtlicher Vorgaben. Die Mehrheit der Kantone kennt Regelungen, die in irgendeiner Weise eine ausgeglichene Rechnung sichern oder eine Neuverschuldung verhindern sollen. Aufgrund der R\u00fcckmeldungen aus den Kantonen im Rahmen der VDK-Umfrage ist davon auszugehen, dass die meisten Kantone \u00fcber einen gewissen konjunkturpolitischen Handlungsspielraum verf\u00fcgen. Einige Kantone weisen jedoch darauf hin, dass sie diesen Spielraum bereits ausgesch\u00f6pft haben. Ohnehin erscheint es aus heutiger Sicht schwierig, die Reaktionsf\u00e4higkeit der Kantone f\u00fcr die kommenden Jahre abzusch\u00e4tzen. Wie die Umfrage gezeigt hat, sind allein schon die Einnahmeausf\u00e4lle aufgrund der Finanzkrise, die vorab den Bankensektor betrifft, schwierig abzusch\u00e4tzen. Es liegt jedoch auf der Hand, dass die Entwicklung auf der Einnahmeseite das Verhalten der Kantone auf der Ausgabenseite beeinflussen wird. Die Bereitschaft, sich angesichts der drohenden Verschuldung konjunkturpolitisch zu engagieren d\u00fcrfte mit zunehmend niedrigeren Einnahmen sinken. Der Entscheid liegt letztlich bei den kantonalen Parlamenten, welche die Budgethoheit innehaben. Um die notwendige antizyklische Fiskalpolitik allenfalls auch unter erschwerten Bedingungen fortsetzen zu k\u00f6nnen, braucht es \u00fcberzeugende Argumente und eine sorgf\u00e4ltige Auswahl der Massnahmen. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die angestrebten konjunkturellen Effekte wegen der zu erwartenden Kompensationsmassnahmen nicht im gew\u00fcnschten Mass erzielt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n


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Nachhaltige Wirkung durch Koordination<\/h2>\n

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Die Erfahrungen mit dem Investitionsprogramm des Bundes in den Jahren 1997-1999 haben gezeigt, dass die Konjunktur nur bedingt stimuliert werden kann. Um eine nachhaltige Wirkung zu erzielen, erscheint eine Koordination der Massnahmen von Bund und Kantonen angezeigt. Die kantonalen Volkswirtschaftsdirektorinnen und -direktoren haben anl\u00e4sslich ihrer Tagung vom 22.Januar 2009 erstmals von den Massnahmen der Stufe II des Bundes Kenntnis genommen. Ein Teil dieser Massnahmen erfordern eine kantonale Beteiligung in der gleichen H\u00f6he, um die zur Verf\u00fcgung stehenden Bundesmittel auszul\u00f6sen. Die VDK hat sich daf\u00fcr ausgesprochen, die Massnahmen sowohl auf politischer als auch auf technischer Ebene mit dem Bund zu koordinieren. Hierbei wird es prim\u00e4r darum gehen, Transparenz zu schaffen und die getroffenen Massnahmen bei Bedarf aufeinander abzustimmen. Letztendlich ist es aber an jedem Kanton selber, die aus seiner Warte erforderlichen Schritte einzuleiten. \u00b7<\/p>\n


\n Thomas Unseld <\/span> <\/p>\n

Sekret\u00e4r der Konferenz kantonaler Volkswirtschaftsdirektoren, c\/o Volkswirtschafsdepartement des Kantons St.Gallen<\/p>\n


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