{"id":122621,"date":"2009-03-01T08:21:41","date_gmt":"2009-03-01T08:21:41","guid":{"rendered":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/2009\/03\/das-stabilitaetspolitische-konzept-des-bundes\/"},"modified":"2023-08-23T23:38:57","modified_gmt":"2023-08-23T21:38:57","slug":"das-stabilitaetspolitische-konzept-des-bundes","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/2009\/03\/das-stabilitaetspolitische-konzept-des-bundes\/","title":{"rendered":"Das stabilit\u00e4tspolitische Konzept des Bundes"},"content":{"rendered":"
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Der vorliegende Beitrag erl\u00e4utert das stabilit\u00e4tspolitische Konzept, das hinter dem Handeln der Schweizer Beh\u00f6rden im Zusammenhang mit der Wirtschaftskrise steht. Nach einer einleitenden Diskussion der wirtschaftswissenschaftlichen Grundlagen gehen wir auf die automatischen Stabilisatoren \u2013 insbesondere die Schuldenbremse als Dreh- und Angelpunkt der Konjunkturpolitik \u2013 ein. In Kasten 1 wird schliesslich aufgezeigt, wie dieses Konzept heute in Form eines stufenweisen Vorgehens zur Anwendung kommt. Eine wichtige Botschaft des Artikels ist, dass sich die bisherigen beiden Stufen der Stabilisierungsmassnahmen innerhalb des Regelwerks der Schuldenbremse bewegen. Deshalb stellen sie keine ausserordentlichen Konjunkturprogramme dar, sondern nutzen lediglich den ganzen Spielraum dieses automatischen Stabilisators. Erst falls in einer allf\u00e4lligen dritten Stufe der Ausgabenplafonds der Schuldenbremse \u00fcberschritten w\u00fcrde, w\u00e4re von einer klassischen diskretion\u00e4ren Finanzpolitik zur Konjunktursteuerung zu sprechen.<\/p>\n


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Konzeptionelle Grundlagen der Stabilit\u00e4tspolitik<\/h2>\n

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Das Wachstum des Bruttoinlandproduktes (BIP) ist im Zeitablauf alles andere als gleichm\u00e4ssig. Vielmehr schwankt es von Jahr zu Jahr \u2013 oft deutlich \u2013 um einen langfristig positiven Trend. Die kurzfristigen Schwankungen werden dabei als Konjunktur bezeichnet, w\u00e4hrend beim Trend vom langfristigen Wachstum oder Trendwachstum gesprochen wird. Obwohl in beiden F\u00e4llen die Entwicklung des BIP betrachtet wird, haben Konjunktur und Trendwachstum andere Bestimmungsfaktoren. Vereinfacht gesagt: Das Trendwachstum wird durch Ver\u00e4nderungen auf der gesamtwirtschaftlichen Angebotsseite bestimmt und die Konjunktur durch Ver\u00e4nderungen auf der gesamtwirtschaftlichen Nachfrageseite. Beim Trendwachstum geht es um die Frage, wie viel produziert werden kann, also um die Ver\u00e4nderung der geleisteten Arbeitsstunden und der Arbeitsproduktivit\u00e4t. Bei der Konjunktur geht es um die Nachfrage, d.h. ob die produzierten G\u00fcter auch tats\u00e4chlich gekauft werden. Ist die Nachfrage (Konsum, Investitionen, Staatsausgaben und Nettoexporte) in einer Periode zu klein, so bleiben die Firmen auf einem Teil ihrer G\u00fcter sitzen. Sie reduzieren daraufhin ihre Produktion und damit die Auslastung von Arbeit und Kapital, und die Wirtschaft ger\u00e4t in eine Rezession.1Der Trend und die Schwankungen sind nicht vollst\u00e4ndig unabh\u00e4ngig voneinander. Ist etwa das Trendwachstum hoch, so braucht es einen sehr starken Einbruch der Nachfrage, damit die Wirtschaft wirklich in eine Rezession ger\u00e4t. Ein hohes Trendwachstum sch\u00fctzt deshalb vor allzu starken konjunkturellen Einbr\u00fcchen und tr\u00e4gt zudem zu einer raschen Erholung bei.2 Ein anderer Zusammenhang besteht darin, dass bei einer schweren Rezession mit lang anhaltender Arbeitslosigkeit urspr\u00fcnglich aus konjunkturellen Gr\u00fcnden arbeitslos gewordenen Personen auch bei einem sp\u00e4teren Aufschwung M\u00fche haben, sich wieder zu integrieren, da ihre Arbeitsmarktf\u00e4higkeit durch die l\u00e4ngere Arbeitslosigkeit beeintr\u00e4chtigt wurde. Solche so genannten Hysterese-Effekte k\u00f6nnen dazu f\u00fchren, dass ausgepr\u00e4gte konjunkturelle Schwankungen strukturelle Ver\u00e4nderungen nach sich ziehen und sich so auf das Trendwachstum auswirken k\u00f6nnen. Trotz dieser Einschr\u00e4nkungen ist die Unterscheidung zwischen Trend und Schwankungen f\u00fcr die Ausrichtung der Wirtschaftspolitik in den allermeisten F\u00e4llen zielf\u00fchrend.Zur Beeinflussung des Trendwachstum braucht es andere wirtschaftspolitische Instrumente als zur Bek\u00e4mpfung einer Rezession. Das Trendwachstum erh\u00f6ht sich, wenn Anreize geschaffen werden, mehr oder produktiver zu arbeiten. Dies ist das Ziel der Wachstumspolitik des Bundes. Die Instrumente dazu liegen bei der Wettbewerbspolitik, der Aussenwirtschaftspolitik, der Steuerpolitik, der Bildungs- und Forschungspolitik oder dem generellen Regulierungsrahmen. Die Effekte von Massnahmen in diesen l\u00e4ngerfristig orientierten Politikbereichen manifestieren sich erst nach l\u00e4ngerer Strukturanpassung. Sie sind deshalb nicht geeignet, einen \u00abnormalen\u00bb konjunkturellen Einbruch zeitgerecht zu bek\u00e4mpfen, auch wenn sie dazu beitragen, die Widerstandsf\u00e4higkeit der Wirtschaft zu erh\u00f6hen. Da eine Rezession von der gesamtwirtschaftlichen Nachfrageseite her kommt, gilt es vor allem bei jenen Instrumenten anzusetzen, welche die Nachfragekomponenten beein-flussen. F\u00fcr die Wirtschaftspolitik bestehen dabei zwei grunds\u00e4tzliche Ansatzpunkte:\u2212 Mit der Geldpolitik lassen sich die Zinsen und Wechselkurse beeinflussen, die vor allem auf die Nachfragekomponenten der Investitionen und der Nettoexporte wirken. Eine expansive Geldpolitik senkt die Zinsen und stimuliert die Investitionen. Gleichzeitig wertet sie die heimische W\u00e4hrung ab, was Exporte stimuliert und Importe d\u00e4mpft. Damit steigen die Nettoexporte.\u2212 Mit der Finanzpolitik werden prim\u00e4r der Konsum und die Staatsausgaben, die beiden anderen Komponenten der Nachfrage, positiv beeinflusst. Steuersenkungen erh\u00f6hen das verf\u00fcgbare Einkommen und stimulieren so den Konsum. Eine Erh\u00f6hung der Staatsausgaben schafft direkt zus\u00e4tzliche Nachfrage.<\/p>\n


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Probleme einer aktiven Stabilit\u00e4tspolitik<\/h2>\n

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In der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg war die aktive Konjunkturpolitik zun\u00e4chst hoch im Kurs. Die aus der sehr einflussreichen Analyse von John Maynard Keynes abgeleiteten Konzepte liessen die Hoffnung aufkommen, dass mit geschicktem Einsatz von Geld- und Finanzpolitik Konjunkturzyklen wenn nicht eliminiert, so doch stark und effizient ged\u00e4mpft werden k\u00f6nnten. Mit der Zeit wurde aber immer deutlicher, dass eine aktive Konjunkturpolitik in der Praxis ernst zu nehmende Probleme aufweist. Diese lassen sich in zwei Kategorien unterteilen: die politisch-\u00f6konomischen Anreize und die Wirkungsverz\u00f6gerungen der Politik.<\/p>\n


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Politisch-\u00f6konomische Anreize<\/h3>\n

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Das erste Problem ist, dass die antizyklischen Rezepte der keynesianischen Konjunkturpolitik in der politischen Realit\u00e4t oft nicht einfach umsetzbar sind. Sie besagen n\u00e4mlich, dass in Rezessionen durch Budgetdefizite stimuliert, in Booms aber mit entsprechenden Budget\u00fcberschussen gebremst werden sollte. Es hat sich immer wieder gezeigt, dass der erste Teil dieser Empfehlung, in der Rezession eine expansive Politik zu betreiben, politisch attraktiv ist. Der zweite Teil aber, im Boom auf die Bremse zu treten, wird von keinem Politiker, der popul\u00e4r sein will und wiedergew\u00e4hlt werden m\u00f6chte, gerne umgesetzt. Nicht zuletzt wegen dieser Asymmetrie in den Anreizen war die Konjunkturpolitik in der Nachkriegszeit meist zu expansiv ausgerichtet; in der Rezession wurde stimuliert, und auch im Boom blieb man eher expansiv. Das \u00fcberhitzte die Wirtschaft regelm\u00e4ssig, was die Inflation \u00fcber Geb\u00fchr anheizte. Gleichzeitig liessen die dauernden Budgetdefizite die Staatsverschuldung stark ansteigen. Gegen Ende der 1970er-Jahre geriet die aktive konjunkturpolitische Steuerung vor diesem Hintergrund zunehmend ins Kreuzfeuer der Kritik.<\/p>\n


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Wirkungsverz\u00f6gerungen<\/h3>\n

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Das zweite Problem besteht in den Wirkungsverz\u00f6gerungen. Vom Zeitpunkt des Nachfrageschocks bis zur Wirkung der wirtschaftspolitischen Gegenmassnahmen vergeht oft ein l\u00e4ngerer Zeitraum. Dabei lassen sich im Wesentlichen drei Arten von Verz\u00f6gerungen unterscheiden:\u2013 Verz\u00f6gerung in der Erkenntnis, bis man \u00fcberhaupt realisiert hat, dass die Wirtschaft in eine Rezession geraten ist;3 \u2013 Verz\u00f6gerung in der Umsetzung, bis die ent-sprechenden finanzpolitischen oder geldpolitischen Massnahmen beschlossen sind; \u2013 Verz\u00f6gerung in der Wirkung, bis die ergriffenen Massnahmen tats\u00e4chlich auf die gesamtwirtschaftliche Nachfrage durchgeschlagen haben.Bis die Daten gen\u00fcgend deutlich eine Rezession anzeigen, die wirtschaftspolitischen Massnahmen beschlossen werden und die ergriffenen Massnahmen ihre Wirkung entfalten, vergeht deshalb selbst in g\u00fcnstigen F\u00e4llen mehr als ein Jahr, oft sogar noch l\u00e4nger.4 Damit besteht die reale Gefahr, dass die Massnahme erst dann wirken, wenn die Wirtschaft bereits wieder in einem Aufschwung ist. Wegen der Wirkungsverz\u00f6gerungen sind die konjunkturpolitischen Effekte der Massnahmen deshalb oft prozyklisch, womit das Gegenteil des Angestrebten erreicht wird.<\/p>\n


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Starke automatische Stabilisatoren als L\u00f6sung<\/h3>\n

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Die beiden genannten Problemen f\u00fchrten mit der Zeit zu deutlichen Anpassungen in der Konjunkturpolitik der meisten OECD-L\u00e4nder. Zunehmend wurde von der Zielsetzung einer konjunkturpolitischen Feinsteuerung Abschied genommen und versucht, den beiden Herausforderungen mit entsprechenden institutionellen Vorkehrungen zu begegnen.Um die polit-\u00f6konomischen Anreize einerseits zu verbessern, werden die konjunkturpolitischen Instrumente m\u00f6glichst aus dem politischen Alltagsgesch\u00e4ft herausgehalten. Bei der Geldpolitik geschieht dies durch die Delegation an ein Expertengremium, das \u2013 auf der Basis eines klaren Mandates \u2013 unabh\u00e4ngig von der Parteipolitik agieren kann. Bei der Finanzpolitik geht man immer st\u00e4rker dazu \u00fcber, mit Fiskalregeln zu operieren. Das Problem der Wirkungsverz\u00f6gerungen andererseits wird bei der Finanzpolitik mit der St\u00e4rkung der automatischen Stabilisatoren angegangen. Bei der Geldpolitik ist sie wegen der raschen Entscheidungs- und Umsetzungsprozesse tendenziell ohnehin kleiner.<\/p>\n


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Folgerung f\u00fcr die Konjunkturpolitik des Bundes<\/h2>\n

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Die Schweiz hat in den letzten Jahren ihre Konjunkturpolitik immer st\u00e4rker an diesen Grunds\u00e4tzen ausgerichtet. Geldpolitik und Finanzpolitik ber\u00fccksichtigen heute die konjunkturellen Wirkungen ihrer Entscheide, sind aber inzwischen ganz bewusst stark regelgebunden ausgestaltet.<\/p>\n


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Geldpolitik: Ber\u00fccksichtigung der konjunkturellen Lage<\/h3>\n

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Die Geldpolitik liegt in den H\u00e4nden der Schweizerischen Nationalbank (SNB), einer von der Regierung unabh\u00e4ngigen Beh\u00f6rde. Ihr Mandat stellt die Preisstabilit\u00e4t als Ziel in den Mittelpunkt, besagt aber auch, dass auf die konjunkturelle Lage R\u00fccksicht zu nehmen sei.5 Die Regelbindung zeigt sich daran, dass die SNB ein Inflationsziel definiert hat (Inflationsrate in der Regel unter 2%), das ihr geldpolitisches Handeln leitet. Dieses Ziel bedeutet im Hinblick auf die Stabilisierungspolitik auch, dass die Geldpolitik in einer Rezession sehr wohl einen ausdr\u00fccklich expansiven Kurs f\u00e4hrt. In dieser Situation besteht in der Regel kaum Inflationsdruck, so dass die SNB mit geldpolitischer Lockerung die Nachfrage aktiv st\u00fctzen kann \u2013 zumal auch eine Deflation als Zielverfehlung taxiert w\u00fcrde. Wegen der sehr raschen Entscheidungsprozesse in dieser unpolitischen Expertenbeh\u00f6rde k\u00f6nnen auch die Wirkungsverz\u00f6gerungen derartiger konjunkturpolitischer Massnahmen in Grenzen gehalten werden.<\/p>\n


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Finanzpolitik: Konjunktursteuerung durch automatische Stabilisatoren<\/h3>\n

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Die Finanzpolitik ist Sache der Regierung und des Parlamentes und damit eindeutig politischen Einfl\u00fcssen direkt unterworfen. Seit der Einf\u00fchrung der Schuldenbremse steht aber ein starkes Instrument der Regelbindung zur Verf\u00fcgung, das finanzpolitischen ad hoc Massnahmen klare Schranken setzt. Die Regel wurde dabei explizit so ausgestaltet, dass das Budget nicht jedes Jahr ausgeglichen sein muss, sondern dass in einer Rezession ein Defizit und im Boom ein \u00dcberschuss zu erzielen sei. Der Budgetausgleich muss also nicht jedes Jahr, sondern nur \u00fcber einen mehrj\u00e4hrigen Konjunkturzyklus hinweg gelten. Die Schuldenbremse ber\u00fccksichtigt damit die konjunkturellen Wirkungen der Finanzpolitik und wirkt als automatischer Stabilisator. Das heisst: Ohne explizite politische Entscheide wird in der Rezession ein Ausgaben\u00fcberschuss erzielt, der die Nachfrage st\u00e4rkt. Ebenso wie die Schuldenbremse wurde auch die Finanzierung der Arbeitslosenversicherung (ALV) explizit als automatischer Stabilisator ausgestaltet.6Automatische Stabilisatoren sorgen daf\u00fcr, dass die Wirkungsverz\u00f6gerungen schon durch die Tatsache reduziert werden, dass der Entscheidungsprozess entf\u00e4llt. Die antizyklische Ausgestaltung der Politik passiert \u2013 wie der Name es sagt \u2013 automatisch. Wegen des spezifischen politischen Systems sind in der Schweiz die politischen Entscheide oft besonders langsam. Die Wirkungsverz\u00f6gerung im Entscheidungsprozess wiegt deshalb bei uns besonders schwer. Damit macht es speziell viel Sinn, das Gewicht bei der konjunkturell motivierten Finanzpolitik auf automatische Stabilisatoren zu setzen.Die starke internationale Verflechtung unserer Volkswirtschaft ist ein weiteres wichtiges Argument, wieso ein kleines Land wie die Schweiz aus einer konjunkturell motivierten Finanzpolitik weniger Vorteile ziehen kann. Ein guter Teil jedes derartigen Impulses geht ins Ausland, weil die Importe einen wichtigen Teil der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage \u2013 in der Schweiz rund 50% des BIP \u2013 ausmachen. Werden die Importe durch eine Nachfragestimulierung erh\u00f6ht, so kommt das der Konjunktur in den Handelspartnerl\u00e4ndern zugute \u2013 und nicht derjenigen der Schweiz. Eine isolierte Stimulierung der Binnenkonjunktur durch die Finanzpolitik kann vielleicht in einem grossen Land wie den USA unter gewissen Umst\u00e4nden effektiv sein, in der kleinen, offenen Schweiz ist aber immer mit einer eher tiefen Effektivit\u00e4t solcher Politiken zu rechnen.<\/p>\n


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Ausserordentliche Ausgaben als finanzpolitisches Ventil bei einer schweren Rezession<\/h3>\n

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Bei normalen zyklischen Schwankungen betreibt der Bund also keine aktive Konjunkturpolitik. Mit der Schuldenbremse (und den \u00fcbrigen automatischen Stabilisatoren, vor allem der ALV) geschieht die Stabilisierung ohne zus\u00e4tzliche politischen Entscheide; falls es in einem Budget Spielraum gem\u00e4ss Schuldenbremse gibt, kann man diesen mit zus\u00e4tzlichen Ausgaben nutzen, ohne dass der institutionelle Rahmen verlassen wird.7Jede wirtschaftspolitische Regel muss aber Vorkehren f\u00fcr ausserordentliche, nicht vorhersehbare Situationen kennen. Eine solche ist denn auch im Finanzhaushaltgesetz vorgesehen. Besteht ein ausserordentlicher Zahlungsbedarf, kann das Parlament mit qualifiziertem Mehr den H\u00f6chstbetrag der Ausgaben gem\u00e4ss Schuldenbremse erh\u00f6hen. In der Botschaft zur Schuldenbremse wird neben Naturkatastrophen auch explizit die \u00abschwere Rezession\u00bb als solcher Fall aufgef\u00fchrt.Sollte die Schweiz also in eine schwere Rezession geraten, so ist es m\u00f6glich, mit einem ausserordentlichen Konjunkturprogramm zu reagieren, welches den normalen Rahmen verl\u00e4sst. Die Kosten bestehen aber darin, dass sich der Bund zus\u00e4tzlich strukturell verschuldet. Gem\u00e4ss der Erg\u00e4zungsregel zur Schuldenbremse, die voraussichtlich 2010 in Kraft tritt, m\u00fcsste diese Neuverschuldung innerhalb von sechs Jahren durch strukturelle \u00dcbersch\u00fcsse im Bundeshaushalt wieder abgebaut werden. F\u00fcr die Glaubw\u00fcrdigkeit der Schuldenbremse ist es wichtig, dass nicht bei \u00abnormalen\u00bb Rezessionen zu diesem Mittel gegriffen wird. Aus diesen Gr\u00fcnden sollte die Ventilklausel wirklich nur verwendet werden, wenn die konjunkturelle Lage aussergew\u00f6hnlich schlecht ist. In der letzten Rezession zu Beginn dieses Jahrzehnts war dies beispielweise nicht der Fall.<\/p>\n


\nProf. Dr. Aymo Brunetti <\/span> <\/p>\n

Leiter der Direktion f\u00fcr Wirtschaftspolitik, Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft SECO, Bern<\/p>\n


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1 Zu erw\u00e4hnen sind hier auch die so genannten \u00abReal Business Cycle\u00bb-Modelle, welche der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage \u2013 selbst f\u00fcr das kurzfristige Wachstum \u2013 jede Rolle absprechen. Gem\u00e4ss diesem makr\u00f6okonomischen Forschungszweig stammt nicht nur der Trend, sondern auch die Schwankungen von Angebotsschocks. In ihrer extremen Interpretation sind diese Ans\u00e4tze inzwischen doch so weit in Frage gestellt, dass der \u00fcberwiegende Teil der \u00d6konomen kurzfristige BIP-Effekte von Nachfrageschwankungen anerkennt. Wir halten uns hier an diese Mainstream-Interpretation, die auch in s\u00e4mtlichen wirtschaftspolitischen Zirkeln dominiert.<\/p>\n

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2 Auch flexible Produkte- und Arbeitsm\u00e4rkte \u2013 ein Hauptziel der Wachstumspolitik \u2013 wirken als Konjunkturstabilisator. Die starken kurzfristigen Konjunkturwirkungen von Nachfrageschocks werden n\u00e4mlich nur dadurch ausgel\u00f6st, dass die Preise und L\u00f6hne kurzfristig unflexibel sind. Je flexibler die M\u00e4rkte, desto rascher erfolgt die Preisreaktion und desto weniger gehen Schocks in die Mengen. Weniger Mengenreaktion bedeutet letztlich eine geringere Reaktion des realen BIP.<\/p>\n

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3 Dies vor allem auch vor dem Hintergrund, dass harte Daten zur Wirtschaftsentwicklung in der Regel erst mit einer Verz\u00f6gerung von mehreren Monaten in zuverl\u00e4ssiger Qualit\u00e4t vorliegen.<\/p>\n

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4 Man \u00fcberlege sich, wie lange etwa die politische Umsetzung einer Steuersenkung in der Schweiz ben\u00f6tigen w\u00fcrde.<\/p>\n

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5 Der umfassende Stabilit\u00e4tsauftrag der SNB beinhaltet als Ziel auch die Stabilit\u00e4t des Finanzsystems. Vor diesem Hintergrund sind die Massnahmen der SNB seit Herbst 2008 (besonders grossz\u00fcgige Bereitstellung von Liquidit\u00e4t sowie Befreiung der Bilanz der UBS von toxischen Wertpapieren) zu sehen.<\/p>\n

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6 Dies wird im Art. Gaillard\/Weber auf Seite 20ff in dieser Ausgabe genauer erl\u00e4utert.<\/p>\n

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7 Siehe die Diskussion in Kasten 1, welche zeigt, dass die Stufen 1 und 2 der Stabilisierungsmassnahmen im aktuellen konjunkturellen Einbruch dieser Philosophie folgen.<\/p>\n


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Fallbeispiel: Stabilit\u00e4tspolitische Reaktion in der aktuellen Krise<\/p>\n

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In der laufenden Rezession l\u00e4sst sich die Anwendung des im Text beschriebenen stabilit\u00e4tspolitischen Konzeptes exemplarisch aufzeigen. Der Bundesrat hat als Reaktion auf die Versch\u00e4rfung des Konjunkturabschwunges ein stufenweises Vorgehen gew\u00e4hlt. Die ersten beiden Stufen bewegen sich dabei explizit im Rahmen der Schuldenbremse. Mit dem Ausnutzen des gesamten Spielraums durch das Ausl\u00f6sen der zweiten Stufe wird dieser automatische Stabilisator f\u00fcr das Jahr 2009 maximal genutzt. Wir konzentrieren uns im Folgenden auf die Darstellung der finanzpolitischen Teile der Stabilisierungsmassnahmen.a<\/p>\n

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Warum ein Vorgehen in Stufen?<\/p>\n

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Die Unsicherheit \u00fcber Verlauf und Dauer der Krise ist ungew\u00f6hnlich hoch. Es handelt sich nicht um einen \u00abnormalen\u00bb Konjunkturabschwung nach einer wirtschaftlichen Boomphase, sondern um eine weltwirtschaftliche Krise, die durch das Platzen einer aussergew\u00f6hnlichen Kredit- und Immobilienblase ausgel\u00f6st wurde. Damit wird der Konjunkturabschwung \u00fcberlagert von einem strukturellen Anpassungsbedarf im Finanzsektor. Wie rasch und wie tief dieser Anpassungsprozess verlaufen wird und wie stark die im Binnenmarkt kaum unter solchen Problemen leidende Schweiz davon betroffen sein wird, ist kaum abzusch\u00e4tzen. Diese Unsicherheit spricht grunds\u00e4tzlich daf\u00fcr, eine schrittweise Strategie zu verfolgen.Hinzu kommt, dass die Dynamik des Abschwungs in der Schweiz f\u00fcr einen stufenweisen und gezielten Einsatz der konjunkturpolitischen Instrumente spricht. Die Schweiz war bis weit in den Sommer 2008 hinein in einer lang anhaltenden konjunkturellen Sch\u00f6nwetterlage. Anders als in manchen OECD-L\u00e4ndern war die wirtschaftliche Situation eines Grossteils der Wirtschaft relativ lange gut; mit der Finanzkrise hatten lange Zeit \u00abnur\u00bb die Grossbanken zu k\u00e4mpfen, deren Lage sich im Herbst dramatisch verschlechterte. Mit der zunehmendem weltwirtschaftlichen Abschw\u00e4chung begannen gegen Ende 2008 die Exporte deutlich nachzugeben, und auch die Aussichten f\u00fcr die Ausr\u00fcstungsinvestitionen wurden zunehmend schlechter. F\u00fcr den Konsum und den Bau ist bis ins erste Quartal 2009 hinein noch wenig von einem R\u00fcckgang zu sehen, auch wenn sich die Aussichten hier zunehmend verschlechtern.Entsprechend dieser Dynamik der Nachfragekomponenten erfolgte die wirtschaftspolitische Reaktion: Zun\u00e4chst standen Massnahmen zur St\u00e4rkung des Finanzsystems \u2013 und hier insbesondere das \u00abMassnahmenpaket UBS\u00bb \u2013 sowie eine zunehmend expansive Geldpolitik im Vordergrund, vor allem mit dem Ziel den Aufwertungsdruck mit entsprechend negativen Auswirkungen auf die Exporte zu mildern. Erst dann folgten zus\u00e4tzliche finanzpolitische Massnahmen, um Bau und Konsum zu st\u00e4rken.<\/p>\n

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Finanzpolitik in der Stufe 1 der Stabilisierungsmassnahmen<\/p>\n

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Die Geldpolitik begann im Oktober 2008 auf die verschlechterten Wirtschaftsaussichten zu reagieren. Die Schweizerische Nationalbank (SNB) senkte die Leitzinsen deutlich. Diese Massnahmen st\u00fctzen vor allem die Exporte (\u00fcber die Effekte auf den Wechselkurs) und die Investitionen (\u00fcber die Effekte auf die Kapitalkosten). Vor allem die Exporte waren als erste und heftig vom Konjunktureinbruch betroffen. Als Reaktion auf die schlechte finanzielle Situation der UBS beschlossen Bundesrat, SNB und EBK (heute Finma) am 16.10.2008 zudem ein Massnahmenpaket zur St\u00e4rkung des schweizerischen Finanzsystems.In der Finanzpolitik beschloss der Bundesrat am 12.11.2008 eine Anzahl zus\u00e4tzlicher Ausgaben zur St\u00fctzung der Konjunktur. Ausgangspunkt war die Tatsache, dass im Budget f\u00fcr 2009 gegen\u00fcber dem Ausgabenplafonds gem\u00e4ss Schuldenbremse eine Reserve von rund 1 Mrd. Franken bestand. Der Bundesrat nutzte einen Teil dieser Reserve, um dem Parlament zus\u00e4tzliche Ausgaben in der H\u00f6he von 341 Mio. Franken zu unterbreiten. Das Parlament verabschiedete die vorgeschlagenen Ausgaben und erg\u00e4nzte sie so, dass insgesamt in der Stufe 1 ein Betrag von 427 Mio. Franken f\u00fcr zus\u00e4tzliche, nachfragewirksame Projekte beschlossen wurde.<\/p>\n

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Finanzpolitik in Stufe 2 der Stabilisierungsmassnahmen<\/p>\n

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Mit der Ausl\u00f6sung der ersten Stufe k\u00fcndigte der Bundesrat an, dass f\u00fcr den Fall einer weiteren Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation bis zum 1. Quartal 2009 eine zweite Stufe von Stabilisierungsmassnahmen ausgel\u00f6st w\u00fcrde. In diesem Fall solle der verbleibende finanzpolitische Spielraum f\u00fcr das Jahr 2009 von rund 700 Mio. Franken genutzt werden. Mit der Ver\u00f6ffentlichung der deutlich nach unten revidierten Konjunkturprognose vom Dezember 2008 und der seitherigen Eintr\u00fcbung der weltweiten Konjunkturindikatoren erachtete der Bundesrat die Verschlechterung der konjunkturellen Aussichten als so eindeutig, dass er die Stufe 2 ausl\u00f6ste. Dabei verabschiedete er \u2013 neben weiteren Massnahmen \u2013 einen Nachtrag f\u00fcr das Budget des Jahres 2009, das mit zus\u00e4tzlichen Ausgaben so gut wie den gesamten verbleibenden Spielraum im Rahmen der Schuldenbremse nutzte.<\/p>\n

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Pr\u00fcfung einer Stufe 3 der Stabilisierungsmassnahmen<\/p>\n

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Die Unsicherheit \u00fcber Tiefe und Dauer der Rezession l\u00e4sst es ratsam erscheinen, sich rechtzeitig vertiefte Gedanken f\u00fcr den Fall einer langanhaltenden Krise zu machen. Die Schuldenbremse sieht explizit vor, dass im Falle einer \u201eschweren Rezession\u201c der f\u00fcr normale Konjunkturschwankungen konzipierte Rahmen verlassen werden kann. In einer solchen Situation kann der Ausgabenplafonds \u00fcber das Niveau hinaus erh\u00f6ht werden, welches die Anwendung der Regel zul\u00e4sst. Der Bundesrat stellte in der Botschaft zur 2. Stufe der Stabilisierungsmassnahmen fest, dass seiner Ansicht nach die Wirtschaftslage im Februar 2009 und die aktuellen Prognosen keine Ausl\u00f6sung der dritten Stufe rechtfertige. Es sei derzeit davon auszugehen, dass der Abschwung im Verlaufe der zweiten Jahresh\u00e4lfte 2009 langsam ausl\u00e4uft und im kommenden Jahr eine leichte Erholung einsetzen sollte. Diese Aussichten sind aber mit grossen Unsicherheiten verbunden. Erst die Entwicklung der kommenden Monate wird zeigen, ob 2010 tats\u00e4chlich eine leichte Verbesserung der Situation eintritt. Sollten die Prognosen in den kommenden Monaten substanziell nach unten revidiert werden, so k\u00f6nne gem\u00e4ss Bundesrat von einer schweren Rezession gesprochen werden. In diesem Fall w\u00fcrde er vorschlagen, den Ausgabenplafonds f\u00fcr die Jahre 2010 und 2011 zu erh\u00f6hen und damit die dritte Stufe auszul\u00f6sen.Um f\u00fcr diesen Fall vorbereitet zu sein, gab der Bundesrat bekannt, zus\u00e4tzliche finanzpolitische Massnahmen zu pr\u00fcfen, mit welchen die Auswirkungen einer l\u00e4nger anhaltenden schweren Rezession abged\u00e4mpft werden k\u00f6nnten. Diese Analyse werde sich auf punktuelle Massnahmen konzentrieren, von denen eine gezielte Wirkung \u2013 und damit ein m\u00f6glichst gutes Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis \u2013 zu erwarten ist. Gerade angesichts der grossen Unsicherheit \u00fcber den weiteren Verlauf der Konjunktur und \u00fcber die Stabilit\u00e4t des Finanzsektors sei es wichtig, dass auch bei Ausl\u00f6sen der Stufe 3 die finanzpolitischen M\u00f6glichkeiten nicht vorzeitig ausgesch\u00f6pft werden sollten.<\/p>\n


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a Eine detaillierte \u00dcbersicht zum gesamten Massnahmenpaket und eine genauere Diskussion des Konzeptes findet sich in der bundesr\u00e4tlichen Botschaft (Schweizer Bundesrat [2009]: Botschaft \u00fcber die 2. Stufe der konjunkturellen Stabilisierungsmassnahmen: Nachtrag Ia zum Voranschlag und weitere Massnahmen).<\/p>\n


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Bei konjunkturellen Krisen handelt es sich um einen R\u00fcckgang der Nachfrage. Deshalb gilt es vor allem bei jenen Instrumenten anzusetzen, welche die Nachfragekomponenten beeinflussen. Im Bild: Produktionshalle der Stewo AG.<\/p>\n


\nBild: Keystone<\/span>
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Der vorliegende Beitrag erl\u00e4utert das stabilit\u00e4tspolitische Konzept, das hinter dem Handeln der Schweizer Beh\u00f6rden im Zusammenhang mit der Wirtschaftskrise steht. Nach einer einleitenden Diskussion der wirtschaftswissenschaftlichen Grundlagen gehen wir auf die automatischen Stabilisatoren \u2013 insbesondere die Schuldenbremse als Dreh- und Angelpunkt der Konjunkturpolitik \u2013 ein. In Kasten 1 wird schliesslich aufgezeigt, […]<\/p>","protected":false},"author":2751,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"om_disable_all_campaigns":false,"ep_exclude_from_search":false,"footnotes":""},"post__type":[66],"post_opinion":[],"post_serie":[],"post_content_category":[154],"post_content_subject":[],"acf":{"seco_author":2751,"seco_co_author":null,"author_override":"","seco_author_post_ocupation_year":"","seco_author_post_occupation_de":"Professor am Departement Volkswirtschaftslehre der Universit\u00e4t Bern","seco_author_post_occupation_fr":"Professeur au D\u00e9partement des sciences \u00e9conomiques, Universit\u00e9 de Berne","seco_co_authors_post_ocupation":null,"short_title":"","post_lead":"Mit der aussergew\u00f6hnlich raschen Verschlechterung der weltwirtschaftlichen Lage seit Herbst 2008 ist die Stabilisierungspolitik schlagartig zum zentralen Thema der wirtschaftspolitischen Diskussion geworden. Weltweit werden in ungew\u00f6hnlichem Tempo milliardenschwere Pakete von Massnahmen geschn\u00fcrt, um die einbrechende Konjunktur zu stabilisieren. Trotz einer guten Ausgangslage ist die ausgepr\u00e4gt international ausgerichtete Schweizer Wirtschaft inzwischen \u2013 ausgehend von den stark r\u00fcckl\u00e4ufigen Exporten \u2013 in eine rezessive Phase eingetreten. Auch hierzulande ist die Stabilisierungspolitik deshalb gefordert. Der Bundesrat hat im November 2008 und im Februar 2009 bereits zwei Pakete von Stabilisierungsmassnahmen beschlossen.","post_hero_image_description":"","post_hero_image_description_copyright_de":"","post_hero_image_description_copyright_fr":"","post_references_literature":"","post_kasten":null,"post_notes_for_print":"","first_teaser_header_de":"","first_teaser_header_fr":"","first_teaser_text_de":"","first_teaser_text_fr":"","second_teaser_header_de":"","second_teaser_header_fr":"","second_teaser_text_de":"","second_teaser_text_fr":"","kseason_de":"","kseason_fr":"","post_in_pdf":122624,"main_focus":null,"serie_email":null,"frontpage_slider_bild":"","artikel_bild-slider":null,"legacy_id":"31001","post_abstract":"","magazine_issue":"20090301","seco_author_reccomended_post":null,"redaktoren":null,"korrektor":null,"planned_publication_date":null,"original_files":null,"external_release_for_author":"19700101","external_release_for_author_time":"00:00:00","link_for_external_authors":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/exedit\/55ade4f57da9f"},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/122621"}],"collection":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2751"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=122621"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/122621\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":127985,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/122621\/revisions\/127985"}],"acf:user":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2751"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=122621"}],"wp:term":[{"taxonomy":"post__type","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post__type?post=122621"},{"taxonomy":"post_opinion","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_opinion?post=122621"},{"taxonomy":"post_serie","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_serie?post=122621"},{"taxonomy":"post_content_category","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_content_category?post=122621"},{"taxonomy":"post_content_subject","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_content_subject?post=122621"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}