![\"\"](\"\/dynBase\/images\/article_rect\/200811_22_Blank_01.eps.jpg\"){kind=spacer}
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\nDie Volkswirtschaft: Wie beurteilen Sie die grunds\u00e4tzliche Ausrichtung der Revision, wie sie der Bundesrat mit seiner Botschaft eingeschlagen hat?\u00a0Blank: Aus Sicht der Gewerkschaften ist die 4. Teilrevision des AVIG dringend notwendig. Warum? Die Arbeitslosenversicherung war in den letzten Jahren zu billig. Deshalb ist sie nach vier Jahren der Hochkonjunktur mit rund 4 Mrd. Franken tief verschuldet. Priorit\u00e4t hat deshalb f\u00fcr uns die Sanierung der ALV. Die meisten Leistungsk\u00fcrzun-gen lehnen wir ab, weil sie nichts mit der St\u00e4rkung des Versicherungsprinzips, wie sie der Bundesrat begr\u00fcndet, zu tun haben, sondern einfach K\u00fcrzungen der Grundleistung sind.\u00a0Gfeller: Die Hauptziele der AVIG-Revision stimmen f\u00fcr uns. Dagegen ist der Weg, wie diese Ziele erreicht werden sollen, v\u00f6llig falsch. Wir sprechen uns kategorisch gegen eine Erh\u00f6hung der Beitragss\u00e4tze aus. Wir sind dagegen, dass man die Finanzierungsl\u00fccken in den Sozialversicherungen \u00fcberall zuerst mit Mehreinnahmen f\u00fcllen will. Die Ziele m\u00fcssen ausschliesslich \u00fcber Leistungsk\u00fcrzungen erreicht werden.\u00a0\u00a0Die Volkswirtschaft: Die konjunkturneutrale Arbeitslosenzahl wurde bei der laufenden Revision von 100000 auf 125000 heraufgesetzt. Besteht unter den Sozialpartnern Einigkeit \u00fcber die \u00abRichtigkeit\u00bb dieser Anpassung?\u00a0Gfeller: Dass die 100000 offensichtlich zu tief angesetzt waren, hat sich in den letzten Jahren deutlich gezeigt. Allerdings w\u00fcrde ich meine Hand f\u00fcr die neue Zahl nicht ins Feuer legen. Die Sch\u00e4tzungen h\u00e4ngen immer davon ab, auf welchen Annahmen sie beruhen. Ob diese Annahmen zutreffen, wird die Zukunft zeigen.\u00a0Blank: Die Zahl von durchschnittlich 125000 Arbeitslosen ist realistisch. Sie entspricht einer Arbeitslosenquote von 3,2%. Im internatonalen Vergleich stehen wir damit immer noch relativ gut da.\u00a0\u00a0Die Volkswirtschaft: Das Ziel des Rechnungsausgleichs in der ALV soll gem\u00e4ss Bundesrat mit einem Massnahmenmix aus Leistungsabbau und Beitragserh\u00f6hungen erreicht werden. Wie gross ist die (Un-)Zufriedenheit mit dem vorgeschlagen Mix?\u00a0Gfeller: Beitragserh\u00f6hungen werden vom Gewerbe klar abgelehnt. Wir sind der Meinung, dass der Massnahmenmix \u00fcberhaupt nicht ausgewogen ist und ein krasses Missverh\u00e4ltnis zugunsten der Mehreinnahmen besteht. Von den ausgewiesenen 530 Mio. Franken Leistungseinsparungen sind 150 Mio. Franken gar keine echten Leistungsk\u00fcrzungen: 90 Mio. Franken entfallen auf dem Wegfall des Genfer Modells, der vorg\u00e4ngig beschlossen wurde, und auch die 60 Mio. Franken aus der Senkung des Plafonds f\u00fcr die arbeitsmarktlichen Massnahmen haben nichts mit der Gesetzesrevision zu tun. An effektiven Einsparungen verbleiben somit noch 380 Mio. Franken. Beitragsseitig will man hingegen 850 Mio. Franken mehr einziehen.\u00a0Blank: Ich halte mich an Zahlen der Botschaft. Diese sind auch f\u00fcr uns nicht ausgewogen – aber im umgekehrten Sinn. Im Verlauf der Ausarbeitung der Botschaft wurde der Anteil der Leitungsk\u00fcrzungen dauernd heraufgeschraubt. Im Expertenbericht von 2006 war noch die Rede von 430 Mio. Franken auf der Leistungsseite. In der Botschaft wurde der Betrag dann auf 530 Mio. Franken heraufgeschraubt. Bei den Beitragserh\u00f6hungen krebste der Bundesrat hingegen zur\u00fcck. W\u00e4hrend im Expertenbericht eine Beitragserh\u00f6hung um 0,3% f\u00fcr den Rechnungsausgleich als erforderlich erachtet wurde, soll daf\u00fcr jetzt nur noch eine um 0,2% notwendig sein. Deshalb sind auch wir Gewerkschaften vom Bundesrat entt\u00e4uscht. Nach der letzten Revision, die aus unserer Sicht eine klar Abbauvorlage gewesen ist, haben wir immer gesagt, dass es keinen weiteren Spielraum f\u00fcr Leistungsk\u00fcrzungen gebe.\u00a0Gfeller: Ich bleibe dabei: An effektiven Einsparungen sind nur 380 Mio. Franken ausgewiesen. Der Bundesrat schm\u00fcckt sich hier mit fremden Federn, indem er Massnahmen auflistet, die mit der Revision nichts zu tun haben. Die 850 Mio. Franken Mehreinnahmen sind sauber ausgewiesen. Das Ungleichgewicht ist eklatant.\u00a0\u00a0Die Volkswirtschaft: Die Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren (SODK) bef\u00fcrchtet, dass die vom Bundesrat beantragten Sparmassnahmen zu einer Verlagerung der Kosten auf die Kantone und Gemeinden bzw. auf die Sozialhilfe f\u00fchren werde. \u00dcberrascht Sie die Kritik?\u00a0Gfeller: Die Kritik war zu erwarten. Die kantonalen Sozialdirektoren haben sich in letzter Zeit daran gew\u00f6hnt, Kosten, die bei ihnen anfallen w\u00fcrden, auf andere abzuschieben. Ein typisches Beispiel daf\u00fcr ist die IV. Die j\u00fcngst in Bern und Z\u00fcrich \u00f6ffentlich gewordenen F\u00e4lle zeigen, dass noch ein erhebliches Sparpotenzial besteht. Je eher die Kosten dort zugeteilt werden, wo sie tats\u00e4chlich anfallen, desto eher nimmt man sich des Problems an und baut ein Case Management auf.\u00a0Blank: Die Sorgen der Kantone sind mehr als berechtigt. Zu denken ist namentlich an drei Massnahmen: Die Erh\u00f6hung der Beitragszeit, die Nichtber\u00fccksichtigung der Kompensationszahlungen zur Er\u00f6ffnung einer Rahmenfrist und die massive Reduktion der Taggelder bei den Beitragsbefreiten. Diese Massnahmen f\u00fchren dazu, dass die Leute schneller ausgesteuert werden oder das Geld nicht mehr zum Leben reicht, und sie somit der F\u00fcrsorge \u00fcbergeben werden m\u00fcssen. Damit w\u00fcrde eine massive Verschiebung zulasten der Kantone stattfinden, was letztendlich auch zuungunsten der erwerbslosen Personen gehen w\u00fcrde. Denn es geht ja hier nicht um Leute, die aus arbeitsmarktfernen Gr\u00fcnden keine Arbeit finden, sondern um solche, die von der ALV in die Sozialhilfe verschoben werden. \u00a0Gfeller: Ich denke, man muss die Wiedereingliederung mit anderen Anreizen steuern. Ich finde es unverst\u00e4ndlich, dass wir gegenw\u00e4rtig einen akuten Fachkr\u00e4ftemangel haben und fast zu Zehntausenden Leute aus dem Ausland rekrutieren m\u00fcssen. Im Gegenzug schaffen wir es nicht, die Arbeitslosenzahlen zu senken. Und das nur, weil die Anreize, um die Leute wieder in den Arbeitsprozess zur\u00fcckzuf\u00fchren, ungen\u00fcgend sind.\u00a0Blank: Es stimmt zwar, dass Fachkr\u00e4fte fehlen. Die Vermittlung der richtigen Qualifikation ist jedoch prim\u00e4r \u00fcber Bildungsmassnahmen und nicht \u00fcber die ALV zu l\u00f6sen.\u00a0Gfeller: F\u00fcr die Fachkr\u00e4fte mag das zutreffen. Es gibt aber auch eine Vielzahl von Schweizerinnen und Schweizern, die T\u00e4tigkeiten mit unqualifizierten Besch\u00e4ftigungsprofilen nicht annehmen wollen. Man muss sich nur das Gastgewerbe anschauen: Schweizer Serviceangestellte sind hierzulande eine Seltenheit geworden.\u00a0\u00a0Die Volkswirtschaft: Wie beurteilen Sie die Erh\u00f6hung des Beitragssatzes von 2% auf 2,2%, die 486 Mio. Franken Mehreinnahmen generieren soll?\u00a0Gfeller: Wenn wir die Sozialversicherungen und deren Finanzierung insgesamt betrachten: Die IV wird prim\u00e4r \u00fcber die Einnahmen saniert. Und die AHV wird in Zukunft massiv mehr kosten, ebenso die berufliche Vorsorge. Auch die Taggeldversicherungen hatten in der Vergangenheit happige Aufschl\u00e4ge zu verzeichnen. Von daher ist das Gewerbe klar der Auffassung, dass die ALV nicht prim\u00e4r \u00fcber Beitragserh\u00f6hungen saniert werden darf; das geht nicht.\u00a0Blank: Die IV wird ja \u00fcber die Mehrwertsteuer zusatzfinanziert. Wir sprechen hier aber \u00fcber Lohnbeitr\u00e4ge. Um es noch einmal zu sagen: Die ALV war in den letzten Jahren zu billig. Wir haben uns verrechnet. Zwischen 1995 und 2003 betrugen die Beitr\u00e4ge 3%. Seither waren es nur 2%, was sich als zu tief erwiesen hat. Deshalb ist f\u00fcr uns eine Erh\u00f6hung von nur 0,2% zu wenig. Wir schlagen vor, dass die Erh\u00f6hung mindestens 0,5% betragen soll. Damit k\u00f6nnte man auch auf die Leistungsk\u00fcrzungen mehrheitlich verzichten.\u00a0Gfeller: Ich wehre mich gegen die Auffassung, dass die ALV zu billig gewesen sei. Wir schaffen es nicht, die Leute in den Arbeitsprozess zu integrieren. Die Zuwanderung zeigt auf, dass Arbeit eigentlich vorhanden w\u00e4re, aber die Anreize nicht so gesetzt sind, dass die Leute wieder in den Arbeitsprozess zur\u00fcckkehren.\u00a0Blank: Selbstverst\u00e4ndlich konnte die Wirtschaft vom freien Personenverkehr profitieren. Viele Leute sind zu – f\u00fcr die Arbeitgeber – g\u00fcnstigen Konditionen in die Schweiz gekommen. Vielleicht \u00fcbersahen die Arbeitgeber dabei, dass es auch Schweizerinnen und Schweizer gibt, die besch\u00e4ftigt werden k\u00f6nnten. Insgesamt ist die Arbeitslosenquote bei jedem Konjunkturaufschwung wieder stark gesunken. Das bedeutet, dass die Leute nicht in der ALV verbleiben. Deshalb kann ich die Unterstellung, dass die Leute zu tr\u00e4ge seien und die ALV als Liegestuhl ausnutzten, nicht gelten lassen. Diese Argumentation ist nun endg\u00fcltig veraltet.\u00a0\u00a0Die Volkswirtschaft: Wie stellen Sie sich konkret zu den beantragten Sparmassnahmen des Bundesrates?\u00a0Blank: Die Erh\u00f6hung der Beitragszeit geht v\u00f6llig an den Realit\u00e4ten des Arbeitsmarktes vorbei. Seit Jahren haben wir in der Schweiz eine Tendenz zu immer mehr Flexibilisierung: zu Arbeit auf Abruf, befristeten Arbeitsverh\u00e4ltnissen und Tempor\u00e4rarbeit. Dies erh\u00f6ht f\u00fcr den Arbeitnehmenden das Risiko, arbeitslos zu werden. Eigentlich w\u00e4re ja genau die ALV dazu da, diese Risiken abzufedern. Mit der Erh\u00f6hung der Beitragszeiten werden die Personen in den flexiblen Arbeitsverh\u00e4ltnissen doppelt bestraft. Ihr Risiko, arbeitslos zu werden, ist besonders hoch, und sie erhalten erst noch weniger Leistungen von der Arbeitslosenkasse. Die Erh\u00f6hung l\u00e4uft \u00fcberdies einem der Hauptanliegen, jenem einer nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt, zuwider.\u00a0Gfeller: Das Gewerbe unterst\u00fctzt die Sparmassnahmen, insbesondere die Massnahmen bei den Schul- und Studienabg\u00e4ngern. Es ist keinem Jugendlichen gedient, wenn er sich bereits in jungen Jahren in die Abh\u00e4ngigkeit des Staates begibt. Dieser Personenkreis hat in der Regel keine Einkommenseinbussen am Ende der Schuloder Studienzeit hinzunehmen.\u00a0\u00a0Die Volkswirtschaft: Wie beurteilen Sie die weiteren Sparmassnahmen?\u00a0Blank: Mit der Streichung der Kompensationszahlungen spart man definitiv am falschen Ort. Damit vermindert man die Effizienz des wertvollen Instruments \u00abZwischenverdienst\u00bb. Zudem haben wir M\u00fche mit der massiven K\u00fcrzung der Bezugsdauer f\u00fcr alle Beitragsbefreiten, die einmal mehr die Schw\u00e4chsten in unserer Arbeitswelt bestraft, n\u00e4mlich die geschiedenen Frauen und die Wiedereinsteigerinnen. Diese Massnahme ist gesellschaftspolitisch v\u00f6llig verfehlt, zumal man ja immer davon spricht, die Erwerbsbeteiligung der Frauen erh\u00f6hen zu wollen.\u00a0Gfeller: Wie gesagt gehen f\u00fcr uns die Sparmassnahmen zu wenig weit. Einsparungen k\u00f6nnten etwa in einer degressiven Ausgestaltung der Taggelder bestehen. Heute sieht man, dass die Austritte aus der ALV, immer kurz bevor eine Massnahme zu greifen beginnt, in die H\u00f6he schnellen. Mit einer periodischen K\u00fcrzung der Taggelder von beispielsweise 5% k\u00f6nnte ein zus\u00e4tzlicher Anreiz geschaffen werden, sich m\u00f6glicht schnell um eine neue Stelle zu bem\u00fchen.\u00a0\u00a0Die Volkswirtschaft: Die bestehenden Schulden sollen nun innert zehn Jahren \u00fcber eine befristete Beitragserh\u00f6hung von 0,1% und einen Solidarit\u00e4tsbeitrag von 1% abgebaut werden. Wie stellen Sie sich dazu?\u00a0Blank: Die Beitragserh\u00f6hung ist absolut ungen\u00fcgend. Wenn wir davon ausgehen, dass das AVIG 2011 in Kraft tritt, dauert die Sanierung der ALV bis ins Jahr 2023! Zudem besteht die Gefahr, dass bei einer Konjunkturabk\u00fchlung die kritische Schuldengrenze rasch wieder erreicht wird. \u00a0Gfeller: Wir sind der Auffassung, dass es diese Beitragserh\u00f6hungen nicht braucht, wenn mehr gespart wird. Der Steuer- und der Beitragszahler wird bei anderen Sozialwerken bluten m\u00fcssen. Hier wollen wir ihn schonen. Bez\u00fcglich der konjunkturellen Entwicklung bin ich nicht so pessimistisch wie Frau Blank. Eine Abk\u00fchlung wird es sicher geben, aber an eine Rezession denke ich nicht. Zudem hinkt die Arbeitslosigkeit immer um etwa zwei Jahre der Konjunktur hinterher.\u00a0\u00a0Die Volkswirtschaft: Wie zuversichtlich sind Sie, dass die gegenw\u00e4rtige, recht ausgewogene Vorlage im Rat und bei einem allf\u00e4lligen Referendum beim Volk Zustimmung findet?\u00a0Gfeller: Dazu m\u00fcssen wir erst einmal abwarten, wie die Vorlage nach den Beratungen im Parlament aussehen wird. Wenn es in etwa bei den gegenw\u00e4rtigen Inhalten der Vorlage bleibt und es zu einem Referendum kommt, sehe ich in der Tat schwarz daf\u00fcr. Wir werden sie mit Sicherheit nicht unterst\u00fctzen.\u00a0Blank: Auch von unserer Seit her w\u00fcrden wir eine Vorlage, wie sie jetzt mit dem Entwurf des Bundesrates auf dem Tisch liegt, bek\u00e4mpfen.\u00a0Abschliessend h\u00e4tte ich noch ein paar grunds\u00e4tzliche Bemerkungen einzubringen. Wir haben in der Schweiz einen sehr flexiblen Arbeitsmarkt. Das ist letztendlich ein Standortvorteil der Schweiz, wie es auch von Seiten der Industrie und des Gewerbes immer wieder betont wird. Als Gegenst\u00fcck dazu brauchen aber die 4,5 Mio. Erwerbst\u00e4tigen in der Schweiz eine solide ALV mit guten Leistungen. Was diese Vorlage aber beinhaltet, sind massive K\u00fcrzungen der Leistungen und eine zu z\u00f6gerliche Sanierung der ALV. Insbesondere vor dem Hintergrund der vollst\u00e4ndigen Personenfreiz\u00fcgigkeit, die auf uns zukommt, und der fortschreitenden Flexibilisierung des Arbeitsmarktes braucht es als Gegenst\u00fcck eine grundsolide ALV. Das ist quasi der Deal, den man als Erwerbst\u00e4tiger eingeht: Wenn ich schon das Risiko habe, gek\u00fcndigt zu werden, will ich dann nicht ins Bodenlose fallen.\u00a0Gfeller: Von \u00abins Bodenlose fallen\u00bb kann auch mit unseren K\u00fcrzungsvorschl\u00e4gen keine Rede sein. Die Leistungen der ALV w\u00e4ren auch dann immer noch \u00fcberaus grossz\u00fcgig. \u00a0\u00a0Die Volkswirtschaft: Frau Blank, Herr Gfeller, ich danke Ihnen f\u00fcr das Gespr\u00e4ch.
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\nGespr\u00e4chsleitung und Redaktion:Geli Spescha, Chefredaktor \u00abDie Volkswirtschaft\u00bb
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\nAbschrift:Simon D\u00e4llenbach, Redaktor \u00abDie Volkswirtschaft\u00bb
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\nKasten 1: Stellungnahme der SODK zur Vorlage des Bundesrates zur AVIG-Teilrevision<\/b>
\nNein zum Leistungsabbau bei der Arbeitslosenversicherung
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\nDie Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) teilt die Sorge um die zuk\u00fcnftige Finanzierung der Arbeitslosenversicherung und stellt sich auch nicht grunds\u00e4tzlich quer zur Teilrevision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG). Was nun aber vom Bundesrat als Einsparungsmassnahmen vorgeschlagen wird, l\u00e4uft in die gegenteilige Richtung zur Realit\u00e4t im Sozialwesen. Viele dieser Massnahmen f\u00fchren zu einem Leistungsabbau und damit absehbar zu einer Mehrbelastung der Sozialhilfe als letzte Instanz im sozialen Netz. Damit geht auch eine Verlagerung der Kosten auf die Kantone und Gemeinden einher. \u00dcber die konkreten Auswirkungen einer Leistungsk\u00fcrzung bei der Arbeitslosenversicherung auf die Sozialhilfe oder die Belastung der Kantone und Gemeinden schweigt sich die Botschaft des Bundesrates weitgehend aus.Die kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren finden zum Beispiel die Erh\u00f6hung der Beitragsdauer von 12 auf 18 Monate f\u00fcr den Bezug von 400 Taggeldern inakzeptabel und sprechen sich gegen diese Leistungsk\u00fcrzung aus, da davon auszugehen ist, dass damit die Sozialhilfe st\u00e4rker belastet wird. Es ist nicht Sache der Sozialhilfe, weiterhin und verst\u00e4rkt durch die vorgesehenen Revisionsvorhaben im AVIG die Folgen struktureller Ver\u00e4nderungen auf dem Arbeitsmarkt aufzufangen. Zudem besteht kein Spielraum mehr f\u00fcr Leistungsk\u00fcrzungen, ohne den Grundauftrag der Versicherung zu gef\u00e4hrden. Die finanzielle Sicherheit der Arbeitslosenversicherung ist deshalb grunds\u00e4tzlich \u00fcber eine Anpassung der Einnahmen und nicht \u00fcber Leistungsk\u00fcrzungen sicherzustellen. Wenn es dennoch zu einem Leistungsabbau kommen sollte, muss nachgewiesen werden, dass keine anderen Sozialwerke – insbesondere nicht die Sozialhilfe – davon betroffen sein werden.Denn es ist ein Trugschluss zu glauben, dass die durch eine Reform der Arbeitslosenoder der Invalidenversicherung weniger gez\u00e4hlten Bez\u00fcger respektive Rentner einfach verschwinden w\u00fcrden – sie werden einfach zu Sozialhilfebez\u00fcgern. H\u00f6here H\u00fcrden f\u00fcr den Taggeldoder Rentenbezug f\u00fchren zu einer Mehrbelastung respektive zu einer Verschiebungen in die Sozialhilfe. In diesem Zusammenhang gilt es ganz allgemein zu bemerken, dass die Versicherungszweige nicht isoliert analysiert und ohne R\u00fccksicht auf das Gesamtsystem der Sozialwerke reformiert werden d\u00fcrfen. Damit k\u00f6nnen zwar allenfalls in den einzelnen Versicherungsbereichen Einsparungen realisiert werden, welche aber – zumindest teilweise – als zus\u00e4tzliche Belastungen in einem anderen Bereich der Existenzsicherung ausgewiesen werden.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"