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\nDas Freiz\u00fcgigkeitsabkommen ist das wirtschaftlich bedeutendste Abkommen der Schweiz mit der EU. Die Zahlen, welche die Bundesverwaltung in den vergangenen Monaten ver\u00f6ffentlichte, belegen, dass die Auswirkungen insgesamt positiv ausfallen. Etwa ein Drittel des Wachstums zwischen 2004 und 2007 gingen darauf zur\u00fcck; dies entspricht j\u00e4hrlich rund 1% des BIP oder 4-5 Mrd. Franken. F\u00fcr die Schweizer Unternehmen ist das Abkommen wichtig zur Sicherung und Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen, aber auch um den Zugang zum europ\u00e4ischen Binnenmarkt zu sichern.
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\nDie Personenfreiz\u00fcgigkeit erleichtert die Mobilit\u00e4t der Arbeitskr\u00e4fte und verbessert die Chancen, geeignetes Personal zu rekrutieren und so den Standort Schweiz – und damit auch die Kantone – im internationalen Wettbewerb besser zu positionieren. S\u00e4mtliche Branchen sind mittlerweile mit einem Mangel an Arbeitskr\u00e4ften konfrontiert und daher auf die Personenfreiz\u00fcgigkeit angewiesen. Die Personenfreiz\u00fcgigkeit schafft die M\u00f6glichkeit, eine Vielzahl von Stellen zu besetzen, f\u00fcr die hier ans\u00e4ssige Unternehmen im Inland keine geeigneten Arbeitskr\u00e4fte mehr finden. Dadurch k\u00f6nnen diese ihre Wachstumschancen in der Schweiz wahrnehmen und neue Stellen schaffen. Unternehmen aus dem Ausland erleichtert die Personenfreiz\u00fcgigkeit den Ansiedlungsentscheid, weil sie die Gew\u00e4hr haben, ihre Arbeitskr\u00e4fte bei Bedarf auch aus dem europ\u00e4ischen Raum rekrutieren zu k\u00f6nnen. Davon profitieren namentlich Regionen, die ansonsten als eher strukturschwach gelten. Schliesslich ist die Personenfreiz\u00fcgigkeit f\u00fcr die Kantone auch unter dem Gesichtspunkt der Integration von Vorteil, da sich damit der Zuwachs der ausl\u00e4ndischen Bev\u00f6lkerung auf Personen aus den Nachbarl\u00e4ndern der Schweiz konzentriert.
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\nDas Freiz\u00fcgigkeitsabkommen ist das Ergebnis des bilateralen Wegs, den das Schweizer Volk mit der Annahme der bilateralen Abkommen I in der Volksabstimmung vom 21. Mai 2000 mit 67,2% w\u00e4hlte. Am 5. Juni 2005 stimmte das Volk mit 56% der Erweiterung des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens auf die damals zehn neuen Mitgliedstaaten zu. Lehnt die Schweiz die Weiterf\u00fchrung der Personenfreiz\u00fcgigkeit und die Ausdehnung auf die neuen EU-Mitgliedstaaten nun ab, fallen aufgrund der so genannten Guillotine-Klausel auch die in den bilateralen Abkommen I enthaltenen Vertr\u00e4ge dahin. Wirtschaftlich w\u00fcrde die Schweiz s\u00e4mtliche Vorteile verlieren, die sie daraus in den letzten sechs Jahren gezogen hat. Politisch w\u00fcrden die Beziehungen zur EU stark belastet, und die Glaubw\u00fcrdigkeit der Schweiz als Vertragspartnerin auf dem bilateralen Weg w\u00e4re geschw\u00e4cht. Will man diesen Weg und die bisherige wirtschaftliche Entwicklung nicht gef\u00e4hrden, ist nicht nur die Weiterf\u00fchrung, sondern auch die Ausdehnung der Personenfreiz\u00fcgigkeit auf die beiden neuen EU-Mitgliedstaaten Rum\u00e4nien und Bulgarien ein logischer Schritt.
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\nDie im Zusammenhang mit der Ausdehnung der Freiz\u00fcgigkeit auf Rum\u00e4nien und Bulgarien bestehenden Bef\u00fcrchtungen sind im \u00dcbrigen ebenso unbegr\u00fcndet, wie es diejenigen bei der Ausweitung des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens auf die zehn neuen EU-Mitgliedstaaten im Jahr 2005 waren. Die bisherigen Erfahrungen mit den flankierenden Massnahmen haben gezeigt, dass sich die Zuwanderung bedarfsgem\u00e4ss entwickelte. Auch auf die Arbeitslosigkeit waren kaum negative Effekte sp\u00fcrbar: Die Arbeitslosenquote sank Ende 2007 – auch durch die gute Konjunktur beg\u00fcnstigt – auf 2,6%. Eine Verdr\u00e4ngung Schweizer Arbeitnehmender vom Arbeitsmarkt war ebenso wenig festzustellen. Vielmehr konnten gut qualifizierte Arbeits- und F\u00fchrungskr\u00e4fte gewonnen werden, die unsere Wirtschaft f\u00fcr ihre weitere Entwicklung dringend ben\u00f6tigt. Die Kantone sind sich der Bedeutung der flankierenden Massnahmen bewusst und bieten Gew\u00e4hr, dass die entsprechenden Massnahmen konsequent umgesetzt werden, sodass negative Effekte der Personenfreiz\u00fcgigkeit auch in Zukunft ausbleiben werden.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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