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\nDie Lage auf dem Arbeitsmarkt hat sich seit dem Abkommen entspannt. Weder ist der bef\u00fcrchtete Lohndruck eingetreten, noch haben die offenen Grenzen eine Migrationswelle ausgel\u00f6st und die Schweizer aus der Erwerbst\u00e4tigkeit verdr\u00e4ngt. Die Zuwanderung aus der EU hat zu keinem Anstieg der Arbeitslosigkeit gef\u00fchrt. Die L\u00f6hne haben dank dem Abkommen sogar tendenziell zugenommen, und die Reduktion der Immigrationshemmnisse f\u00fchrte zu einer wesentlich schnelleren Anpassung der Migrationsentscheide an die Arbeitsmarktsituation. Das hohe Wachstum der Schweizer Wirtschaft der letzten Jahre ist deshalb auch Ausdruck der gegl\u00fcckten bilateralen Abkommen. Trotzdem ist das Referendum gegen das Freiz\u00fcgigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU knapp zustande gekommen. Junge SVP, Schweizer Demokraten, die Lega dei Ticinesi und die Jugendorganisation Young4Fun verweigern sich damit dem erfolgreichen bilateralen Weg.
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\nDa das Abkommen \u00fcber die Personenfreiz\u00fcgigkeit mit sechs weiteren Abkommen in den Bilateralen Vertr\u00e4gen I zu einem Gesamtpaket gekoppelt wurde, stimmt das Schweizer Volk am 8. Februar 2009 \u00fcber \u00aballes oder nichts\u00bb ab. Artikel 25 des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens sieht vor, dass ein Aufk\u00fcnden eines der sieben Abkommen zwangsl\u00e4ufig zur Aufl\u00f6sung s\u00e4mtlicher Vertr\u00e4ge f\u00fchrt. Diese Guillotine-Klausel bewirkt somit, dass ein Nein zur Personenfreiz\u00fcgigkeit auch automatisch ein Nein zu den Vertr\u00e4gen bez\u00fcglich Abbau der technischen Handelshemmnisse, \u00f6ffentliches Beschaffungswesen, Landwirtschaft, Landverkehr, Luftverkehr und Forschung bedeutet. Weder die Schweiz noch die EU k\u00f6nnen somit Einzelteile der Bilateralen I aufk\u00fcnden, ohne dem Gesamtpaket das Fundament zu entziehen. \u00a0Bei einem Nein am 8.Februar st\u00fcnde die Schweiz somit vor einem grossen Scherbenhaufen. Die Schweizer Warenexporte w\u00fcrden in der EU wieder separat kontrolliert und bewilligt werden. Damit fielen die Ersparnisse aufgrund des Abbaus der technischen Handelshemmnisse von gegenw\u00e4rtig 200 bis 250 Mio. Franken weg. Auch k\u00f6nnten sich Schweizer Unternehmen nicht mehr gleichberechtigt um Auftr\u00e4ge der \u00f6ffentlichen Hand im EU-Raum bewerben. Diese Ausschreibungen haben einen Umfang von etwa 1500 Mrd. Euro. Weiter w\u00fcrde der Zugang zum EU-Luftraum erschwert, die gemeinsamen Bestrebungen mit der EU zur Verkehrsverlagerung auf die Schiene behindert und die Exportm\u00f6glichkeiten – beispielsweise f\u00fcr Schweizer K\u00e4se – eingeschr\u00e4nkt. Auch die Mitarbeit der Schweizer Forschung innerhalb europ\u00e4ischer Projekte und Programme w\u00fcrde gestoppt. Die Schweiz ist heute am Aufbau eines europ\u00e4ischen Forschungs- und Technologieraums sowie des europ\u00e4ischen Bildungsraums stark beteiligt. In den letzten Jahren hat sie sich einen exzellenten Ruf als Forschungs- und Wissenschaftsstandort erarbeitet und rangiert in Innovations- und Wissenschaftsindizes auf Spitzenpl\u00e4tzen. Der Verlust der Zusammenarbeit in Forschung und Entwicklung mit der EU w\u00fcrde nicht nur die internationale Ausstrahlung tr\u00fcben, sondern h\u00e4tte auch direkte Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Schweiz. Und schliesslich w\u00fcrde die Ablehnung des Personenfreiz\u00fcgigkeitsabkommens Schweizer Arbeitskr\u00e4fte in der EU und EU-Arbeitskr\u00e4fte in der Schweiz vor grosse Probleme stellen.
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\nKurzum: Ein Nein zu den bilateralen Vertr\u00e4gen ist keine Option f\u00fcr die Schweiz. Ein \u00abZur\u00fcck auf Feld 1\u00bb w\u00fcrde der Schweiz nicht nur messbare wirtschaftliche Nachteile bescheren, sondern auch f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit grosse Rechtsunsicherheiten schaffen. Dies w\u00e4re Gift f\u00fcr Investitions- und Standortentscheide von Unternehmen. Die kleine, offene Volkswirtschaft der Schweiz ist aber auf stabile Rahmenbedingungen und einen reibungslosen Handel mit Europa angewiesen. Der bilaterale Weg darf nicht aufs Spiel gesetzt werden.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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