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\nDiese flankierenden Massnahmen sollten das bisherige System fremdenpolizeilicher Steuerung des Zugangs zum schweizerischen Arbeitsmarkt abl\u00f6sen. Sie wurden in der Folge, wenn auch nicht ohne gr\u00f6ssere Widerst\u00e4nde, als Konzession an die Arbeitnehmenden – und an die Gewerkschaften – beschlossen. Bei der Erweiterung der EU und dem schrittweisen Einbezug dieser L\u00e4nder in die Personenfreiz\u00fcgigkeit wurden die flankierenden Massnahmen verst\u00e4rkt. R\u00fcckblickend muss festgehalten werden, dass die Volksabstimmungen zur Personenfreiz\u00fcgigkeit ohne das mit den flankierenden Massnahmen verbundene Versprechen des Schutzes der L\u00f6hne wohl kaum erfolgreich verlaufen w\u00e4ren. Die flankierenden Massnahmen waren ein entscheidender Unterschied zum Abstimmungsfiasko \u00fcber den EWR von 1992. \u00a0Die Arbeitnehmenden haben kein prim\u00e4res Interesse an der erweiterten Konkurrenz in einem offenen europ\u00e4ischen Arbeitsmarkt. F\u00fcr die \u00d6ffnung sprechen handfeste Vorteile der wirtschaftlichen Entwicklung in einer international – und vor allem europ\u00e4isch – eng verflochtenen Volkswirtschaft. Die Risiken eines offenen Arbeitsmarkts lassen sich mit Regulierungen zum Schutz der Arbeits-bedingungen bek\u00e4mpfen, vorausgesetzt diese werden entschieden und glaubw\u00fcrdig umgesetzt. Die \u00d6ffnung des Arbeitsmarkts ist somit politisch, volkswirtschaftlich und sozial eng mit glaubw\u00fcrdigen flankierenden Massnahmen zur Absicherung der L\u00f6hne verkn\u00fcpft. Die \u00d6ffnung des Arbeitsmarkts darf nicht auf Kosten der Arbeits- und Lebensbedingungen der hier ans\u00e4ssigen Bev\u00f6lkerung erfolgen.
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\nEin erster Tatbeweis f\u00fcr die Ernsthaftigkeit der flankierenden Massnahmen liegt in der Umsetzung der Kontrolle der Arbeits-bedingungen in den Kantonen und \u00fcber die parit\u00e4tischen Kommissionen. Die Zahl der Kontrollen wurde nach entsprechenden gewerkschaftlichen Forderungen erheblich ausgebaut. Auch wenn substanzielle Fortschritte erreicht wurden, besteht in verschiedenen Kantonen und Branchen noch Handlungsbedarf. Schwerpunktm\u00e4ssig braucht es mehr Lohnkontrollen in Schweizer Betrieben, die von dem sich \u00f6ffnenden europ\u00e4ischen Arbeitsmarkt profitieren. Die flankierenden Massnahmen zum Schutz der L\u00f6hne stehen und fallen mit effizienten Kontrollen.
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\nHandlungsbedarf besteht sodann bei der Umsetzung der materiellen Instrumente, die zum Schutz gegen Lohndumping beschlossen wurden. Zum einen geht es um die Allgemeinverbindlichkeit von Gesamtarbeitsvertr\u00e4gen (GAV), zum andern um den neuen zwingenden Normalarbeitsvertrag, mit dem erstmals in der Schweiz verbindliche Minimall\u00f6hne f\u00fcr bestimmte Branchen von Gesetzes wegen vorgeschrieben werden k\u00f6nnen. Die Gewerkschaften ziehen grunds\u00e4tzlich das Instrument des GAV vor. Wo es aber in prek\u00e4ren Branchen keinen Arbeitgeberverband gibt oder wo sich die Arbeitgeber weigern, GAV abzuschliessen, muss der Normalarbeitsvertrag die L\u00fccke schliessen. Nach ersten erfolgreichen Schritten in den Kantonen Tessin und Genf sind die tripartiten Kommissionen jetzt auf nationaler Ebene gefordert. Das neue gesetzliche Instrumentarium darf keine Leerformel bleiben, sondern muss seine Tauglichkeit in der Praxis beweisen. \u00a0Eine Schl\u00fcsselrolle bei der Bek\u00e4mpfung prek\u00e4rer Arbeitsverh\u00e4ltnisse in dem sich \u00f6ffnenden europ\u00e4ischen Arbeitsmarkt kommt der Vollzugsoffensive im Bereich der Tempor\u00e4rarbeit zu. Den wirksamsten Beitrag dazu leistet der neu verhandelte GAV f\u00fcr die Tempor\u00e4rbranche, der bei allen verbleibenden Problemen klare Verbesserungen br\u00e4chte. Der Angelpunkt auch dieses GAV ist die Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung.\u00a0V\u00f6llig neue und mutwillig selbst geschaffene Probleme bringt der Entwurf des Bundesrats f\u00fcr ein neues \u00f6ffentliches Beschaffungsrecht (B\u00f6B). Dieser w\u00fcrde mit dem Verzicht auf das Niveau der GAV und der Arbeitsbedingungen des Leistungsortes exakt das preisgeben, was die Eckwerte der flankierenden Massnahmen \u00fcberhaupt sind. Diese Prinzipien des bisherigen Beschaffungsrechts des Bundes sind f\u00fcr die Gewerkschaften deshalb unverhandelbar.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Flankierende Massnahmen f\u00fcr den Erfolg entscheidend Diese flankierenden Massnahmen sollten das bisherige System fremdenpolizeilicher Steuerung des Zugangs zum schweizerischen Arbeitsmarkt abl\u00f6sen. Sie wurden in der Folge, wenn auch nicht ohne gr\u00f6ssere Widerst\u00e4nde, als Konzession an die Arbeitnehmenden – und an die Gewerkschaften – beschlossen. Bei der Erweiterung der EU und dem schrittweisen Einbezug […]<\/p>","protected":false},"author":2950,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"om_disable_all_campaigns":false,"ep_exclude_from_search":false,"footnotes":""},"post__type":[66],"post_opinion":[],"post_serie":[],"post_content_category":[154],"post_content_subject":[],"acf":{"seco_author":2950,"seco_co_author":null,"author_override":"","seco_author_post_ocupation_year":"","seco_author_post_occupation_de":"Pr\u00e4sident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes; St\u00e4nderat (SP\/SG).","seco_author_post_occupation_fr":"Pr\u00e9sident de l\u2019Union syndicale suisse (USS) et conseiller aux \u00c9tats (PS\/SG).","seco_co_authors_post_ocupation":null,"short_title":"","post_lead":"Die Schweiz als kleines und wirtschaftlich hoch entwickeltes Land mitten in Europa ist auf gute und geregelte Verh\u00e4ltnisse mit der Europ\u00e4ischen Union (EU) angewiesen. Die Gewerkschaften haben deshalb die bilateralen Vertr\u00e4ge grunds\u00e4tzlich immer bef\u00fcrwortet. Dies gilt auch f\u00fcr die Personenfreiz\u00fcgigkeit, die wirtschaftlich und gesellschaftlich Vorteile bringt. Die Zustimmung der Gewerkschaften zu den bilateralen Vertr\u00e4gen erfolgte allerdings nicht bedingungslos. Bereits 1998 verlangte der Schweizerische Gewerkschaftsbund mit der Parole \u00abNein, wenn nicht\u00bb die Einf\u00fchrung nicht-diskriminierender flankierender Massnahmen zum Schutz der Schweizer L\u00f6hne als Bedingung f\u00fcr das Ja zu den bilateralen Vertr\u00e4gen.","post_hero_image_description":"","post_hero_image_description_copyright_de":"","post_hero_image_description_copyright_fr":"","post_references_literature":"","post_kasten":null,"post_notes_for_print":"","first_teaser_header_de":"","first_teaser_header_fr":"","first_teaser_text_de":"","first_teaser_text_fr":"","second_teaser_header_de":"","second_teaser_header_fr":"","second_teaser_text_de":"","second_teaser_text_fr":"","kseason_de":"","kseason_fr":"","post_in_pdf":122894,"main_focus":null,"serie_email":null,"frontpage_slider_bild":"","artikel_bild-slider":null,"legacy_id":"8945","post_abstract":"","magazine_issue":null,"seco_author_reccomended_post":null,"redaktoren":null,"korrektor":null,"planned_publication_date":null,"original_files":null,"external_release_for_author":"19700101","external_release_for_author_time":"00:00:00","link_for_external_authors":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/exedit\/55b0ac0910a8d"},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/122891"}],"collection":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2950"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=122891"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/122891\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":128038,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/122891\/revisions\/128038"}],"acf:user":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2950"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=122891"}],"wp:term":[{"taxonomy":"post__type","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post__type?post=122891"},{"taxonomy":"post_opinion","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_opinion?post=122891"},{"taxonomy":"post_serie","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_serie?post=122891"},{"taxonomy":"post_content_category","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_content_category?post=122891"},{"taxonomy":"post_content_subject","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_content_subject?post=122891"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}