\n
\nWas die Parallelimporte betrifft, sind die Meinungen geteilt: Die Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben (WAK) pl\u00e4diert f\u00fcr die Zulassung, w\u00e4hrend sich der Nationalrat f\u00fcr das gegenw\u00e4rtige Regime ausgesprochen hat. Aber die Bef\u00fcrworter, zu denen auch die Konsumentenverb\u00e4nde geh\u00f6ren, geben nicht auf. Gegenw\u00e4rtig wird die Lancierung einer Volksinitiative vorbereitet. Die Wettbewerbspolitik kann sich aufgrund des eher milden Kartellgesetzes nicht richtig entfalten. Die Wirtschaft ist nach wie vor durch Preisabsprachen und Monopole gepr\u00e4gt. Was die Senkung der Z\u00f6lle anbelangt, stehen die Verhandlungen mit der EU \u00fcber das Freihandelsabkommen im Agrar- und Lebensmittelbereich bevor. Es wird eine grosse Herausforderung sein, ein Gleichgewicht zwischen der Senkung der Z\u00f6lle und der Erhaltung einer einheimischen Produktion mit angemessenen Preisen zu finden.
<\/p>\n
\nDie Revision des Bundesgesetzes \u00fcber die technischen Handelshemmnisse (THG) steht kurz vor dem Abschluss. Das Cassis-de-Dijon-Prinzip k\u00f6nnte somit rasch angewandt und die zahlreichen technischen Handelshemmnisse, welche die Einfuhr von Waren aus der EU behindern, beseitigt werden. Dabei geht es um Waren, f\u00fcr die in den verschiedenen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern andere Anforderungen bestehen als in der Schweiz. Die FRC spricht sich klar f\u00fcr die Anwendung dieses Prinzips aus. Gleichzeitig verlangt sie aber die Beibehaltung von zehn Ausnahmen, die f\u00fcr die Gesundheit und die Information der Konsumentinnen und Konsumenten von Bedeutung sind. Ohne zuverl\u00e4ssige und vergleichbare Angaben kann keine rationale Auswahl getroffen werden. Die schweizerischen Vorschriften im Bereich der genetisch ver\u00e4nderten Organismen (GVO) und der Alcopops wurden definitiv beibehalten. Hingegen wurden andere, von den Konsumentenverb\u00e4nden verlangte Ausnahmen aufgehoben (restriktive Verwendung von allergieausl\u00f6senden Azofarbstoffen) oder nur vorl\u00e4ufig beibehalten (Angabe des Herkunftslandes, Kennzeichnung der Eier von Batterieh\u00fchnern und Angabe von Allergenen in Nahrungsmitteln). Die Aufhebung kann zum Teil dann erfolgen, wenn die EU ihre Vorschriften vereinheitlicht. Andernfalls k\u00f6nnte unser Schutz auf das tiefste Niveau absinken, das gegenw\u00e4rtig in Europa besteht.\u00a0Durch die \u00d6ffnung der M\u00e4rkte verf\u00fcgen die Konsumenten \u00fcber ein gr\u00f6sseres Angebot an Waren und Dienstleistungen. Gleichzeitig sind sie aber auch h\u00f6heren Risiken ausgesetzt. Aufgrund der zunehmenden Komplexit\u00e4t der Produkte, die auf den Markt gelangen, nehmen Anzahl und Schweregrad der Unf\u00e4lle zu. Auf Verlangen der Konsumentenorganisationen liess der Bundesrat ein umfassendes Produktsicherheitsgesetz erarbeiten. Dank diesem Gesetz kann unser Land dem Schnellwarnsystem der EU f\u00fcr gef\u00e4hrliche Konsumg\u00fcter (Rapex) beitreten. Sofern die vorgesehenen Ausnahmen ber\u00fccksichtigt werden, bringt die gemeinsame Verabschiedung dieser beiden Gesetzesvorlagen den Konsumenten grosse Vorteile: g\u00fcnstige Preise, Erweiterung des Angebots, Verbesserung der Sicherheit.
<\/p>\n
\nDie Bek\u00e4mpfung der Hochpreisinsel ben\u00f6tigt aber weitere Massnahmen. Reformen, deren Auswirkungen den erwarteten Vorteilen der oben erw\u00e4hnten Massnahmen zuwiderlaufen k\u00f6nnten, m\u00fcssen verhindert werden. Die vom Bundesrat eingeleitete Reform der Mehrwertsteuer (MWST) spielt in diesem Bereich eine sehr wichtige Rolle. Mit dem Einheitssatz wird das Preisniveau nicht verbessert, sondern sogar noch erh\u00f6ht. Die Komplexit\u00e4t des gegenw\u00e4rtigen MWST-Systems, die tats\u00e4chlich behoben werden muss, ist ein technisches Problem. Mit einer h\u00f6heren Belastung der Haushalte l\u00e4sst sich dieses Problem nicht l\u00f6sen. Die Einf\u00fchrung des Einheitssatzes im gegenw\u00e4rtigen inflation\u00e4ren Umfeld w\u00fcrde jedoch alle Anstrengungen zunichte machen, die im Hinblick auf die Senkung des Preisniveaus unternommen wurden.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Was die Parallelimporte betrifft, sind die Meinungen geteilt: Die Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben (WAK) pl\u00e4diert f\u00fcr die Zulassung, w\u00e4hrend sich der Nationalrat f\u00fcr das gegenw\u00e4rtige Regime ausgesprochen hat. Aber die Bef\u00fcrworter, zu denen auch die Konsumentenverb\u00e4nde geh\u00f6ren, geben nicht auf. Gegenw\u00e4rtig wird die Lancierung einer Volksinitiative vorbereitet. Die Wettbewerbspolitik kann sich aufgrund […]<\/p>","protected":false},"author":3209,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"om_disable_all_campaigns":false,"ep_exclude_from_search":false,"footnotes":""},"post__type":[66],"post_opinion":[],"post_serie":[],"post_content_category":[154],"post_content_subject":[],"acf":{"seco_author":3209,"seco_co_author":null,"author_override":"","seco_author_post_ocupation_year":"","seco_author_post_occupation_de":"Pr\u00e4sidentin der Westschweizer Konsumentenvereinigung FRC, Lausanne","seco_author_post_occupation_fr":"Pr\u00e9sidente de la F\u00e9d\u00e9ration romande des consommateurs FRC, Lausanne","seco_co_authors_post_ocupation":null,"short_title":"","post_lead":"Zwanzig Prozent! So viel zahlen die Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten im Durchschnitt mehr als ihre europ\u00e4ische Nachbarn f\u00fcr die importierten Waren. Das sind, auf die Schweiz bezogen, j\u00e4hrlich 36 Mrd. Franken. In den letzten Jahren haben sich die Preisunterschiede zwar etwas verringert, doch sie sind nach wie vor betr\u00e4chtlich. Weitere Preissenkungen k\u00f6nnen erreicht werden mit der Einf\u00fchrung des Cassis-de-Dijon-Prinzips, der Zulassung von Parallelimporten, der Senkung der Z\u00f6lle auf importierten Waren und der St\u00e4rkung des Binnenwettbewerbs. Nach Auffassung der Westschweizer Konsumentenvereinigung (FRC) gibt es ein einfaches Rezept, wenn man die Hochpreisinsel wirksam bek\u00e4mpfen will: Alle oben erw\u00e4hnten Massnahmen m\u00fcssen umgesetzt werden. Den Worten m\u00fcssen endlich Taten folgen.","post_hero_image_description":"","post_hero_image_description_copyright_de":"","post_hero_image_description_copyright_fr":"","post_references_literature":"","post_kasten":null,"post_notes_for_print":"","first_teaser_header_de":"","first_teaser_header_fr":"","first_teaser_text_de":"","first_teaser_text_fr":"","second_teaser_header_de":"","second_teaser_header_fr":"","second_teaser_text_de":"","second_teaser_text_fr":"","kseason_de":"","kseason_fr":"","post_in_pdf":122944,"main_focus":null,"serie_email":null,"frontpage_slider_bild":"","artikel_bild-slider":null,"legacy_id":"8897","post_abstract":"","magazine_issue":null,"seco_author_reccomended_post":null,"redaktoren":null,"korrektor":null,"planned_publication_date":null,"original_files":null,"external_release_for_author":"19700101","external_release_for_author_time":"00:00:00","link_for_external_authors":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/exedit\/55b1e4c86e9c8"},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/122941"}],"collection":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3209"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=122941"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/122941\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":128047,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/122941\/revisions\/128047"}],"acf:user":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3209"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=122941"}],"wp:term":[{"taxonomy":"post__type","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post__type?post=122941"},{"taxonomy":"post_opinion","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_opinion?post=122941"},{"taxonomy":"post_serie","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_serie?post=122941"},{"taxonomy":"post_content_category","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_content_category?post=122941"},{"taxonomy":"post_content_subject","embeddable":true,"href":"https:\/\/dievolkswirtschaft.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/post_content_subject?post=122941"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}