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\nDie schweizerische Nahrungsmittelindustrie hatte sich schon bei der EWR-Abstimmung f\u00fcr eine uneingeschr\u00e4nkte \u00dcbernahme des harmonisierten EU-Lebensmittelrechts, d.h. des Acquis communautaire, ausgesprochen. Dazu geh\u00f6rt auch die Praxis des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs und somit das Cassis-de-Dijon-Prinzip. Sie opponiert deshalb dem Vorschlag einer vorgezogenen – und damit einseitigen – Einf\u00fchrung nicht, obschon es ein Mangel ist, dass Schweizer Exporteure bei Lieferungen in die EU nicht die gleichen Rechte haben.\u00a0Die wichtigsten horizontalen Bereiche des Lebensmittelrechts – wie die Kennzeichnung, die Zusatzstoffe etc. – sind heute in der EU harmonisiert. Raum f\u00fcr nationale Regelungen bleibt damit weitgehend nur noch f\u00fcr Vorgaben \u00fcber die Zusammensetzung einzelner Produkte. Entscheidend ist, dass schweizerische Hersteller nicht durch Importe von Produkten auf tieferem Qualit\u00e4tsniveau im Wettbewerb benachteiligt werden.
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\nAuf Grund der Vernehmlassung zum Vorentwurf weist die Botschaft in zwei Bereichen begr\u00fcssenswerte Verbesserungen auf:\u00a0– Der Bundesrat will die Harmonisierung des Produktrechts noch konsequenter umsetzen und spricht von einer \u00abPraxis\u00e4nderung\u00bb: Ausnahmen sind nur beizubehalten, wenn sonst wesentliche \u00f6ffentliche Interessen erheblich gef\u00e4hrdet werden. Durch die Beschl\u00fcsse vom 31.Oktober 2007 hat der Bundesrat die Liste der beizubehaltenden Ausnahmen stark gek\u00fcrzt.\u00a0– Die Gefahr, dass Hersteller in der Schweiz bei Anwendung des Cassis-de-Dijon-Prinzips gegen\u00fcber Mitbewerbern aus dem Ausland benachteiligt werden, wurde erkannt. Es wird nun eine Sonderregelung f\u00fcr Lebensmittel vorgeschlagen.
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\nDer Vorentwurf sah eine L\u00f6sung vor, die vor allem f\u00fcr die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) der Nahrungsmittelindustrie unbefriedigend war, da sie ausschliesslich die Bed\u00fcrfnisse der Exportindustrie ber\u00fccksichtigte. Nun wird vorgeschlagen, dass Lebensmittel, die den schweizerischen Vorschriften nicht entsprechen, einer vorg\u00e4ngigen Bewilligung des Bundesamtes f\u00fcr Gesundheit (BAG) bed\u00fcrfen, welche in Form einer Allgemeinverf\u00fcgung erteilt wird. Schweizer Hersteller sind dann berechtigt, gleichartige Lebensmittel nach den gleichen Anforderungen im Inland anzubieten. Dieser L\u00f6sung ist im Grundsatz zuzustimmen, wenn auch abgewartet werden muss, wie sie sich in der Praxis bew\u00e4hrt.
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\nDer Bundesrat h\u00e4lt an der Auffassung fest, dass eine einseitige Einf\u00fchrung des Cassis-de-Dijon-Prinzips angezeigt ist. F\u00fcr die exportierende Nahrungsmittelindustrie ist dies unbefriedigend. Es f\u00fchrt dazu, dass ein Hersteller f\u00fcr den Inlandmarkt und den Export nach unterschiedlichen Rezepturen produzieren muss. Noch gravierender ist, dass bei Fehlen der Gegenseitigkeit ein Hersteller sein Produkt nicht in ein EU-Land exportieren kann, das aus einem anderen EU-Land dort akzeptiert werden muss. Die einseitige Einf\u00fchrung des Cassis-de-Dijon-Prinzips kann deshalb nur ein Zwischenschritt sein. Mit einer Revision des Lebensmittelgesetzes (LMG) und dem Abschluss eines Gesundheitsabkommens mit der EU sind die Voraussetzungen f\u00fcr eine gegenseitige Anwendung des Cassis-de-Dijon-Prinzips zu schaffen. \u00a0Zusammenfassend l\u00e4sst sich festhalten, dass der Entwurf zur Revision des THG f\u00fcr die Nahrungsmittelindustrie zwar nicht g\u00e4nzlich befriedigende, aber doch insgesamt akzeptable L\u00f6sungen bringt. Die Auswirkungen des Cassis-de-Dijon-Prinzips im Sinne einer Belebung des Wettbewerbs werden sich allerdings darauf beschr\u00e4nken, dass Importprodukte mit tieferen qualitativen Anforderungen auf den Markt kommen. Vorteile f\u00fcr die Nahrungsmittelindustrie ergeben sich erst, wenn die Gegenseitigkeit mit der EU erreicht und die \u00dcbernahme des harmonisierten Rechts mit aller Konsequenz umgesetzt wird.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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