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\nDie Migros setzt sich traditionellerweise f\u00fcr die Anliegen der Konsumentinnen und Konsumenten in der Schweiz ein. Dies ist heute umso n\u00f6tiger, als die gegenw\u00e4rtige Wirtschaftspolitik stark auf die Interessen der Unternehmen fokussiert ist. Besonders anschaulich zeigt sich dies beim Thema Hochpreisinsel. Dank den bilateralen Vertr\u00e4gen hat die Schweiz die negativen Folgen des Neins zum Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum (EWR) weitgehend ausmerzen k\u00f6nnen, mit einer gewichtigen Ausnahme: Die Importbarrieren sind nicht abger\u00e4umt worden, obwohl die Preissensibilit\u00e4t der Konsumentinnen und Konsumenten wegen knapperer Budgets w\u00e4hrend der Jahre des Nullwachstums stieg. Als Folge davon nahm der Einkaufstourismus ins nahe Ausland massiv zu. Dass Handlungsbedarf besteht, haben die meisten Parteien in der Zwischenzeit eingesehen.
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\nAllerdings tut sich die Politik noch schwer mit Reformen. So ist zur Stunde der Ausgang der harten parlamentarischen Auseinandersetzung \u00fcber den Parallelimport von patentgesch\u00fctzten G\u00fctern noch unklar, und die Botschaft zur Einf\u00fchrung des Cassis-de-Dijon-Prinzips liegt erst seit einigen Wochen vor. Immerhin sind Parallelimporte patentierter landwirtschaftlicher Produktionsmittel heute m\u00f6glich. Nun ist es h\u00f6chste Zeit, dass die Reformen vollendet und die Handelshemmnisse synchron abgebaut werden. Dadurch wird die Kaufkraft gest\u00e4rkt, was angesichts der abflauenden Hochkonjunktur umso w\u00fcnschenswerter ist.\u00a0Zahlreiche technische Vorschriften f\u00fchren dazu, dass Produkte aus der EU bzw. dem EWR f\u00fcr die Zulassung in der Schweiz speziell produziert, verpackt, gepr\u00fcft oder beschriftet werden m\u00fcssen. Dies verteuert die importierten Produkte und schw\u00e4cht die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweizer Industrie, da auch diese im Rahmen der internationalen Arbeitsteilung solche Produkte ben\u00f6tigt. Hier soll mit der Einf\u00fchrung des Cassis-de-Dijon-Prinzips im Rahmen der Teilrevision des Bundesgesetzes \u00fcber die technischen Handelshemmnisse (THG) der Hebel angesetzt werden. Die Migros und die Interessengemeinschaft Detailhandel Schweiz begr\u00fcssen die einseitige Einf\u00fchrung des Cassis-de-Dijon-Prinzips durch die Schweiz. Sie ist WTO-konform, Roger Z\u00e4ch, Cassis de Dijon – Meilenstein des schweizerischen Wirtschaftsrechts?, in: Rechtliche Rahmenbedingungen des Wirtschaftsstandortes Schweiz, Z\u00fcrich\/St.Gallen 2007, S. 310-313. kann rasch und ohne Verhandlungen umgesetzt werden und erlaubt eine selbstst\u00e4ndige Definition von legitimen Ausnahmen. Letztere hat der Bundesrat auf ein vern\u00fcnftiges Mass zusammengestrichen.
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\nTrotz der langen Vorbereitungszeit ist aber in der vorliegenden Botschaft die Inl\u00e4nderdiskriminierung im Lebensmittelbereich noch nicht optimal geregelt. Statt eine einfache, griffige Regelung zu pr\u00e4sentieren, sieht die Revisionsvorlage ein aufwendiges Bewilligungsverfahren vor. Allein die beantragte Zahl neuer Stellen stimmt skeptisch. Statt die Vollzugstrukturen zu straffen, bleiben diese heterogen (Kantone, verschiedene Bundes\u00e4mter). Es besteht die Gefahr, dass der Grundgedanke des Cassis-de-Dijon-Prinzips – n\u00e4mlich die Abschaffung von nichttarif\u00e4ren Handelshemmnissen – ausgeh\u00f6hlt wird.\u00a0Die Migros ist bestrebt, die Benachteiligung der inl\u00e4ndischen Hersteller zu verhindern, ist sie doch mit fast 10000 Besch\u00e4ftigten in der Industrie die gr\u00f6sste Nahrungsmittelherstellerin im Inland. Dies liesse sich auch mit einer liberaleren Umsetzung gew\u00e4hrleisten: Die EU hat heute ein \u00e4hnlich strenges Lebensmittelrecht wie die Schweiz. Ein Beispiel: Ein franz\u00f6sischer Sirup mit 10% Frucht- und 55% Trockenmasse (Zucker- und Fruchtgehalt) m\u00fcsste das Bewilligungsverfahren durchlaufen, um in der Schweiz als Sirup verkauft werden zu k\u00f6nnen. Schweizer Sirup muss gem\u00e4ss Lebensmittelverordnung 30% Fruchtanteil und 60% Trockenmasse aufweisen. Sicher muss auch das Bed\u00fcrfnis der Konsumenten nach T\u00e4uschungsschutz ernst genommen werden. Sie sollten beispielsweise den Fruchtanteil beim Sirup erkennen k\u00f6nnen. Die Migros engagiert sich mit andern Betroffenen aus dem Bereich Handel, Industrie und Konsumentenschutz, um hier eine transparente und tragf\u00e4hige L\u00f6sung zu finden.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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