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\nDas Cassis-de-Dijon-Prinzip wurde in der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft durch den Europ\u00e4ischen Gerichtshof entwickelt: Hemmnisse f\u00fcr den Binnenhandel m\u00fcssen nur hingenommen werden, soweit diese Bestimmungen notwendig sind, um zwingenden Erfordernissen gerecht zu werden, und soweit diese verh\u00e4ltnism\u00e4ssig und nicht diskriminierend sind. Die Erfahrungen in der EU zeigen, dass die Hemmnisse ohne gerichtliche Durchsetzung weiter bestehen. Jede Beh\u00f6rde hat die Tendenz, eine Regelung als durch \u00ab\u00fcberwiegende Interessen\u00bb gerechtfertigt zu erlassen. Die Mitteilungen und Berichte der EU-Kommission machen es deutlich, wie komplex die Umsetzung des Cassis-de-Dijon-Prinzips ist.\u00a0Mit dem EWR-Vertrag h\u00e4tte die Schweiz das Cassis-de-Dijon-Prinzip mit der Rechtsprechung \u00fcbernommen. Diese Regelung wurde damals von der Wirtschaft unterst\u00fctzt. Im Rahmen von Swisslex und mit der autonomen Anpassung von Gesetzen und Verordnungen hat die Schweiz in zahlreichen Bereichen Handelshemmnisse gegen\u00fcber der EU eliminiert. Im geltenden Bundesgesetz \u00fcber die Konsumenteninformation (KIG) wie im heutigen Bundesgesetz \u00fcber die THG wird bereits die Anerkennung ausl\u00e4ndischer Deklarationen und Standards postuliert, soweit sie mit den Schweizer Regeln vergleichbar sind. Allerdings fehlt es an einer Instanz, die das in den spezifischen Bereichen durchsetzen k\u00f6nnte. Im Gegenteil: Nach dem Grundsatz des Vorrangs der Spezialgesetzgebung werden konkrete Vollzugsverordnungen priorit\u00e4r angewandt. Besonders bedeutend sind die Abweichungen im Lebensmittelrecht.
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\nJede Ausnahme von der Anerkennung im Ausland zugelassener Produkte ist ein staatliches Handelshemmnis. Sondervorschriften werden zwar meist in guter Absicht vorgeschlagen, in aller Regel um Gefahren f\u00fcr Mensch und Umwelt zu vermeiden (Phosphat-Verbot f\u00fcr Waschmittel, bleihaltige Anstreichfarben etc.) oder eine bessere Information zu gew\u00e4hrleisten (Energielabel, Herkunftsbezeichnungen, Spracherfordernisse etc.). Aber jedes einzelne Element f\u00fchrt dazu, dass im In- und Ausland nicht die gleichen Produkte verkauft werden k\u00f6nnen. Das Bem\u00fchen des Bundesrates, die – verbindliche – Liste der Ausnahmen kurz zu halten, ist daher notwendig. Wenn die Ausnahmen gegen\u00fcber der Botschaft im Parlament erweitert werden sollten, w\u00e4re der Nutzen der ganzen Vorlage in Frage gestellt. \u00a0Werden ausl\u00e4ndische Produkte trotz anderen Anforderungen in der Schweiz f\u00fcr den Verkauf zugelassen, sind die inl\u00e4ndischen Produzenten diskriminiert, da diese unter Umst\u00e4nden zu h\u00f6heren Kosten produzieren m\u00fcssen. Daher sollen gem\u00e4ss Vorschlag Schweizer auch nach den gleichen (ausl\u00e4ndischen) Regeln produzieren k\u00f6nnen, wenn sie exportieren oder wenn sie durch zugelassene Importprodukte konkurriert werden. Im – entscheidenden – Lebensmittelbereich soll dies durch eine allgemeinverbindlich erkl\u00e4rte Bewilligung festgehalten werden. Letztlich wird es an der Umsetzung liegen, ob dieser Ansatz zum Ziel f\u00fchrt. Sinnvoll w\u00e4re eine Kompetenz der Wettbewerbskommission gegen Verf\u00fcgungen von \u00c4mtern, welche den Import behindern oder sonst den Wettbewerb verzerren, dies analog dem Binnenmarktgesetz. \u00a0Kritisiert wird teils auch die fehlende Gegenseitigkeit. Tats\u00e4chlich ist diese handelspolitisch w\u00fcnschbar. Beim einseitigen Vorgehen muss der Marktzugang f\u00fcr Schweizer Produzenten erg\u00e4nzend aktiv angestrebt werden, etwa im Rahmen des vorgesehenen Agrarfreihandelsabkommens.
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\nDer Bundesrat erwartet Einsparungen in Milliardenh\u00f6he. Ob dies tats\u00e4chlich eintrifft, h\u00e4ngt auch davon ab, ob die Marktteilnehmer die M\u00f6glichkeiten noch verst\u00e4rkter ausnutzen als bisher. Zudem sind f\u00fcr das Preisniveau weitere Faktoren wichtig, wie beispielsweise eine feingliedrige und mehrstufige Vertriebsstruktur, h\u00f6here Infrastruktur-, Land- und Lohnkosten, aufgrund der Pressevielfalt h\u00f6here Werbekosten oder die hohen Qualit\u00e4tsanspr\u00fcche. Auch in der EU bestehen trotz Binnenmarkt nach wie vor erhebliche Preisunterschiede.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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